Air France KLM

BERLIN (dpa-AFX) - Für Flüge aus Deutschland soll von Juli an eine niedrigere Ticketsteuer gelten. Das beschloss das Kabinett in Berlin. Die Luftverkehrsteuer wird so stark gesenkt, dass die Einnahmen auf das Niveau von 2024 zurückfallen. CDU, CSU und SPD lösen damit ein Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag ein. Als Nächstes berät der Bundestag darüber. Hoffnung auf günstigere Preise dürften sich Reisende aber kaum machen.

Es geht je nach Strecke um Summen von 2,50 bis 11,40 Euro pro Flug. Die Höhe der Ticketsteuer hängt grob von der Entfernung des Ziels zu Frankfurt am Main ab, dem größten deutschen Verkehrsflughafen.

Es gibt drei Kategorien: Für Inlands- und Europaflüge sowie andere Kurzstrecken sollen künftig statt 15,53 Euro noch 13,03 Euro Luftverkehrsteuer anfallen. Bei Mittelstrecken (Zielländer zwischen 2.500 und 6.000 Kilometer Entfernung) ist eine Reduzierung von 39,34 Euro auf 33,01 Euro vorgesehen, bei Langstreckenflügen (Zielländer mehr als 6.000 Kilometer entfernt) fallen künftig 59,43 Euro an und nicht mehr 70,83 Euro.

Auswirkung auf Ticketpreise fragwürdig

Das Finanzministerium betonte, ihm sei wichtig, "dass die Senkungen an die Reisenden weitergegeben werden". Doch zwingen kann die Regierung die Airlines nicht. Sie steuern über ihre Computer komplexe Preissysteme mit zahlreichen Variablen, etwa nach Tag, Uhrzeit oder Auslastung. Da sind staatliche Abgaben ein Faktor unter vielen. Die Preise schwanken teils schon im Tagesverlauf deutlich mehr als die Luftverkehrsteuer ausmacht. Aktuell treibt der durch den Iran-Krieg gestiegene Ölpreis die Kosten massiv.

Die Billigairline Ryanair erklärte, die Steuersenkung mache es immerhin möglich, geplante Kapazitätskürzungen für den Sommer rückgängig zu machen. Es solle nun 300.000 Sitzplätze und 14 Strecken mehr geben als zunächst geplant.

Branche sieht sich weiter benachteiligt

Insgesamt reagierte die Branche verhalten auf den Beschluss. Er sei ein notwendiger erster Schritt. Entscheidend sei jetzt, konsequent nachzulegen, um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs und internationale Anbindungen nachhaltig zu sichern, erklärte der Branchenverband der Luftverkehrswirtschaft (BDL). Dazu gehörten etwa niedrigere Kosten für die Flugsicherung und effizientere Sicherheitskontrollen.

Der Flughafenverband ADV kritisierte, man kehre überhaupt nicht zum Steuersatz von 2024 zurück. Tatsächlich galten im Jahr 2024 zwei unterschiedliche Sätze für die Luftverkehrsteuer, sie wurde damals zum 1. Mai erhöht. Auf diesen höheren Satz kehrt die Bundesregierung jetzt zurück. "Dies enttäuscht gerade Airlines, die aus dem Ausland einen deutschen Flughafen anfliegen wollen", betonte der Verband. Bereits in Aussicht gestellte neue Strecken könnten wieder auf dem Prüfstand stehen.

Im europäischen Vergleich gebe es auch mit den neuen Steuersätzen weiterhin gravierende Nachteile für deutsche Flughäfen. So werde ein Flugzeug, das von einem deutschen Flughafen abhebt, durchschnittlich mit 4.531 Euro staatlichen Kosten belastet. Im europäischen Ausland lägen die regulativen Belastungen für einen innereuropäischen Flug dagegen im Schnitt bei 2.326 Euro. Die deutsche Industrie- und Handelskammer forderte eine komplette Streichung der Ticketsteuer.

Millionenkosten für den Staat

Die nun geplante Senkung kostet den Staat laut Ministerium im Jahr einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag. Im Gesetzentwurf ist die Rede von rund 185 Millionen Euro in diesem Jahr. Bis 2030 dürften die Kosten demnach bis auf 355 Millionen Euro wachsen. Zur Gegenfinanzierung ist vorgesehen, von 2027 an im Etat des Verkehrsministeriums zu sparen. Welche Programme und Ausgaben das betrifft, ist noch nicht bekannt./tam/DP/jha