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21.02.2026 | 11:52:16 (dpa-AFX)
EU-Politiker sieht Chancen für Rückzahlung von US-Zöllen

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener US-Zölle. "Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden", sagte Lange dem Deutschlandfunk. Zuständig wäre wohl das Handelsgericht in New York. Vermutlich werde es Hunderttausende Anträge geben. Lange schätzt, dass allein von deutschen Unternehmen oder von ihren amerikanischen Importeuren über 100 Milliarden Euro zu viel gezahlt wurden.

US-Präsident Donald Trump hatte im Streit um seine aggressive Zollpolitik am Freitag eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen - darunter auch die Europäische Union. Mit dem Urteil fehlt Trumps Vorgehen nun eine rechtliche Grundlage.

Lange argumentierte, das Gericht hätte in seiner Entscheidung auch sagen können, das eingenommene Geld müsse etwa aus nationalen Interessen nicht zurückgezahlt werden. Dies habe der Supreme Court aber nicht gemacht. Also könne man die zu viel gezahlten Zölle einfordern.

Der SPD-Politiker bekräftigte, dem mit den USA bereits ausgearbeiteten Zoll-Deal fehle nun die Grundlage. Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit an der Umsetzung des EU-US-Zollabkommens. "Die Basis für den Deal ist nicht mehr gegeben", betonte Lange. Er hat eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments für diesen Montag einberufen./hgo/DP/zb

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21.02.2026 | 10:35:01 (dpa-AFX)
ROUNDUP/Ploß zu Seehäfen-Finanzierung: Tschentscher verbreitet Unwahrheiten

HAMBURG (dpa-AFX) - Im Streit um die Finanzierung der deutschen Seehäfen hat der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher die Verbreitung von "Unschärfen" und "Unwahrheiten" vorgeworfen.

In einem Brief an den Bürgermeister, über den die "Welt am Sonntag" in ihrer Hamburger Regionalausgabe berichtet, fordert er Tschentscher zudem auf, Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für den Hafen und nicht für "Prestigeobjekte wie den Elbtower" einzusetzen.

Hintergrund waren scharfe Anwürfe des SPD-Politikers Tschentscher gegen den Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Ploß, dass dieser die Interessen der Hansestadt in seinem Amt als Maritimer Koordinator nicht vertrete.

Ploß: Nur Hamburg ist für Hafenfinanzierung zuständig

Tschentscher hatte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur bemängelt, dass Ploß die von Hamburg und den anderen Küstenländern seit langem erhobene Forderung nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Seehäfen nicht unterstütze. "Es ist eher das Gegenteil", hatte der Bürgermeister gesagt.

In seinem Brief zeigt sich Ploß von den Vorwürfen überrascht. "Da Ihre Äußerungen mehrere Unschärfen und leider auch Unwahrheiten enthalten, möchte ich Ihnen gern einige Fakten mitteilen", entgegnet er und schreibt weiter, dass das Grundgesetz "die Zuständigkeit für die Verwaltung und Finanzierung des Hamburger Hafens ausschließlich der Freien und Hansestadt Hamburg" zuweise.

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes erstrecke sich nur auf die Hochsee- und Küstenschifffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschifffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen. "Dies umfasst grundsätzlich nicht die See- und Binnenhäfen, also etwa den Hamburger Hafen, und ihre allgemeine Infrastruktur", heißt es in dem Brief.

Sondervermögen für Hafen nutzen - nicht für Prestigeobjekte

Der Bund habe Hamburg aus dem Investitionsfonds zur Förderung der Infrastruktur bereits im vergangenen Jahr 2,66 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. "Diese Bundesmittel sind insbesondere für die Verkehrs- und Energieinfrastruktur in Hamburg vorgesehen", betonte Ploß. Die Entscheidung über die Verwendung obliege der Stadt.

"Im Sinne einer starken maritimen Wirtschaft" appelliere er aber an Tschentscher: "Verwenden Sie diese Milliarden, die der Bund Hamburg zur Verfügung stellt, nicht für Prestigeobjekte wie den Elbtower, sondern für den Hamburger Hafen!"

Tschentscher hatte kritisiert, dass die Küstenländer gegenüber den anderen Ländern benachteiligt würden, wenn sie Mittel aus dem Investitionsfonds für die Häfen - denen eine nationale Aufgabe zukomme - aufwenden müssten. Für die Hansestadt würde dies bedeuten, "dass wir die kompletten Beträge, die wir in Hamburg aus dem Investitionsfonds bekommen, eben nicht für Schulen, für Kultur, für Polizei oder für Straßen und Brücken einsetzen könnten".

Ploß sieht sich als Anwalt der Häfen - Warnung an Tschentscher

Auch er setze sich "- wie Sie wissen - seit Langem dafür ein, dass der Bund die norddeutschen Häfen stärker als bisher unterstützt", schreibt Ploß, der sich nach eigenem Bekunden "innerhalb der Bundesregierung als Anwalt der gesamten maritimen Branche - und damit auch der deutschen Häfen" sieht. Die Häfen gingen auch nicht nur die Küstenländer etwas an, räumte er ein. "Über sie läuft die Versorgung ganz Deutschlands."

Deshalb sei es "erstrebenswert", dass der sogenannte Hafenlastenausgleich erhöht werde. "Die 38,3 Millionen Euro, die die norddeutschen Häfen daraus erhalten, sind zu wenig", räumte Ploß ein. Seinen Hinweis darauf, dass es zur Anpassung der Mittel im Bundestag eine nur parteiübergreifend zu erreichende verfassungsändernde Mehrheit brauche, verband er mit einer Warnung: "Nichts gefährdet eine Erhöhung dieser Mittel mehr als persönliche Angriffe über die Presse."

Erwiderung

Ein Senatssprecher bestätigte am Morgen den Erhalt des Briefes. "Herr Ploß bestätigt darin noch einmal, dass er die Position und damit die Interessenlage Hamburgs und der anderen norddeutschen Länder nicht unterstützt", erklärte der Sprecher. Ebenso wiederhole er die Forderung, dass Hamburg die Mittel des Innovationsfonds nicht - wie alle anderen Länder - für Schulen, Hochschulen, Kultureinrichtungen oder die Verkehrsinfrastruktur, sondern für den Hafen verwenden solle.

"Herr Ploß ignoriert dabei, dass Hamburg den Betrieb, die Sanierung und die Modernisierung des Hafens bereits jedes Jahr im Umfang von rund 300 Millionen Euro aus städtischen Mitteln finanziert, dass der Koalitionsvertrag des Bundes eine gemeinsame Finanzierung des Nationalen Hafenplans durch Bund und Länder vorsieht und dass dafür auch Finanzierungswege bestehen, die gut mit der verfassungsrechtlichen Aufgabenzuordnung von Bund und Ländern vereinbar sind", erklärte der Sprecher. Insofern sehe sich der Erste Bürgermeister in seiner Kritik an der Arbeit des Maritimen Koordinators bestätigt./fi/DP/zb

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