BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sieht im nun unterzeichneten Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran keinen Grund zu jubeln. "Es ist natürlich gut, wenn jetzt die Waffen schweigen, aber an sich ist es absurd, dass wir das als Erfolg feiern oder dass Kanzler Merz das als Erfolg feiert, weil am Ende wurde ein Krieg beendet, der von Trump angefangen wurde, und an dessen Ende wir alle schlechter dastehen im Westen als zu Beginn des Krieges", sagte Brantner in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.
Die Gewinner des Abkommens seien das iranische Mullah-Regime und China. Es brauche eine europäische Verteidigungsunion ohne die USA, sagte Brantner und kritisierte die "Anbiederung" von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an US-Präsident Donald Trump.
Debatte um Bundeswehrmandat
Mit Blick auf ein Bundestagsmandat für einen möglichen Minenräumeinsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus gebe es keinen Blankoscheck der Grünen, sagte Brantner. "Gibt es dafür ein UN-Mandat? Wer soll das eigentlich absichern? Für wen? Gegen wen? Was ist eigentlich wirklich genau der Deal? Da sind so viele Fragen offen."
Merz hatte beim G7-Gipfel im französischen Évian die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, an einer Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus teilzunehmen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt seien und die Rechtsgrundlage noch geklärt werden müsse.
Zwei für einen möglichen Einsatz vorgesehene Schiffe der Marine sind bereits unterwegs ins Rote Meer./laf/DP/stw
