(neu: unter anderem Äußerungen Merz zur Übergewinnsteuer)
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung plant angesichts der rasant steigenden Spritpreise kurzfristig finanzielle Entlastungen der Verbraucher. Die konkreten Maßnahmen bleiben aber vorerst offen, nach wie vor gibt es Differenzen zwischen der Union und SPD - vor allem zur sogenannten Übergewinnsteuer.
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, "ja, wir werden auf Preistreiberei reagieren". Er sei der Meinung, "dass wir handeln müssen", sagte der CDU-Chef beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest. "Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden."
Zuletzt stieg der Preis für einen Liter Super E10 auf durchschnittlich 2,286 Euro, Diesel kostete am Montag 2,412 Euro pro Liter - und ist damit nur noch wenige Cent von einem Rekordpreis entfernt.
Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchten, sei eine Belastungsgrenze erreicht, sagte Merz. Er verwies darauf, dass das Bundeskartellamt mit einer Missbrauchsaufsicht ausgestattet worden sei. "Aber wir spüren auch, jedenfalls aus dem Blickwinkel der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass das nicht reicht."
Klingbeil begrüßt Merz-Vorstoß und wirbt für Übergewinnsteuer
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) begrüßte die Bewegung bei CSU und CDU: "Dass gestern Markus Söder und heute der Bundeskanzler jetzt auch sagen, es muss etwas passieren, nachdem meine Ideen jetzt schon wochenlang auf dem Tisch liegen, ist erstmal richtig." Nun müsse man "schnell zusammenkommen".
In der schwarz-roten Bundesregierung macht sich Klingbeil für eine Übergewinnsteuer auf Extra-Profite der Mineralölkonzerne in der Krise stark, um Unterstützungsmaßnahmen für Verbraucher gegenzufinanzieren. Er warf den Mineralölkonzernen erneut vor, die Krise auszunutzen und die "Abzocke voranzutreiben".
Merz erteilt Übergewinnsteuer eine Absage
Merz hielt allerdings dagegen, er sehe im Augenblick keine ausreichende faktische Grundlage und auch keine rechtliche Grundlage für die Besteuerung von sogenannten Übergewinnen: "Insofern müssen wir uns was Einfacheres, was anderes einfallen lassen."
Merz sagte zur Begründung: "Wir können nur Unternehmen besteuern, die ihren Sitz in Deutschland haben." Und man müsse ein hohes Interesse daran haben, Raffinerien im Land zu behalten. "Das werden wir nicht schaffen, wenn wir jetzt diese Unternehmen, die selbst erhebliche Schwierigkeiten im Markt haben, auch noch zusätzlich besteuern." Der Kanzler wies darauf hin, dass es zu einer 2022 erhobenen Übergewinnsteuer immer noch Gerichtsverfahren gebe.
Kanzler hofft auf baldige Lösungen
Merz argumentierte, dass das Finanzministerium an einem Mechanismus für Direktzahlungen an private Haushalte arbeite. In der Zwischenzeit müsse man sich noch über andere Möglichkeiten unterhalten, wozu es auch Vorschläge gebe. "Wir haben im Grunde genommen mehrere Optionen", sagte der Kanzler.
"Wir können verschiedene Steuern und Abgaben in den Blick nehmen, um jetzt den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland zu helfen." Merz betonte: "Ich sehe die Notwendigkeit. Wir werden in der Koalition über dieses Thema sprechen, und ich hoffe auch bald zu Lösungen kommen."
Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlug vor, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über Direktzahlungen zu entlasten. Hier gibt es aber Zweifel an der Umsetzbarkeit: Zwar gibt es laut Finanzministerium einen solchen Direktauszahlungsmechanismus. Aber erst von ungefähr 19 Prozent der Steuerpflichtigen liegen die notwendigen IBANs vor, wie ein Sprecher sagte.
Die Linke ist skeptisch
Die Opposition bleibt skeptisch. Mit der bloßen Ankündigung sei es nicht getan, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler. "Die Bundesregierung muss handeln." Sie kritisierte, dass der Kanzler keine konkreten Maßnahmen benennen könne, obwohl diverse Vorschläge seit Monaten auf dem Tisch lägen. Auch die Linke fordert laut Wissler eine Übergewinnsteuer und spricht sich gegen eine Senkung der Energiesteuer aus.
Umweltverbände gegen erneuten Tankrabatt
Politiker von AfD und CDU hatten vor Merz' Ankündigung erneut Steuersenkungen gefordert. Die hatte es von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 bereits mit dem "Tankrabatt" gegeben. Durch die staatliche Senkung der Energiesteuer hatten Autofahrer an der Zapfsäule rund 17 Cent sparen sollen. Den Bund kostete der "Tankrabatt" rund 1,6 Milliarden Euro.
Die Umweltverbände Greenpeace, BUND und der Naturschutzbund (NABU) warnen vor erneuten pauschalen Steuersenkungen. Die Bundesregierung sollte "die Auszahlung direkter pro Kopf Beihilfen auf den Weg bringen, um so die unteren Einkommensschichten zu entlasten", schlug die Bundesgeschäftsführerin des BUND, Verena Graichen, vor.
Die Allianz pro Schiene forderte ein Mobilitätsgeld, damit Anreize gesetzt würden, in Zeiten steigender Spritpreise den ÖPNV zu nutzen. Bei Greenpeace regte man eine erneute Preissenkung beim Deutschlandticket an wie zuletzt 2022 auf neun Euro./hoe/DP/jha
