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11.07.2026 | 11:08:12 (dpa-AFX)
Kreise kritisieren Belastungen für Kliniken durch Sparpaket

BERLIN (dpa-AFX) - Das beschlossene Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben löst Protest bei den Kommunen aus. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, den Krankenhäusern drohten 2027 zusätzliche Belastungen, obwohl insbesondere die Landkreise und Städte schon heute Milliarden aufbringen müssten, um ihre Kliniken noch vor der Insolvenz zu bewahren.

Brötel kritisierte: "Leider hat der Bundesrat wieder einmal keine Kraft und keinen Mut gehabt, um die Interessen der Länder und Kommunen wenigstens noch im Vermittlungsausschuss zu wahren." Auch im Rettungsdienst werde eine pauschale Begrenzung der Vergütung zu strukturellen Finanzierungslücken führen und die flächendeckende Versorgung merklich verschlechtern.

Paket mit Milliarden-Abgabenbremsen

Der Bundesrat hatte den Weg für das vom Bundestag beschlossene Sparpaket freigemacht. Es soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Laut Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird eine auf 18,8 Milliarden Euro angewachsene Lücke geschlossen. Konkret beziffert wurde das erwartete Sparvolumen bisher nicht.

Der Bund kam den Ländern zuletzt noch mit finanziellen Zugeständnissen entgegen - mit 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für die Uni-Kliniken, wie Warken sagte. Im Bundesrat fand ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses dann nicht die erforderliche Mehrheit.

"Endlich Trendwende eingeleitet"

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, nannte es bedauerlich, dass so im Endspurt eine neue Lücke von 550 Millionen Euro zulasten der gesetzlichen Kassen entstanden sei. "Damit stellt die Bundesregierung ihr eigenes Ziel der Beitragsstabilität ab 2027 jetzt noch einmal selbst infrage", sagte er der Deutsche Presse-Agentur.

Storm betonte zugleich insgesamt: "Mit den weitreichendsten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre hat die Bundesregierung endlich eine Trendwende zur finanziellen Konsolidierung in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeleitet, um so die Beiträge zumindest vorübergehend zu stabilisieren."/sam/DP/zb

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Termine

Datum Terminart Information Information
13.07.2026 Bericht zum 2. Quartal Gjensidige Forsikring ASA: Results for Q2 2026 Gjensidige Forsikring ASA: Results for Q2 2026
13.07.2026 Veröffentlichung des Halbjahresberichtes Kongsberg Gruppen ASA: Half-yearly Report Kongsberg Gruppen ASA: Half-yearly Report
13.07.2026 Außenhandelsvolumina Niederlande: Außenhandel Mai 2026 Niederlande: Außenhandel Mai 2026
13.07.2026 Produktion im Baugewerbe Spanien: Bauproduktion Mai 2026 Spanien: Bauproduktion Mai 2026
14.07.2026 Veröffentlichung des Halbjahresberichtes Addtech B: Interim report 1 April 2026 - 30 June 2026 Addtech B: Interim report 1 April 2026 - 30 June 2026
14.07.2026 Bericht zum 2. Quartal Citigroup Inc.: Second Quarter 2026 Earnings Citigroup Inc.: Second Quarter 2026 Earnings
14.07.2026 Bericht zum 2. Quartal DNB Bank ASA: Quarterly Report - Q2 2026 DNB Bank ASA: Quarterly Report - Q2 2026
14.07.2026 Bericht zum 2. Quartal Goldman Sachs Group: Q2 2026 Earnings Goldman Sachs Group: Q2 2026 Earnings
14.07.2026 Veröffentlichung des Halbjahresberichtes Lifco AB: Interim Report January-June Lifco AB: Interim Report January-June
14.07.2026 Bericht zum 2. Quartal Norwegian Air Shuttle ASA: Second Quarter results (Q2) Norwegian Air Shuttle ASA: Second Quarter results (Q2)
14.07.2026 Bericht zum 2. Quartal Telefonaktiebolaget LM Ericsson AB: Second quarter 2026 report Telefonaktiebolaget LM Ericsson AB: Second quarter 2026 report
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