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07.06.2026 | 07:14:38 (dpa-AFX)
Sozialverband: 'Die Stimmung ist angespannt'

BERLIN (dpa-AFX) - Vor den Regierungsberatungen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern warnen Sozialverbände vor einer weiteren Erosion der politischen Zustimmung für die schwarz-roten Reformen. Die aktuellen Debatten über höhere Zuzahlungen oder weniger Altersvorsorge machten den Betroffenen vor allem Angst, "und Angst ist kein guter Begleiter", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Deutschen Presse-Agentur.

Die Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland SoVD, Michaela Engelmeier, sagte der dpa: "Die sich bisher abzeichnenden Ideen sind vor allem Kürzungen und Einsparungen. Das verdient keinen Blankoscheck."

Bentele mahnte: "Die Stimmung ist angespannt, und es grummelt deutlich." Viele Menschen hätten den Eindruck, dass bei den kleinen Leuten gespart werde.

"Verpflichtet, dieses Land gerechter zu machen"

Derzeit muss Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) heftige Kritik für ihre Pflegereform-Pläne einstecken. Für Beratungen zu weiteren Reformen treffen sich die Koalitionsspitzen am kommenden Mittwoch mit den Sozialpartnern im Kanzleramt. Vorbereitungen des offiziellen Zusammentreffens mit Gewerkschaften und Arbeitgebern haben schon vor Tagen begonnen. Ende des Monats soll der Koalitionsausschuss die Weichen für ein großes Paket stellen, wie Union und SPD angekündigt hatten. Themen: Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau.

Auf die Frage, ob sie der Koalition angesichts von AfD-Erfolgen und eines Vertrauensverlustes in der Bevölkerung Erfolg wünschten, gaben die Verbandschefinnen eine differenzierte Antwort. "Wir unterstützen politische Reformvorschläge, wenn sie fair und sozial ausgewogen sind und wenn sie das Leben der Menschen spürbar verbessern", sagte Bentele. "Die Bundesregierung ist verpflichtet, dieses Land gerechter zu machen." Dann gehe auch der Zuspruch zu extremistischen Parteien zurück.

Aktuell komme eine "gerechte Beteiligung" von großen Vermögen am Gemeinwohl aber gar nicht vor, kritisierte Bentele. "Das verringert aus unserer Sicht die Bereitschaft, Reformen zu akzeptieren." Engelmeier sagte, Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger gebe es nur, wenn sie spürten, dass kleine und mittlere Einkommen nicht die Hauptlast trügen.

"Mitte würde weiter erodieren"

Engelmeier sagte: "Ich wünsche der Bundesregierung Erfolg, wenn sie Reformen anpackt, die dieses Land gerechter, handlungsfähiger und sozial sicherer machen." Doch derzeit sehe sie die Gefahr, dass bei sozialer Sicherheit gespart werde. Dafür wäre ein hoher Preis zu zahlen. "Die demokratische Mitte würde weiter erodieren."

Bentele kritisierte, viele der Vorhaben zielten auf Mehrbelastungen und Leistungskürzungen. Dies verursache "bei den Menschen und unseren Mitgliedern große Sorgen". Gleichzeitig gebe es hierzulande Menschen, die unglaublich reich seien. Aktuell fehle es aber an tragfähigen Vorschlägen für gerechte Reformen. Engelmeier forderte eine Beteiligung gewachsenen privaten Reichtums unter anderem durch eine Reform der Erbschaftsteuer und mehr Steuern auf Dividenden, für große Konzernen und Reichen.

Aufruf des Kanzlers an die Bürger

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte mehrfach um Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei dem Reformkurs geworben und etwa gesagt: "Ich will sehr wohl die Bereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, daran konstruktiv mitzuarbeiten."/bw/DP/zb

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Expertin sieht 'deutliche Warnschüsse' für Pharmastandort

KÖLN (dpa-AFX) - Die von den Pharmariesen Eli Lilly <US5324571083> und Boehringer Ingelheim abgesagten Investitionen zeigen nach Meinung einer Pharmaexpertin des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) grundlegende Herausforderungen des Standorts Deutschland. "Meine Einschätzung an dieser Stelle wäre, dass wir es mit deutlichen Warnschüssen zu tun haben", sagte Jasmina Kirchhoff der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Das, was wir da gerade sehen, ist durchaus ernst zu nehmen, weil das Überlegungen sind, die sich viele andere Unternehmen auch stellen werden."

Mitte der Woche hatte erst Boehringer Ingelheim verkündet, für die Jahre 2027 bis 2030 vorgesehene 900 Millionen Euro doch nicht in deutsche Standorte investieren zu wollen. Kurz darauf verkündete der US-Konzern Eli Lilly, nicht mehr 2,5 Milliarden US-Dollar (rund 2,2 Mrd. Euro) in sein neues Werk in Alzey in Rheinland-Pfalz zu stecken, sondern nur noch die Hälfte des Betrages.

Expertin: Firmen fehlt Planungssicherheit

Kirchhoff verwies auf die geplante Gesundheitsreform in Deutschland. Über das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz werde in einer Zeit diskutiert, in der sich weltweit die Rahmenbedingungen änderten. Der US-Markt stelle sich komplett neu auf, auch steige der Druck aus Asien.

Kritisch gesehen würden von der Pharmaindustrie die als Teil des Sparpakets vom Bund angedachten dynamisierten Herstellerabschläge. "Mit denen ist es praktisch gar nicht mehr möglich, überhaupt Planungen zu vollziehen, weil sich diese Rabatte jedes Jahr ändern", sagte Kirchhoff. "Zudem muss man davon ausgehen, dass sie in Zukunft ausschließlich steigen werden."

Hinzu komme, dass im Gesetz bisher die Möglichkeit von Rabattverträgen für innovative Arzneimittel angelegt ist, die den Schutz geistigen Eigentums unterminieren würden. Auch müsse gesehen werden, dass einige Länder als Reaktion auf die US-Arzneimittelpolitik ihre Arzneimittelbudgets schon hochgesetzt hätten. "Das, was wir tun, ist genau das Gegenteil."

Kirchhoff: Zielkonflikt muss angegangen werden

Sie hoffe, dass in der deutschen Politik spätestens jetzt verstanden worden sei, dass es einen ernsthaften Zielkonflikt gebe zwischen gesundheits- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen, sagte Kirchhoff. Alle beteiligten Ministerien müssten sich zusammensetzen und schauen, wie sich dies verbinden lasse. Auch müsse ins Bewusstsein geraten, dass die neue Ausrichtung der US-Arzneimittelpolitik ein systemisches Risiko für Deutschland darstelle.

Was in Deutschland getan werde, stehe besonders im Blick. Es sei der größte Gesundheitsmarkt Europas, andere europäische und nicht europäische Länder koppelten ihre Preise an deutsche Arzneimittelpreise und die deutsche Pharmaindustrie habe ein hervorragendes Standing. "Das heißt, was wir hier tun, hat auch Signalwirkung in andere Länder hinein."/chs/DP/zb

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