Chevron Corp.

(neu: Reaktion Finanzminister und Kartellamt)

BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Tankrabatt zur Entlastung von stark gestiegenen Preisen infolge des Iran-Kriegs zeigt erste Wirkung. Zum Start gingen die Preise für Benzin und Diesel an den Zapfsäulen deutlich herunter - vorerst aber nicht genauso stark wie die seit Mitternacht geltende Steuersenkung von 16,7 Cent je Liter, wie aus Angaben des Autofahrerclubs ADAC und des Bundeskartellamts hervorgeht. Die Bundesregierung pocht auf eine volle Weitergabe, die von der Branche prinzipiell zugesichert wurde. Umweltschützer kritisieren den Kurs.

Die Preise fielen laut ADAC schon in der Nacht recht rasch um 7 bis 8 Cent. Als am Morgen fast alle Tankstellen öffneten, sanken sie weiter. Am Vormittag habe eine deutlich stärkere Dynamik mit Preissenkungen eingesetzt, erläuterte das Bundeskartellamt, gerade im Vergleich zu den Tagen zuvor. Viele Tankstellen hätten "günstig" aufgemacht. Allerdings habe die Preisspitze am Donnerstag zu den höchsten seit der kürzlichen Einführung der Regel gehört, dass Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich - nämlich um 12.00 Uhr - anheben dürfen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte, die Mineralölkonzerne seien jetzt in der Pflicht. "Alle Meldungen, die ich bekommen habe, waren erst mal, dass die Spritpreise runtergegangen sind, aber wir werden es natürlich sehr genau beobachten", sagte Klingbeil RTL/ntv am Rande einer Mai-Kundgebung in Bergkamen. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, betonte, seine Behörde werde die Preisentwicklung genau überwachen. Autofahrer sollten zum Teil erhebliche Preisunterschiede nutzen. Apps zum Preisvergleich würden den Weg zur preiswerten Tankstelle weisen.

Super E10 am Morgen unter zwei Euro

Nach ADAC-Angaben lag der Preis für einen Liter Superbenzin der Sorte E10 um 8.00 Uhr im bundesweiten Schnitt unter der 2-Euro-Marke. Konkret sank der Preis im Vergleich zur selben Zeit am Donnerstag um 10,7 Cent auf 1,976 Euro pro Liter. Auch Diesel verbilligte sich deutlich: um 10,4 Cent auf 2,063 Euro.

Um 12.15 Uhr - also direkt nach dem üblichen Mittagssprung - kostete ein Liter Super E10 laut ADAC zwar wieder 2,076 Euro, das waren allerdings 15,8 Cent weniger als zur selben Zeit am Donnerstag. Bei Diesel sprang der Preis auf 2,177 Euro pro Liter - das waren 16,2 Cent weniger als zur selben Zeit am Donnerstag. Alle Zahlen beziehen sich auf bundesweite Durchschnittswerte, einzelne Tankstellen können davon deutlich abweichen.

Die Spritpreise haben seit Einführung der 12-Uhr-Regel einen typischen Tagesverlauf herausgebildet: Mittags, bei der einzigen erlaubten Erhöhung des Tages, springen sie stark nach oben - zuletzt teilweise um mehr als 15 Cent. Danach sinken sie relativ zügig bis zum Abend und dann am nächsten Vormittag noch einmal. Sollte dieser Verlauf auch weiter gelten, dürfte mindestens E10 am Samstagvormittag wieder unter 2 Euro pro Liter kosten, vielleicht sogar bereits am Freitagabend. Bei Diesel könnte dies am Samstagvormittag zumindest für einen Teil der Tankstellen gelten.

ADAC sieht noch Spielraum nach unten

Aus Sicht des ADAC wurde der Tankrabatt zwar durch Preissenkungen in der Nacht und am Vormittag teilweise weitergegeben, die hohen Aufschläge um 12 Uhr hält der Automobilclub jedoch nicht für gerechtfertigt, zumal der Ölpreis gesunken ist. Die Preise um die Mittagszeit seien weiterhin zu hoch und der Tankrabatt nicht vollumfänglich an der Zapfsäule angekommen.

Ein Grund dafür dürfte sein, dass sich in den Tanks vieler Tankstellen noch Kraftstoff befindet, der nach den alten Steuersätzen abgerechnet wurde. Entscheidend für den Steuernachlass ist nämlich nicht der Verkauf an der Tankstelle, sondern der Moment, in dem der Kraftstoff das Tanklager beziehungsweise die Raffinerie verlassen hat.

Es bestünden Spielräume für deutliche Preissenkungen, sagte eine ADAC-Sprecherin. "Im Verlauf des Wochenendes muss die Energiesteuersenkung von knapp 17 Cent an die Verbraucher weitergegeben werden."

Der Steuerrabatt trat um Mitternacht in Kraft und soll für zwei Monate bis Ende Juni gelten. Dafür wurden die Spritsteuern nach einem Gesetz der schwarz-roten Koalition um 14,04 Cent je Liter herabgesetzt. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich eine Reduzierung um 16,7 Cent - gerundet entspricht das den oft genannten 17 Cent. Beim Staat dürften dadurch Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro entstehen.

Wirtschaftsministerin nennt "klare Erwartung"

Der Branchenverband Fuels und Energie hatte angekündigt, dass die volle Steuersenkung bei den Kunden ankommen soll. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche forderte dies auch ein. "Das ist keine Bitte, das ist eine klare Erwartung", sagte die CDU-Politikerin der dpa. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn forderte: "Die Abzocke muss enden, und zwar schnell."

Die Verbraucherzentralen riefen das Kartellamt zum genauen Hinschauen auf. "Der Tankrabatt darf nicht wieder zum Konzernrabatt werden", sagte die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, mit Blick auf eine solche Maßnahme in der Energiekrise 2022 infolge des Ukraine-Kriegs. Damals habe sich gezeigt: "Je länger die Steuersenkung andauerte, desto mehr versickerte sie in den Kassen der Mineralölkonzerne. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen."

Greenpeace: "Tankrabatt gehört abgeschafft"

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte das Vorgehen der Politik. "Der Tankrabatt gehört schnellstens wieder abgeschafft", sagte Mobilitätsexpertin Marissa Reiserer. Eine teure Spritpreisbremse gehe in die falsche Richtung, fülle vermutlich die Taschen der Ölkonzerne und lasse Berufspendler "mit dicken Verbrennern" profitieren. Der Spritverbrauch müsse dauerhaft herunter. Das klappe mit einem besseren öffentlichen Nahverkehr und mehr Elektroautos.

Auch das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sprach von einer "falschen Maßnahme". Die zweimonatige Steuersenkung werde Autofahrer bestenfalls kurzzeitig entlasten und anschließend die Preisspirale für Öl und Gas nach oben treiben, sagte Chefökonom Ottmar Edenhofer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Grund sei die steigende Nachfrage. Zum Schutz vor hohen Preisen wären Einkommenshilfen mit Fokus auf Härtefall-Gruppen besser.

Die Ersparnis durch den Tankrabatt pro Auto ist ohnehin generell überschaubar. Ein durchschnittlicher Diesel wird laut Kraftfahrt-Bundesamt pro Jahr rund 17.000 Kilometer gefahren. Mit einem typischen Verbrauch von 7 Litern auf 100 Kilometer ergibt der Rabatt - sofern er komplett ankommt - rechnerisch eine Ersparnis von rund 33 Euro in den zwei Monaten. Bei einem Benziner sind es rund 9.500 Kilometer im Jahr - bei einem typischen Verbrauch von 8 Litern auf 100 Kilometer spart der Rabatt rechnerisch gut 21 Euro in zwei Monaten. Je nach Fahrstrecke und Fahrzeug können diese Werte natürlich stark abweichen./sam/ruc/DP/stw