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FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Schweizer Pharmakonzern Roche <CH0012032048> stellt aus Ärger über Sparvorgaben der Bundesregierung im Gesundheitswesen alle Investitionen in Deutschland auf den Prüfstand. "Wir haben sämtliche künftigen Investitionsentscheidungen in Deutschland erst einmal auf Hold gesetzt", sagte Roche-Deutschlandchef Daniel Steiners der "Welt" (Montag). "Für den Pharmabereich kann ich sagen, dass die Politik zuletzt sehr viel Vertrauen zerstört hat."

Steiners forderte verlässliche Rahmenbedingungen. Mit Blick auf das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge (GKV) sagte er: "Statt die strukturellen Probleme der GKV anzugehen, setzt die Politik auf kurzfristige Einsparungen und zusätzliche Belastungen für die Industrie." Damit verliere man doppelt: "Das eigentliche Problem wird nicht gelöst, denn ohne echte Strukturreformen verpuffen solche Einsparungen erfahrungsgemäß und man steht schnell wieder vor demselben Defizit."

Die geplante Standortklausel zur Entlastung forschender und produzierender Pharmaunternehmen bei den Herstellerrabatten könne negativen Folgen des Gesetzes nur teilweise reparieren, sagte Steiners. Nötig sei eine umfassende Strategie.

Schlechte Nachrichten für Merz

Die Nachricht ist ein Rückschlag für die Bundesregierung, die heute bei einem Investorengipfel in Berlin mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei Unternehmen für den Standort Deutschland wirbt.

Steiners lobte zudem die USA für ihre Industriepolitik. "Die USA haben erkannt, wie wichtig es ist, unsere Industrie zu stärken, und tun jetzt alles dafür, um es für die Unternehmen so einfach und so attraktiv wie möglich zu machen, dort zu investieren. Europa sollte vor allem lernen, sich wieder anzustrengen", forderte der Manager. Roche beschäftigt in Deutschland mehr als 18.000 Menschen und baut seinen Standort im bayerischen Penzberg stark aus.

Die Sparpläne der Bundesregierung haben in der Pharmabranche für erhebliche Verärgerung gesorgt. Die Unternehmen kritisieren, dass die Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag die Stärkung des Pharmastandorts vorgenommen hat, aber zugleich der Branche schärfere Sparvorgaben verschreibt. Sie kritisieren die Erhöhung des Herstellerrabatts, den Arzneihersteller den Krankenkassen gewähren müssen.

So kündigte der US-Konzern Eli Lilly <US5324571083> im Sommer an, geplante Investitionen von 2,5 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz zu halbieren. Und Boehringer Ingelheim strich geplante Ausgaben von 900 Millionen Euro komplett - ebenfalls mit Verweis auf die Sparvorgaben. Auch der US-Pharmakonzern Pfizer <US7170811035> hatte aus Ärger über die Politik Investitionen in Deutschland auf den Prüfstand gestellt./als/DP/stk