(neu: AliExpress kündigt in neuem Statement Rechtsmittel an.)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU verhängt eine Millionenstrafe gegen den Online-Marktplatz AliExpress wegen des Verkaufs illegaler Produkte. Der chinesische Online-Riese muss 550 Millionen Euro zahlen, unter anderem weil gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika widerrechtlich wochenlang nicht von der Plattform genommen wurden, wie die Europäische Kommission mitteilte.
Das zum Alibaba-Konzern gehörende Unternehmen teilte zur Strafe mit: "Wir sind mit der heutigen Entscheidung und der unverhältnismäßigen Geldbuße nicht einverstanden." Diese spiegele die erheblichen, proaktiven Verbesserungen, die man vorgenommen habe, nicht angemessen wider. AliExpress kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.
Brüssel kritisiert fehlende Sanktionen für Händler
Nach Ansicht der EU-Kommission hat das Unternehmen nicht genug getan, um die Verbraucher in der EU vor illegalen Produkten zu schützen. Die Händler, die von AliExpress eigentlich für den Verkauf illegaler Produkte auf der Online-Plattform bestraft werden sollten, kamen nach Ansicht der EU-Kommission zum Teil davon. Sie hätten ihr Geschäft oft weiterbetreiben können, heißt es in der Mitteilung.
Dem Online-Riesen wird demnach auch vorgeworfen, nicht genug Personal für die Überprüfung potenziell illegaler Produkte zu haben. Die Kontrolleure haben laut EU-Kommission zu viel Arbeit. Zudem würden die rechtswidrigen Produkte sogar empfohlen oder beworben, bevor AliExpress sie von der Plattform entferne. Tests der Brüsseler Internetwächter hätten gezeigt, dass trotz der Überwachungsversuche der Firma folglich eine Vielzahl von gefälschten T-Shirts, Schuhen oder unsicherem Kinderspielzeug zirkulierten.
Die Brüsseler Behörde hob dabei Fälschungen hervor, die auf der Plattform angeboten würden. Die Verkäufer solcher Produkte unterbieten nach Einschätzung der EU-Kommission seriöse Unternehmen, die in Design, Sicherheitsprüfungen und Innovation investierten. Sie zwängen diese, mit Produkten zu konkurrieren, bei denen diese Investitionen umgangen würden, teilt die EU-Kommission mit. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen sagte, das Verhalten von AliExpress gefährde Verbraucher in Europa, aber es sei auch unfair gegenüber den Unternehmen, die sich an alle Gesetze hielten.
Handelsverband: Verstöße schneller erkennen und sanktionieren
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. "Wer europäische Regeln missachtet, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Das gelte insbesondere für große Online-Marktplätze aus Drittstaaten. "Entscheidend ist, dass Verstöße künftig schneller erkannt und konsequent sanktioniert werden."
Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, bezeichnete die Geldbuße ein wichtiges Signal: "Unsichere und nicht-konforme Produkte gefährden Verbraucherinnen und Verbraucher und verzerren den Wettbewerb." Es reiche nicht aus, dass illegale Angebote schnellstmöglich gelöscht werden. Gefährliche Produkte sollten gar nicht erst angeboten werden.
Asiatische Portale steigern Marktanteile auf Rekordwert
Neben dem Branchenriesen Amazon <US0231351067> spielen Plattformen wie Temu, Shein und eben AliExpress eine wachsende Rolle in Europa. Auf die Anbieter entfielen im zweiten Quartal 5,3 Prozent der Onlinehandelsumsätze in Deutschland - ein Rekordwert, wie der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland berichtete. Beliebt sind sie vor allem wegen ihrer niedrigen Preise.
Europas Zoll ist dementsprechend mit einer wachsenden Paketflut aus dem Ausland konfrontiert. Um den unerwünschten Billigimporten etwas entgegenzusetzen, wird in der EU seit diesem Monat auch für Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro eine Abgabe fällig - in Höhe von 3 Euro pro Warengruppe.
Rekordstrafe - aber weit unter Möglichkeiten
In dem nun in einer Millionenstrafe mündenden Verfahren hat AliExpress nun bis zum 20. Oktober Zeit, einen Aktionsplan zur Nachbesserung in Brüssel vorzulegen. Sollte die EU-Kommission mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden sein, setzt sie eine Frist, bis wann diese umgesetzt werden müssten. Ist die Behörde der Ansicht, dass AliExpress in der Sache nicht ausreichend mitarbeitet, könnte die EU auch tägliche Strafen verhängen.
Das Verfahren läuft unter dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), das seit Februar 2024 gilt und das scharfe Schwert gegen Online-Riesen sein soll. Die großen Plattformen müssen sich wegen des DSA an deutlich strengere Vorschriften halten. Ansonsten müssen sie mit empfindlichen Strafen rechnen: bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des gesamten Konzerns, in diesem Fall also Alibaba, sind möglich.
Zwar ist die Strafe für AliExpress die bisher höchste unter dem DSA. Sie liege aber trotzdem weit unter der möglichen Höchststrafe von über sieben Milliarden Euro, sagte eine EU-Beamtin. Der betrachtete Jahresumsatz des Alibaba-Konzerns lag laut Europäischer Kommission bei etwa 120 Milliarden Euro.
Ende Mai 200-Millionen-Strafe gegen Temu
Ähnlich wie das Verfahren gegen AliExpress mündete zuletzt auch das Verfahren gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu in einer Millionenstrafe. Vor knapp zwei Monaten verlangte die EU-Kommission 200 Millionen Euro vom Unternehmen - ebenfalls wegen des Verkaufs illegaler Produkte. Verbraucher in der EU stießen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Temu auf illegale Artikel, hatte die Brüsseler Behörde mitgeteilt./tre/DP/jha
