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(neu: mit Bilger und BP/Aral)

Von Helge Toben und Alexander Sturm, dpa STUTTGART/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Wegen des anhaltenden Niedrigwassers am Rhein und anderen Flüssen will nun auch Baden-Württemberg das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw aussetzen. Geplant sei dies ab dem kommenden Wochenende und zunächst bis Ende August, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums. Die genauen Regelungen würden noch erstellt.

Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland hatten das Fahrverbot bereits ab dem vergangenen Wochenende vorübergehend gelockert. Sachsen lehnt eine generelle Lockerung ab und verweist auf mögliche Ausnahmegenehmigungen.

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger will an diesem Mittwoch mit den Ressortchefs der Länder über weitere Entlastungsmaßnahmen beraten. Er werde mit den Landesverkehrsministern digital zusammenkommen, sagte der CDU-Politiker in Kiel. Gesprochen werden solle etwa über den Umgang mit bestimmten Gütern, die nicht länger an den Häfen gelagert werden dürfen. "Da kann man Regelungen flexibilisieren", sagte Bilger.

NRW-Minister: Für erste Bilanz noch zu früh

Laut dem nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium hat die Aussetzung des Lkw-Fahrverbots am Sonntag zu mehr Lkw-Verkehr auf den NRW-Autobahnen geführt. "Größere zusätzliche Staus blieben aber aus", erklärte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Für eine belastbare Bilanz des ersten "Lkw-Sonntags" sei es noch zu früh. Die Ausnahme müsse auf das notwendige Maß begrenzt bleiben, betonte er. "Sobald es die Situation auf dem Rhein wieder zulässt, müssen die Güter zurück auf die Wasserstraße."

Die Lockerung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen schafft nach Einschätzung des Logistikverbands BGL keine zusätzlichen Transport-Kapazitäten zur Entlastung der Wasserstraßen. Besonders wichtige Transporte könnten zeitlich flexibler geplant werden, erklärte der Präsident des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Dirk Engelhardt. "Sie schafft jedoch keine zusätzlichen Fahrerkapazitäten. Auch bei einer Aufhebung des Fahrverbots müssen die gesetzlichen Lenk-, Pausen- und Ruhezeiten vollständig eingehalten werden." Bereits seit Jahren fehlten mehr als 100.000 Fahrer in Deutschland. Die Lockerungen könnten das grundsätzliche Kapazitätsproblem im Straßengüterverkehr daher nicht lösen.

Das historische Niedrigwasser gerade am Rhein belastet die deutsche Wirtschaft schon seit Wochen. Schiffe können bei niedrigen Pegelständen weniger Ladung aufnehmen, wodurch Transportkosten steigen und Lieferketten unter Druck geraten.

Binnenschiffer: Rhein bei Kaub wird zu seicht für Schifffahrt

Unterdessen rechnet der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) damit, dass bei weiter sinkenden Wasserständen am Pegel keine durchgehende Schifffahrt mehr auf dem Rhein stattfindet. "Wenn der Pegel Kaub im Laufe der Woche noch weiter runtergehen wird, dann macht gewerbliche Schifffahrt einfach keinen Sinn", sagte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Es ist nicht so, dass das jemand sperrt, aber es wird für meine Branche zunehmend risikoreich, in so einem seichten Gewässer überhaupt noch zu fahren." Es bestehe die Gefahr, den Grund zu berühren.

"Im Prinzip ist der Rhein damit nicht mehr durchgängig befahrbar und damit zweigeteilt", sagte Schwanen der "Rheinischen Post". Zwischen den Häfen Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen sowie Nordrhein-Westfalen bis etwa Köln könne der Schiffsverkehr über den Rhein und das westdeutsche Kanalgebiet weiterhin stattfinden. Weiter südlich gebe es Schiffsverkehr an den Nebenflüssen Neckar, Mosel und Main sowie auf dem Main-Donau-Kanal.

Covestro <DE0006062144>: Rohstoff- und Warenverkehr erheblich eingeschränkt

Unternehmen vor allem entlang des Rheins haben zunehmend mit Transportproblemen zu kämpfen. "Aufgrund der akuten Niedrigwasserlage ist der Rohstoff- und Warenverkehr derzeit erheblich eingeschränkt", erklärte etwa ein Sprecher des Chemiekonzerns Covestro (Leverkusen). Dies wirke sich inzwischen auch auf die Rohstoffversorgung sowie den Abtransport einzelner Produkte und die Produktion einzelner Betriebe aus, sagte er. Generell reagiere Covestro auf Niedrigwasserlagen, indem man zusätzliche Schiffe mit geringerer Beladung und höherer Fahrtfrequenz sowie spezielle Niedrigwasserschiffe einsetze. Wo möglich und sinnvoll, weiche man auch auf Straße und Schiene aus. Auch seien Rohstoffvorräte frühzeitig aufgestockt worden.

Thyssenkrupp <DE0007500001> bekommt jeden Tag bis zu 60.000 Tonnen Rohstoffe

Auswirkungen hat die Lage auch auf den Stahlhersteller Thyssenkrupp, der in Duisburg seinen größten Standort betreibt. "Die anhaltende und sich verschärfende Niedrigwassersituation hat mittlerweile auch Auswirkungen auf die Versorgung unseres Duisburger Werkes mit Rohstoffen", erklärte eine Sprecherin. Die eigene Schubschifffahrt sei aufgrund der niedrigen Pegelstände bereits eingestellt worden. "Derzeit nutzen wir vorsorglich angemietete, externe Schiffe, die wegen ihres niedrigeren Tiefgangs auch bei den aktuellen Wasserständen eingesetzt werden können."

Die Hochofenproduktion habe man aufgrund der leicht eingeschränkten Rohstoffversorgung vorsorglich etwas angepasst. Die Kundenversorgung sei aktuell aber noch nicht gefährdet. Zur Frage einer etwaigen Verlagerung der Transporte auf die Straße sagte die Thyssenkrupp-Sprecherin, dass täglich 50.000 bis 60.000 Tonnen Rohstoffe den Werkshafen erreichten. "Eine Verlagerung auch nur eines Teils dieser Mengen auf die Straße ist keine realistische Lösung." Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sehe man daher allenfalls als begrenzte Unterstützung in einzelnen Situationen.

Aral-Tankstellen: Bislang keine Versorgungsengpässe

Gefordert sieht sich auch der Mineralölkonzern BP <GB0007980591>, der die größte deutsche Tankstellenkette Aral betreibt. Wegen des aktuellen Niedrigwassers werde der Transport von Benzin, Diesel, Heizöl und Flugkraftstoff erschwert und die Frachtkosten stiegen an, erklärte ein Konzernsprecher. Man arbeite intensiv daran, die Versorgung der Kunden über verschiedene Verkehrsträger weiterhin sicherzustellen. "An unseren Aral Tankstellen gibt es bislang keine Versorgungsengpässe", betonte er. Man begrüße die angekündigten Lockerungen des Sonntagsfahrverbots.

Rhein als wichtige Ader für die Industrie

Der Rhein ist Europas wichtigste Wasserstraße und verbindet wichtige Industriezentren von der Schweiz über Deutschland mit großen Häfen an der Nordsee wie Rotterdam. Zwar werden in Deutschland weniger als zehn Prozent der Fracht auf Binnengewässern transportiert, doch wichtige Rohstoffe wie Erze, Öl, Chemieprodukte und Kohle werden über Flüsse befördert. "Je länger das Niedrigwasser anhält, desto stärker summieren sich Transportengpässe und Mehrkosten, desto erforderlicher werden Produktionsdrosselungen und desto schwerer fällt es später, Produktionsausfälle wieder nachzuholen", heißt es in einer aktuellen Studie der DZ Bank./rew/DP/jha