BP British Petroleum plc

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD macht Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), zügig einen neuen Entwurf für einen Spritpreisdeckel vorzulegen. Um die "krasse Marktmacht" der Ölkonzerne zu brechen, brauche es endlich "einen echten Spritpreisdeckel, der Höchstpreise vorschreibt und Margen begrenzt sowie eine Übergewinnsteuer, die dafür sorgt, dass die Konzerne sich nicht weiter auf Kosten der Menschen die Taschen vollmachen können", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur.

"Wenn die Union es wirklich ernst meint mit dem Wunsch, die Menschen zu entlasten, sorgt sie daher umgehend dafür, dass wir hier endlich vorankommen und Katherina Reiche den untauglichen Entwurf für einen Spritpreisdeckel grundlegend überarbeitet", sagte Klüssendorf.

Was der Entwurf vorsieht

Reiche hatte einen Entwurf für einen Preisdeckel vorgelegt, der wegen hoher Hürden nach Einschätzung der SPD allerdings weitgehend wirkungslos bleiben dürfte. Reiches Entwurf sieht unter anderem vor, dass der Preisdeckel nur dann greift, wenn die Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin in drei aufeinander folgenden Wochen im Vergleich zur Vorwoche in Deutschland um mehr als fünf Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen.

Zudem soll die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit soll der Preisdeckel ausgesetzt werden können.

Gerade die extrem hohen Spritpreise hätten die Menschen in den vergangenen Monaten erheblich belastet, sagte Klüssendorf. Die zurzeit spürbar gesunkenen Tankpreise seien hier eine echte Entlastung. "Doch der Tankrabatt läuft absehbar aus, und wir brauchen für danach nun endlich eine langfristig tragfähige Lösung für bezahlbare Benzinpreise", forderte er. Denn steigende Preise und hohe Kosten für Wohnen, Energie und Mobilität seien die größten Alltagssorgen für Millionen von Menschen in Deutschland./ctt/had/tam/DP/men