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01.05.2026 | 22:28:18 (dpa-AFX)
ROUNDUP 5/Trump: Werde keine Kongresserlaubnis für Iran-Krieg einholen

(Aktualisierung: Zitate im 2. und 7. Absatz)

WASHINGTON/TEHERAN (dpa-AFX) - Ungeachtet der Gesetzeslage wird US-Präsident Donald Trump sich die Fortsetzung des Iran-Krieges nicht vom Parlament genehmigen lassen. "Nie zuvor" sei eine solche Genehmigung beantragt worden, sagte er vor Journalisten in Washington. "Warum sollten wir da eine Ausnahme bilden?"

In einem Brief an den Kongress, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, erklärte Trump die Kampfhandlungen mit dem Iran für beendet. Seit Beginn der Waffenruhe am 7. April habe es keine Gefechte zwischen dem Iran und den USA gegeben, heißt es darin. "Die am 28. Februar 2026 begonnenen Feindseligkeiten sind beendet."

60-Tage-Frist endet

Zum Wochenende läuft theoretisch das Zeitfenster aus, in dem Trump den Krieg führen darf. Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf der Oberbefehlshaber maximal 60 Tage lang die Offensive befehligen. Will ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen, bedarf es der förmlichen Zustimmung des Parlaments. Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden.

Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten. Allerdings gibt es Schlupflöcher, sodass Trump auch nach Verstreichen der Frist den Krieg fortsetzen könnte. Auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama hatten das Parlament umgangen.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte sich ähnlich wie der Präsident: Ihm zufolge befinden sich die USA derzeit gar nicht im Krieg, da es keine Kampfhandlungen gibt. Somit müsse sich die Regierung nicht an eine 60-Tage-Frist halten.

Hegseth hatte bereits ähnlich argumentiert

Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärt, die Regierung dürfe den Krieg gegen den Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. "Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (...) pausiert oder stoppt", sagte er vor einem Ausschuss des Senats.

Mark Nevitt, Jura-Professor an der Emory Universität in Atlanta, stellt diese Argumentation mit Blick auf die Seeblockade der USA jedoch infrage. Nach dem Völkerrecht gelte eine Blockade als Kriegshandlung, und der Oberste Gerichtshof habe wiederholt entschieden, dass das Völkerrecht Teil des US-Rechts sei, sagte er dem "Wall Street Journal"

Washington sucht neue diplomatische Ansätze

Indes versucht die US-Regierung inmitten festgefahrener Gespräche zwischen Washington und Teheran Kreisen zufolge einen neuen Ansatz. Ein neues Koordinierungsgremium solle die "Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten in der Straße von Hormus erleichtern", teilte ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit.

Aus dem US-Außenministerium verlautete, dass Maßnahmen ergriffen werden sollen, "um eine sichere Durchfahrt zu gewährleisten". Dazu gehörten etwa "die Bereitstellung von Echtzeitinformationen, Sicherheitshinweise und Koordinierungsmaßnahmen".

Konkret soll das "Maritime Freedom Construct" nach Informationen aus dem Weißen Haus den Informationsaustausch unter den noch nicht genannten Alliierten ermöglichen und "diplomatische sowie wirtschaftliche Maßnahmen abstimmen", um den Iran im Falle einer weiteren Blockade der Meerenge zu sanktionieren. Welche Länder genau teilnehmen sollen und ob etwa Deutschland angefragt wurde, war zunächst unklar. Das US-Militär solle unterdessen die Seeblockade von Schiffen, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen, aufrechterhalten.

Straße von Hormus weiterhin Streitpunkt

Nach einem Bericht der britischen Marine passieren derzeit täglich weniger als zehn Schiffe durch die Straße von Hormus. Mehr Schiffe verlassen demnach den Persischen Golf als andersherum. Bevor die wichtige Meeresenge vom Iran infolge des Kriegs blockiert wurde, fuhren etwa 130 Schiffe täglich hindurch, hieß es weiter.

Die britische Marine betreibt eine internationale Seenotrettungshotline und dokumentiert seit Ausbruch des Kriegs 41 gefährliche Vorfälle in der Meeresenge. Besonders besorgt sei der Chef der Behörde, Kommandeur Jo Black, über die Seeleute, die auf den bis zu 870 Schiffen im Golf festhängen: "Es finden keine Besatzungswechsel statt. Die Seeleute kehren nicht nach Hause zurück, Lebensmittel und Vorräte kommen zwar an, sind aber knapp, und langfristig sind auch Auswirkungen auf die psychische Gesundheit zu befürchten."

Irans Parlamentssprecher und zentraler Verhandler Mohammed Bagher Ghalibaf machte sich am Donnerstag über die US-Seeblockade lustig: Der Iran habe lange Landesgrenzen. Ein iranischer Handelsverband gab an, dass 40 Prozent des landeseigenen Handels auf Landrouten verlegt werden könnten. Genauer belegt oder spezifiziert wurde die Behauptung nicht. Das enorme Ölgeschäft verläuft jedoch per Schiff - eine Verlegung auf Landwege kann kaum ähnliche Volumen abbilden.

Iran macht neue Vorschläge zur Beendigung des Krieges

Unterdessen übergab der Iran nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna einen neuen Vorschlag an die Vermittler in Pakistan. Irans staatlicher Fernsehsender Irib vermeldete, Außenminister Abbas Araghtschi habe in mehreren Telefonaten seine Amtskollegen in der Region über "neue Initiativen im Zusammenhang mit der Beendigung des Krieges" informiert. Eine Bestätigung aus Pakistan zur Übergabe des neuen Vorschlags lag zunächst nicht vor. Auch über Inhalte der neuen Initiative wurde nichts bekannt./ngu/DP/he

01.05.2026 | 22:19:33 (dpa-AFX)
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ROUNDUP: Thyssenkrupp will Stahlsparte doch behalten - zumindest vorerst

ESSEN (dpa-AFX) - Der Industriekonzern Thyssenkrupp <DE0007500001> will seine Stahlsparte doch nicht mehr an den indischen Konkurrenten Jindal verkaufen. Die beiden Unternehmen haben einer Mitteilung zufolge entschieden, die seit September vergangenen Jahres laufenden Gespräche auf Eis zu legen. Die Neuaufstellung des Segments solle aus eigener Kraft konsequent vorangetrieben werden, um den Stahlbereich erfolgreich und profitabel aufzustellen, hieß es in Essen. Mittelfristig will sich Thyssenkrupp aber weiter vom Stahlgeschäft trennen.

Gründe für die Entscheidung, nicht mehr mit dem indischen Unternehmen über die Stahlsparte zu verhandeln, sind zum einen die besseren Rahmenbedingungen für Stahlhersteller in Europa und zum anderen die Fortschritte bei der Sanierung der Sparte.

"Die Europäische Union hat die große Bedeutung der Stahlproduktion für die Resilienz industrieller Wertschöpfungsketten erkannt und den Willen bekundet, die europäische Stahlindustrie besser vor globalen Überkapazitäten und Dumping zu schützen", hieß es in der Mitteilung vom Samstag.

Zudem wolle die EU die Umstellung auf eine klimafreundliche Stahlproduktion weiter stärken. "Wir haben immer gesagt: Stahl ist Zukunft. Und ein zukunftsfähiges Geschäft ist ein werthaltiges Geschäft", sagte Thyssenkrupp-Chef Miguel López laut Mitteilung. "Nachdem wir uns im eigenen Unternehmen, mit den Tarifpartnern und mit der Politik in Deutschland und Europa im Grundsatz geeinigt haben, sind die Voraussetzungen für eine profitable Fortführung von Thyssenkrupp Steel so gut wie lange nicht mehr."

Vor diesem Hintergrund bleibe mittelfristig eine Verselbstständigung von Thyssenkrupp Steel Europe mit einer eventuellen Minderheitsbeteiligung der Thyssenkrupp AG das erklärte Ziel. Jindal sei während der gesamten Gespräche ein konstruktiver und engagierter Partner gewesen. "Wir haben jedoch gemeinsam beschlossen, die Verhandlungen vorerst auszusetzen."

Thyssenkrupp und Jindal Steel hatten Mitte September bekannt gemacht, dass der familiengeführte indische Konzern die Stahlsparte kaufen will und bereits ein unverbindliches Angebot abgegeben hat. Das für Firmenübernahmen und -verkäufe zuständige Vorstandsmitglied Volkmar Dinstuhl hatte bei der Vorlage der Jahreszahlen am 9. Dezember gesagt, dass das Angebot auf eine mehrheitliche Übernahme abziele./zb/DP/zb

02.05.2026 | 17:11:47 (dpa-AFX)
Thyssenkrupp will Stahlsparte doch behalten - vorerst
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04.05.2026 Ordentliche Hauptversammlung Bank of America Corp.: Annual Meeting of Stockholders Bank of America Corp.: Annual Meeting of Stockholders
04.05.2026 Ordentliche Hauptversammlung Cham Swiss Properties AG: Ordentliche Generalversammlung Cham Swiss Properties AG: Ordentliche Generalversammlung
04.05.2026 Ordentliche Hauptversammlung Corticeira Amorim SGPS S.A.: General Meeting of Shareholders Corticeira Amorim SGPS S.A.: General Meeting of Shareholders
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04.05.2026 Ordentliche Hauptversammlung ORIOR AG: Generalversammlung ORIOR AG: Generalversammlung
04.05.2026 Schlussdividende ex-Tag RWE AG: Ex-Dividende-Tag RWE AG: Ex-Dividende-Tag
04.05.2026 Schlussdividende ex-Tag Vend Marketplaces ASA: Dividend Ex.date Vend Marketplaces ASA: Dividend Ex.date
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