(Aktualisierung: Kritik von Kiesewetter im 7. Absatz)
NEW YORK (dpa-AFX) - Zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben sich die Außenminister von Deutschland und Russland bilateral getroffen. "Mit Freunden muss man nicht verhandeln, mit Gegnern muss man verhandeln", sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul in den ARD-"Tagesthemen" nach dem gut 20-minütigen Austausch am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Daher sei das Gespräch mit Sergej Lawrow sinnvoll gewesen, auch wenn es kein positives Ergebnis gebracht habe. "Aber allen, die immer wieder sagen, Deutschland muss verhandeln, Deutschland muss mal mit Russland reden, denen erwidere ich jetzt: Das tun wir."
Damit setzt Berlin erstmals wieder auf direkte Gespräche - trotz der schweren Spannungen zuletzt. Wadephul hatte Kremlchef Wladimir Putin erst vor wenigen Tagen eine zunehmende Aggression gegen Europa vorgeworfen, unter anderem vor dem Hintergrund des Drohnenfundes am Leipziger Flughafen. Die Bundesregierung machte Russland nach dem Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne neben ukrainischen Frachtflugzeugen Anfang August für den versuchten Angriff verantwortlich und kündigte Sanktionen an. Moskau wies die Vorwürfe zurück und ordnete Gegenmaßnahmen an.
Amerikaner sollen nicht allein verhandeln
Wadephul sagte dem ZDF, er sei von zahlreichen Amtskollegen gebeten worden, offen für Gespräche mit Russland zu sein. Die Kollegen hätten geraten, "dass man zu irgendeinem Zeitpunkt auch wieder direkt miteinander reden muss". Zudem wolle er nicht, dass die Europäer den Amerikanern den kompletten Austausch mit Russland überließen. Selbstverständlich gelte weiterhin der Grundsatz, dass man nicht ohne die Ukraine über die Ukraine rede, so Wadephul.
Einig waren sich beide Seiten jedenfalls darin, dass das Gespräch keinen Durchbruch brachte. Der russische Außenminister Lawrow sagte auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur in New York, er habe nichts gehört, was nicht ohnehin den täglichen öffentlichen Äußerungen Berlins entspreche. Er habe dem deutschen Außenminister gesagt: "Sie hätten mich einfach anrufen und mir sagen können "Lesen Sie meine Erklärung"."
Wadephul sprach von einem "intensiven Gespräch". "Natürlich sind wir über wesentliche Punkte nicht einig geworden", sagte der CDU-Politiker dem ZDF. Russland zeige derzeit "bedauerlicherweise" keine Bereitschaft, in eine konstruktive Verhandlungsposition zu gehen, so Wadephul in den ARD-"Tagesthemen".
Lob von SPD und Grünen - Kritik von CDU-Außenpolitiker Kiesewetter
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovi? sieht in dem Treffen einen "wichtigen ersten Schritt" hin zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine. Nun müssten weitere Vorstöße in dieser Richtung folgen, sagte er der "Rheinischen Post" (Montag). Auch von den Grünen kamen anerkennende Worte: "Ich bin unserem Außenminister dankbar dafür, dass er dieses Gespräch gesucht hat", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der "Rheinischen Post" (Montag). Lawrows Reaktion zeige aber, dass Putin kein Interesse an Friedensverhandlungen mit der Ukraine habe.
Kritisiert wurde Wadephuls Gespräch mit Lawrow dagegen aus den eigenen Reihen. "Ich sehe das Treffen sehr kritisch", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Im Nachhinein wäre ein Telefonat klüger gewesen. Denn das Ergebnis bleibt das Gleiche." Erreicht worden sei weder etwas für die Ukraine noch für die Sicherheit Deutschlands, sondern nichts "außer falscher Hoffnungen und Verwirrung".
Unterschiedliche Versionen zum Ursprung des Treffens
Zum Inhalt der Gespräche hieß es aus deutschen Delegationskreisen, Wadephul habe Russland zur Deeskalation aufgefordert. Er habe betont, Vorfälle wie der Anschlagsversuch in Leipzig Anfang August oder weitere hybride Angriffe würden Deutschlands Entschlossenheit zur Unterstützung der angegriffenen Ukraine nicht erschüttern. Sie beeinträchtigten aber das ohnehin beschädigte deutsch-russische Verhältnis. Demnach machte Wadephul zugleich deutlich, dass er eine ernsthafte Bereitschaft der russischen Führung erwarte, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
Deutschland habe das Treffen am Vortag in "letzter Minute" angefragt, sagte Lawrow. Am Rande des UN-Treffens war auch eine andere Version zu hören. Lawrow habe der deutschen Seite - übermittelt durch dritte Staaten - Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die deutsche Seite sei darauf zurückgekommen, und Wadephul habe erstmals in ein Treffen eingewilligt.
Das Treffen in New York fand vor dem Hintergrund andauernder Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs statt. Es war das erste Gespräch auf dieser Ebene seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022. Die damalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich im Januar 2022 mit Lawrow in Moskau getroffen. Seitdem waren deutsche und russische Regierungsvertreter zwar bei verschiedenen internationalen Treffen gemeinsam vertreten, direkte Gespräche auf Außenministerebene blieben jedoch aus.
Ob Putin zum G20-Treffen fährt, ist offen
Über das Gespräch mit Lawrow informierte Wadephul auch den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha, wie dieser auf X bestätigte. "Ich bin Minister Wadephul dankbar, dass er der russischen Seite unsere feste gemeinsame Position übermittelt hat: Darauf zu bestehen, dass Moskau seinen Krieg beendet, die ungebrochene Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen und vor weiteren feindseligen Aktionen gegen Europa zu warnen", schrieb Sybiha.
Deutschland ist wichtigster Unterstützer der Ukraine, die sich seit mehr als viereinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt und dafür Geld und Waffen von ihren westlichen Verbündeten erhält. Nachdem die USA ihre Unterstützung unter US-Präsident Donald Trump zurückgefahren haben, hat die Rolle Europas und insbesondere Deutschlands dabei an Gewicht gewonnen.
Womöglich gibt es bald wieder Gelegenheit zu direkten Kontakten zwischen Moskau und Berlin: Trump hat Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. In der G20-Runde der großen Industrie- und Schwellenländer ist Russland zwar offiziell noch Mitglied. Putin nahm allerdings zuletzt 2019 physisch an einem Gipfeltreffen teil - also vor Beginn der großangelegten russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022./rew/DP/he
