Endlos Turbo Short 513,5713 open end: Basiswert Microsoft Corporation

(neu: Reaktionen)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU verhängt gegen Google <US02079K1079> wegen unfairer Geschäftspraktiken eine Strafe von 890 Millionen Euro. Der US-Konzern hat nach Ansicht der Europäischen Kommission mit seiner Suchmaschine sowie dem App-Marktplatz Google Play Wettbewerbsregeln verletzt und seine Konkurrenz widerrechtlich benachteiligt.

Mit der Strafe riskiert die EU-Kommission erneute Spannungen mit Washington. US-Präsident Donald Trump hatte die Digitalgesetze der Union in der Vergangenheit scharf kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Konkret wirft die Brüsseler Behörde dem US-Konzern laut Mitteilung vor, eigene Angebote wie etwa Googles Sportergebnisse oder Hotelsuche in den Suchergebnissen stärker in den Vordergrund zu stellen. Die eigenen Produkte würden zum Beispiel durch optisch hervorgehobene Darstellungen - etwa eingefärbte Boxen mit Spielpaarungen bei der WM - prominenter angezeigt als die der Konkurrenz, so die EU-Kommission.

Zudem hindere der Online-Riese App-Entwickler bei Google Play zu sehr daran, günstigere Angebote auf anderen Plattformen zu bewerben - also etwa auf einen besseren Preis in einem anderen App-Store zu verweisen.

Google: Entscheidung macht Dienste kaputt

Der US-Konzern kritisierte, die Entscheidung mache zum wiederholten Mal täglich genutzte Dienste kaputt. "Um die Vorgaben zu erfüllen, müssen wir Echtzeit-Suchfunktionen entfernen, die die Europäer schätzen, wie sofortige Preisangebote und direkte Verfügbarkeit von Hotels, Flügen und Restaurants", teilte Google mit.

Bei Google Play müssten zudem Sicherheitsfunktionen abgebaut werden. Leidtragende seien europäische Unternehmen und Verbraucher. "Regulierung sollte Produkte verbessern und sie nicht schlechter machen", hieß es weiter.

Gibt es Ärger mit Trump? - Zölle laufen eigentlich aus

Bereits vor der Entscheidung in dem EU-Verfahren wurde darüber spekuliert, ob eine solche Strafe US-Präsident Trump verärgern und politische Folgen haben könnte. Die europäischen Digitalgesetze hatte seine Regierung besonders dann kritisiert, wenn die Brüsseler Behörde gegen US-Konzerne vorgegangen war.

Nach einer Milliardenstrafe im September 2025 gegen Google wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft drohte Trump sogar mit Zöllen. Der US-Präsident hatte die Entscheidung als nächsten Schlag gegen "ein großartiges amerikanisches Unternehmen" beklagt. Er werde sich gezwungen sehen, ein Verfahren für neue Zölle einzuleiten, wenn US-Konzerne weiter zur Kasse gebeten würden, schrieb Trump damals auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Besonders brisant ist daher auch der Zeitpunkt der verhängten Strafe. Denn an diesem Freitag (24. Juli) endet der zeitliche Rahmen für die von den USA erhobenen Einfuhrzölle. Theoretisch kann Trump das gleiche Handelsgesetz heranziehen, um auf Basis eines anderen Paragrafen neue Zölle zu verhängen.

Google als Torwächter eingestuft

In der EU gilt die Google-Mutter Alphabet <US02079K3059> nach dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, kurz DMA) als sogenannter Torwächter (Gatekeeper), stellt also mit seinen Angeboten ein wichtiges Zugangstor zu Verbraucherinnen und Verbrauchern dar.

Nach dem DMA müssen Unternehmen wie Alphabet, Amazon <US0231351067> oder Microsoft <US5949181045> sich deshalb an besondere Pflichten halten, um einen fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten sicherzustellen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass manche große Plattform-Betreiber so mächtig geworden sind, dass sie ihre Marktposition zementieren könnten.

EU-Kommission verlangt Änderungen

Neben der Strafzahlung verlangen die Brüsseler Wettbewerbshüter daher auch, dass Google seine Angebote anpasst. Zum einen müssten in den Suchergebnissen Drittanbieter-Dienste künftig fair und ohne Diskriminierung im Vergleich zu Googles Angeboten erscheinen. Die EU-Kommission begrüßte gleichzeitig, dass Google Änderungen an der Darstellung seiner eigenen Dienste in der Google-Suche vorgeschlagen habe und diese bereits teste.

Zum anderen sollen App-Entwickler den Forderungen nach sowohl technisch als auch vertraglich die Möglichkeit bekommen, beim App-Marktplatz Google Play Angebote auf anderen Internetseiten oder App-Stores zu bewerben. Für die erstmalige Akquise eines neuen Kunden dürfe das US-Unternehmen dann zwar eine Gebühr verlangen. Sowohl die von Google angesetzte Höhe dieser Vermittlungsgebühr als auch die Dauer des Abrechnungszeitraums seien aber bisher nicht mit den EU-Regeln vereinbar gewesen.

Google hat nun 60 Tage Zeit, die Änderungen umzusetzen. Ansonsten drohen dem US-Konzern regelmäßige Strafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes.

EU-Verfahren könnte wieder vor Gericht landen

Google kann sich gegen die Strafe vor Gericht wehren. Zuletzt kam es nach ähnlichen Entscheidungen der EU-Kommission zu Gerichtsprozessen, die sich zum Teil über Jahre erstreckten. Erst Anfang des Monats bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Rekord-Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission aus dem Jahr 2018. Google muss nach dem Urteil 4,1 Milliarden Euro zahlen.

Angesichts der nun verhängten, deutlich geringeren Strafe äußerten sich Unternehmen einer Koalition von über 60 betroffenen Tech-Firmen

- darunter die Suchmaschine Ecosia oder das Online-Wetterportal

wetter.com - enttäuscht. Google werde weiterhin Geldstrafen zahlen, solange dies günstiger sei, als sich an die Vorschriften zu halten, beklagte der Geschäftsführer der Buchungsplattform GetYourGuide, Johannes Reck./tre/DP/nas