Shell PLC

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Politiker Sepp Müller hat angesichts steigender Energie- und Spritpreise verlangt, dass das Kartellamt im Umgang mit den Mineralölkonzernen eingreift. Aus der SPD kommt die Forderung nach einem Paket für faire Preise an der Tankstelle.

Müller ist Mitglied einer Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen im Bundestag, die die steigenden Preise infolge des Iran-Krieges im engen Austausch mit der Regierung analysiert und Handlungsmöglichkeiten prüft. "Das schärfste Schwert, das hat das Kartellamt als unabhängige Behörde, deshalb werden wir diese zur nächsten Taskforce-Sitzung einladen mit den Mineralölkonzernen", sagte Müller im ARD-"Morgenmagazin".

Das "schärfste Schwert" ist laut Müller der Paragraf 32f des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das in der vergangenen Wahlperiode eingeführt worden sei. Der Paragraf mache etwa Strafzahlungen und Eingriffe in das Unternehmen möglich, führte der Politiker aus - "weil das, was hier passiert, ist maximal unverhältnismäßig". Es gebe eine "freche Preisabzocke an unseren Zapfsäulen", schrieb Müller nach seinem TV-Auftritt auf der Plattform X. Deshalb werde man die Chefs der Mineralölkonzerne und das Kartellamt in die Arbeitsgruppe einladen: "Und dann werden wir über die Werkzeuge reden".

Paragraf 32f GWB regelt die sogenannte Sektoruntersuchung. Zuvor hatte das Kartellamt lediglich geprüft, ob der Wettbewerb in einem ganzen Sektor eingeschränkt ist. Das neue Gesetz ermöglicht es dem Kartellamt aber nun, Anordnungen gegenüber Unternehmen zu treffen, wenn es in dem betreffenden Wirtschaftszweig - also etwa auf dem Kraftstoffmarkt - eine "erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs" festgestellt hat. Solche Anordnungen können etwa die Herausgabe von Daten oder die Verpflichtung zur Schaffung transparenter Standards betreffen.

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn verlangte von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Maßnahmen der Regierung. "Die hohen Preise belasten die Verbraucher und Verbraucherinnen nun schon seit einer Woche, wir müssen jetzt ins Handeln kommen", sagte der Wirtschaftspolitiker der Deutschen Presse-Agentur. Er schlägt vor, dass die Preise an der Zapfsäule nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen. "Da kann kein Verbraucher mehr durchblicken und die günstigste Tankstelle finden." Auch für eine Preisobergrenze zeigte sich Zorn offen.

Die Arbeitsgruppe von Union und SPD will sich am Montag vom Bundeskartellamt über die Preisentwicklung unterrichten lassen. Infolge der militärischen Eskalation im Nahen Osten sind zuletzt unter anderem Preise an den Tankstellen, für Heizöl und Gas gestiegen. Treiber ist der Ölpreis. Er reagiert besonders empfindlich, weil der Iran-Krieg die Meeresstraße von Hormus betrifft, eine der wichtigsten Schiffsrouten des weltweiten Öltransports./eub/DP/stw