(Aktualisierung: Bundeswirtschaftsministerium, 2. Abs.)
BRÜSSEL/BERLIN/WASHINGTON (dpa-AFX) - In der neuen Woche steht eine kräftige Anhebung der US-Zölle auf Fahrzeuge aus der EU ins Haus. Das dürfte vor allem die deutschen Autobauer treffen. Die Europäische Union und die Wirtschaft kritisieren die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Zollerhöhung scharf. Die EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor, sollte Trump seine Ankündigung tatsächlich wahr machen.
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, man habe die Ankündigung des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung stehe dazu in engem Austausch mit der Kommission, die die Gespräche mit der US-Seite in Zusammenhang mit der Zolleinigung zwischen der EU und den USA führe. "Wir werden uns zu den nächsten Schritten im EU-Kreis eng abstimmen", hieß es.
Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, nannte Trumps Ankündigung inakzeptabel. Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) bezeichnete Trumps Vorstoß als "erneute und schwerwiegende Belastung der transatlantischen Beziehungen".
Trump hatte am Freitag auf der Plattform Truth Social angekündigt, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von kommender Woche an von 15 auf 25 Prozent erhöhen. Er begründete das mit dem Vorwurf, die EU halte sich nicht an das vereinbarte Handelsabkommen.
Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnte vor erheblichen Risiken für die deutsche Wirtschaft, sollte die EU ihrerseits Zölle auf US-Produkte erheben. Fuest sagte der "Bild"-Zeitung: "Falls daraus ein neuer Handelskrieg wird, droht Deutschland 2026 eine Rezession." Jens Südekum, Berater im Bundesfinanzministerium, riet zum Abwarten. Zunächst sollte geprüft werden, ob die angekündigten US-Zölle tatsächlich erhoben würden. Für diesen Fall sprach er sich für "angemessene Gegenmaßnahmen" der EU aus.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, forderte eine harte Gegenreaktion. "Trump ist im Augenblick innenpolitisch schwach, daher ist dies spätestens jetzt der Zeitpunkt, um mit Gegenzöllen und insbesondere durch die Besteuerung von US-Tech-Unternehmen Nachteile auszugleichen und sich in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt".
EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor
Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte mit, sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich "alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen". Die Sprecherin versicherte, die EU setze die eingegangenen Verpflichtungen im Einklang mit der üblichen Gesetzgebungspraxis um und halte die US-Regierung dabei stets umfassend auf dem Laufenden.
Lange sagte, das Europäische Parlament halte weiterhin an der Vereinbarung fest und arbeite an der Umsetzung des Abkommens. "Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder", schrieb er auf der Plattform X.
VDA-Präsidentin Hildegard Müller betonte: "Das Handelsabkommen, das zwischen der EU und den USA vereinbart wurde, muss von beiden Seiten eingehalten werden." Dabei müsse Brüssel "endlich" die Abmachungen umsetzen. Die zusätzlichen Abgaben würden die deutsche und europäische Automobilindustrie in einer ohnehin angespannten Lage hart treffen. Zugleich könnten die Maßnahmen auch Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA haben, hieß es weiter. Die Autoindustrie rufe Washington und Brüssel zu einer Deeskalation und zu raschen Gesprächen auf.
Die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Neuwagen aus der EU könnten für die Autoproduktion in Deutschland zusätzliche Belastungen von jährlich rund 2,5 Milliarden Euro bringen. Das geht aus Berechnungen des Center Automotive Research (CAR) in Bochum hervor. CAR-Direktor Ferdinand Dudenhöffer sieht bei Trumps Vorgehen ganz klar Deutschland im Fokus. "Da die Exporte der ausländischen Autobauer in die USA unwesentlich sind, lassen sich die neuen Trump-Zoll-Drohungen auch als der Beginn eines Wirtschaftskriegs gegen Deutschland interpretieren", betonte er.
Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hieß es: "Die amerikanische Seite beschädigt mit immer neuen Provokationen das gegenseitige Vertrauen". Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA müsse von beiden Seiten eingehalten werden. Klar sei auch: "Europäische Gesetzgebung und Handelspolitik entstehen in transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren, und darauf durch unangekündigte Strafmaßnahmen gegen Schlüsselindustrien Druck auszuüben, ist unangebracht."
Experte: Social-Media-Beiträge sind kein Gesetz
Simon Evenett, Handelsexperte an der privaten Wirtschaftshochschule IMD Business School, sagte dem britischen Sender BBC: "Diejenigen, die glauben, dass diese (US-)Regierung sich an kein Abkommen hält, werden sich bestätigt sehen." Allerdings müsse man beachten, dass Social-Media-Beiträge kein Gesetz seien.
Im vergangenen Sommer hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Obergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile soll der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.
Angespanntes Verhältnis
Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Umsetzung des Zolldeals allerdings gebremst. Das Europäische Parlament gab im März bekannt, die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen zu wollen. Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen.
Autos und Lastwagen von EU-Herstellern, die in den Vereinigten Staaten produziert werden, sind laut Trump von den Abgaben ausgenommen. Der US-Präsident will dadurch Autobauer auf der ganzen Welt dazu bewegen, trotz höherer Herstellungskosten mehr in den USA zu produzieren.
Das Verhältnis zwischen den USA und europäischen Ländern war zuletzt angespannt. Der US-Präsident kritisiert die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung der Europäer beim Krieg gegen den Iran. In den vergangenen Tagen ging Trump etwa Kanzler Friedrich Merz (CDU) mehrfach verbal an, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen den Iran geäußert hatte./hgo/DP/he
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