BERLIN (dpa-AFX) - Die Spirituosenindustrie hält die Einnahme-Prognose der Regierung bei der geplanten Steuererhöhung auf Spirituosen für einen Rechenfehler. "Die Millionen-Versprechen der Regierung durch eine Erhöhung der Spirituosensteuer werden sich nicht einlösen lassen", sagte Angelika Wiesgen-Pick, Geschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Spirituosen-Industrie und Importeure.
"Wer eine Steuererhöhung als Beitrag zur Haushalts-Stabilisierung begründet, sollte auch darlegen, dass die erwarteten Mehreinnahmen unter realistischen Marktbedingungen tatsächlich entstehen." Zu berücksichtigen seien Absatzrückgänge durch steigende Preise, Ausweichreaktionen auf andere alkoholische Getränke sowie Effekte auf Umsatz-, Gewerbesteuer und Beschäftigung. Alles Faktoren, die laut BSI die erhofften Mehreinnahmen am Ende deutlich schmälern könnten.
Finanzminister erwartet 455 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr
Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf des Finanzministeriums auf den Weg gebracht, der zum 1. Januar 2027 eine Steuererhöhung um 20 Prozent auf Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn vorsieht. Erwartet werden vom Finanzminister Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro jährlich. Auch Sekt, Champagner, Likörweine und Alkopops sollen stärker besteuert werden. Bier und Wein sind nicht betroffen.
Der BSI bezweifelt, dass die prognostizierten Mehreinnahmen realistisch sind. Der Verband verweist auf Daten, wonach steigende Preise bei Spirituosen erfahrungsgemäß zu einem deutlichen Rückgang der Verkäufe führen - und damit auch zu geringeren Steuereinnahmen als erhofft. Zudem verzeichne die Branche seit Jahren Absatzrückgänge von rund einem Prozent jährlich.
Klingbeil: "Was krank macht, wird teurer"
Wiesgen-Pick verwies auch auf einen aus ihrer Sicht zentralen Widerspruch in der Begründung des Gesetzentwurfs: "Man kann nicht aus gesundheitspolitischer Sicht starke Konsumrückgänge unterstellen und auf der fiskalischen Seite Mehreinnahmen als gesichert darstellen. Das ist ein Widerspruch."
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte die Maßnahme auch gesundheitspolitisch begründet: "Was krank macht, wird teurer." Eine vom Gesundheitsministerium eingesetzte Kommission hatte die Steuererhöhung empfohlen und erwartet, dass damit jährlich rund 1.000 Krebsfälle verhindert werden können./mxx/DP/zb
