(neu: Text im 8. Absatz um eine Einschätzung des ADAC ergänzt.)
BONN (dpa-AFX) - Der in zwei Wochen auslaufende Tankrabatt ist nach Ansicht der Monopolkommission "zu einem großen Teil, aber nicht vollständig" bei den Verbrauchern angekommen. In einer ersten Bilanz schätzt das unabhängige Beratergremium der Bundesregierung, dass von den 16,7 Cent Steuererleichterung pro Liter je nach Kraftstoff zwischen 15 und 16 Cent weitergegeben wurden. Von den insgesamt 1,6 Milliarden Euro der Steuersenkung kommen demnach 100 bis 200 Millionen nicht bei den Verbrauchern an. Parallel sinken die Spritpreise nach der Entspannung im Nahen Osten.
Für die Auswertung verglichen die Experten der Monopolkommission die Spritpreise in Deutschland und Frankreich - sie schätzten die Lücke dabei nach eigenen Angaben konservativ, sie könnte also sogar noch größer sein.
Auch das Münchner Ifo-Institut geht von einer unvollständigen Weitergabe aus - insbesondere bei Diesel. "Ein Teil der 1,6 Milliarden Euro, die der Tankrabatt den Staat gekostet hat, ist also bei den Mineralölkonzernen gelandet", sagt Ifo-Experte Florian Neumeier. "Der Staat kann keine Preise diktieren und somit ist die Weitergabe einer solchen Maßnahme eben nicht gesichert."
Branchenverband en2x widerspricht
Der Branchenverband en2x betonte dagegen: "Die Steuersenkung wird in vollem Umfang an die Kundschaft weitergegeben. Wir haben vor, während und auch nach dem Tankrabatt einen intensiven Preiswettbewerb unter den 14.000 Tankstellen in Deutschland. Gäbe es den Tankrabatt nicht, wären Benzin und Diesel im Mai und Juni zu jedem Zeitpunkt um 17 Cent je Liter höher."
Auffällig an den von der Monopolkommission ermittelten Zahlen ist, dass der Rabatt je nach Region unterschiedlich weitergegeben wurde. Im Nordwesten Deutschlands war der Preisrückgang demnach mit 16,7 bis 17,3 Cent am höchsten und im Osten mit 16 bis 16,4 Cent nur knapp unter der Steuersenkung. Im Süden ergab sich mit 13,3 bis 14,9 Cent allerdings eine deutlichere Lücke.
Strukturelles Problem
"Diese Ergebnisse deuten insgesamt darauf hin, dass der unvollständige und regional unterschiedliche Preiseffekt des Tankrabatts kein Phänomen der Tankstellenebene ist, sondern ein Symptom unzureichenden Wettbewerbs auf der vorgelagerten Marktstufe", heißt es in der Analyse. Wie viel von der Steuersenkung bei den Verbrauchern ankomme, dürfte "maßgeblich" von Raffinerien und Großhandel abhängen. "Die Befunde sprechen folglich für ein strukturelles Wettbewerbsproblem auf dieser Ebene."
Auch hier widerspricht der en2x und betont, dass auf jeder Ebene in der Kraftstoffbranche Wettbewerb herrsche. "Dass wir offenbar eher aufgrund politischer Emotionen als aufgrund von Fakten unter besonderer Beobachtung stehen, nehmen wir zur Kenntnis und begegnen mit voller Transparenz. Wir stehen den zuständigen Behörden Rede und Antwort."
Der ADAC moniert "deutliche Wettbewerbsdefizite im Raffinerie- und Großhandelssektor". Diese wirkten sich unmittelbar auf den Tankstellenmarkt aus und trieben die Preise. "Deshalb braucht es strukturelle Verbesserungen auf diesen Marktstufen."
Insgesamt begrüßen Monopolkommission und Ifo, dass der Tankrabatt Ende des Monats ausläuft. Neben der unvollständigen Weitergabe sieht die Monopolkommission weitere Nachteile der Maßnahme: Sie sei teuer, entlaste überproportional Vielfahrende und Fahrzeuge mit hohem Verbrauch und dämpfe zudem das Preissignal angesichts knappen Öls weniger davon zu verbrauchen.
Spritpreise nähern sich Vorkriegsniveau
Zudem könnte die aktuelle Einigung zwischen den USA und dem Iran für Entspannung am Ölmarkt sorgen. Die macht sich bereits bei den Ölpreisen und auch an den Zapfsäulen bemerkbar, wo sich die Spritpreise langsam ihren Vorkriegsniveaus nähern.
Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Montags kostete ein Liter Diesel 1,816 Euro, wie der ADAC mitteilt. Das waren zwar nur 1,3 Cent weniger als am Vortag, es war aber bereits der siebte Tag mit Rückgängen in Folge. Superbenzin der Sorte E10 verbilligte sich um 0,9 Cent auf 1,868 Euro.
Damit war Diesel am Montag nur noch 7 Cent pro Liter teurer als am letzten Tag vor Kriegsbeginn, E10 um 9 Cent. Auf eine Tankfüllung von 50 Litern sind das nur noch 3,50 beziehungsweise 4,50 Euro. In der Spitze hatte Diesel sich in der Krise um mehr als 70 Cent pro Liter verteuert, E10 um mehr als 40 Cent. Zuletzt sind sie fast kontinuierlich, aber eher langsam gesunken. Noch Mitte Mai hatten E10 und Super fast 2 Euro gekostet. Seither ist allerdings auch Öl ein gutes Stück billiger geworden.
Am Dienstag geht es weiter nach unten
Zudem deuten auch die Zahlen vom Dienstagmorgen auf weiter sinkende Preise hin: Um 8.45 Uhr kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt 1,764 Euro - 2,1 Cent weniger als zur gleichen Zeit am Vortag. Ein Liter E10 kostete 1,826 Euro - 1,6 Cent weniger als 24 Stunden zuvor. Bis zum Mittag sanken die Preise sogar auf 1,75 bei Diesel und 1,814 bei E10 bevor es dann beim üblichen mittäglichen Preissprung wieder auf fast 2 Euro nach oben ging.
In zwei Wochen kommt der nächste Preissprung
Dass die Spritpreise inzwischen wieder ihren Vorkriegsniveaus nahe kommen, liegt neben der aktuellen Abwärtstendenz aber auch am Tankrabatt. Mit seinem Ende dürfte wieder ein deutlicher Abstand zum Vorkriegsniveau entstehen./ruc/DP/men
