Express Plus ST 04 23/29: Basiswert Mercedes-Benz Group

BERLIN (dpa-AFX) - Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Klimaschutz und Verkehr sollten nach Ansicht des Umweltbundesamts (UBA) unter anderem in sozial gestaffelte Kaufprämien für Elektroautos und sanierungsbedürftige Wohngebäude fließen. Die anstehenden Investitionen müssten eine größtmögliche Wirkung für das Klima erzielen und möglichst sozial gerecht erfolgen, sagte UBA-Präsident Dirk Messner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Vorschlag: Mehr Geld bei weniger Einkommen

Vor allem kleine und mittlere Elektroautos sollten gefördert werden, so Messner. "Wer weniger Einkommen hat, erhält einen höheren Zuschuss." Wie beim Bafög solle eine Einkommensobergrenze gelten. "Der Staat sollte nicht E-Autos für die Kinder wohlhabender Familien subventionieren."

Es brauche auch eine bessere Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum, in der Nähe von Autobahnen, für Lkw auch über Nacht und Anschlüsse für Mehrfamilienhäuser. Außerdem müsse der öffentliche Nah- und Fernverkehr schneller ausgebaut werden. Die schwarz-rote Bundesregierung will Elektroautos fördern, unter anderem mit steuerlichen Vorteilen für Dienstwagen. Ob es auch eine staatliche Förderung für Privatleute gibt, ist unklar.

Das neue Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro jenseits der Schuldenbremse hatte der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet. Davon sollen 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen, also in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Zudem soll die Schuldenbremse gelockert werden für Verteidigungsausgaben.

Sonderprogramm für schlecht sanierte Gebäude

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als wieder gespeichert werden können. Nach europäisch vereinbarten Vorgaben muss Deutschland seine Emissionen bis 2030 um die Hälfte senken - allerdings im Vergleich zu 2005. Verkehrs- und Gebäudebereich hinken beim Klimaschutz hinterher.

"Wir schlagen ein Sonderprogramm für die am schlechtesten sanierten Gebäude vor. Das würde dem Klima helfen, aber insbesondere auch Menschen mit geringem Einkommen, die häufig in solchen Gebäuden wohnen", sagte Messner. Zudem könnten öffentliche Gebäude hier zu Vorreitern werden.

Mehr Entlastung beim Strompreis für Geringverdiener

Auch bei Strompreisen plädiert der UBA-Präsident für Entlastungen, wendet sich aber gegen pauschale Senkungen, von denen vor allem Wohlhabende profitieren würden, die mehr verbrauchen. Er setzt stattdessen auf einen jährliche Fixbetrag. "Das würde gerade Haushalte mit geringem Einkommen stärker entlasten."

Um die Industrie klimafreundlicher zu machen, müsse der Staat in den Aufbau einer Infrastruktur für Wasserstoff investieren, betont Messner. Die erneuerbaren Energien wüchsen, aber es brauche mehr Speicher und Gaskraftwerke, die zu einem späteren Zeitpunkt auf klimafreundlicheren Wasserstoff umgestellt werden könnten.

Treibhausgase in der Natur speichern

"Ohne Fortschritte im natürlichen Klimaschutz können wir unsere Klimaziele nicht erreichen", sagte Messner. "Die deutschen Wälder sind von Treibhausgas-Speichern zu -Quellen geworden. Da müssen wir dringend gegensteuern." Der Wald müsse umgebaut werden, um wieder Treibhausgase speichern und besser mit dem Klimawandel umgehen zu können.

"Wir müssen Moorböden schützen und wieder vernässen, das kann viele Treibhausgase sparen", verlangte Messner. "Zudem brauchen Landwirte finanzielle Unterstützung, damit sie ihre Flächen klimafreundlicher bewirtschaften, durch Kombinationen aus Bewirtschaftung, Hecken, Wiesen."

Staat könnte bei Bauvorhaben auf grüne Produkte setzen

Auch bei Investitionen des Sondervermögens in die Infrastruktur könne der Klimaschutz eine Rolle spielen. Ein großer Teil werde in Bauvorhaben gehen, für die große Mengen Stahl, Zement und Baustoffe benötigt würden. Hier könne der Staat durch gezielte Nachfrage Leitmärkte schaffen für klimaneutral produzierte Produkte wie grünen Stahl, grünen Zement und klimaverträgliche Baustoffe. Alle Vorschläge kosteten Geld - aber am Ende könne Deutschland mit klimafreundlichen Produkten auf dem Weltmarkt auch punkten, argumentiert Messner./hrz/DP/zb