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12.10.2026 | 23:15:19 (dpa-AFX)
ROUNDUP: 'Einschüchterung'? Durchsuchung bei US-Abgeordneter Omar

WASHINGTON (dpa-AFX) - Bundesbeamte haben das Zuhause der prominenten demokratischen US-Abgeordneten Ilhan Omar im Großraum Washington durchsucht. Das berichteten unter anderem die Sender Fox News und NBC News unter Berufung auf Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Führende Demokraten im Repräsentantenhaus, darunter Minderheitsführer Hakeem Jeffries, nannten die Razzia beunruhigend. Die Aktion werfe ernsthafte Fragen auf "hinsichtlich der anhaltenden korrupten Instrumentalisierung der Bundesregierung gegen (US-Präsident) Donald Trumps Gegner". Omar selbst sprach von "politischer Einschüchterung".

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte mehreren US-Medien, dass Beamte einer Abteilung des Heimatschutzministeriums einen vom Justizministerium erwirkten, gerichtlich genehmigten Durchsuchungsbefehl vollstreckt hätten. Die Maßnahme sei Teil einer laufenden strafrechtlichen Untersuchung auf Bundesebene, hieß es weiter. Aus dem Statement ging NBC News zufolge allerdings nicht hervor, dass der Durchsuchungsbefehl in Verbindung mit Omar stand. Auch über die Art der Ermittlungen seien keine weiteren Angaben gemacht worden.

Fox News zitiert zwei mit den Ermittlungen vertraute Quellen mit der Aussage, dass die Durchsuchung zu einer strafrechtlichen Ermittlung wegen mutmaßlichen Betrugs gehöre, die in Zusammenhang mit den Einwanderungsunterlagen der in Somalia geborenen Kongressabgeordneten stehe. Dem Sender ABC News liegen ähnliche Informationen vor.

Omar: "Werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen"

Omar sprach auf X von einem "Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes als Waffe einzusetzen". Trump greife sie seit zehn Jahren mit haltlosen Lügen und Schmutzkampagnen an. "Dies ist nur die jüngste Eskalation in seiner Kampagne der politischen Einschüchterung. Ich werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen", schrieb sie.

Die schwarze Abgeordnete ist immer wieder heftigen Attacken Trumps ausgesetzt. Mit Blick auf ihre somalischen Wurzeln legte er der US-Bürgerin schon häufiger nahe, sie solle nach Somalia "zurückgehen".

NBC News weist nun auch auf den Zeitpunkt der Durchsuchung hin - drei Wochen vor der wichtigen Kongresswahl, bei der die linke Abgeordnete Omar in ihrem Bezirk im US-Bundesstaat Minnesota wiedergewählt werden will. Es sei gängige Praxis im Justizministerium, bei Maßnahmen kurz vor einer Wahl besondere Vorsicht walten zu lassen, die den Anschein erwecken könnten, einem Kandidaten oder einer Kandidatin zu helfen oder zu schaden, betont der Sender. Es sei dem Ministerium zwar nicht verboten, innerhalb der zwei Monate vor einer Wahl tätig zu werden, doch das entspreche seit langem einer ungeschriebenen Praxis./fsp/DP/he

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Brüssel ermittelt wegen Porta-Übernahme durch XXXLutz

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission ermittelt wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen bei der geplanten Übernahme von Porta durch den österreichischen Möbelriesen XXXLutz. Es gebe nach einer vorläufigen Untersuchung Hinweise, dass der Zusammenschluss dem Wettbewerb in Deutschland, Tschechien und der Slowakei schaden könne, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Besonders in der Bundesrepublik hätten XXXLutz und Porta eine besonders starke Stellung im Bereich der Möbel-Discounter. Viele ihrer Filialen konkurrieren laut Kommission in denselben Regionen um Kunden. Falle der gegenseitige Wettbewerbsdruck weg, drohten höhere Preise und weniger Auswahl für Kunden, so die Sorge der Behörde.

EU-Kommission sieht mögliches Problem auch für Hersteller

Auch auf der Beschaffungsseite sieht die Kommission Risiken für die Märkte in Deutschland, Tschechien, Slowakei und Polen. XXXLutz sei bereits ein wichtiger Kunde für Möbelhersteller und verfüge über erhebliche Einkaufsmacht.

Würden auch die Porta-Marken Teil von XXXLutz, fiele einer der wenigen großen alternativen Abnehmer weg, heißt es in der Mitteilung. Die Kommission will demnach nun prüfen, ob Lieferanten dadurch stärker vom fusionierten Unternehmen abhängig würden.

Die Brüsseler Behörde hat bis zum 25. Februar 2027 Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Die nun ausgeweiteten Ermittlungen bedeuten nicht, dass die Übernahme am Ende untersagt wird.

Übernahme zu spät in Brüssel angemeldet?

Bereits im Juli hatte die Kommission eine Untersuchung gestartet. Die Wettbewerbshüter verdächtigen die Unternehmen, mit der Durchführung der Übernahme nicht abgewartet zu haben, bis eine Genehmigung dafür vorliegt.

Das Vorhaben war nach Kommissionsangaben erst am 7. September dieses Jahres in Brüssel angemeldet worden. Die geplante Transaktion zwischen XXXLutz und Porta sei demnach aber bereits Anfang Januar 2025 öffentlich bekanntgegeben worden.

Bis zur Freigabe dürfen die beteiligten Unternehmen laut EU-Regeln keine Maßnahmen ergreifen, die zu einem faktischen Kontrollwechsel führen - etwa die Abstimmung von Geschäftsabläufen oder den Austausch sensibler und wettbewerbsrelevanter Informationen.

Die EU-Kommission hatte nach eigenen Angaben aber Hinweise, wonach XXXLutz und Porta möglicherweise gegen diese sogenannte Stillhalteverpflichtung verstoßen hätten.

Auch Home24 und Roller gehören zu XXXLutz

Die deutsche Möbelindustrie hatte im vergangenen Jahr angesichts der geplanten Übernahme von einer "dramatischen Nachricht" gesprochen. "Käme dieser Kauf zustande, würde sich die ohnehin schon hohe Konzentration im deutschen Möbelhandel weiter verschärfen und eine bedrohliche Größenordnung erreichen", hieß es in einer Reaktion der Verbände der deutschen Möbelindustrie.

Die XXXLutz-Unternehmensgruppe, zu der auch Roller, Home24, Mömax und Poco gehören, ist nach eigenen Angaben einer der weltweit größten Möbelhändler. Porta gibt es seit 1965. Damals wurde das erste Einrichtungshaus in der Nähe von Porta Westfalica errichtet./tre/DP/he

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