Volkswagen AG Vz.

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem geplanten Beschluss des Klimaschutzprogramms im Kabinett hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) den Ausbau der Elektromobilität als zentralen Beitrag seines Ressorts hervorgehoben. Man setze vor allem auf Maßnahmen, "die wirklich einzahlen" und die "Big Points machen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Dazu zählten insbesondere der Ausbau der Ladeinfrastruktur und Förderprogramme für E-Autos.

Zwar verfüge Deutschland inzwischen über rund 200.000 Ladepunkte, dennoch gebe es vor allem in Städten und bei Mehrfamilienhäusern noch Nachholbedarf, sagte Schnieder. Hier solle ein neues Förderprogramm im Umfang von 500 Millionen Euro ansetzen. Ziel sei es, Elektromobilität alltagstauglicher zu machen: "Dann wird es attraktiv, mit dem E-Auto unterwegs zu sein."

Grüne zweifeln an Maßnahmen

Kritik kommt hingegen aus der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der Bundesregierung vor, im Verkehrsbereich nicht entschlossen genug vorzugehen. Die Förderung müsse stärker auf Menschen mit geringeren Einkommen ausgerichtet werden. Die Unterstützung für teure Autos und Hybridfahrzeuge sei hingegen "eine Verschwendung von notwendigem Geld", sagte sie ebenfalls im ARD-"Morgenmagazin".

Nachholbedarf besonders im Verkehrs- und Gebäudesektor

Im Klimaschutzprogramm führt die Bundesregierung aus, wie sie ihre Klimaziele bis 2030 erreichen will. Bislang ist dies nicht gewährleistet. Als eines der größten Sorgenkinder gilt der Verkehrssektor: Nach Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) stiegen die Emissionen 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent auf rund 146 Millionen Tonnen. Zwar wurden mehr Elektroautos neu zugelassen, der Großteil entfällt jedoch weiterhin auf Benziner und Diesel. Zudem nahm das Verkehrsaufkommen zu.

Auch im Gebäudesektor wurden die Klimaziele verfehlt. Die Emissionen stiegen dort um 3,4 Prozent auf 103,4 Millionen Tonnen - unter anderem wegen kühlerer Witterung und eines zu langsamen Umstiegs auf klimafreundliche Heizsysteme.

Grünen-Fraktionschefin Dröge stellte im ARD-"Morgenmagazin" die Wirksamkeit des gesamten Programms infrage. "Die werden so die Klimaziele nicht erreichen können", sagte Dröge mit Blick auf die Maßnahmen der Bundesregierung./pls/DP/stk