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20.02.2026 | 16:39:10 (dpa-AFX)
ROUNDUP/Streit um Zölle: Niederlage für Trump vor Oberstem Gericht

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen - darunter auch die Europäische Union. Die Entscheidung fiel mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu drei der insgesamt neun Richterinnen und Richter.

Mit dem Urteil fehlt weitreichenden Zöllen Trumps nun eine rechtliche Grundlage. Trumps Team hatte allerdings bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage vor dem Gericht zu versuchen, auf andere rechtliche Grundlagen zurückzugreifen, um die Zollpolitik des US-Präsidenten weiterhin durchsetzen zu können. Zahlreiche Handelspartner der USA dürften nun also zwar auf Erleichterungen bei US-Zöllen hoffen. Ob diese langfristig tatsächlich kommen, ist aber unklar.

Um welche Zölle es geht

Der US-Präsident hatte sich unter anderem bei den erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zöllen auf das Notstandsgesetz berufen, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Danach räumte seine Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den Vereinigten Staaten verhandeln können. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze, unter anderem im Fall der EU gelang ein Abkommen. Seit Anfang August gilt ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA.

Es war zunächst nicht klar, wie sich die Gerichtsentscheidung auf US-Zölle auswirkt, die im Rahmen solcher Handelsabkommen vereinbart wurden. Unklar war zunächst auch, ob Unternehmen Rückerstattungen für bereits gezahlte Abgaben erhalten. Beobachter und Richter warnten in der Vergangenheit vor einem möglichen bürokratischen "Chaos", sollte die Regierung verpflichtet werden, Milliardenbeträge auszuzahlen.

Was die Entscheidung bedeutet

Die Entscheidung schränkt präsidiale Befugnisse in der Handelspolitik, die Trump bislang für sich beansprucht hatte, stark ein. Die Richter stellten klar, dass das US-Parlament allein die Befugnis hat, Steuern und Zöllen zu erheben. Das Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten zwar, bei nationalen Notlagen den Außenhandel zu regulieren, aber nicht zur Erhebung von Zöllen. Für Trump, der immer wieder betont, dass Zölle zu seinen Lieblingsinstrumenten zählen, ist das eine große Niederlage.

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat er Zölle gegen zahlreiche Länder verhängt, darunter auch gegen die EU-Staaten. Seine Regierung berief sich dabei auf den "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA). Das Gesetz aus dem Jahr 1977 besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress anrufen zu müssen. Trump argumentierte, ein dauerhaftes Ungleichgewicht im internationalen Handel gefährde die nationale Sicherheit und sah den Notstand im Land deshalb als erfüllt an.

Mehrere US-Unternehmen und Bundesstaaten zogen gegen diese Praxis vor Gericht. Untere Instanzen entschieden zu ihren Gunsten, doch Trump legte Berufung ein, sodass die Zölle zunächst bestehen blieben und das Verfahren schließlich vor dem Supreme Court landete.

Bereits während der Anhörung Anfang November äußerten mehrere Richter, darunter auch konservative, Zweifel an der Argumentation der Regierung. Sie hinterfragten, ob nahezu alle wichtigen Handelspartner der USA als Sicherheitsrisiko gelten könnten. In ihrer Entscheidung argumentierten die Richter, dass sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg mit allen betroffenen Ländern befänden, daher könne die Maßnahme auch nicht auf Kriegsbefugnisse gestützt werden. In Friedenszeiten habe der Präsident nicht die Autorität, Zölle zu verhängen./hae/DP/men

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20.02.2026 | 16:13:59 (dpa-AFX)
ROUNDUP/EU: Bund darf Rosneft Deutschland übernehmen
20.02.2026 | 16:12:36 (dpa-AFX)
Devisen: Eurokurs gestiegen - EZB-Referenzkurs: 1,1767 US-Dollar
20.02.2026 | 16:10:55 (dpa-AFX)
Ölpreise fallen nach Rally ein wenig - USA-Iran-Konflikt bleibt Haupttreiber
20.02.2026 | 16:04:59 (dpa-AFX)
Bundeswehr und Israels Militär planen engeren Austausch
20.02.2026 | 16:46:19 (dpa-AFX)
EQS-Stimmrechte: Bayer Aktiengesellschaft (deutsch)

Bayer Aktiengesellschaft: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung

^

EQS Stimmrechtsmitteilung: Bayer Aktiengesellschaft

Bayer Aktiengesellschaft: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem

Ziel der europaweiten Verbreitung

20.02.2026 / 16:46 CET/CEST

Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch EQS News -

ein Service der EQS Group.

Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.

---------------------------------------------------------------------------

Stimmrechtsmitteilung

1. Angaben zum Emittenten

Name: Bayer Aktiengesellschaft

Straße, Hausnr.: Kaiser-Wilhelm-Allee 1

PLZ: 51373

Ort: Leverkusen

Deutschland

Legal Entity Identifier (LEI): 549300J4U55H3WP1XT59

2. Grund der Mitteilung

X Erwerb bzw. Veräußerung von Aktien mit Stimmrechten

Erwerb bzw. Veräußerung von Instrumenten

Änderung der Gesamtzahl der Stimmrechte

X Sonstiger Grund:

Freiwillige Konzernmitteilung mit Schwellenberührung nur auf Ebene

Tochterunternehmen

3. Angaben zum Mitteilungspflichtigen

Juristische Person: The Goldman Sachs Group, Inc.

Registrierter Sitz, Staat: Wilmington, DE, Vereinigte Staaten von

Amerika

4. Namen der Aktionäre

mit 3% oder mehr Stimmrechten, wenn abweichend von 3.

5. Datum der Schwellenberührung:

17.02.2026

6. Gesamtstimmrechtsanteile

Anteil Anteil Summe Anteile Gesamtzahl der

Stimmrechte Instrumente (Summe 7.a. + Stimmrechte nach

(Summe 7.a.) (Summe 7.b.1.+ 7.b.) § 41 WpHG

7.b.2.)

neu 0,32 % 6,70 % 7,02 % 982424082

letzte 0,22 % 6,56 % 6,78 % /

Mittei-

lung

7. Einzelheiten zu den Stimmrechtsbeständen

a. Stimmrechte (§§ 33, 34 WpHG)

ISIN absolut in %

direkt zugerechnet direkt zugerechnet

(§ 33 WpHG) (§ 34 WpHG) (§ 33 WpHG) (§ 34 WpHG)

US0727303028 0 504620 0 % 0,05 %

DE000BAY0017 0 2628120 0 % 0,27 %

Summe 3132740 0,32 %

b.1. Instrumente i.S.d. § 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG

Art des Fälligkeit / Ausübungszeitraum Stimmrechte Stimmrech-

Instruments Verfall / Laufzeit absolut te in %

Rückkaufs- Offen 1353384 0,14 %

recht

Right Of Use Offen 10232371 1,04 %

Call Warrant 13.02.2029 701024 0,07 %

Call Option 18.12.2026 22522536 2,29 %

Swap 15.12.2026 249954 0,03 %

Summe 35059269 3,57 %

b.2. Instrumente i.S.d. § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG

Art des Fälligkeit Ausübungs- Barausgleich Stimm- Stimm-

Instru- / Verfall zeitraum / oder physische rechte rechte

ments Laufzeit Abwicklung absolut in %

Put 17.12.2027 Physisch 6558000 0,67 %

Option

Swap 18.02.2036 Bar 9671581 0,98 %

Call 31.12.2030 Bar 3178187 0,32 %

Warrant

Put 16.12.2033 Bar 1186399 0,12 %

Option

Forward 20.03.2026 Bar 152422 0,02 %

Call 10.04.2037 Bar 4233881 0,43 %

Option

Future 16.12.2033 Bar 5787172 0,59 %

Summe 30767642 3,13 %

8. Informationen in Bezug auf den Mitteilungspflichtigen

Mitteilungspflichtiger (3.) wird weder beherrscht noch beherrscht

Mitteilungspflichtiger andere Unternehmen, die Stimmrechte des

Emittenten (1.) halten oder denen Stimmrechte des Emittenten

zugerechnet werden.

X Vollständige Kette der Tochterunternehmen, beginnend mit der

obersten beherrschenden Person oder dem obersten beherrschenden

Unternehmen:

Unternehmen Stimmrechte Instrumente Summe in

in %, wenn in %, wenn %, wenn 5%

3% oder 5% oder oder höher

höher höher

The Goldman Sachs Group, Inc. % % %

GSAM Holdings LLC % % %

Goldman Sachs Asset Management % % %

Holdings LLC

Goldman Sachs Asset Management % % %

UK Holdings I Ltd

Goldman Sachs Asset Management % % %

UK Holdings II Ltd

Goldman Sachs Asset Management % % %

Holdings I B.V. / Goldman Sachs

Asset Management Holdings II

B.V.

Goldman Sachs Asset Management % % %

Holdings B.V.

Goldman Sachs Asset Management % % %

International Holdings B.V.

Goldman Sachs Asset Management % % %

B.V.

- % % %

The Goldman Sachs Group, Inc. % % %

GS Global Markets, Inc. % % %

Goldman Sachs Finance Corp % % %

International Ltd

- % % %

The Goldman Sachs Group, Inc. % % %

Goldman Sachs (UK) L.L.C. % % %

Goldman Sachs Group UK Limited % % %

Goldman Sachs International Bank % % %

- % % %

The Goldman Sachs Group, Inc. % % %

Goldman, Sachs & Co. Wertpapier % % %

GmbH

- % % %

The Goldman Sachs Group, Inc. % % %

Goldman Sachs Bank USA % % %

Goldman Sachs Bank Europe SE % % %

- % % %

The Goldman Sachs Group, Inc. % % %

GS Finance Corp. % % %

- % % %

The Goldman Sachs Group, Inc. % % %

Goldman Sachs (UK) L.L.C. % % %

Goldman Sachs Group UK Limited % % %

Goldman Sachs International % % 5,04 %

- % % %

The Goldman Sachs Group, Inc. % % %

GSAM Holdings LLC % % %

Goldman Sachs Asset Management, % % %

L.P.

- % % %

The Goldman Sachs Group, Inc. % % %

Murray Street Corporation % % %

Sphere Fundo De Investimento % % %

Multimercado - Investimento No

Exterior Credito Privado

Sphere Fund % % %

- % % %

The Goldman Sachs Group, Inc. % % %

Folio Financial, Inc. % % %

Folio Investments, Inc. % % %

- % % %

The Goldman Sachs Group, Inc. % % %

Goldman Sachs & Co. LLC % % %

- % % %

The Goldman Sachs Group, Inc. % % %

Goldman Sachs Do Brasil Banco % % %

Multiplo S/A

9. Bei Vollmacht gemäß § 34 Abs. 3 WpHG

(nur möglich bei einer Zurechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG)

Datum der Hauptversammlung:

Gesamtstimmrechtsanteile (6.) nach der Hauptversammlung:

Anteil Stimmrechte Anteil Instrumente Summe Anteile

% % %

10. Sonstige Informationen:

Datum

20.02.2026

---------------------------------------------------------------------------

20.02.2026 CET/CEST Die EQS Distributionsservices umfassen gesetzliche

Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen.

Originalinhalt anzeigen:

https://eqs-news.com/?origin_id=52fa0e0a-0e70-11f1-8534-027f3c38b923&lang=de

---------------------------------------------------------------------------

Sprache: Deutsch

Unternehmen: Bayer Aktiengesellschaft

Kaiser-Wilhelm-Allee 1

51373 Leverkusen

Deutschland

Internet: www.bayer.com

Ende der Mitteilung EQS News-Service

---------------------------------------------------------------------------

2279464 20.02.2026 CET/CEST

°

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20.02.2026 | 14:14:53 (dpa-AFX)
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