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03.05.2026 | 10:05:03 (dpa-AFX)
ROUNDUP: Gericht stoppt vorläufig Versand von Abtreibungspillen in den USA

WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA hat ein Bundesberufungsgericht den Zugang zu Abtreibungspillen per Post vorläufig stark eingeschränkt. Ein Richtergremium in New Orleans setzte am Freitag eine Regelung der US-Arzneimittelbehörde FDA aus, die den Versand des Medikaments Mifepriston nach telemedizinischer Verschreibung erlaubt hatte. Damit dürfen Anbieter das Mittel vorerst nur noch persönlich in Kliniken oder Arztpraxen ausgeben.

Die Entscheidung betrifft einen zentralen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in den USA. Mit dem Grundsatzurteil Roe v. Wade hatte der Oberste Gerichtshof 1973 ein landesweites Recht auf Abtreibung etabliert. Das Recht wurde aber 2022 gekippt, sodass Bundesstaaten eigene, teils sehr strenge Verbote erlassen konnten.

Der Bundesstaat Louisiana hatte nun gegen die Arzneimittelbehörde geklagt. Er argumentiert, die Möglichkeit, Abtreibungspillen per Post zu beziehen, unterlaufe sein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot. Das Gericht folgte US-Medienberichten zufolge vorläufig dieser Argumentation. Die Einschränkung gilt damit sofort, das Verfahren in der Sache läuft noch weiter.

Wichtigster Weg für Schwangerschaftsabbrüche

Die betroffene FDA-Regel geht auf Lockerungen aus der Corona-Pandemie zurück: 2021 hatte die Behörde die Pflicht zu einem persönlichen Arztbesuch aufgehoben, 2023 wurde diese Regelung dauerhaft gemacht. Seither hat sich die telemedizinische Verschreibung mit anschließender Zustellung per Post zu einem der wichtigsten Wege für Schwangerschaftsabbrüche entwickelt. Schätzungen zufolge erfolgt inzwischen ein erheblicher Teil der Abbrüche auf diesem Weg, heißt es in US-Medienberichten.

Der Hersteller Danco Laboratories wandte sich am Samstag direkt an den Obersten Gerichtshof und beantragte im Eilverfahren, die Entscheidung vorläufig auszusetzen. Zuvor hatte das Unternehmen das Berufungsgericht vergeblich gebeten, sein Urteil für eine Woche auf Eis zu legen, um Zeit für den Gang vor das höchste Gericht zu gewinnen.

Abtreibungsbefürworter warnten laut US-Medien vor weitreichenden Folgen. Die Entscheidung werde den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen landesweit erschweren, insbesondere für Menschen in ländlichen Regionen oder mit geringem Einkommen, hieß es. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York, Letitia James, bezeichnete die Entscheidung als "grausamen Angriff" auf den Zugang zu Abtreibungen ohne wissenschaftliche Grundlage. Die Einschränkungen gefährdeten Menschenleben. In New York bleibe der Zugang zu Abtreibungen geschützt./hae/DP/zb

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ROUNDUP 2: US-Billigflieger Spirit trotz Trump-Rettungsversuchs am Ende
03.05.2026 | 09:35:20 (dpa-AFX)
ROUNDUP 2: US-Billigflieger Spirit trotz Trump-Rettungsversuchs am Ende

(Neu: weitere Details)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Billigflieger Spirit Airlines <US8485771021> ist trotz Rettungsversuchen der Regierung von Präsident Donald Trump am Ende. Die geordnete Einstellung des Flugbetriebs habe begonnen, teilte die Fluggesellschaft mit. Alle Flüge seien gestrichen und der Kundenservice nicht länger verfügbar. Trump hatte eine Lösung ins Gespräch gebracht, bei der der amerikanische Staat im Gegenzug für einen rettenden Kredit Anteile an Spirit übernehmen sollte.

Laut Medienberichten ging es um eine Finanzspritze von rund 500 Millionen US-Dollar, nach der die Regierung einen Anteil von bis zu 90 Prozent an Spirit hätte bekommen können. Trump betonte noch am Freitag, dass der Staat als vorrangiger Gläubiger behandelt werden sollte. Berichten zufolge waren andere Geldgeber nicht mit den Konditionen einverstanden und die Gespräche wurden ergebnislos beendet.

Teures Kerosin

Seit August vergangenen Jahres war Spirit bereits im zweiten Insolvenzverfahren binnen weniger als zwölf Monaten. Ursprünglich wollte die Airline es im Sommer mit niedrigeren Schulden verlassen. Doch dann wurden diese Pläne durch die im Iran-Krieg stark gestiegenen Kerosinpreise torpediert. Der "plötzliche und anhaltende" Anstieg habe keinen anderen Weg gelassen als den Betrieb einzustellen, betonte Spirit-Chef Dave Davis. Fluggesellschaften sichern sich gemeinhin gegen Risiken wie Preisschwankungen beim Kerosin ab, diese Instrumente kosten aber auch Geld.

Die Airline rief Passagiere mit Tickets für anstehende Flüge auf, nicht mehr zum Flughafen zu fahren. Passagiere sollen das Geld für ihre gebuchten Flüge zurückbekommen. Laut Medienberichten blieben an manchen US-Flughäfen am Freitag Passagiere sitzen, deren Flüge abgesagt wurden. So zeigte der Sender WWJ Newsradio 950 rund 200 Fluggäste am Gate in Detroit, deren Flug nach Los Angeles ausfiel. Viele Passagiere, die am Wochenende fliegen wollten, mussten dringend nach Alternativen suchen. Andere Airlines kündigten an, Spirit-Kunden unter die Arme greifen zu wollen. So bieten etwa United und Southwest Sondertarife für Leute mit Tickets für abgesagte Flüge von Spirit an.

Gescheiterte Übernahme

Die Krise bei Spirit gilt als hausgemacht. Der Chef des deutlich größeren Konkurrenten United Airlines <US9100471096>, Scott Kirby, sagte etwa, das Problem liege im Geschäftsmodell - und die hohen Kerosinpreise hätten die Entwicklung nur beschleunigt. Spirit sollte 2022 vom Rivalen JetBlue übernommen werden - aber Wettbewerbshüter der damaligen Regierung von Präsident Joe Biden zogen dagegen vor Gericht und ein Richter blockierte den Deal. Trumps Verkehrsminister Sean Duffy machte nun allein das Scheitern der Übernahme für das Aus verantwortlich.

Trump hilft gern US-Firmen

Die US-Regierung hatte zwar die Luftfahrt-Industrie in Krisenzeiten etwa nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 oder in der Corona-Pandemie gestützt - ein Eingreifen zugunsten eines einzelnen Unternehmens wäre aber eine ungewöhnliche Aktion.

Trump hatte in seiner zweiten Amtszeit allerdings erhöhte Bereitschaft demonstriert, den Staat Anteile an Unternehmen im Gegenzug für Finanzhilfen übernehmen zu lassen. So bekam die US-Regierung einen Anteil von rund zehn Prozent am Chipriesen Intel <US4581401001> als Ausgleich für bereits zuvor unentgeltlich zugesagte Milliarden-Subventionen./so/DP/zb

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