Air France KLM

(Tippfehler: CSU im drittletzten Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung plant vorerst keine Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr. "Momentan sind keine Spielräume im Bundeshaushalt abzusehen", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Nach den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von Anfang Juli gehöre die Absenkung der Luftverkehrsteuer nicht zu den priorisierten steuerlichen Maßnahmen, bei denen sich auf eine kurzfristige Umsetzung verständigt worden sei.

Der Entwurf des Haushalts 2026 soll heute vom Kabinett beschlossen werden. Laut Kabinettsvorlage wird im nächsten Jahr mit Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer von 2,07 Milliarden Euro gerechnet, für 2025 sind Einnahmen von 2,05 Milliarden eingeplant. Nach dem Beschluss im Kabinett ist der Bundestag am Zug.

Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. Das verteuert potenziell Passagierflüge von deutschen Flughäfen. Airlines wie Ryanair hatten Flüge von deutschen Flughäfen unter Verweis auf die hohen Standortkosten gestrichen.

Verband kritisiert Entscheidung

Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, sagte, die Bundesregierung habe mit der Entscheidung gegen eine dringend notwendige Entlastung bei den staatlichen Standortkosten für Luftverkehr ab Deutschland eine wichtige Chance für neues Wirtschaftswachstum vertan.

"Viele Airlines machen wegen der seit 2020 mehr als verdoppelten Kosten einen Bogen um Deutschland. Die Anbindung der deutschen Exportwirtschaft an ihre internationalen Märkte leidet darunter massiv", sagte Lang. "Die Rücknahme der jüngsten Erhöhung der Luftverkehrsteuer von Mai 2024 wäre ein erstes Signal gewesen, damit die Fluggesellschaften zurückkehren."

Spielräume schaffen?

Aus Regierungskreisen hieß es mit Blick auf eine Senkung der Ticketsteuer, eine denkbare Möglichkeit der Finanzierung wäre, die erforderlichen Mittel in den Einzelplänen Verkehr beziehungsweise Wirtschaft und Energie einzusparen. Eine Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer im Laufe dieser Legislaturperiode würde jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe eines mittleren dreistelligen Millionenbetrages bedeuten. Weiter hieß es, Hauptkostenfaktor für die Airlines seien Flughafenentgelte, für die das Verkehrs- und das Innenministerium konzeptionell verantwortlich seien.

Ankündigung im Koalitionsvertrag

In ihrem Koalitionsvertrag schreiben CDU, CSU und SPD: "Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen." Allerdings stehen alle Maßnahmen des Vertrags unter Finanzierungsvorbehalt.

Branchenverbände fordern seit längerem, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückzunehmen, sowie weitere Entlastungen bei Standortkosten. Das Bundesverkehrsministerium hatte im März mit Blick auf Ergebnisse eines Gutachtens im Auftrag des Ministeriums mitgeteilt, der Passagierluftverkehr in Deutschland habe sich im europäischen Vergleich nach der Corona-Pandemie langsamer erholt.

Standortkosten wie Steuern, Gebühren und Entgelte fielen in Deutschland vergleichsweise hoch aus und seien zwischen 2019 und 2024 um 38 Prozent gestiegen, im europäischen Durchschnitt um 26 Prozent. Die hohen Kosten seien aber nur einer von mehreren Gründen für die geringe Erholung./hoe/DP/mis