Endlos Zertifikat: Brent Crude Future Contract

(neu: Zitate von Rubio und Trump)

GENF (dpa-AFX) - Die Darstellungen von Washington und Teheran zum aktuellen Stand möglicher Absprachen über Atom-Inspektionen im Iran gehen auseinander. US-Präsident Donald Trump schrieb auf der Plattform Truth Social, dass der Iran voll und ganz dem höchsten Standard an Nuklear-Inspektionen zugestimmt habe - und zwar zeitlich unbegrenzt.

Der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Ali Bahreini, hatte zuvor Angaben von US-Vizepräsident JD Vance über gemeinsame Vereinbarungen bei den jüngsten Verhandlungen in der Schweiz widersprochen. Am Montag hatte JD Vance zum Abschluss der ranghohen Gespräche mit iranischen Vertretern bei Luzern gesagt, der Iran werde die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ins Land lassen, einen Zeitplan gebe es jedoch bisher nicht.

Bahreini sagte dagegen, der Iran habe bislang nicht der Einreise von IAEA-Inspektoren zugestimmt. Ob diese wieder in den Iran reisen würden, sei Gegenstand der Gespräche einer Arbeitsgruppe, die noch zusammentreten müsse, sagte Bahreini. Auch der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai hatte am Vormittag (Ortszeit) in Teheran gesagt, dass aktuell keine Inspektionen beschädigter Atomanlagen durch die IAEA geplant seien.

Trump sagte später vor Reportern, der Iran wisse selbst, dass die Aussagen Teherans zu den IAEA-Inspektoren falsch seien. Denn ansonsten würden die USA die Gespräche sofort abbrechen. Ob und wie IAEA-Inspektoren in den Iran einreisen dürfen, ist Teil der noch ausstehenden Verhandlungen und nicht im von den USA und dem Iran vergangene Woche unterzeichneten Rahmenabkommen selbst abschließend geregelt. Weitere Aspekte sollen in einer endgültigen Vereinbarung geklärt werden.

Botschafter: Verwendung von Vermögenswerten Irans Sache

Botschafter Bahreini widersprach auch Vances Aussage, die USA und Katar bestimmten darüber, wie freigegebene iranische Vermögenswerte verwendet würden. "Der Iran ist das einzige Land, das darüber entscheidet, was mit diesen Vermögenswerten geschieht." Kein anderes Land habe das Recht, Einfluss darauf zu nehmen, sagte Bahreini. US-Präsident Trump hingegen schrieb in seinem Truth Social-Post von einem Treuhand-Mechanismus, der von den USA kontrolliert werde.

Mindestens zwei Arbeitsgruppen sollen nach Bahreinis Angaben "in Kürze" die Arbeit aufnehmen. Zurzeit werde darüber gesprochen, wer beteiligt sei und wann und wo Treffen stattfinden sollen. Der Botschafter schloss weitere Gespräche bei Luzern nicht aus.

Irans Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi zufolge wurden bei den Gesprächen Arbeitsgruppen für die Themen Beendigung der Sanktionen gegen den Iran, das Atomprogramm, den Wiederaufbau sowie die Überwachung und Umsetzung der Verhandlungen abgesprochen, wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete. Den Vermittlerstaaten Pakistan und Katar zufolge gibt es zudem zwei Kontaktgruppen zu Fragen rund um die Straße von Hormus sowie der Waffenruhe im Libanon.

US-Außenminister Marco Rubio machte zugleich erneut deutlich, dass die USA jede Einschränkung der Schifffahrt durch den Iran ablehnen. Die Straße von Hormus sei eine internationale Wasserstraße, auf der kein Staat Gebühren oder Zölle verlangen dürfe. Trump hatte am Montag gesagt, die für den internationalen Energiehandel wichtige Meerenge sei wieder "vollständig geöffnet". US-Medien verweisen aber darauf, dass das Verkehrsaufkommen von Schiffen dort geringer als vor dem Krieg sei.

Der Iran hatte die Meerenge nach Beginn der Angriffe der USA und Israels Ende Februar geschlossen. In dem Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA ist festgelegt, dass der Iran während der 60-tägigen Verhandlungen keine Gebühren verlangen darf. Wie es danach weitergeht, soll der Iran mit dem Oman aushandeln - unter Beachtung des internationalen Rechts und Einbeziehung der Anrainerstaaten.

Iran verlangt Rückzug Israels aus dem Libanon

Zur Lage im Libanon sagte Botschafter Bahreini, für den Iran sei klar, dass das Rahmenabkommen mit den USA nicht nur das Ende der israelischen Angriffe vorsehe, sondern auch den vollständigen Rückzug der israelischen Armee von libanesischem Territorium.

Rubio sagte, die Vereinbarung umfasse auch die vom Iran unterstützten Gruppen in der Region. "Man kann kein Ende der Feindseligkeiten und Konflikte in der Region haben, solange iranische Stellvertreter Raketen und Drohnen aus dem Irak starten und sich an Terrorismus beteiligen wie die Hamas oder die Hisbollah", sagte Rubio. Deshalb sei das Thema aus seiner Sicht vom Rahmenabkommen erfasst.

Ein vollständiger Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon wird im Rahmenabkommen nicht explizit erwähnt. Allerdings ist in dem Text von der Gewährleistung der territorialen Integrität und der Souveränität des Landes die Rede, die die Seiten demnach sicherstellen wollen.

Israel kämpft im Libanon gegen die Hisbollah-Miliz, die von dort aus Angriffe auf Israel ausführt. "Die Hisbollah ist unser Verbündeter", sagte Bahreini. "Wenn sie (die Israelis) gegen das Rahmenabkommen verstoßen, indem sie die Hisbollah angreifen, wird der Iran auf jeden Fall reagieren", drohte er./oe/DP/stw