BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Carsten Schneider setzt sich für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten ein. "Das ist meine ganz, ganz klare Präferenz", sagte er der Deutschen Presse-Agentur auf eine entsprechende Frage. Endgültig sei das zwar noch nicht entschieden, es gebe noch rechtliche Fragen zu klären, sagte der SPD-Politiker. "Aber ich bin da sehr dafür."
Schneider: Jeden Tag Feuer in einer Müllanlage
Schneider begründet seine Pläne mit Gesundheit, Umweltschutz und Sicherheit in der Entsorgung. "Die Dinger sind gefährlich. Wenn die in eine Müllanlage kommen, dann können sie explodieren und sie explodieren auch. Und es gibt jeden Tag ein Feuer in einer Müllanlage." Das gefährde nicht nur die Angestellten dort, sondern sei auch umweltschädlich.
Der Bundestag hatte die Bundesregierung im November aufgefordert, ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten zu prüfen. Den entsprechenden Prüfauftrag hatten die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht. Zuvor hatte sich der Bundesrat für ein Verbot ausgesprochen, woraufhin die Bundesregierung allerdings rechtliche Bedenken äußerte. In Belgien, Frankreich und Großbritannien sind Einweg-E-Zigaretten bereits verboten.
Rückgabe ab Juli möglich
Von Juli an können Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland E-Zigaretten überall dort, wo sie verkauft werden, auch zurückgeben. "Sollte man auch, wenn man insbesondere die Umwelt nicht verschmutzen will", sagte Schneider. Bislang ist eine Rückgabe nur in größeren Geschäften möglich. Ein Pfandsystem gibt es weiterhin nicht.
Nach einer Schätzung des Branchenverbandes BfTG geben die Bundesbürger für E-Zigaretten, auch Vapes genannt, in diesem Jahr 2,4 Milliarden Euro aus, Tendenz steigend. Ein Zehntel entfällt auf Einweg-Produkte und der Rest auf Geräte, die man aufladen und neue Flüssigkeit ergänzen kann. In den letzten Jahren ist ihr Anteil damit dramatisch gesunken, 2022 machten sie laut BfTG noch 40 Prozent aus.
Tank und Batterie nicht wechselbar
Vapes erzeugen Dampf, der inhaliert wird und nach Früchten oder Menthol schmeckt. Der Dampf enthält deutlich weniger Schadstoffe als der Rauch von Tabakzigaretten, Mediziner warnen dennoch vor den Gesundheitsgefahren und der Wirkung von Nikotin, das abhängig macht.
Die Einweggeräte halten für einige Hundert oder maximal etwa 1.000 Züge, dann sind sie leer und müssen weggeworfen werden. Der kleine Tank, in dem die Flüssigkeit ist, kann nicht aufgefüllt und die verbaute Batterie nicht nachgeladen werden.
Beliebt besonders bei jungen Leuten
Chinesische Marken wie Elfbar sind mit Wegwerfprodukten stark präsent. Große Tabakkonzerne wie Philip Morris <US7181721090> und British American Tobacco (BAT) haben die E-Zigaretten ebenfalls im Sortiment, dies als Einweg- und Mehrweg-Variante. Besonders unter jungen Leuten sind die Wegwerfprodukte beliebt, was Sorgen schürt.
Branchenvertreter warnen vor einem Anstieg des illegalen Handels, sollte es zu einem Verbot kommen. Umweltschützer wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hingegen befürworten ein Verbot.
Wertvolle Rohstoffe gehen verloren
Mit den Einweg-Produkten gingen auch wertvolle Rohstoffe aus den eingebauten Lithium-Ionen-Batterien verloren, beklagt die Verbraucherzentrale Hamburg. Das enthaltene Lithium-Kobaltoxid sei eine begrenzte Rohstoffressource, die zudem noch unter problematischen Bedingungen gewonnen werden. "Vor diesem Hintergrund ist es aus Umweltsicht untragbar, diesen Rohstoff für ein Einweg-Lifestyle-Produkt zu verwenden und auf diese Weise wertvolle Ressourcen zu verschwenden."
Die Verbraucherschützer verweisen ebenso wie Branchenvertreter auf die im Februar 2027 greifende Verschärfung der EU-Batterieverordnung. Danach dürfen nur noch Geräte verkauft werden, deren Batterien "leicht entfernt und ausgetauscht werden können". Ein klares Verbot sei das aber keineswegs, warnt die DUH. Möglicherweise werde die Industrie die Wegwerfprodukte nur etwas verändern und dann weiter anbieten.
Branche: Der Schwarzmarkt floriert
Auch dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) reicht eine Rücknahmepflicht nicht, es braucht aus seiner Sicht ein Verbot. "Es liegt nahe, dass elektronische Einweg-Zigaretten weiterhin in großer Menge den Weg in die Restmülltonne bzw. die Wertstofftonne finden" - eine Rückgabe erscheine vielen Verbrauchern, für die Einweg-E-Zigaretten ein "Wegwerfprodukt" seien, einfach zu aufwendig, schrieb der Stadtwerke-Verband zu einer Sachverständigen-Anhörung im Bundestags-Umweltausschuss. Die DUH merkt an, es fehle an einem Anreiz, um Einweg-E-Zigaretten überhaupt in die Verkaufsstellen zurückzubringen.
Der E-Zigaretten-Branchenverband VdeH verwies in seiner Stellungnahme hingegen auf einen florierenden Schwarzmarkt, nach Brancheneinschätzungen sei er die Quelle für jedes zweite Einweggerät. "Dort werden schon heute die Vorschriften zu Jugendschutz, Produktsicherheit oder Tabaksteuer vollständig umgangen." Die Forderung des Verbands deshalb: Bestehende Vorschriften sollten erst einmal durchgesetzt werden./hrz/DP/stk
