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08.02.2026 | 15:05:18 (dpa-AFX)
ROUNDUP 2: Japans neue Regierungschefin erringt Wahlsieg

TOKIO (dpa-AFX) - Japans neue nationalkonservative Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat bei der Wahl zum Unterhaus einen überragenden Sieg errungen. Ihre Liberaldemokratische Partei (LDP) konnte ihre Mehrheit in der mächtigen Kammer des nationalen Parlaments zurückerobern, wie japanische Medien auf Basis von Wählerbefragungen nach Schließung der Wahllokale berichteten.

Demnach dürfte die LDP ihre bisherige Sitzzahl von 198 auf mehr als 300 des 465 Sitze zählenden Unterhauses erhöht haben. Mit ihrem bisherigen Partner, der neoliberalen Partei Ishin, könnte sie sogar auf eine Zweidrittelmehrheit kommen.

Die von der rechtsgerichteten Takaichi seit langem angestrebte Revision von Artikel 9 der seit 1947 unveränderten Verfassung, der Japan sicherheitspolitische Schranken auferlegt, würde damit realistischer werden. In dem Artikel verzichtet Japan "für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten".

Takaichi ist erst seit wenigen Monaten im Amt

Dabei ist Takaichi als erste Frau an der Spitze der Regierung erst seit Ende Oktober im Amt. Bisher hat sie noch nicht viel erreicht. Weder ist der Etat für das im April beginnende Haushaltsjahr beschlossen, noch die durch den schwachen Yen geschürte Inflation eingedämmt. Die Realeinkommen sinken.

Die seit 1955 fast ununterbrochen regierende LDP hatte wegen Skandalen bei den vorherigen Wahlen im Unterhaus wie auch im Oberhaus die Mehrheit verloren. Gestützt von Ishin regierte sie zuletzt nur mit hauchdünner Mehrheit.

Die LDP profitierte nun von Takaichis überraschend hoher Popularität. Die 64-jährige Politikerin habe es verstanden, über soziale Medien und im Fernsehen gezielt das Image einer starken Führungskraft zu vermitteln, die das Land wieder nach vorn bringt, erklärte Axel Klein, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, der Deutschen Presse-Agentur in Tokio.

"Ausländerproblem" im Mittelpunkt des Wahlkampfes

Im Wahlkampf stand vor allem das "Ausländerproblem" im Mittelpunkt. Ausländer hielten sich nicht an die Regeln, das Volk fühle sich unwohl und unsicher, dies werde man "frontal" angehen, versprach die LDP. Auch will sie Ausländer mit verschärften Gesetzen fortan am Kauf von Immobilien hindern.

Mit dem Thema gelang es der LDP Beobachtern zufolge, konservative Wähler zurückzugewinnen, die sich der rechtsextremen und offen ausländerfeindlichen Kleinpartei Sanseito zugewandt hatten. Nach ersten Berichten blieb die Sanseito bei der Wahl weit hinter den Erwartungen zurück. Mit der kurzfristig einberufenen Neuwahl hatte Takaichi die Opposition kalt erwischt.

Enges Verhältnis zu Trump

Die größte Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei, und der langjährige LDP-Partner Komeito schlossen sich hektisch zur Zentristischen Reformallianz zusammen. Die neue Partei versteht sich als liberale Alternative zur rechten Takaichi. Das Kalkül der Regierungschefin ging am Ende jedoch auf: Das neue Oppositionsbündnis erlitt bei der Parlamentswahl deutliche Verluste.

Als sicherheitspolitische Hardlinerin befürwortet Takaichi engere Beziehungen zur Schutzmacht USA. "Takaichi hat keinerlei Berührungsängste gegenüber US-Präsident Donald Trump, ihr fast enthusiastischer Umgang mit ihm gilt ihrer Wählerschaft als Beweis für diplomatisches Geschick", sagte Experte Klein.

Auch will Takaichi die Streitkräfte des Landes ausbauen, um in Asien ein Gegengewicht zum Machtstreben Chinas zu schaffen. Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt war Takaichi mit Peking aneinandergeraten, als sie sagte, ein Angriff Chinas auf das demokratische Taiwan würde eine "existenzbedrohende Situation" für Japan darstellen, was zu militärischer Reaktion führen könne.

Takaichi profitiert von harter Haltung gegenüber China

Peking reagierte mit scharfer Kritik, gestrichenen Flugverbindungen und einem Importverbot für japanische Meeresfrüchte. Anstatt ihre Wahlchancen zu schmälern, steigerte ihre harte Haltung gegenüber Japans geopolitischem Rivalen Takaichis Popularität noch. Sie gilt als Protegé des 2022 ermordeten Ex-Premiers Shinzo Abe, dessen nationalistische und revisionistische Ansichten sie teilt.

Ungeachtet der schon jetzt extrem hohen Staatsverschuldung verspricht Takaichi, die Wirtschaft ihres Landes mit einer aggressiven Fiskalpolitik wiederzubeleben. Mit Senkung der Benzinsteuer und Zusagen, das Nettoeinkommen durch Steueränderungen zu erhöhen, vor allem für junge Familien mit niedrigeren Einkommen, wandte sie sich gezielt an die Jüngeren./ln/DP/zb

08.02.2026 | 15:05:02 (dpa-AFX)
ROUNDUP: Hubig legt Entwurf mit strengeren Vorgaben für Vermieter vor
08.02.2026 | 14:02:20 (dpa-AFX)
WDH: Hochwasser in Portugal, Spanien und Marokko
08.02.2026 | 13:19:14 (dpa-AFX)
Tschentscher kritisiert maritimen Koordinator
08.02.2026 | 13:18:08 (dpa-AFX)
Hochwasser in Portugal, Spanien und Marokko
08.02.2026 | 13:05:03 (dpa-AFX)
ROUNDUP: Japans neue Regierungschefin erringt Wahlsieg
08.02.2026 | 12:48:47 (dpa-AFX)
Israelischer Minister: Mögliches Iran-Abkommen ist wertlos
08.02.2026 | 13:19:14 (dpa-AFX)
Tschentscher kritisiert maritimen Koordinator

HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wünscht sich vom maritimen Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), bei der Hafenfinanzierung mehr Unterstützung. Zugleich monierte er, dass der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete als Koordinator nicht die von allen Küstenländern getragenen Positionen unterstütze.

"Wir brauchen - und das war auch zugesagt - die Unterstützung der Hamburger CDU-Abgeordneten in Berlin für die Interessen ihrer Heimatstadt", sagte Tschentscher der Deutschen Presse-Agentur. "Der maritime Koordinator hat die Aufgabe, die Hafenpolitik voranzubringen." Dies funktioniere aber nur, wenn Ploß die Positionen der Länder vertrete - was aus Sicht des Bürgermeisters bisher nicht der Fall sei.

Küstenländer fordern für Seehäfen mehr Geld vom Bund

Hamburg und die anderen Küstenländer verlangen seit langem vom Bund deutlich mehr Investitionen in die Hafeninfrastruktur. Bislang erhalten alle Seehäfen zusammen 38 Millionen Euro pro Jahr. Nötig sind aber nach Berechnungen des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe und des Deutschen Gewerkschaftsbunds rund 500 Millionen Euro.

Auch Ploß hatte sich noch Ende 2024 - damals noch in der Opposition - in einem Konzeptpapier für die Bundestagswahl dieser Forderung angeschlossen.

Tschentscher: Finanzierung der Häfen ist nationale Aufgabe

Die Instandhaltung der Seehäfen, über die ein Großteil des deutschen Außenhandels abgewickelt werde und denen auch für die Verteidigung eine entscheidende militärische Bedeutung zukomme, sei eine nationale Aufgabe, sagte Tschentscher. Deshalb müsse sich der Bund auch stärker an der Finanzierung beteiligen.

Bisher werde in Berlin aber nur auf den vom Bund aufgelegten Investitionsfonds für Länder und Kommunen verwiesen, aus dem Infrastrukturprojekte finanziert und die Modernisierung des Landes vorangebracht werden sollen. "Das würde aber bedeuten, dass wir die kompletten Beträge, die wir in Hamburg aus dem Investitionsfonds bekommen, eben nicht für Schulen, für Kultur, für Polizei oder für Straßen und Brücken einsetzen könnten, sondern alles in den Hafen lenken müssten", sagte Tschentscher.

Tschentscher: Ploß keine Hilfe - "eher das Gegenteil"

Alle norddeutschen Länder würden dadurch benachteiligt, "wenn sie die Gelder, die der Bund allen Ländern zur Verfügung stellt, nicht dafür nutzen könnten, wofür sei eigentlich gedacht sind". Dass sie diese Position des Bundes geschlossen ablehnen, wisse man auch im Kanzleramt sowie im Wirtschafts- und Verkehrsministerium - allesamt CDU-geführt, sagte Tschentscher.

"Alle drei kennen diese Position und signalisieren uns auch, dass sie an einer Lösung arbeiten. Nur der maritime Koordinator hilft leider gar nicht." Zwar habe auch Ploß bekundet, Hamburger Interessen vertreten zu wollen. "Aber er vertritt dezidiert eine Position, die alle fünf norddeutschen Länder ablehnen", sagte der Bürgermeister. "Das ist ein Problem, weil es keine Hilfestellung ist - es ist eher das Gegenteil."

1,3 Milliarden Euro für Bremerhaven "in Nacht-und-Nebel-Aktion"

Noch immer empört zeigte sich Tschentscher über die 1,3 Milliarden Euro, die Bremerhaven im November vom Haushaltsausschuss des Bundestages zugeschlagen bekommen hatte. Das Geld soll dort in den kommenden Jahren in den Ausbau verteidigungswichtiger Hafeninfrastruktur fließen. Für Bremerhaven sei das zwar eine gute Nachricht, erklärte Tschentscher. Es habe sich allerdings um eine "Nacht-und-Nebel-Aktion" gehandelt, "über die noch nicht einmal die Mitglieder der Bundesregierung vernünftig informiert wurden".

Deshalb seien sowohl der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther - "der ja bekanntermaßen ein CDU-Parteibuch in der Tasche trägt - als auch die anderen SPD-geführten Küstenländer not amused über diese Entscheidung, die einfach unkoordiniert und damit unvertretbar ist", sagte Tschentscher. Und auch da stelle sich ihm die Frage: "Was koordiniert eigentlich der maritime Koordinator?"

CDU-Oppositionschef: Bürgermeister Tschentscher liegt falsch

Die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft wies die Kritik Tschentschers scharf zurück. Der Bürgermeister liege falsch, sagte Fraktionschef Dennis Thering der Deutschen Presse-Agentur. "Ausgerechnet denjenigen anzugreifen, der auf Bundesebene für maritime Fragen zuständig ist, führt in der Sache keinen Schritt weiter." Der eigentliche Engpass liege nicht bei Ploß, sondern bei Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der für die Haushaltsprioritäten des Bundes verantwortlich sei.

"Gerade der rot-grüne Senat sollte sich an die eigene Nase fassen", sagte Thering. Schließlich habe sich die Stadt entschieden, aus dem für Hamburg vorgesehenen Anteil am Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur rund 600 Millionen Euro für ein Naturkundemuseum im Elbtower auszugeben. "Diese Summe fehlt nun an anderer Stelle, auch im Hafen."

CDU: Rot-grüner Senat setzt falsche Prioritäten

Wenn der Bund angesichts solcher Entscheidungen wenig Bereitschaft zeige, zusätzliche Gelder bereitzustellen, sei das kein Versagen des Hafenkoordinators, sondern Ausdruck einer falschen Prioritätensetzung des rot-grünen Senats, sagte Thering. "Wer selbst Milliarden in Prestigeprojekte lenkt, kann schwerlich erwarten, dass der Bund anschließend die Lücken stopft."/fi/klm/DP/zb

08.02.2026 | 10:53:38 (dpa-AFX)
Kleine Unternehmen geraten zunehmend unter Druck
06.02.2026 | 20:48:19 (dpa-AFX)
ROUNDUP 4: Betrieb am BER läuft wieder - Verspätungen und Ausfälle
06.02.2026 | 19:32:57 (dpa-AFX)
ROUNDUP 3: Stahlhütte HKM soll bleiben - aber starker Stellenabbau
06.02.2026 | 19:14:18 (dpa-AFX)
EQS-Stimmrechte: Deutsche Post AG (deutsch)
06.02.2026 | 18:42:55 (dpa-AFX)
ROUNDUP 2: Stahlhütte HKM soll bleiben - aber starker Stellenabbau
06.02.2026 | 18:03:18 (dpa-AFX)
EQS-Stimmrechte: JOST Werke SE (deutsch)
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