(neu: Reaktionen von EU-Abgeordneten)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig Abonnements im Internet leichter kündigen können. Daneben will die Brüsseler Behörde die Verbraucherrechte auch beim Ticketverkauf, dem Online-Shopping oder beim Zocken von Computerspielen stärken und gegen Tricks von Unternehmen vorgehen, wie aus einem umfangreichen Gesetzesvorschlag hervorgeht.
Der zuständige EU-Kommissar Michael McGrath sprach bei der Vorstellung des Gesetzes für digitale Fairness (Digital Fairness Act, kurz DFA) von der bedeutendsten Neuregelung des europäischen Verbraucherschutzrechts seit über 20 Jahren. "Wir gehen davon aus, dass diese Maßnahmen den Verbrauchern in der EU jährlich Einsparungen von bis zu 13,7 Milliarden Euro bringen werden", sagte der irische Politiker.
Kündigen soll so einfach sein wie Abschließen
Brüssel will mit dem Vorschlag Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere vor Manipulation durch sogenannte Dark Patterns schützen. Darunter versteht man Designelemente, die das Verhalten von Konsumenten so steuern sollen, dass diese den Überblick verlieren - und dadurch dann unbeabsichtigt Optionen auswählen, die dem Anbieter nutzen.
Bei Kündigungen dürften Unternehmen demnach nicht mehr Sätze schreiben wie: "Wir sind traurig, dass du uns verlässt". Die Kündigung eines Vertrags dürfe nicht deutlich komplizierter sein als der Abschluss, so die EU-Kommission. Wenige Klicks müssten reichen.
Auch Tricks wie die erfundene Knappheit eines Produkts ("Nur noch 2 Stück verfügbar") sollen dem Vorschlag nach künftig verboten sein. Bei Ticketverkäufen etwa für Konzerte müsste demnach die Anzahl der Karten zum Einstiegspreis und Höchstpreis genannt werden. Damit soll auch gegen Wucher bei dynamischer Bepreisung vorgegangen werden. Darunter versteht man Preise, die sich je nach Nachfrage, Zeitpunkt oder verfügbaren Plätzen ändern.
Optionen für Nutzer gegen Mechanismen auf TikTok und Co.
Wer in sozialen Medien unterwegs ist, soll den Vorschlägen nach Funktionen wie endloses Scrollen und das automatische Abspielen von Videos individuell abschalten können. Damit reagiert die Kommission auf die Mechanismen mancher Online-Riesen, die Nutzer möglichst lange auf ihren Plattformen halten sollen.
Ganz neu sind diese Forderungen der Brüsseler Behörde an die Tech-Branche allerdings nicht. Bereits jetzt ermittelt die EU-Kommission etwa gegen TikTok oder Instagram wegen möglicher Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA). Daneben wird auf EU-Ebene über ein Social-Media-Verbot für Kinder verhandelt.
Mehr Kinderschutz beim Zocken
Ergänzend dazu soll das nun vorgeschlagene Gesetz bei Videospielen bestimmte Mechanismen für Kinder verbieten. So sollen virtuelle Währungen für Minderjährige beim Zocken standardmäßig ausgeschaltet sein. Sie sollen nur mit Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten aktiviert werden können. Die EU-Kommission will Familien damit einen Überblick darüber verschaffen, wofür Kinder Geld ausgeben.
Auch sogenannte Lootboxes will die EU-Kommission für Minderjährige verbieten. Das sind kostenpflichtige Zufallspakete mit Glücksspielcharakter, die etwa neue Waffen oder Figuren freischalten.
EU-Kommission: Beim Kundenservice müssen Menschen antworten
Wer einen Vertrag abgeschlossen hat, soll immer das Recht haben, mit einem Menschen über Probleme zu sprechen. Einen ausschließlich durch Künstliche Intelligenz oder andere Technik gesteuerten Kundenservice will die Kommission damit verbieten.
Verbraucher sollen auch dann alle ihre Rechte behalten, wenn KI-Agenten im Netz für sie einkaufen. Gleichzeitig sollen die Regeln dem Vorschlag zufolge sicherstellen, dass Verbraucher die Kontrolle über die Aktionen des KI-Agenten haben - etwa indem sie Preisgrenzen festlegen.
Deutsche Verleger "entsetzt" über Vorschlag
Insbesondere die neuen Vorschriften für Unternehmen mit Abo-Modellen lösten in Deutschland heftige Reaktionen aus. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) hatten den Vorschlag bereits vor seiner offiziellen Vorstellung scharf kritisiert.
Die Vorschläge belasteten mit neuen Informationspflichten und Verboten erfolgreicher Abo-Modelle das Digitalgeschäft der Presse. "Wir sind entsetzt, dass die Kommission erneut die publizistischen und ökonomischen Rahmenbedingungen der freien Presse nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert", teilten die Verbände mit.
Brüssel will selbst ermitteln können
Die EU-Kommission schlägt zudem vor, künftig selbst Ermittlungen gegen Unternehmen führen zu dürfen, die sich nicht an die Verbraucherschutzregeln halten. Bisher liegt die Durchsetzung dieser Rechte weitgehend bei den nationalen Behörden.
In bestimmten grenzüberschreitenden Fällen mit besonders hohem Schadensaufkommen soll die Kommission dem Vorschlag nach Geldbußen verhängen können. Bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens sollen dann als Strafe möglich sein.
Mit den Vorschlägen der EU-Kommission müssen sich nun das Europaparlament und die Mitgliedstaaten beschäftigen. Während Europaabgeordneten von Grünen und SPD die Vorschläge nicht weit genug gehen, stellte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber die Notwendigkeit der neuen Regeln angesichts bereits bestehender Gesetze infrage. Bis eine Einigung zu dem umfangreichen Gesetzespaket gefunden ist, können Monate oder sogar Jahre vergehen./tre/DP/jha
