ZinsFix ST 05 25/26: Basiswert Allianz

BERLIN (dpa-AFX) - Banken, Versicherungen und ihre Branchenverbände geben Millionenbeträge aus, um mit Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen. Nach einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende nennen allein die Top-10-Konzerne und -Verbände der Finanzbranche 456 Lobbyistinnen und Lobbyisten namentlich im Lobbyregister des Bundestags. Zusammen geben sie jährliche Lobbyausgaben von mehr als 37,5 Millionen Euro an.

Laut Register gibt niemand über alle Branchen hinweg mehr Geld für die Beeinflussung der Politik aus als die Dachorganisation der Versicherer, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Fast 15,3 Millionen Euro waren es nach den aktuellen Daten im Jahr 2024. Auf Platz zwei folgt der Verbraucherzentrale Bundesverband mit Ausgaben von 12,7 Millionen Euro, auf Rang drei der Verband der Automobilindustrie mit 9,9 Millionen.

Finanzwende: "Dauerbeschallung in Überzahl"

Finanzwende sieht ein deutliches Ungleichgewicht zwischen der Finanzlobby und zivilgesellschaftlichen Interessenvertretern. "Lobbyismus an sich ist nicht anrüchig, das Problem ist die Dauerbeschallung in Überzahl", erklärte Vereinsvorstand Daniel Mittler. Es bestehe die Gefahr, dass die Zivilgesellschaft kaum Gehör finde, "weil die Gegenseite alle Kanäle mit Anrufen, Stellungnahmen und oft zweifelhaften Studien flutet". Es sei völlig klar, dass zivilgesellschaftliche Organisationen keinen vergleichbaren Aufwand betreiben könnten.

Auch die Bürgerbewegung Finanzwende ist im Lobbyregister des Bundestags eingetragen. Demnach gab die Nichtregierungsorganisation mit einem Budget zwischen 130.000 und 140.000 Euro und 19 Interessenvertretern Stellungnahmen zu neun politischen Vorhaben ab.

Ein höheres Lobbybudget bedeutet der Auswertung zufolge allerdings nicht automatisch mehr Erfolg bei der Beeinflussung der Politik. Ein Beispiel sei die Debatte um den Verkauf von Restschuldversicherungen nach Abschluss eines Kredits. Hier hätten sich Banken und Versicherer nicht durchgesetzt, obwohl sich laut Lobbyregister 25 Konzerne, Verbände und Agenturen dafür einsetzten, die verpflichtende Wartefrist zu kippen.

Lobbyregister mit mehr als 6.000 Einträgen

Das Lobbyregister wird seit 2022 auf der Internetseite des Deutschen Bundestags geführt. Es soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Professionelle Interessenvertreter müssen sich dort eintragen und Angaben unter anderem über Auftraggeber sowie zum personellen und finanziellen Aufwand ihrer Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung machen. Wenn Mandats- und Amtsträger ins Lager der Lobbyisten wechseln, müssen sie aktuelle und frühere Ämter und Mandate offenlegen. Aktuell gibt es 6.270 Einträge von Unternehmen, Verbänden, Organisationen, Netzwerken, Einzelpersonen und anderen Interessenvertretern./tam/DP/zb