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(neu: Reaktion Bundesverband Kooperierender Mittelstand)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche rechnet mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland. "Spürbare Entlastungen werden wir erst in den 2030er Jahren sehen", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Sie wies außerdem Kritik zurück, mit ihren Reformplänen werde die Energiewende ausgebremst. "Die Energiewende wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit für die Bürger, der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld zusammenkommen."

Der Bundesverband Kooperierender Mittelstand, der Unternehmensgruppen, Franchise-Systeme und Genossenschaften vertritt, verlangte schnellere Entlastung bei den Strompreisen. "Bäckereien, Händler, Dienstleister und viele andere mittelständische Unternehmen müssen ihre Stromrechnung heute bezahlen - nicht erst in zehn Jahren", so der Verband. Die Bundesregierung müsse die Stromsteuer nun für alle senken.

Reformvorhaben

Das Kabinett hatte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket auf den Weg gebracht. Reiche sagte, die Energiewende solle kosteneffizienter werden, weil steigende Energiepreise den Wirtschaftsstandort Deutschland belasteten. Dazu kämen Belastungen im Haushalt. "Heute gibt der Bund für die EEG-Förderung 17 Milliarden Euro aus. Tendenz steigend", sagte Reiche.

Ohne Reformen würde die Belastung im Bundeshaushalt weiter wachsen. "Wir tragen bis heute die Folgen sehr weit zurückliegender Förderentscheidungen. Die teuerste EEG-Novelle war aus meiner Sicht jene aus dem Jahr 2014. Ihre Förderzusagen wirken über 20 Jahre nach

- diese Last tragen wir bis heute." Genau deshalb werde das EEG jetzt

neu aufgestellt.

"Mein Ziel ist mehr Markt und weniger Dauerförderung." Der EEG-"Förderberg" baue sich erst über viele Jahre ab, sagte Reiche. "Entscheidend ist, ihn nicht wieder so stark anwachsen zu lassen und neue Förderzusagen so auszugestalten, dass das EEG 2027 kosteneffizienter ist."

Geplant ist zum Beispiel, dass ab 2027 neue Solaranlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung, vor allem kleine Dach-Photovoltaik, keine dauerhafte Förderung mehr bekommen.

Netzpaket

"Bislang gilt bei den Erneuerbaren ein Grundsatz, den es in keinem anderen Markt gibt: Auch Strom, der produziert, aber wegen Netzengpässen nicht genutzt werden kann, wird vergütet", sagte die Ministerin. "Für abgeschalteten Strom gibt es also dieselbe Vergütung wie für tatsächlich genutzten Strom. Von diesem Prinzip lösen wir uns jetzt Schritt für Schritt." Dies mache die Energiewende bezahlbarer, wettbewerbsfähiger und damit auch langfristig akzeptanzfähiger.

Die Netzentgelte als wesentlicher Kostenblock hätten sich in den vergangenen Jahren zu einem der größten Treiber der Strompreise entwickelt, sagte Reiche. "Warum? Weil der Ausbau der erneuerbaren Energien und der gesetzliche Anspruch auf einen Netzanschluss - unabhängig davon, wo Anlagen entstehen - vielfach einen Netzausbau erforderlich gemacht haben, der überhaupt nicht zeitgerecht zu realisieren war."

Das sei nicht effizient und führe zu erheblichen Mehrkosten für die Stromverbraucher, sagte die Ministerin. "Genau hier setzen wir an. Künftig steuern wir den Ausbau insbesondere von Windenergie, aber auch von Freiflächen-Photovoltaik, stärker dorthin, wo bereits Netzkapazitäten vorhanden sind oder das Netz den zusätzlichen Strom aufnehmen kann." So sollen unnötiger Netzausbau vermieden, Kosten gesenkt und das Gesamtsystem effizienter gemacht werden.

"Mittelfristig" sinkende Preise

Auf die Frage, ob sie von sinkenden Strompreisen auch für den Verbraucher ausgehe, antwortete Reiche: "Mittelfristig, aber nicht kurzfristig." Die Ministerin sagte, die alten EEG-Förderzusagen würden gelten. Außerdem sei bisher das Netz auf eine Anschlusskapazität von 100 Prozent ausgelegt gewesen. Diese wird aber laut Ministerium selten erreicht. Mit dem Netzpaket soll das geändert werden, so dass Netzausbaukosten sinken sollen. Das braucht aber Zeit.

Ein wichtiger Hebel sei der Gaspreis, so die Ministerin. "Je günstiger unsere Gasimporteure Gas einkaufen können, desto niedriger sind auch die Kosten der Stromerzeugung. Deshalb ist es so wichtig, Gas langfristig, diversifiziert und zu verlässlichen Konditionen preisgünstig zu beschaffen. So können wir Preisschwankungen besser abfedern und verhindern, dass sie unmittelbar bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen."

Industrieverbände hatten die geplante Neuausrichtung der Energiepolitik begrüßt. So sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie: "Es ging viel zu lange nur um ungezügeltes Wachstum der Erneuerbaren." Hohe Systemkosten hätten dem Standort Deutschland die nahezu höchsten Stromkosten unter den Industrieländern beschert. Dies sei ein erheblicher Nachteil im Wettbewerb.

Ministerin zu Kritik an Plänen

Die Grünen, Verbände der erneuerbaren Energien sowie Umweltverbände werfen Reiche vor, die Energiewende auszubremsen. So kritisierte der Bundesverband Erneuerbare Energie, die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien seien auf Grundlage der Pläne faktisch nicht zu erreichen. Der Bundesverband Windenergie warnte von einem Ausbaustopp.

"Ich nehme die Kritik aus der Branche ernst", sagte Reiche. Gleichzeitig biete das Gesetz so viele Investitionsmöglichkeiten und ein so verlässliches Investitionsumfeld, dass viele Kritikpunkte nicht nachvollziehbar seien.

"Die Windbranche weiß, dass sie mit der Novelle sogar 12 Gigawatt mehr ausbauen kann als ursprünglich geplant", sagte Reiche. "Gleichzeitig geben wir klare Signale, wo dieser Ausbau stattfinden soll - nämlich dort, wo ausreichend Netzkapazitäten vorhanden sind." Das sei bei mehr als 90 Prozent der deutschen Umspannanlagen der Fall, auch in Windvorranggebieten: "Es gibt ausreichend gute Standorte und Projekte."/hoe/DP/stw