(neu: Aussagen Reiche.)
BERLIN (dpa-AFX) - Knapp vier Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs und stark gestiegenen Spritpreisen hat der Bundestag ein Maßnahmenpaket beschlossen. Künftig dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Die neue Regel könnte vor Ostern in Kraft treten. Außerdem bekommt das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise.
Für die Gesetzesänderungen stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Das Paket muss noch den Bundesrat passieren, das ist am Freitag geplant.
Allerdings zeichnen sich weitere Schritte der Koalition ab - auch weil fraglich ist, ob das beschlossene Paket wirklich zu Entlastungen für Autofahrer führt.
Kommt höhere Pendlerpauschale?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zeigte sich offen für eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale. Die CDU-Politikerin sagte nach der Abstimmung über das Maßnahmenpaket: "Es ist wichtig, dass wir ein Signal an jene setzen, die auf das Auto angewiesen sind."
Die Bundesregierung nehme die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst und handele, sagte Reiche. "Aber es kann sein, dass auch dieses Paket bei fortdauernder Krise und Krieg in der Region nicht ausreichend wird."
Die Ministerin verwies außerdem auf eine Debatte über eine Senkung der Stromsteuer für alle. "Auch hier müssen wir prüfen, ob Spielräume im Haushalt dafür bestehen." Die Koalition hatte entgegen ihrer Ankündigung zwar die Verstetigung einer Stromsteuersenkung für die Industrie beschlossen - aber nicht die Stromsteuer für alle Firmen sowie für Verbraucher gesenkt.
Auch CSU-Chef Markus Söder hatte sich bereits für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen, um damit viele Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten. Er sprach von einer deutlichen und substanziellen Erhöhung, die möglichst rückwirkend zum 1. Januar greifen sollte. Die Pendlerpauschale war erst zu Jahresbeginn auch für kurze Strecken auf 38 Cent gestiegen. Davon profitiert, wer zur Arbeit pendeln muss - und zwar egal, ob mit dem Auto, der Bahn, dem Rad oder zu Fuß.
Am Freitag tagt erneut eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce.
Worüber noch diskutiert wird
Der SPD-Politiker Sebastian Roloff nannte das Paket einen ersten, wichtigen Schritt. Es bestehe aber weiterer Handlungsbedarf. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Mittwoch im Bundestag offen für weitere Maßnahmen gezeigt.
Die Opposition kritisierte, das Paket reiche bei weitem nicht aus, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. So sagte der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm, die Koalition simuliere Hilfe.
In der Debatte ist neben einer Erhöhung der Pendlerpauschale und einer Senkung der Stromsteuer für alle auch eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie ein Preisdeckel für Benzin und Diesel. Denkbar scheinen auch Entlastungen bei der Lkw-Maut.
Außerdem geht es um eine mögliche "Übergewinnsteuer". Das ist eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite der Mineralölkonzerne. Sie gab es für eine bestimmte Zeit nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 und der dadurch ausgelösten Energiepreiskrise. Offiziell hieß sie "EU-Energiekrisenbeitrag". Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban sagte, eine Grundlage für diesen Beitrag auf EU-Ebene sei ausgelaufen, eine "Übergewinnsteuer" sei nicht einfach machbar.
Möglich sind auch Maßnahmen mit Blick auf gestiegene Ölpreise und einen drohenden Preissprung bei Lebensmitteln.
Neue Tank-Regel
Die schwarz-rote Koalition verspricht sich von der Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen sowie mehr Transparenz.
Verstöße gegen das geplante Verbot der mehrfachen Preiserhöhungen können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden, wie es im Gesetzentwurf heißt. Das Gesetz soll nach einem Jahr evaluiert werden.
Was bringt die neue Regel?
Umstritten ist, ob die neue Regel wirklich preisdämpfend wirkt. So schrieb der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag, die neue Tankregel könne es für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher machen, Preise zu vergleichen. "Ob dadurch die Preise nachhaltig gesenkt werden können, ist allerdings nicht klar." Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hatte gesagt, im Durchschnitt melde eine Tankstelle bisher pro Tag 20 Preisveränderungen, in der Spitze seien es 50. Dadurch verlören Preisvergleichs-Apps an Wert.
Der Bundesverband Freier Tankstellen wies darauf hin: Ein erheblicher Grund für die im europäischen Vergleich hohen Kraftstoffpreise in Deutschland seien die politisch festgelegten Kostenbestandteile - wie die Energiesteuer, die CO2-Bepreisung und die Mehrwertsteuer.
Politiker warfen den Mineralölkonzernen am Bundestag erneut Abzocke vor. Die Branche hatte dies zurückgewiesen.
Kartellrecht
Bei der Verschärfung des Kartellrechts geht es im Kern um eine Umkehr der Beweislast: Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen. Aus Sicht von Haucap kann die Stärkung der Missbrauchsaufsicht eine "gewisse abschreckende Wirkung" entfalten und damit Preiserhöhungen beschränken.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte vor tiefgreifenden und riskanten Eingriffen in das Wettbewerbsrecht. Das Kartellamt bekäme faktisch weitreichende Befugnisse zur Marktgestaltung./hoe/DP/men
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