Deutsche Bank AG

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will Europas Bankensektor stärken und dafür etwa grenzüberschreitende Bankgeschäfte erleichtern sowie Bürokratie abbauen. Außerdem plant die Brüsseler Behörde, dass Kapital EU-weit flexibler genutzt werden kann und die Sicherung von Kundengeldern zu reformieren.

Zersplitterung des Bankenmarkts Herausforderung

Die Behörde sieht die Zersplitterung des europäischen Bankenmarkts entlang nationaler Grenzen als eine der zentralen Herausforderungen. Darüber hinaus sei das Regelwerk für Banken oft überkomplex. Zudem gälten für kleine Banken oft dieselben Vorschriften wie für große, internationale Banken.

Daher will die Kommission den Verwaltungsaufwand für Geldhäuser senken - betont jedoch, dabei nicht die Stabilität des Finanzsystems gefährden zu wollen. Vorgesehen sind etwa einfachere Eigenkapitalvorschriften und erleichterte Anforderungen für kleine sowie wenig komplexe Banken. Für mehr Effizienz sollen internationale Bankengruppen nach dem Willen der Kommission daher überschüssiges Kapital einfacher dorthin verschieben können, wo es am dringendsten benötigt wird.

Neuer Vorschlag in Einlagensicherungs-Streit

Außerdem plant die Behörde, die Sicherung von Kundengeldern einfacher und effektiver zu machen - und europäisch. Bislang können sich die EU-Staaten genau darauf nicht einigen und streiten seit Jahren über eine grenzübergreifende sogenannte Einlagensicherung. Besonders deutsche Banken fürchten, dass mit ihren Geldern Schieflagen von Instituten in anderen Staaten finanziert werden. Die Kommission will nun mit einem neuen Vorschlag die Debatte beleben. Er soll auf bereits bestehenden nationalen und zentralen Sicherheitsstrukturen aufbauen.

Konkrete Gesetzesvorschläge erst nächstes Jahr

Den Vorstößen der Kommission sollen Anfang 2027 konkrete Gesetzesvorschläge folgen. Etwa für Aufrüstung, Digitalisierung und Klimaschutz sind in der EU riesige Investitionen notwendig. In Schätzungen wird der Investitionsbedarf auf rund eine Billion Euro jährlich beziffert. "Stärkere und größere EU-Banken können die Entwicklung der EU-Kapitalmärkte fördern, insbesondere grenzüberschreitend", so die Kommission.

Banken spielten auch eine wichtige Rolle in der EU-Wirtschaft, indem sie Haushalte und Unternehmen unterstützten, so die Kommission. Ihren Angaben zufolge stellen sie 75 Prozent der Unternehmenskredite an EU-Firmen bereit.

Verhaltene Reaktion in Deutschland

Die deutsche Finanzindustrie reagierte verhalten auf den Brüsseler Vorstoß. "Die Europäische Kommission benennt zwar wesentliche Problemfelder zutreffend, wozu zum Beispiel die übermäßige Komplexität der regulatorischen Anforderungen und die besonderen Belastungen für kleine, risikoarme Institute zählen", kommentierte Daniel Quinten, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, für die gesamte Deutsche Kreditwirtschaft (DK). "Konkrete Maßnahmen zur Beseitigung dieser Probleme sowie der bekannten Wettbewerbsnachteile durch steigende europäische Kapitalanforderungen kommen hingegen zu kurz oder bleiben zu vage."

Beispielsweise bleibe "weitgehend offen, welche Erleichterungen sie für kleine und mittlere Institute anstrebt, die ein risikoarmes und regional fokussiertes Geschäftsmodell aufweisen". Zudem dürften die Kapitalanforderungen in Europa nicht weiter steigen. "Besonders mit Blick auf die angekündigten Entlastungen für US-Banken müssten Übergangsregelungen in Europa verstetigt und geplante Regelverschärfungen abgemildert werden."

Bankenunion weiter im Fokus

Die Vollendung einer Bankenunion ist weiterhin das klare Ziel der EU-Kommission, wie es in Brüssel weiter hieß. Europäische Banken nutzten den Wettbewerbsvorteil eines großen Binnenmarktes bisher zu wenig - das müsse sich angesichts der aktuellen geopolitischen Lage dringend ändern, sagte ein EU-Beamter. Heute seien unrentable Kredite viel gleichmäßiger in den EU-Staaten verteilt als in der Vergangenheit. Banken in der EU seien zudem deutlich profitabler und krisenfester. Die Bankenunion war als Reaktion auf die globale Finanzkrise 2008 und die anschließende Staatsschuldenkrise im Euro-Raum geschaffen worden. Neben der einheitlichen Aufsicht und einem einheitlichen Abwicklungsmechanismus für angeschlagene Häuser soll die bislang nicht realisierte Einlagensicherung der dritte Pfeiler der Bankenunion werden.

Die Organisation "Finance Watch" setzt sich für eine Reform der Finanzmarktregulierungen ein. Sie sieht für europäische Banken ebenso einen Nachteil darin, dass die Branche keine vergleichbaren Effizienzvorteile durch einen zusammenhängenden Markt hat wie US-Institute. Die Vorhaben der Kommission wichen allerdings von dem Ziel ab, Banken als Lehre aus der Finanzkrise widerstandsfähiger zu machen. Eine Senkung der Kapitalanforderungen führe nicht zu mehr Investitionen in die Wirtschaft. Stattdessen brauche es die Vollendung der Bankenunion und eine glaubwürdige Einlagensicherung./rdz/DP/men