BERLIN (dpa-AFX) - Nach der mühsam ausgehandelten Grundsatzeinigung auf eine gemeinsame Linie zum Thema Antisemitismus ist die Regierungsbildung in Berlin nicht leichter geworden. Denn in den Sondierungsgesprächen, die nun in Gang gekommen sind, müssen der Wahlsieger Linke, die Grünen und die SPD einige Brocken aus dem Weg räumen.
Beim Treffen am Freitag nahmen sich die Verhandler gleich einen davon vor: das liebe Geld. Die Haushaltslage des Landes gilt als angespannt. Allein zur Finanzierung des Etats 2028 fehlen laut Fachleuten mehr als vier Milliarden Euro. In den Jahren darauf drohen weitere Milliardenlöcher. Geklärt werden muss also, welche der vielen teuren Wahlversprechen überhaupt finanzierbar sind - und wo womöglich sogar gekürzt werden muss.
Knackpunkt Enteignungen
Für Konflikte dürfte auch das Versprechen von Linken und Grünen sorgen, wegen des starken Mietenanstiegs große private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. 220.000 Wohnungen sollen so in öffentliche Hand kommen. SPD-Landeschef Steffen Krach hat sich schon vor der Wahl dagegen gestemmt: "Mit mir wird es keine Enteignungen geben." Auch diesen Knoten müssen die Parteien in den Sondierungen lösen, ehe es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen kommt.
Heftige Debatte um Judenhass
Über allem schwebt weiter das Thema Antisemitismus. Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zu Antisemitismus schon länger in der Kritik. Einige Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit, darunter auch Kontakte in das sogenannte Clanmilieu, hatten nach der Wahl am 20. September dann nicht nur Gegenwind, sondern eine Art politischen Orkan zur Folge, dessen Heftigkeit wohl die meisten Player in Berlin überraschte.
Jüdische Organisation warnten vor der Linken-Kandidatin Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin, Israels Botschafter Ron Prosor sieht eine "unmittelbare Existenzgefahr" für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt. Politiker aller Couleur aus Bund und Ländern meldeten sich über Wochen praktisch im Stundentakt mit Kritik zu Wort; ungezählte offene Briefe gegen Rot-Grün-Rot - aber auch für ein solches Bündnis - machten die Runde.
Vereinbarung zum Start der Sondierungen
Die drei Parteien stellen dem nun eine Übereinkunft, entgegen, die sie bei mindestens drei "Vorgesprächen" aushandelten - und die es so in Deutschland wohl noch nicht gab. Sie bekennen sich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels, zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermögliche.
Verstöße gegen auf Partei- oder Fraktionsebene beschlossene Grundsätze zum Antisemitismus sollen Konsequenzen bis hin zum Ausschluss haben. Bei Vorfällen oder Israel-kritischen Äußerungen von Abgeordneten ist ein Verfahren zur gemeinsamen Information und Bewertung geplant, bei dem gegebenenfalls externe Fachleute einbezogen werden. Über finale Konsequenzen entscheidet allerdings die betroffene Fraktion in eigener Verantwortung.
Ob der Orkan nun schwächer wird, ist offen, die Kritik scheint nicht abzureißen. Der Beschluss treffe "auf erhebliches Misstrauen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft Berlins", sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe. Berlins früherer Regierungschef Michael Müller (SPD) wertet die Verständigung als "absolutes Minimum als Grundlage für weitere Gespräche". "Ob aus den Vereinbarungen Taten folgen, muss man dann sehen."
Debatte innerhalb der Linken
Auch innerhalb der Linken regt sich Widerstand. Hannah Bruns von der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität nennt die Verständigung "eine einzige Unterwerfungsgeste". "Unser Parteiprogramm findet sich nicht wieder", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Dass die Linke den Verfassungsschutz im Kampf gegen Antisemitismus stärken wolle, sei ein "schlechter Witz": Im Parteiprogramm stehe eine Abschaffung der Behörde.
Auch mögliche Ausschlüsse aus Partei oder Fraktion wegen Israel-kritischer Äußerungen dürften kontroverse Debatten in der Linken auslösen. Schließlich brachte der Partei ihr Bekenntnis zu Solidarität mit den Palästinensern nach Einschätzung von Wahlforschern viele Stimmen.
Vorfälle am Wahltag und darüber hinaus
Auslöser der jüngsten Entwicklungen waren mehrere Vorfälle. So waren bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September ein führendes Mitglied eines zum Teil kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
Auf einem in sozialen Medien geteilten Foto war er neben dem Linke-Politiker Ferat Koçak zu sehen. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete steht auch unter Druck, weil er Chatnachrichten mit einem Sohn des erwähnten Clan-Mitglieds ausgetauscht hatte. Koçak bezeichnete das als Fehler und gab seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages ab.
Vereinbarung zu organisierter Kriminalität
Vor diesem Hintergrund schlossen Linke, Grüne und SPD nicht nur eine Vereinbarung zum Vorgehen gegen Judenhass, sondern auch eine zum Kampf gegen organisierte Kriminalität. Mitglieder des Senats und Mandatsträger sollen Kontakte strikt meiden, Verstöße würden geahndet. Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert./kr/DP/mis
