Volkswagen AG Vz.

KIEL (dpa-AFX) - Die Gespräche zwischen Bund, KfW und dem Land mit Lyten über die geplante Übernahme der deutschen Tochter des insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt dauern an. Das US-Unternehmen signalisiere weiterhin großes Interesse, auch dort einzusteigen, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Julia Carstens (CDU) im Wirtschaftsausschuss des Landtags. "Aber viel konkreter kann ich Ihnen das gar nicht berichten, weil uns auch nichts Konkreteres vorliegt."

Zuletzt hatte Lyten angekündigt, einen Abschluss der Übernahme bis zum Ende des ersten Quartals anzustreben. Ursprünglich hätte die finale Vertragsunterzeichnung bereits bis Ende 2025 erfolgen sollen. Ursprünglich wollte Northvolt bei Heide eine Batteriefabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen errichten, ist inzwischen aber insolvent. Deshalb verhandelt Lyten über den Bau einer deutlich kleineren Produktionsstätte für Batterien am selben Ort.

Kritik von Abgeordneten

Die SSW-Wirtschaftspolitikerin Sybilla Nitsch wollte von Vertretern der Landesregierung wissen, wie diese die Pläne von Lyten einschätzt. Es gebe nicht nur beim Bund die Verpflichtung, Risikoeinschätzungen vorzunehmen, sagte Nitsch. Denn die zu übernehmende deutsche Northvolt-Tochter sei ja mit Steuergeld finanziert worden.

Northvolt hatte von der staatlichen Förderbank KfW für den geplanten Fabrikbau bei Heide eine Wandelanleihe über rund 600 Millionen Euro erhalten. Bund und Land bürgten jeweils zur Hälfte. Ein Teil des Geldes wurde von Northvolt verbaut oder für Käufe eingesetzt. Noch mehr als 200 Millionen Euro sollen von dem Geld aber erhalten sein.

Carstens betonte, bei der Sicherung noch von der Wandelanleihe vorhandener Mittel und der Übernahme der Northvolt-Tochter handele es sich um zwei komplett voneinander getrennte Verfahren. Staatskanzlei Dirk Schrödter (CDU) ergänzte, "wir können doch erst mal froh und dankbar sein, dass es einen Investorenwillen gibt, dort eine Investition auch zu tätigen". Zudem habe das Unternehmen bislang nicht die Frage nach Fördermitteln aufgeworfen habe.

Für SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender gibt es keine Trennung zwischen den Verfahren. "300 Millionen Euro schleswig-holsteinisches Steuergeld sind versenkt worden in diesem Projekt." Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) habe erklärt, das Geld sei nicht weg, sondern verbaut. "Auf der Baustelle, die Lyten jetzt übernehmen möchte. Das ist der direkte Zusammenhang."/akl/DP/mis