(Aktualisierung: ergänzt um weitere Stimmen.)
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant hohe Hürden für den Einsatz eines Spritpreisdeckels in Deutschland. In einem Gesetzentwurf des Ministeriums heißt es, Höchstpreise stellten einen grundsätzlich zu vermeidenden schwerwiegenden Eingriff in die Preisbildung dar. Sie sollten daher nur "im äußersten Notfall als Kriseninstrument" zum Einsatz kommen.
Der Entwurf für das "Kraftstoffhöchstpreisgesetz" liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Er befindet sich in der sogenannten Frühkoordinierung - das ist der erste Schritt der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.
SPD: Menschen spürbar entlasten.
Der Koalitionspartner SPD reagierte zurückhaltend. Fraktionsvize Armand Zorn begrüßte, dass das Wirtschaftsministerium einen ersten Vorschlag vorgelegt habe. "Entscheidend ist, was letztendlich für Verbraucherinnen und Verbraucher rauskommt. Wir werden den finalen Gesetzentwurf daran messen, ob er die Margen der Mineralölindustrie wirksam begrenzt und die Menschen spürbar entlastet." Nun sei das Bundeskabinett am Zug. Ziel müsse es sein, dass der Spritpreisdeckel möglichst noch vor Weihnachten in Kraft tritt.
Preisdeckel soll "krisenbedingt" sein
Mitte September hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition darauf verständigt, Gespräche mit der Mineralölwirtschaft zu führen - mit dem Ziel, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Dieser solle nicht dauerhaft und "krisenbedingt" sein, hieß es mit Blick auf den Iran-Konflikt. Weiter hieß es: "Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden."
Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus. Damit sollen Preissteigerungen infolge des Iran-Konflikts, der nach wie vor anhält, abgefedert werden.
Voraussetzungen geplant
Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sieht vor, dass die Bundesregierung ermächtigt wird, einen Spritpreisdeckel einzuführen - aber nur unter bestimmten Voraussetzungen: Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin müssen in drei aufeinander folgenden Wochen im Vergleich zur Vorwoche in Deutschland um mehr als 5 Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen.
Das dürfte schwer zu erreichen sein, wie Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer sagte. Als größter Kraftstoffmarkt Europas bestimme Deutschland diesen Durchschnitt stark mit. "Die Preissprünge finden zudem europaweit statt - es gibt kaum ein Szenario, in dem der Deckel tatsächlich auslösen würde."
Zudem soll die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit sollen Landesregierungen den Preisdeckel aussetzen können.
"Versorgungssicherheit nicht gefährden"
Reiche hatte wiederholt betont, eine Preisbegrenzung dürfe die Versorgungssicherheit nicht gefährden. Sie hatte noch kurz vor dem Beschluss des Koalitionsausschusses gesagt, sie halte einen Preisdeckel für den falschen Weg. Ein solcher Deckel schwäche die mittelständische Raffineriewirtschaft: "Wir brauchen unsere Raffinerien dringend, denn sie produzieren in Deutschland Diesel, Benzin, Heizöl und Kerosin."
Aus dem Ministerium hieß es zum Gesetzentwurf: "Werden Höchstpreise zu niedrig angesetzt, können Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich werden. Importe könnten ausbleiben und Versorgungsengpässe entstehen." Im Entwurf heißt es, aus Gründen der Versorgungssicherheit dürfe ein Höchstpreis nicht dazu führen, dass "Renditeerwartungen" gänzlich entfallen. "Vielmehr muss er so gewählt werden, dass grundsätzlich sämtliche Akteure weiterhin profitabel wirtschaften können."
Zentrale Kostenbestandteile wie Einkaufs- oder Transportkosten könnten sich in kurzer Zeit erheblich ändern - deswegen müsse ein Höchstpreis Kostensenkungen oder Kostensteigerungen berücksichtigen und regelmäßig nach einer Berechnungsformel angepasst werden.
Länder sollen abweichende Höchstpreise festlegen können
Beim Spritpreisdeckel sollen die unterschiedlichen regionalen Markt- und Versorgungsbedingungen berücksichtigt werden, wie es aus dem Ministerium hieß. Beschaffungs- und Transportkosten sowie die Wettbewerbssituation unterschieden sich innerhalb Deutschlands erheblich. Ein bundeseinheitlicher Höchstpreis könne deshalb regional unterschiedlich wirken.
Den Ländern soll ermöglicht werden, abweichende Höchstpreise festzulegen, um den jeweiligen Bedingungen vor Ort Rechnung zu tragen. Konkret heißt es im Entwurf, die Länder sollten das Recht erhalten, "für einzelne Landkreise, kreisfreie Städte, Postleitzahlengebiete oder Teile davon" regionale Höchstpreise zu bestimmen.
Bleibt der Deckel wirkungslos?
Janine Wissler, stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende, kritisierte: "Reiche hat den Auftrag, den Koalitionsbeschluss zum Spritpreisdeckel umzusetzen, doch sabotiert ihn." Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte: "Der Spritpreisdeckel klingt besser als es in der Realität wird." Eine "Übergewinnsteuer" sei das deutlich clevere Instrument.
Kritik an den Plänen Reiches kam auch vom Sozialverband Deutschland. "Ein Spritpreisdeckel, der überhöhte Gewinne der Mineralölkonzerne verhindern soll, darf nicht so viele Schlupflöcher haben, dass er am Ende wirkungslos bleibt", sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Doch genau das drohe mit den Plänen von Reiche./hoe/DP/men
