BERLIN (dpa-AFX) - Frühere Spitzenpolitiker aus mehreren EU-Ländern werfen der EU Tatenlosigkeit hinsichtlich des israelischen Vorgehens gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland vor. "Die EU kann die Augen nicht länger vor dem illegalen Vorgehen Israels in Palästina verschließen", erklärten die Unterzeichner eines Meinungsbeitrags, zu denen auch der ehemalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD), Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sowie mehrere frühere Regierungschefs anderer EU-Staaten zählen.
Die Terrorangriffe der islamistischen Hamas und anderer bewaffneter Gruppen vom 7. Oktober 2023 gegen Israel seien abscheulich gewesen, machten die Unterzeichner klar. Die Angriffe könnten jedoch nicht die Maßnahmen rechtfertigen, mit denen die israelische Regierung den Gazastreifen verwüste und systematisch gegen die grundlegenden Prinzipien des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte verstoße.
Durch die israelischen Militärangriffe im Gazastreifen seien seit Oktober 2023 mindestens 73.000 Menschen getötet worden, darunter mehr als 21.500 Kinder. Und auch seit dem Beginn der Waffenruhe im vergangenen Oktober seien mehr als 900 Palästinenser getötet worden.
Knackpunkt Assoziierungsabkommen
Die Unterzeichner unterstützen mit ihrem Beitrag nach eigenen Angaben eine Initiative von mehr als 460 früheren Ministern, Botschaftern und hochrangigen Beamten. Sie alle fordern, das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Israel bezüglich des bevorzugten Marktzugangs Israels zu suspendieren, Exporte von Waren aus illegalen Siedlungen im Westjordanland zu stoppen und die Liste der wegen der illegalen Siedlungspolitik Sanktionierten zu erweitern.
Die Forderungen erhöhen den Druck auf die Außenminister der EU, die sich am Montag treffen wollen. Wenige Tage darauf steht auch ein EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs an. Bei beiden Treffen könnte das Thema Sanktionen gegen Israel auf der Tagesordnung stehen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) machte jedoch gerade klar, dass die Bundesregierung aktuell keinen Anlass für weitere Sanktionen gegen Israel oder einzelne israelische Minister sieht./trs/DP/stw
