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11.10.2026 | 18:00:36 (dpa-AFX)
CDU-Landesminister schreiben Merz: keine Zuckersteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern haben sich in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die geplante Zuckersteuer ausgesprochen. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und auch an Kanzleramtsministerin Nina Warken und Fraktionschef Thorsten Frei (beide CDU) ging, verweisen sie auf den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung. Dieser setze bei dem Thema "vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung".

Unterschrieben ist der Brief von Ministern und Ministerinnen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt - sowie von der Berliner Senatorin für Verbraucherschutz. "Bild" und "Welt" hatten zuerst darüber berichtet.

Minister wollen Eigenverantwortung statt staatlicher Lenkung

Eine Zuckersteuer setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich, kritisieren die Ressortchefs in dem Schreiben. Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation seien der richtige Weg für eine Zuckerreduktion.

"Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der landwirtschaftlichen Betriebe mit steigenden Kosten für Dünger und Diesel ist ein Eingriff in den Zuckermarkt mit der Folge von sinkenden Erlösen nicht vermittelbar", lautet ein anderes Argument.

Schneider: Lebensmittelindustrie hat Fortschritte erzielt

Die rheinland-pfälzische Ministerin Christine Schneider, die auch Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundesrat ist, sagte der dpa: "Mir ist gesunde Ernährung wichtig, aber nicht mit den Mitteln der Ordnungspolitik, sondern durch Ernährungsbildung." Die Zuckersteuer hemme den Kauf bestimmter Lebensmittel, "was die momentane Lage der Landwirtschaft zusätzlich verschärft". Die Lebensmittelindustrie habe bereits Fortschritte bei der Zuckerreduzierung erzielt. "Diesen Weg wollen wir unterstützen."

Kanzler hatte Klingbeils Pläne gestoppt

Das Kanzleramt hatte die Pläne von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke Anfang des Monats vorerst gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab "und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig". Klingbeil hält aber trotzdem an einer Zuckersteuer fest. "Das Ziel bleibt klar. Wir haben verabredet, eine Zuckersteuer einzuführen", sagte er am 2. Oktober. Unklar ist bislang, wo die Verhandlungen zu dem Thema in der Koalition stehen.

Klingbeil blieb zuversichtlich

Mit der Zuckersteuer will Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Laut dem Entwurf von Anfang Oktober soll sie ab Juli 2027 für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten./irs/DP/he

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Unterschrieben ist der Brief von Ministern und Ministerinnen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt - sowie von der Berliner Senatorin für Verbraucherschutz. "Bild" und "Welt" hatten zuerst darüber berichtet.

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Eine Zuckersteuer setze auf staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich, kritisieren die Ressortchefs in dem Schreiben. Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation seien der richtige Weg für eine Zuckerreduktion.

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Schneider: Lebensmittelindustrie hat Fortschritte erzielt

Die rheinland-pfälzische Ministerin Christine Schneider, die auch Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundesrat ist, sagte der dpa: "Mir ist gesunde Ernährung wichtig, aber nicht mit den Mitteln der Ordnungspolitik, sondern durch Ernährungsbildung." Die Zuckersteuer hemme den Kauf bestimmter Lebensmittel, "was die momentane Lage der Landwirtschaft zusätzlich verschärft". Die Lebensmittelindustrie habe bereits Fortschritte bei der Zuckerreduzierung erzielt. "Diesen Weg wollen wir unterstützen."

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Das Kanzleramt hatte die Pläne von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke Anfang des Monats vorerst gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab "und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig". Klingbeil hält aber trotzdem an einer Zuckersteuer fest. "Das Ziel bleibt klar. Wir haben verabredet, eine Zuckersteuer einzuführen", sagte er am 2. Oktober. Unklar ist bislang, wo die Verhandlungen zu dem Thema in der Koalition stehen.

Klingbeil blieb zuversichtlich

Mit der Zuckersteuer will Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Laut dem Entwurf von Anfang Oktober soll sie ab Juli 2027 für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten./irs/DP/he

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12.10.2026 Kein Handel an der Börse Kanada: Börse geschlossen (Thanksgiving Day) Kanada: Börse geschlossen (Thanksgiving Day)
13.10.2026 Bericht zum 3. Quartal Citigroup Inc.: Third Quarter 2026 Earnings Citigroup Inc.: Third Quarter 2026 Earnings
13.10.2026 Veröffentlichung des 9-Monats-Berichtes Givaudan AG: 9-Months Sales Givaudan AG: 9-Months Sales
13.10.2026 Bericht zum 3. Quartal Goldman Sachs Group: Q3 2026 Earnings Goldman Sachs Group: Q3 2026 Earnings
13.10.2026 Bericht zum 3. Quartal Havas N.V.: Third quarter 2026 revenue Havas N.V.: Third quarter 2026 revenue
13.10.2026 Bericht zum 3. Quartal Sulzer AG: Q3 2026 Sulzer AG: Q3 2026
13.10.2026 Ordentliche Hauptversammlung Procter & Gamble Co.: Annual Shareholders Meeting Procter & Gamble Co.: Annual Shareholders Meeting
13.10.2026 Finanz-Analystenkonferenz Workday Inc.: Analyst Day Workday Inc.: Analyst Day
13.10.2026 Telefonkonferenz zum 3. Quartal J.P. Morgan Chase & Co.: Third-Quarter 2026 Earnings Conference Call J.P. Morgan Chase & Co.: Third-Quarter 2026 Earnings Conference Call
13.10.2026 Telefonkonferenz zum 3. Quartal Johnson & Johnson Corp.: Third Quarter 2026 Earnings Call and Webcast Johnson & Johnson Corp.: Third Quarter 2026 Earnings Call and Webcast
13.10.2026 Verbraucherpreisindex Deutschland: Verbraucherpreisindex und HVPI, September 2026 Deutschland: Verbraucherpreisindex und HVPI, September 2026
14.10.2026 Bericht zum 3. Quartal ASM Lithography Holding N.V. (ASML): Q3 2026 Results ASM Lithography Holding N.V. (ASML): Q3 2026 Results
14.10.2026 Bericht zum 3. Quartal ASML HOLDING N.V.: Q3 2026 financial results ASML HOLDING N.V.: Q3 2026 financial results
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