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14.12.2025 | 10:05:04 (dpa-AFX)
ROUNDUP: Spahn und die Masken - Grüne fordern Aufklärung

BERLIN (dpa-AFX) - Zum Wochenstart steht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Bundestag noch einmal wegen seiner umstrittenen Rolle in der Corona-Krise im Rampenlicht. Die Grünen verlangen mehr Aufklärung als bisher. Die Anhörung der Corona-Enquete-Kommission wird von den Abgeordneten mit Spannung erwartet. Auch die ehemalige Sonderermittlerin Margaretha Sudhof ist geladen.

Infolge ihres Berichts über die Krisenbewältigung der Regierung war Spahn im Sommer unter Druck geraten. Dort heißt es, die damalige Entscheidung des CDU-Politikers, die Corona-Schutzmasken-Beschaffung allein meistern zu wollen, ziehe bis heute "erhebliche Kosten und Risiken" nach sich.

Spahn war damals Bundesgesundheitsminister. Er rechtfertigte sein Vorgehen bereits mehrfach. "Da geht es um sechs, acht Wochen, wo wir unter größter Notlage, Mangellage, sehr kurzfristig Schutzmasken besorgen mussten, während die ganze Welt sie wollte", sagte er. "Und da, ja, mussten wir auch außergewöhnlich handeln."

Die Grünen-Obfrau der Bundestagskommission, Paula Piechotta, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Entscheidend ist, ob sich aus Akten und Verträgen Pflichtverletzungen, Vetternwirtschaft oder massives Missmanagement nachweisen lassen - und wer politisch die Verantwortung trägt."

"Ego-Shooter" Spahn

Im Zentrum der 12. Sitzung des Gremiums stehen die Beschaffung von Impfstoffen und medizinischen Materialien und die Versorgungssicherheit. Mitte 2027 soll die Kommission Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen auch für den Fall einer weiteren Pandemie per Bericht vorlegen.

Die Opposition dürfte es dem Unionsfraktionschef nun nicht leicht machen, auch wenn die Enquete-Kommission kein Untersuchungsausschuss ist. Piechotta sagte: "Wenn Herr Spahn überzeugt ist, dass alles korrekt war, sollte er vollständige Transparenz unterstützen, statt auszuweichen."

Mit einem riesigen Fragenkatalog wollen die Grünen die Regierung derzeit zu Antworten verpflichten. Unabhängig davon, ob sich der damalige Gesundheitsminister persönlich bereichert habe, hätte "ein Ego-Shooter wie Spahn krisenwichtige Beschaffungen" nie an sich ziehen dürfen, kritisierte Piechotta.

Spahns Ministerium habe "alles falsch gemacht, was man falsch machen kann". Verträge seien falsch abgeschlossen, Milliardenklagen ausgelöst worden. Ramsch statt Qualität und Logistik-Chaos hätten das Bild geprägt. Zu klären sei, ob "Spahns Netzwerke" durch ihn profitiert hätten. "Das werden wir herausfinden", versprach Piechotta. Gezeigt werden solle, "dass die Selbstreinigungskräfte der Demokratie funktionieren und jemand wie Jens Spahn auch Konsequenzen ziehen muss, wenn er Mist gebaut hat".

Risiken in Milliardenhöhe

Der Bericht der Sonderermittlerin Sudhof hatte festgestellt, dass Spahn "gegen den Rat seiner Fachabteilungen" groß in die Maskenbeschaffung eingestiegen sei. Milliardenrisiken entstanden demnach, obwohl mit Beschaffung erfahrene Behörden bereitgestanden und mehrfach gewarnt hätten. Sudhof war von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) beauftragt worden.

In der Folge hatte die Opposition den Druck auf Spahn erhöht. Für Grüne und Linke der Kern: Spahns enge persönliche Einbindung in die Maskendeals. Sie rufen Union und SPD seit längerem dazu auf, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mitzutragen. Grüne und Linke haben dafür zu wenige Stimmen, wollen aber kein gemeinsames Vorgehen mit der AfD.

Bund drohen Zahlungen in Milliardenhöhe

Um in der Krise ausreichend Schutzmasken zu beschaffen, hatte das Gesundheitsministerium ein besonderes Verfahren angewendet, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Preisen zustande kamen. Mehr Firmen als gedacht machten bei der Ausschreibung mit. Später klagten Lieferanten wegen verweigerter Bezahlung nach Mängelbeschwerden. Spahn rechtfertigte das Vorgehen schon im Juni 2024 in einer Bundestagsdebatte: "Wir mussten in der Not entscheiden."

Im Juli 2024 verurteilte das Oberlandesgericht Köln den Bund zur Zahlung von 86 Millionen Euro plus Zinsen an eine Handelsfirma. Der Fall liegt nun beim Bundesgerichtshof. Piechotta sagt, im Fall eines juristischen Erfolgs der Unternehmer "zahlen wir als Steuerzahler nochmal 2,5 Milliarden plus Zinsen"./lfö/bw/DP/zb

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Commerzbank-Chefin: Übernahme durch Unicredit ergibt aktuell keinen Sinn

BERLIN (dpa-AFX) - Commerzbank <DE000CBK1001>-Chefin Bettina Orlopp hält eine Übernahme ihres Instituts durch die italienische Großbank Unicredit <IT0005239360> derzeit für wenig wahrscheinlich. "Eine Transaktion ist kein Selbstzweck, sie muss für Aktionäre, Kunden und Mitarbeitende Sinn ergeben und Wert schaffen. Das sehen wir auf dem aktuellen Bewertungsniveau nicht", sagte Orlopp der "Welt am Sonntag". Die Italiener könnten allenfalls mit potenziell hohen Synergien argumentieren, aber die seien "wegen Überlappungen im Geschäft" und "hohen Risiken bei der Umsetzung" fragwürdig.

Orlopp hält für die italienische Großbank einen gesichtswahrenden Ausstieg für möglich: "Das Engagement bei uns hat sich wegen der hohen Kursgewinne sehr gelohnt. Und technisch könnte Unicredit genauso kursschonend gehen, wie sie gekommen sind", sagte die Managerin. Die Commerzbank könne die derzeitige Situation allerdings nicht beenden. "Der Ball liegt bei Unicredit", sagte Orlopp.

Sollte irgendwann doch ein Angebot vorliegen, werde der Commerzbank-Vorstand dieses selbstverständlich prüfen. "Aber wer durch eine Tür gehen will, muss den ersten Schritt machen. Das hat Unicredit bisher nicht getan". Der Dialog mit der italienischen Bank und ihrem Chef Andrea Orcel bewege sich im Rahmen normaler Investorengespräche: "Manchmal ist Herr Orcel bei diesen Gesprächen dabei, manchmal nicht", sagte Orlopp.

Die Unicredit war im September 2024 als Großaktionärin bei der Commerzbank eingestiegen. Inzwischen hat sie ihre Anteile weiter aufgestockt. Nach jüngsten Angaben hält sie rund 26 Prozent der Anteile und hat über Finanzinstrumente Zugriff auf weitere gut drei Prozent. Ab einem Aktienanteil von 30 Prozent müsste sie ein Übernahmeangebot für alle übrigen Aktien abgeben.

Bei der Umsetzung ihrer Strategie liegt die Commerzbank laut Orlopp weiter im Plan. Die Ziele seien realistisch und würden auch nicht durch die schwache deutsche Konjunktur gefährdet, sagte sie. In einigen Branchen agiere die Bank bei der Kreditvergabe "bedachter" - etwa bei Autozulieferern, im Maschinenbau und in der Chemie. Sie kalkuliere aber "weiterhin mit einer konservativen Risikovorsorge". Dies gelte auch für private Immobilienkredite. Dort sehe die Bank "wegen der immer noch niedrigen Arbeitslosigkeit aber kaum Ausfälle"./stw/jsl/jha/

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