BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Steffen Bilger spricht von zusätzlichen Investitionen in Erhalt und Ausbau der Autobahnen - Kritiker warnen vor einem neuen "Schuldentopf". Eine geplante Reform für eine neue Finanzierung der bundeseigenen Autobahn GmbH ist umstritten. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde zum ersten Mal im Bundestag beraten.
Bilger: Mehr Verlässlichkeit
"Der Investitionsbedarf ist und bleibt hoch", betonte Bilger. "Brücken müssen ersetzt, Fahrbahnen erneuert, Engpässe beseitigt werden. Solche Projekte brauchen vor allem eines: Verlässlichkeit."
Wer Infrastruktur für Jahrzehnte baue, dürfe aber nicht nur bis zum nächsten Haushalt denken, sagte der CDU-Politiker. Die Reform schaffe die Grundlage für zusätzliche Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Fernstraßen. Damit könnten Projekte verlässlicher geplant, finanziert und umgesetzt werden.
Wie sich die Autobahn GmbH bisher finanziert
Die Autobahn GmbH des Bundes ist zuständig für Planung, Bau, Betrieb und Erhaltung der Autobahnen in Deutschland. Das Netz umfasst rund 13.000 Kilometer Autobahn.
Bisher erfolgt die Finanzierung der Autobahn GmbH aus dem Bundeshaushalt, sie bekommt Mittel für Investitionen, Betriebs- und Verwaltungsausgaben. Dazu kommen Gelder aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur für den Erhalt von Brücken. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 laut Bundesrechnungshof Mittel von insgesamt rund 10,3 Milliarden Euro für die Autobahn GmbH vor.
Das Verkehrsministerium sieht in den kommenden Jahren "erhebliche finanzielle Herausforderungen", um dem zunehmenden Sanierungsbedarf nachzukommen, wie es im Gesetzentwurf heißt. Konkret bedeutet das: Es fehlt Geld vor allem für den Aus- und Neubau von Autobahnprojekten.
Was mit der Reform erreicht werden soll
Ziel ist eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung der Bundesfernstraßen. Das soll zu mehr Planungssicherheit auch für die Bauwirtschaft führen. Brücken, Tunnel und Fahrbahnen würden über Jahre hinweg gebaut und instand gehalten und passten nicht in den Rhythmus eines einzelnen Haushaltsjahres, sagte Michael Güntner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn.
Autobahn GmbH soll Kredite aufnehmen dürfen
Künftig soll die Finanzierung der Autobahn GmbH auf drei Säulen stehen: Haushaltsmittel, Nutzerfinanzierung und privates Kapital. Die Autobahn soll "begrenzt kreditfähig" werden. Von 2027 an soll sie Kredite aufnehmen und Anleihen begeben können. Die Begrenzung bezieht sich darauf, dass das Fremdkapital ausschließlich für Investitionen und Planungsleistungen verwendet werden darf.
Außerdem soll die Autobahn GmbH von 2028 an Einnahmen aus der Lkw-Maut bekommen. Konkret geht es um den sogenannten Infrastrukturanteil von aktuell rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Entsprechend verringert werden sollen die Ausgaben für die Autobahn GmbH im Haushalt.
Die Autobahn GmbH könne mit der Kreditfähigkeit schneller, langfristiger und letztlich wirtschaftlicher bauen, sanieren und investieren, sagte Güntner.
Die neue Finanzierungsstruktur soll laut Verkehrsministerium zudem mehr Möglichkeiten für den Einsatz sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften schaffen. Dabei arbeitet der Bund mit Unternehmen zusammen. Der Bund bleibt alleiniger Eigentümer der Autobahnen.
Opposition: Neuer Schattenhaushalt
Der AfD-Abgeordnete Stefan Henze warnte vor einer Verlagerung von Schulden und Risiken in eine bundeseigene Gesellschaft. Der Gesetzentwurf sehe keine Obergrenze für die Verschuldung der Autobahn GmbH vor. Außerdem solle es weniger parlamentarische Kontrolle geben. Henze sprach von einem weiteren Schattenhaushalt. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte, die Regierung greife nach dem nächsten Schuldentopf.
Der Linke-Abgeordnete Jorrit Bosch nannte die Pläne der Bundesregierung teuer und riskant. Die Bundesregierung wolle die Autobahn GmbH zur Bank schicken, obwohl niemand günstiger Geld leihen könne als der Bund. "Private Finanzierung macht unsere Infrastruktur nicht billiger, sie macht sie teurer."
Bundesrechnungshof sieht viele offene Fragen
Auch der Bundesrechnungshof warnt vor den Plänen. Die Autobahn GmbH solle sich für Investitionen künftig "ohne Sicherheiten" durch den Bund verschulden können, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss. Für Zinsen und Tilgung stünden ihr nur ihre anteiligen Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Verfügung. Der Gesetzentwurf stelle weder die Schuldentragfähigkeit der Autobahn GmbH noch deren erwartete Verschuldung im Zeitverlauf dar. Zudem fehle eine Regelung, in welcher Höhe die Gesellschaft Kredite aufnehmen dürfe.
Zwar könne die Autobahn GmbH kurz- bis mittelfristig aus der Aufnahme von Fremdkapital zusätzliche Mittel für Verkehrsinvestitionen bereitstellen, heißt es in dem Bericht. Langfristig aber engten Tilgungs- und Zinszahlungen den finanziellen Spielraum ein. Es sei nicht erkennbar, dass kreditfinanzierte Investitionen das Einnahmepotenzial der Autobahn GmbH nennenswert erhöhten. Wichtige Fragen blieben offen, auch zur parlamentarischen Kontrolle. Fazit des Bundesrechnungshofs: Der Gesetzentwurf sei "nicht entscheidungsreif"./hoe/DP/mis
