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22.06.2026 | 23:03:35 (dpa-AFX)
Bundesrichter stoppt Ermittlungen gegen Trump-Gegner

WASHINGTON (dpa-AFX) - Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der US-Regierung gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger wegen angeblicher Behinderung der Einwanderungsbehörden gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Beschluss, die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen Gründen erlassen worden.

Walz gilt als prominenter Trump-Gegner. Sein Bundesstaat wurde Anfang des Jahres zum Schauplatz von Protesten gegen Trumps harte Migrationspolitik und umstrittene Razzien gegen Migranten.

Das US-Justizministerium hatte im Januar Vorladungen an Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison, den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, sowie weitere Behörden und Kommunen verschickt. Die Behörde erklärte damals, sie ermittle wegen möglicher Behinderung der Durchsetzung des Einwanderungsrechts.

Richter sieht politische Motive

Schiltz erklärte die Vorladungen für rechtlich ungültig. Der "vorherrschende Zweck" sei gewesen, Verantwortliche in Minnesota zur Unterstützung der Bundesregierung bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts zu zwingen und sie zu "schikanieren" sowie Vergeltung an ihnen zu üben, weil sie dies nicht getan hätten.

Der Richter verwies dabei auch auf die Verfassung, die in den Vereinigten Staaten dem Bund Grenzen setzt, wenn er Bundesstaaten zur Umsetzung von Bundesrecht verpflichten will. Die Belege dafür, dass die Vorladungen aus unzulässigen Gründen erlassen worden seien, seien "erdrückend", schrieb Schiltz. Zugleich habe das Justizministerium keine plausible Begründung für die Ermittlungen liefern können.

Auslöser des Konflikts war eine großangelegte Einwanderungsoperation in Minnesota Ende 2025 und Anfang 2026. Nach Gerichtsangaben waren dabei zeitweise mehr als 3.000 Bundesbeamte im Einsatz. Walz, Ellison und andere demokratische Politiker hatten das Vorgehen scharf kritisiert. Walz bezeichnete die Operation als "Kampagne organisierter Brutalität" und kündigte an, Minnesota werde mutmaßliche Übergriffe von Bundesbeamten selbst untersuchen lassen.

Der Bundesstaat sowie die Städte Minneapolis und St. Paul reichten im Januar Klage gegen die Maßnahmen ein. Kurz darauf kündigte Trump auf seiner Plattform Truth Social an, der "Tag der Abrechnung und Vergeltung" werde kommen.

Ellison sprach nach Veröffentlichung des Beschlusses von einem seltenen und deutlichen Schritt des Gerichts. Walz bezeichnete die Entscheidung als Sieg für Rechtsstaat und Demokratie./hae/DP/stw

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ROUNDUP 2: RWE will Mehrheit an Amprion - Milliardenschwere Kapitalerhöhung

(neu: Platzierungspreis und Emissionserlös, aktualisierte Kursreaktion)

ESSEN (dpa-AFX) - Der Energiekonzern RWE <DE0007037129> will die Mehrheit am Übertragungsnetzbetreiber Amprion übernehmen. Der Preis für die Aufstockung der Amprion-Anteile auf 55 Prozent liege bei rund 3,6 Milliarden Euro, teilte RWE am Montag nach Börsenschluss in Essen mit. Verkäufer ist ein Konsortium aus Versorgungswerken und institutionellen Investoren aus der Versicherungsbranche. RWE besorgte sich für den Deal noch am Abend brutto rund vier Milliarden Euro am Aktienmarkt und will Milliarden in den Netzausbau investieren.

Für die RWE-Aktie ging es nach einem bisher positiven Jahresverlauf im nachbörslichen Handel jedoch abwärts. So verlor das Papier auf der Plattform Tradegate im Vergleich zum Xetra-Schlusskurs am Abend zuletzt rund 2,4 Prozent an Wert. RWE wird an der Börse mit rund 41 Milliarden Euro bewertet.

Nach eigenen Angaben hat RWE Vereinbarungen mit den Anteilseignern der M31 Beteiligungsgesellschaft erzielt, um deren indirekte Anteile an Amprion zu erwerben. Zu den Verkäufern zählen unter anderem Meag Munich Ergo <DE0008430026> und Talanx <DE000TLX1005>.

Amprion betreibt den Angaben zufolge ein 11.000 Kilometer langes Höchstspannungsnetz, mit dem Strom von der Nordsee bis zu den Alpen transportiert wird. Im Zuge der Energiewende ist in den kommenden Jahren ein umfangreicher Ausbau des Übertragungsnetzes nötig. Die hierfür erforderlichen hohen Investitionen wird RWE nach eigenen Angaben mitfinanzieren.

Schon jetzt hält RWE über ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem Finanzinvestor Apollo 25,1 Prozent an Amprion. Durch die Aufstockung soll der mittelbare Anteil des Konzerns an dem Übertragungsnetzbetreiber auf 55 Prozent steigen. Dazu beteiligt sich RWE selbst an dem Konsortium M31. Vollzogen werden soll der Deal den Plänen zufolge bis Ende September.

Das nötige Geld brachte eine Kapitalerhöhung. Dazu platzierte RWE am Abend rund 74,4 Millionen Aktien zum Stückpreis von 54 Euro bei institutionellen Anlegern. Davon kamen knapp die Hälfte aus einer Kapitalerhöhung und gut die Hälfte aus dem Verkauf von Anteilen im eigenen Bestand - zusammen etwa zehn Prozent des Grundkapitals. Das Bezugsrecht bisheriger Aktionäre war dabei ausgeschlossen. Vom Bruttoerlös in Höhe von rund vier Milliarden Euro gehen noch Provisionen und Kosten ab.

RWE-Chef Markus Krebber verspricht sich von der Aufstockung bei Amprion und der Bereitstellung zusätzlicher Mittel zum Ausbau des Übertragungsnetzes in Deutschland attraktive Wachstumsmöglichkeiten für den Konzern. "Mit Umsetzung der angekündigten Kapitalmaßnahme sind auch die zusätzlichen Investitionen bis 2031 abgesichert", sagte er. Die Deals sollen das Ergebnis pro Aktie ab dem ersten Tag steigern. "Für 2031 wollen wir unser Ziel von 4,40 Euro auf 4,55 Euro je Aktie erhöhen", sagte er.

Amprion-Chef Christoph Müller beteuerte, dass der Übertragungsnetzbetreiber trotz des erhöhten Anteils von RWE unabhängig bleibe - gemäß den gesetzlichen Entflechtungsvorschriften. "Das Unternehmen wird weiterhin unter seiner bestehenden Marke und mit seinem bestehenden Management-Team operieren." RWE werde die Beteiligung an Amprion weiterhin nach der At-Equity-Methode bilanzieren, sprich nicht voll in seine Geschäftszahlen aufnehmen.

Den Angaben zufolge will RWE bis zum Jahr 2031 weiterhin 35 Milliarden Euro netto bis 2031 für den Ausbau des globalen Portfolios an Erneuerbaren Energien, Batteriespeichern und flexibler Erzeugung investieren. Zudem hält die Konzernspitze an ihrem Dividendenziel von 1,32 Euro je Aktie für das Geschäftsjahr 2026 fest und bekräftigt ihre Absicht, die Dividende jährlich um 10 Prozent zu steigern./stw/la/stw

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