BERLIN (dpa-AFX) - Mehr Ausgaben und höhere Schulden: das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) konnte Milliardenlücken schließen, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Bundesregierung auch den Abbau von Finanzhilfen - das könnte auch Kürzungen bei der Heizungsförderung zur Folge haben. Das Kabinett will am Montag den Regierungsentwurf beschließen. Das steckt im Haushalt:
Griff in die Rücklage
Ende April war bei der Vorstellung von Eckwerten noch von einer Finanzlücke von 21 Milliarden Euro für das kommende Jahr die Rede gewesen. Klingbeil konnte diese zwar schließen - muss dafür aber rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen, die in guten Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet wurde. Das geht aus der Kabinettvorlage hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit stehen aus der Rücklage in den Folgejahren noch rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.
Klingbeil wollte eigentlich einen Griff in die Rücklage vermeiden. Verwiesen wurde nun im Finanzministerium aber darauf, dass die Bundesregierung infolge des Iran-Kriegs mit Preissprüngen bei Öl und Gas ihre Wachstumserwartungen herunterschrauben musste. Klingbeil muss mit weniger Steuereinnahmen rechnen als zuvor angenommen. Außerdem hat sich der Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit erhöht. In der Vorlage heißt es, die Bundesagentur werde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens in Höhe 5,2 Milliarden Euro ausgleichen können.
Dazu kommt: Ende April vorgegebene Einsparziele wurden nicht vollständig erreicht, zum Beispiel bei "Effizienzmaßnahmen" - gemeint sind etwa Anpassungen in der Verwaltungsorganisation oder bei IT-Verfahren.
Erreicht wurden Einsparvorgaben von einem Prozent bei den Ressorts. Das bringt vier Milliarden. Zum anderen sollen Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden. Bei der Rente zum Beispiel handelt sich um einen Betrag von einer Milliarde Euro.
Einsparungen und Steuererhöhungen
Geld in die Kasse bringen sollen neue Steuern und Abgaben sowie Steuererhöhungen. Geplant ist eine neue Plastikabgabe - Details sind aber noch offen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll durch eine Elterngeld- und Unterhaltsreform 500 Millionen Euro einsparen. Das Elterngeld können Mütter und Väter beantragen, wenn sie zur Kinderbetreuung eine berufliche Auszeit nehmen. Kürzungen in Höhe von 400 Millionen Euro soll es beim Wohngeld geben - das sind Zuschüsse zu Wohnkosten für Menschen mit geringem Einkommen.
Geplant ist daneben eine höhere Tabaksteuer. Die Bundesregierung will außerdem die Alkoholsteuer erhöhen, dadurch könnten Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn teurer werden. Geplant ist laut Vorlage eine Erhöhung der jeweiligen Steuersätze um 20 Prozent. Das soll auch für Sekt gelten.
Von 2028 an soll zudem eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erhoben werden. Auch dazu sind Einzelheiten noch offen.
Bund plant höhere Ausgaben
Der Finanzminister plant im Bundeshaushalt 2027 mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, deutlich mehr als im laufenden Jahr veranschlagt.
Massiv mehr Geld soll in die Bundeswehr gehen, um die Verteidigungsfähigkeit "so rasch wie möglich herzustellen", wie es aus dem Finanzministerium hieß. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.
Der größte Posten im Haushalt sind Leistungen an die Rentenversicherung in Höhe von rund 132 Milliarden Euro.
Höhere Schulden
Geplant ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro - nach 98 Milliarden im Budgetplan des laufenden Jahres. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Insgesamt soll damit die Neuverschuldung 2027 damit bei mehr als 200 Milliarden Euro liegen. 2030 soll sie auf insgesamt 219,5 Milliarden Euro steigen.
Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, kaputte Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Insgesamt plant der Bund 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.
Abbau von Finanzhilfen
Ein wesentlicher, von der Bundesregierung vereinbarter Baustein zur Konsolidierung sei, Finanzhilfen und Subventionen zu kürzen, hieß es aus dem Finanzministerium. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) - einem Sondertopf - sollten nicht bereits verplante Finanzhilfen anteilig gekürzt werden, nach der "Rasenmäher"-Methode. Das soll einen Beitrag von 2,7 Milliarden Euro erbringen. Einnahmen in gleicher Höhe aus dem Emissionshandel sollen nun nicht in den KTF, sondern in den Bundeshaushalt fließen - um diesen zu entlasten.
Bereits zugesagte Förderungen sollen nicht angetastet werden. Investitionen in den Klimaschutz seien langfristig gesichert. Der Wirtschafts- und Finanzplan für den KTF solle am 15. Juli im Kabinett beschlossen werden.
Aus dem KTF werden unterschiedliche Förderprogramme finanziert - darunter ist mit Milliardenmitteln die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Darüber wird auch der Kauf und Einbau einer neuen, klimafreundlichen Heizung gefördert. Die Koalition hatte im Zuge der Reform des Heizungsgesetzes bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet. Vieles deutet auf eine sozial stärker gestaffelte Förderung hin.
Sparkurs
Die Bundesregierung habe einen strikten Konsolidierungskurs eingeschlagen, den sie auch fortsetzen werde, hieß es aus dem Finanzministerium. Zwar konnte der "Handlungsbedarf" bereits deutlich verringert werden. Der haushalts- und finanzpolitische Handlungsdruck bleibe aber weiterhin hoch, hieß es. 2028 liegt die Lücke bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro.
Ein großes Problem sind steigende Zinsausgaben. Sie erhöhen sich von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro 2030. Das schränkt die Spielräume der Bundesregierung ein. Um mehr Luft zu bekommen, soll die Tilgung von Milliarden-Krediten, die der Bund während der Corona-Pandemie sowie nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen hatte, zeitlich geschoben werden./hoe/DP/nas
