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14.06.2026 | 18:02:43 (dpa-AFX)
Steinbrück regt neue Strategie im Umgang mit der AfD an

BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt perspektivisch eine neue Herangehensweise im Umgang mit der AfD vor. Der Sozialdemokrat sagte im Podcast "Ronzheimer" mit Blick auf die von der AfD vertretenen Positionen, dass er die sogenannte Brandmauer "auf absehbare Zeit" für notwendig erachte.

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident warf zugleich die Frage auf, wie eine "gewisse Veränderung der AfD im politischen Spektrum in Richtung auf eine rechtskonservative Position" veranlasst werden könnte.

Steinbrück schlug in dem Podcast von "Bild"-Vize Paul Ronzheimer vor, rote Linien zu definieren auf den unterschiedlichen politischen Gebieten, wo man sage: "Solange ihr euch da nicht verlässlich drauf einlasst, solange ist definitiv keine Kooperation, keine Duldung möglich."

Steinbrück verwies dabei auf Vorstöße des Historikers Andreas Rödder, einst Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission, zum Umgang mit der AfD. Dieser hatte für eine "konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der "Brandmauer"" plädiert. Es sei einen Versuch wert, das Gespräch zu suchen, wenn "die AfD rote Linien einhält und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenzt", sagte Rödder im vergangenen Jahr dem "Stern".

Steinbrück sprach sich dafür aus, "wenigstens diese Überlegung mal weiterzuschieben, ob es darüber auch eine Möglichkeit gibt, diese AfD stärker zu entradikalisieren".

Forderung nach Entzug des passiven Wahlrechts

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehnte Steinbrück ab. "Deshalb verschwinden die Wähler nicht. Und ich grenze damit automatisch auch die Wähler der AfD aus und "kriminalisiere" sie vielleicht, die ich zurückgewinnen könnte", argumentierte er. Zudem sei es sehr schwer, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich durchzusetzen - und ein Scheitern hätte aus seiner Sicht "katastrophale Folgen".

Stattdessen sprach der Sozialdemokrat sich dafür aus, einzelnen Vertretern der AfD das passive Wahlrecht zu entziehen - zum Beispiel Björn Höcke, dem Partei- und Fraktionschef der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD. "Ich glaube, dass es genügend Material gibt, um deutlich zu machen, dass Herr Höcke ein Geisteskind ist, das mit den Grundlagen unserer Verfassung nichts zu tun hat", sagte Steinbrück.

Das Grundgesetz sieht in Artikel 18 vor, dass bestimmte Grundrechte verwirkt werden können, wenn Rechte wie die freie Meinungsäußerung "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht" werden. Wie beim Parteienverbot wäre auch hier das Bundesverfassungsgericht zuständig./sku/DP/he

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14.06.2026 | 17:18:58 (dpa-AFX)
Bahnstrecke Hamburg-Hannover für Züge gesperrt

HAMBURG/HANNOVER (dpa-AFX) - Bahnreisende zwischen Hamburg und Hannover müssen sich von heute an auf weitere Einschränkungen einstellen. Im Zuge der sogenannten Qualitätsoffensive der Deutschen Bahn ist die gesamte Strecke zwischen beiden Städten für den Zugverkehr gesperrt. Fern- und Güterzüge werden umgeleitet, im Regionalverkehr gilt ein Ersatzkonzept mit Bussen und einzelnen Zugangeboten auf Teilstrecken.

Stündlich sollen Busse zwischen Lüneburg und Uelzen fahren

Die Bauarbeiten laufen bereits seit Anfang Mai und sollen bis zum 10. Juli dauern. Bislang war vor allem der Abschnitt zwischen Celle und Hannover betroffen. Nun entfallen auch die Regionalzüge zwischen Uelzen und Lüneburg bis zum Ende der Qualitätsoffensive. Stattdessen sollen unter anderem stündlich Busse zwischen Lüneburg und Uelzen fahren. In den Hauptverkehrszeiten sind zusätzliche Züge zwischen Lüneburg und Hamburg vorgesehen.

Die Bahn will auf der rund 163 Kilometer langen Strecke Gleise, Weichen, Oberleitungen, Bahnhöfe und Brücken erneuern und instand setzen. Auch an Stellwerken und am Bahndamm bei Eschede wird gearbeitet. Nach Angaben der Bahn liegen die Arbeiten an der Schieneninfrastruktur insgesamt im Plan.

Eine der am stärksten belasteten Bahnstrecken Deutschlands

Die Verbindung Hamburg-Hannover zählt zu den am stärksten belasteten Bahnstrecken Deutschlands. Sie ist wichtig für den Fernverkehr zwischen Nord- und Süddeutschland, für Pendler sowie für den Güterverkehr vom und zum Hamburger Hafen. Mit der Qualitätsoffensive will die Bahn dringende Arbeiten bündeln, bevor die Strecke im Jahr 2029 umfassend saniert werden soll./lfi/DP/he

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