(neu: Kartellamt.)
BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Tankrabatt zur Entlastung von stark gestiegenen Preisen infolge des Iran-Kriegs zeigt erste Wirkung. Zum Start gingen die Preise für Benzin und Diesel an den Zapfsäulen deutlich herunter - vorerst aber nicht genauso stark wie die seit Mitternacht geltende Steuersenkung von 16,7 Cent je Liter, wie aus Angaben des Autofahrerclubs ADAC und des Bundeskartellamts hervorgeht. Die Bundesregierung pocht auf eine volle Weitergabe, die von der Branche prinzipiell zugesichert wurde. Umweltschützer kritisieren den Kurs.
Die Preise fielen laut ADAC schon in der Nacht recht rasch um 7 bis 8 Cent. Als am Morgen fast alle Tankstellen öffneten, sanken sie weiter. Am Vormittag habe eine deutlich stärkere Dynamik mit Preissenkungen eingesetzt, erläuterte das Bundeskartellamt, gerade im Vergleich zu den Tagen zuvor. Vielen Tankstellen hätten "günstig" aufgemacht. Allerdings habe die Preisspitze am Donnerstag zu höchsten seit der kürzlichen Einführung der Regel gehört, dass Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich - nämlich um 12.00 Uhr - anheben dürfen.
Super E10 unter zwei Euro
Nach ADAC-Angaben lag der Preis für einen Liter Superbenzin der Sorte E10 um 8.00 Uhr im bundesweiten Schnitt unter der 2-Euro-Marke. Konkret sank der Preis im Vergleich zur selben Zeit am Donnerstag um 10,7 Cent auf 1,976 Euro pro Liter. Auch Diesel verbilligte sich deutlich: um 10,4 Cent auf 2,063 Euro.
Die Senkung der Energiesteuer sei zunächst erst zum Teil an den Zapfsäulen angekommen, erläuterte eine ADAC-Sprecherin. Ein Grund dafür dürfte sein, dass sich in den Tanks vieler Tankstellen noch Kraftstoff befindet, der nach den alten Steuersätzen abgerechnet wurde. Entscheidend für den Steuernachlass ist nämlich nicht der Verkauf an der Tankstelle, sondern der Moment, in dem der Kraftstoff das Tanklager beziehungsweise die Raffinerie verlassen hat.
Der Steuerrabatt trat um Mitternacht in Kraft und soll für zwei Monate bis Ende Juni gelten. Dafür wurden die Spritsteuern nach einem Gesetz der schwarz-roten Koalition um 14,04 Cent je Liter herabgesetzt. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich eine Reduzierung um 16,7 Cent - gerundet entspricht das den oft genannten 17 Cent. Beim Staat dürften dadurch Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro entstehen.
Wirtschaftsministerin nennt "klare Erwartung"
Die Tankstellen sind nicht zu bestimmten Reduzierungen verpflichtet. Der Branchenverband Fuels und Energie hatte aber angekündigt, dass die volle Steuersenkung bei den Kunden ankommen soll. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche forderte dies auch ein. "Das ist keine Bitte, das ist eine klare Erwartung", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundeskartellamt habe nun bessere Instrumente. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn forderte: "Die Abzocke muss enden, und zwar schnell."
Der ADAC verlangte: "An diesem Wochenende muss die Steuersenkung vollständig weitergegeben werden." Die Verbraucherzentralen riefen das Bundeskartellamt zum genauen Hinschauen auf. "Der Tankrabatt darf nicht wieder zum Konzernrabatt werden", sagte die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, mit Blick auf eine solche Maßnahme in der Energiekrise 2022 infolge des Ukraine-Kriegs. Damals habe sich gezeigt: "Je länger die Steuersenkung andauerte, desto mehr versickerte sie in den Kassen der Mineralölkonzerne. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen."
Greenpeace: "Tankrabatt gehört abgeschafft"
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte das Vorgehen der Politik. "Der Tankrabatt gehört schnellstens wieder abgeschafft", sagte Mobilitätsexpertin Marissa Reiserer. Eine teure Spritpreisbremse gehe in die falsche Richtung, fülle vermutlich die Taschen der Ölkonzerne und lasse Berufspendler "mit dicken Verbrennern" profitieren. Der Spritverbrauch müsse dauerhaft herunter. Das klappe mit einem besseren öffentlichen Nahverkehr und mehr Elektroautos.
Auch das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sprach von einer "falschen Maßnahme". Die zweimonatige Steuersenkung werde Autofahrer bestenfalls kurzzeitig entlasten und anschließend die Preisspirale für Öl und Gas nach oben treiben, sagte Chefökonom Ottmar Edenhofer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Grund sei die steigende Nachfrage. Zum Schutz vor hohen Preisen wären Einkommenshilfen mit Fokus auf Härtefall-Gruppen besser.
Die Ersparnis durch den Tankrabatt pro Auto ist ohnehin generell überschaubar. Ein durchschnittlicher Diesel wird laut Kraftfahrt-Bundesamt pro Jahr rund 17.000 Kilometer gefahren. Mit einem typischen Verbrauch von 7 Litern auf 100 Kilometer ergibt der Rabatt - sofern er komplett ankommt - rechnerisch eine Ersparnis von rund 33 Euro in den zwei Monaten. Bei einem Benziner sind es rund 9.500 Kilometer im Jahr - bei einem typischen Verbrauch von 8 Litern auf 100 Kilometer spart der Rabatt rechnerisch gut 21 Euro in zwei Monaten. Je nach Fahrstrecke und Fahrzeug können diese Werte natürlich stark abweichen./sam/ruc/DP/men
.svg){kind=icon}
