HANNOVER (dpa-AFX) - Mehr Lehrkräfte, mehr Polizei auf der Straße und ein Pakt für die VW-Standorte <DE0007664039> - mit diesen Vorhaben hat Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner beim kleinen Parteitag in Hannover für einen Regierungswechsel geworben. Der Landesausschuss wählte ihn ohne Gegenkandidaten zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr.
Generalsekretär Marco Mohrmann verkündete nach der Abstimmung per Kartenzeichen 100 Prozent Zustimmung. Der 45-jährige Lechner führt auch die CDU-Fraktion im Landtag.
Großaktionäre könnten auf VW-Dividende verzichten
Lechner warb mit Blick auf VW für eine Vereinbarung, an der sich Eigentümer, Vorstand und Tarifparteien beteiligen sollten. Ziel sei es, die VW-Standorte im Land zu sichern und die Kosten wettbewerbsfähiger zu machen. Das Land und andere Großaktionäre könnten zeitweise auf ihre Dividende verzichten, sagte Lechner. Auch der Vorstand könne bei seinen Boni ein Zeichen setzen. "Es braucht einen gemeinsamen Kraftakt." Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte bei Volkswagen <DE0007664039>.
Für den Fall einer Regierungsübernahme versprach Lechner für 2029 eine rechnerische Unterrichtsversorgung von 103 Prozent. Dazu will er mehr Menschen für den Quereinstieg gewinnen, pensionierte Lehrkräfte zurückholen und Lehrkräfte mit zusätzlichem Personal von Aufgaben außerhalb des Unterrichts entlasten. Die Kennzahl gibt an, wie viele Lehrerstunden im Verhältnis zum errechneten Bedarf zur Verfügung stehen. Im Schuljahr 2025/26 lag sie nach Angaben des Kultusministeriums bei rund 97 Prozent.
Mehr Polizei auf der Straße und mehr Geld für Kommunen
Lechner kündigte an, mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen und die Polizei so umbauen zu wollen, dass sie stärker auf der Straße präsent sein könne. Er will zudem in die technische Ausstattung investieren und künstliche Intelligenz zur Datenanalyse einsetzen.
Nach der Kritik an seinen Aussagen zur Clankriminalität betonte Lechner, die Polizei müsse gesetzmäßig und verhältnismäßig handeln. Das Innenministerium hatte zuvor klargestellt, dass die Polizei die Verhältnismäßigkeit von Zwangsmitteln im Einzelfall prüfen müsse.
Für Städte, Gemeinden und Landkreise erneuerte Lechner sein Versprechen, ihnen jährlich eine Milliarde Euro mehr zu geben. Er will die Förderprogramme des Landes für die Kommunen abschaffen und das Geld über den kommunalen Finanzausgleich verteilen. Der in Hannover vorgestellte "Niedersachsenplan" umfasst nach CDU-Angaben 25 Reformvorschläge und soll als Grundlage für das Wahlprogramm dienen.
Wüst drängt auf Senkung der Stromsteuer
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warb als Gastredner für Lechner und einen Regierungswechsel in Niedersachsen. Zugleich drängte er die Koalition im Bund, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. "Stromsteuersenkung für alle, das muss jetzt passieren", sagte Wüst. Damit könne die Union verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Der niedrigere Steuersatz gilt bislang für das produzierende Gewerbe sowie für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.
Die stellvertretende Landesvorsitzende Gitta Connemann schlug Lechner im Namen des Landesvorstands als Spitzenkandidat vor. Sie verwies auf seine Erfahrung als Unternehmer und Kommunalpolitiker und rief die Partei auf, ihn im Wahlkampf geschlossen zu unterstützen. "Der Ausgang ist absolut offen", sagte sie.
CDU will rot-grüne Landesregierung von Olaf Lies (SPD) ablösen
Bei der Wahl am 26. September 2027 will die CDU die Landesregierung aus SPD und Grünen unter Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) ablösen. Bei der Wahl 2022 lag sie mit 28,1 Prozent hinter der SPD mit 33,4 Prozent. Die Grünen gehen mit Kultusministerin und Vize-Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg als Spitzenkandidatin in die Wahl./lfi/DP/zb
