(neu: Aussagen aus der Anhörung)
BERLIN/MÜNCHEN/BONN (dpa-AFX) - Der ab 1. Mai geplante "Tankrabatt" könnte erst mit Verspätung bei den Verbrauchern ankommen - und im schlimmsten Fall sogar für kurzfristigen Spritmangel sorgen. Davor warnen jedenfalls Branchenverbände. Die Preise an den Tankstellen sinken inzwischen nur noch langsam, wie Zahlen des ADAC zeigen.
Im Gesetzentwurf für den "Tankrabatt" heißt es: "Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Steuersatzsenkung verzögert und schleichend in den Verbrauchspreisen widerspiegelt." Ähnliche Bedenken hatte es schon 2022 beim damaligen Tankrabatt gegeben.
Ursache dafür ist die Steuersystematik. Um die Spritpreise zu senken, sollen nach Plänen der schwarz-roten Koalition befristet für zwei Monate die Steuern auf Diesel und Benzin um je rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden. Die reduzierten Steuersätze sollen vom 1. Mai bis 30. Juni gelten. Allerdings: Die Energiesteuer wird bei Lieferung des Sprits an die Tankstelle fällig.
Es kommt auf den Stichtag an
Sämtliche Kraftstoffe, die bis zum Stichtag 1. Mai in den Tanks liegen, seien noch mit dem normalen, höheren Betrag belegt, heißt es vom Wirtschaftsverband Fuels und Energie in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags. "Die Tanks der Tankstellen werden am 1. Mai 2026 also in unterschiedlichem Umfang noch mit "normal versteuertem" Benzin und Diesel gefüllt sein."
Es sei zu erwarten, dass die Tankkunden in der Zeit vor der Energiesteuersenkung zurückhaltend sein werden. "Daher dürfte sich der Effekt der niedrigeren Steuersätze nicht überall gleich am Stichtag um Mitternacht einstellen, sondern erst in der Folgezeit, wenn die "normal versteuerten" Kraftstoffe abverkauft und nach und nach die niedrig versteuerten Kraftstoffe angeliefert werden." Zudem gebe es weitere Faktoren, die auf den Preis wirkten. "Die Energiesteuern sind eine wichtige Preiskomponente, aber bei Weitem nicht die einzige."
Zwickmühle bedroht die Versorgung
Für Tankstelleninhaber ist es durch die Steuersystematik finanziell vorteilhaft, mit niedrigen Beständen in den 1. Mai zu gehen. Das führt laut dem Branchenverband bft, der für die freien Tankstellen spricht, aber zu einem Zielkonflikt: Denn wenn alle Tankstellen so vorgehen, könnte dies - zusammen mit den eingeschränkten Liefermöglichkeiten am langen Wochenende - für Probleme sorgen.
"Für eine sichere Versorgung müssten die Tankstellen zum 1. Mai eigentlich volle Tanks haben. Auf der darin enthaltenen hohen Energiesteuer bleiben sie ohne Ausgleich aber sitzen", sagt bft-Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik. "Wer vernünftig bevorratet, trägt das wirtschaftliche Risiko. Wer Bestände niedrig hält, riskiert Versorgungsprobleme." Eine Möglichkeit aus Sicht des Verbands wäre, den Rabatt auf den 4. Mai zu verschieben. Dies könne zumindest für etwas Erleichterung sorgen.
Auch der Wirtschaftsverband Fuels und Energie äußerte ähnliche Sorgen. Hauptgeschäftsführer Christian Küchen sprach in der Anhörung im Finanzausschuss von einer Herausforderung für die Branche. Viele Kunden würden vorher nicht tanken, sondern am 1. Mai zur Tankstelle fahren, um günstiger zu tanken - zumal der 1. Mai ein Feiertag sei und es ein langes Wochenende gebe. Die Nachfrage werde sprunghaft steigen.
ADAC hält Engpässe für unwahrscheinlich
Beim ADAC hält man Versorgungsengpässe rund um den 1. Mai dagegen für unwahrscheinlich. Das sei auch 2022 befürchtet worden, aber dann nicht eingetreten, sagte ein Sprecher. 2022 war der Tankrabatt an einem normalen Mittwoch gestartet. Nennenswerte Versorgungsengpässe wurden damals nicht bekannt. Dabei war der Preisunterschied bei E10 mit gut 35 Cent mehr als doppelt so hoch wie jetzt.
Und die Belastung der Mineralölindustrie durch höher versteuerten Sprit am Start des Rabatts wird am Ende des Rabatts durch einen spiegelbildlichen Effekt ausgeglichen. Dann können Tankstellen sich die Lager noch vor dem Stichtag mit steuerlich günstigem Sprit füllen und ihn danach zu mutmaßlich höheren Preisen verkaufen.
2022 waren die Preissprünge deutlich
2022 waren die Preissprünge an Anfang und Ende des damaligen Tankrabatts zwar sehr deutlich ausgefallen - aber in beiden Richtungen niedriger als die steuerliche Änderung, wie aus Daten des ADAC hervorgeht.
Die bundesweiten Tagesdurchschnittspreise für E10 sanken damals zu Beginn binnen eines Tages um gut 27 Cent und stiegen am Ende um 23 Cent - obwohl der Steuerunterschied bei rund 35 Cent lag. Bei Diesel ging es zu Beginn um knapp 12 Cent nach unten, am Ende um knapp 9 Cent nach oben, obwohl der Steuerunterschied bei rund 17 Cent lag. Vor und nach den Stichtagen für die Steuer gab es damals aber kräftige Preisbewegungen.
Talfahrt verliert an Schwung
Unterdessen hat die Talfahrt der Spritpreise an Schwung verloren. Rund um den kräftigen mittäglichen Preissprung am Montag deuteten die Zahlen nur noch bei Diesel nach unten, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Superbenzin der Sorte E10 war nach dem Sprung sogar minimal teurer als zur gleichen Zeit am Vortag. Das könnte auf eine Stagnation oder sogar wieder steigende Preise für Benzin hindeuten.
Schon am Sonntag hatte sich E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt nur noch minimal verbilligt: um 0,2 Cent auf 2,059 Euro pro Liter. Diesel gab um 1,2 Cent auf 2,152 Euro nach./ruc/DP/stw
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