LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die 27 EU-Agrarminister haben sich auf eine Teil-Verhandlungsposition für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Bei ihrem Kompromiss bei einem Treffen in Luxemburg klammerten sie allerdings alle Fragen aus, über die in den Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre von 2028 bis 2034 an anderer Stelle gerungen wird - neben der Höhe des Budgets sind das auch strittige Themen wie die Grenze bei der flächenbezogenen Einkommensstützung für einzelne Betriebe (Kappung und Degression).
Die Staaten fordern unter anderem mehr nationale Freiheiten - etwa, dass die Empfehlungen, die die EU-Kommission den einzelnen Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung der Förderung gibt, nicht bindend sein sollen. Zudem soll etwa nicht verpflichtend sein, Landwirten, die eine Altersrente bekommen, die Direktzahlungen zu kürzen. Junglandwirte sollen aber verpflichtend eine höhere Unterstützung bekommen und bei der Unternehmensgründung unterstützt werden.
Allerdings soll die Definition, wer aktiver Landwirt ist, verbindlich sein - die Mitgliedstaaten sollen aber Flexibilität bekommen, die konkrete Definition an ihre eigenen nationalen Gegebenheiten anzupassen. Hintergrund ist, dass bestimmte Gelder nur an Menschen ausgezahlt werden können sollen, die tatsächlich Landwirtschaft betreiben, und nicht etwa Landflächen zur Investition vorhalten.
Große Reform
Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die Struktur der GAP im nächsten langfristigen EU-Haushalt stark zu ändern: Während es bislang viele Töpfe für die GAP und für die Strukturförderung gibt, soll es nach dem Willen der Kommission künftig lediglich einen großen Fonds dafür geben, den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan (NRPP). Jeder Mitgliedstaat soll künftig einen einzigen umfassenden Plan ausarbeiten, der die derzeitigen Einzelpläne und -programme für Kohäsion, Landwirtschaft, Fischerei, Migration und Sicherheit sowie den Sozialen Klimafonds ersetzen würde.
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) gratulierte der irischen Ratspräsidentschaft zum "Zwischenetappenziel", auch wenn Deutschland nicht mit allen Punkten voll zufrieden sei. Er bat unter anderem um eine schriftliche Zusage der irischen Ratspräsidentschaft zur ländlichen Entwicklung.
Wenn auch das Europaparlament seine Position beschlossen hat, können die Unterhändler der beiden Institutionen darüber verhandeln und versuchen, einen Kompromiss zu finden./wea/DP/he
