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21.02.2026 | 20:35:31 (dpa-AFX)
GESAMT-ROUNDUP: Social-Media-Verbot und ein Versprechen Söders an Merz

STUTTGART (dpa-AFX) - Social-Media-Verbot bis 14, Aufweichung des Mindestlohns und keine weitere Lockerung der Schuldenbremse: Mit teils brisanten inhaltlichen Entscheidungen hat die CDU ihren Parteitag in Stuttgart beendet. Vor allem das Votum für die Altersgrenze bei der Nutzung sozialer Medien könnte konkrete Auswirkungen haben. Auch führende SPD-Politiker haben sich in einem Positionspapier dafür ausgesprochen, Kindern unter 14 die Nutzung sozialer Medien zu untersagen.

Söder verspricht Merz Unterstützung - "gerne auch länger"

CSU-Chef Markus Söder demonstrierte bei seinem Besuch beim Parteitag Einigkeit mit dem gerade wiedergewählten CDU-Chef Friedrich Merz. Obwohl es kein Selbstläufer gewesen sei, habe er mit Merz "vom ersten Tag an ein enges, ein tiefes, ein gutes Miteinander" gehabt. "Du kannst dich auf uns verlassen. Wir unterstützen dich als Kanzler, gerne auch länger, wenn du willst", versprach er dem Kanzler.

Merz hatte kurz vor dem Parteitag klar gemacht, dass er auf "längere Zeit" Kanzler bleiben wolle und eine zweite Amtszeit anstrebe. Auch er lobte bei der Begrüßung des CSU-Chefs die Zusammenarbeit mit Söder. Es habe nicht viele Zeiten gegeben, in denen CDU und CSU und deren Parteivorsitzende "so eng, so gut, so harmonisch zusammengearbeitet haben".

Söder an SPD: Die Union ist die Nummer eins

Gegenüber der SPD schlug Söder aber eine andere Tonlage an als Merz am Vortag. Nachdem der Kanzler am Freitag zu mehr Zusammenhalt aufgerufen hatte, erinnerte Söder an die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse im Regierungsbündnis. Die Union stellt 208 Abgeordnete im Bundestag, die SPD nur 120.

Er finde es "okay", wenn der Kanzler "noch freundlicher" zur SPD sei, um den Laden zusammenzuhalten, sagte der bayerische Ministerpräsident. Aber er wolle dennoch mal sagen: "Wer hat die Wahl gewonnen? Wer ist die Nummer eins? Das ist die Union, nicht die SPD." Söder kritisierte in diesem Zusammenhang explizit die Positionen der SPD in der Steuerpolitik, vor allem bei der Erbschaftssteuer. An dieser Stelle sei er nicht bereit nachzugeben.

CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn schloss sich dagegen der Tonlage des Kanzlers an und rief die Koalitionspartner zur Kompromissbereitschaft auf. "Es muss gehen. Wir sind in dieser Koalition, Union und SPD, zum Erfolg verpflichtet und deswegen werden wir das miteinander, so mühsam es ist, auch hinbekommen."

Spahn vergleicht Reichinnek mit Honecker

Sowohl Spahn als auch Söder attackierten die Linke hart. "Deutschland darf nicht nochmal vom Sozialismus regiert werden", sagte der CSU-Chef. Spahn verglich die Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek mit dem früheren DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker und bezeichnete die Berliner Linke als "krude Mischung (...) aus alter SED und neuer Hamas".

Inhaltlich beriet die CDU über mehr als 200 Anträge. Das sind die wichtigsten Beschlüsse:

Social Media

Die CDU will ein Mindestalter von 14 für Tiktok und Instagram und Co. Der Parteitag nahm nach Angaben einer Sprecherin einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, "eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen". Auch das "besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum" soll mit Regeln ausgestaltet werden. Beschränkungen werden damit wahrscheinlicher, da aus der SPD schon ähnliche Vorschläge kamen. Zuvor sollen noch Empfehlungen einer Kommission abgewartet werden, die wohl im Sommer kommen sollen.

Cannabis

Die CDU macht Druck für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. Der Parteitag nahm einen Antrag an, der die schwarz-rote Bundesregierung zu einer Aufhebung des Gesetzes der Ampel-Koalition auffordert, das seit 1. April 2024 Kiffen und Anbau von Cannabis für Volljährige mit Beschränkungen zulässt. Im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart ist eine "ergebnisoffene Evaluierung".

Schulden

Nach einem Antrag der Jungen Union sendet der Parteitag ein Signal gegen noch größere Lockerungen der Schuldenbremse: "Eine "Modernisierung der Schuldenbremse", wie sie im Koalitionsvertrag genannt wird, darf nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen." Eine Regierungskommission soll Vorschläge für eine Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Regeln machen. Sie wurden unter anderem bereits für die Verteidigungsausgaben gelockert.

Krankschreibungen

Die CDU fordert ein Ende der Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen auch ohne Praxisbesuch. Der Parteitag in Stuttgart nahm einen entsprechenden Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion an. In der Begründung heißt es, je einfacher eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten sei, desto eher falle die "Bettkantenentscheidung" zugunsten der Krankmeldung aus. Merz hatte bereits zuvor einen aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand beklagt.

Mindestlohn für Erntehelfer

Die CDU-Delegierten sprachen sich für Abweichungen vom Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft aus. Er schwäche die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe "und damit unsere Versorgungssicherheit in Deutschland." Der Beschluss hat zwei Haken: Beim Mindestlohn sind Ausnahmen nach einer Prüfung des Bundesagrarministeriums rechtlich gar nicht möglich. Und die SPD, für die der Mindestlohn als unantastbar gilt, würde es wohl kaum mitmachen./mfi/DP/zb

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ROUNDUP/Ploß zu Seehäfen-Finanzierung: Tschentscher verbreitet Unwahrheiten

HAMBURG (dpa-AFX) - Im Streit um die Finanzierung der deutschen Seehäfen hat der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher die Verbreitung von "Unschärfen" und "Unwahrheiten" vorgeworfen.

In einem Brief an den Bürgermeister, über den die "Welt am Sonntag" in ihrer Hamburger Regionalausgabe berichtet, fordert er Tschentscher zudem auf, Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für den Hafen und nicht für "Prestigeobjekte wie den Elbtower" einzusetzen.

Hintergrund waren scharfe Anwürfe des SPD-Politikers Tschentscher gegen den Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Ploß, dass dieser die Interessen der Hansestadt in seinem Amt als Maritimer Koordinator nicht vertrete.

Ploß: Nur Hamburg ist für Hafenfinanzierung zuständig

Tschentscher hatte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur bemängelt, dass Ploß die von Hamburg und den anderen Küstenländern seit langem erhobene Forderung nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Seehäfen nicht unterstütze. "Es ist eher das Gegenteil", hatte der Bürgermeister gesagt.

In seinem Brief zeigt sich Ploß von den Vorwürfen überrascht. "Da Ihre Äußerungen mehrere Unschärfen und leider auch Unwahrheiten enthalten, möchte ich Ihnen gern einige Fakten mitteilen", entgegnet er und schreibt weiter, dass das Grundgesetz "die Zuständigkeit für die Verwaltung und Finanzierung des Hamburger Hafens ausschließlich der Freien und Hansestadt Hamburg" zuweise.

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes erstrecke sich nur auf die Hochsee- und Küstenschifffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschifffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen. "Dies umfasst grundsätzlich nicht die See- und Binnenhäfen, also etwa den Hamburger Hafen, und ihre allgemeine Infrastruktur", heißt es in dem Brief.

Sondervermögen für Hafen nutzen - nicht für Prestigeobjekte

Der Bund habe Hamburg aus dem Investitionsfonds zur Förderung der Infrastruktur bereits im vergangenen Jahr 2,66 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. "Diese Bundesmittel sind insbesondere für die Verkehrs- und Energieinfrastruktur in Hamburg vorgesehen", betonte Ploß. Die Entscheidung über die Verwendung obliege der Stadt.

"Im Sinne einer starken maritimen Wirtschaft" appelliere er aber an Tschentscher: "Verwenden Sie diese Milliarden, die der Bund Hamburg zur Verfügung stellt, nicht für Prestigeobjekte wie den Elbtower, sondern für den Hamburger Hafen!"

Tschentscher hatte kritisiert, dass die Küstenländer gegenüber den anderen Ländern benachteiligt würden, wenn sie Mittel aus dem Investitionsfonds für die Häfen - denen eine nationale Aufgabe zukomme - aufwenden müssten. Für die Hansestadt würde dies bedeuten, "dass wir die kompletten Beträge, die wir in Hamburg aus dem Investitionsfonds bekommen, eben nicht für Schulen, für Kultur, für Polizei oder für Straßen und Brücken einsetzen könnten".

Ploß sieht sich als Anwalt der Häfen - Warnung an Tschentscher

Auch er setze sich "- wie Sie wissen - seit Langem dafür ein, dass der Bund die norddeutschen Häfen stärker als bisher unterstützt", schreibt Ploß, der sich nach eigenem Bekunden "innerhalb der Bundesregierung als Anwalt der gesamten maritimen Branche - und damit auch der deutschen Häfen" sieht. Die Häfen gingen auch nicht nur die Küstenländer etwas an, räumte er ein. "Über sie läuft die Versorgung ganz Deutschlands."

Deshalb sei es "erstrebenswert", dass der sogenannte Hafenlastenausgleich erhöht werde. "Die 38,3 Millionen Euro, die die norddeutschen Häfen daraus erhalten, sind zu wenig", räumte Ploß ein. Seinen Hinweis darauf, dass es zur Anpassung der Mittel im Bundestag eine nur parteiübergreifend zu erreichende verfassungsändernde Mehrheit brauche, verband er mit einer Warnung: "Nichts gefährdet eine Erhöhung dieser Mittel mehr als persönliche Angriffe über die Presse."

Erwiderung

Ein Senatssprecher bestätigte am Morgen den Erhalt des Briefes. "Herr Ploß bestätigt darin noch einmal, dass er die Position und damit die Interessenlage Hamburgs und der anderen norddeutschen Länder nicht unterstützt", erklärte der Sprecher. Ebenso wiederhole er die Forderung, dass Hamburg die Mittel des Innovationsfonds nicht - wie alle anderen Länder - für Schulen, Hochschulen, Kultureinrichtungen oder die Verkehrsinfrastruktur, sondern für den Hafen verwenden solle.

"Herr Ploß ignoriert dabei, dass Hamburg den Betrieb, die Sanierung und die Modernisierung des Hafens bereits jedes Jahr im Umfang von rund 300 Millionen Euro aus städtischen Mitteln finanziert, dass der Koalitionsvertrag des Bundes eine gemeinsame Finanzierung des Nationalen Hafenplans durch Bund und Länder vorsieht und dass dafür auch Finanzierungswege bestehen, die gut mit der verfassungsrechtlichen Aufgabenzuordnung von Bund und Ländern vereinbar sind", erklärte der Sprecher. Insofern sehe sich der Erste Bürgermeister in seiner Kritik an der Arbeit des Maritimen Koordinators bestätigt./fi/DP/zb

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