(neu: Bundesrat hat Reform gebilligt)
BERLIN (dpa-AFX) - Raucher müssen in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für Zigaretten ausgeben. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die Reform der Tabaksteuer, die im Zeitraum 2027 bis 2030 deutlich höhere Steuersätze auf Zigaretten und andere Tabakprodukte vorsieht. Die höheren Steuern werden an den Endkunden weitergereicht, die Preise ziehen also an.
Kostet eine 20er-Packung Zigaretten derzeit im Schnitt 8,05 Euro, so werden es im kommenden Jahr 9,10 Euro sein, 2028 9,91 Euro, 2029 10,81 Euro und im Jahr 2030 11,78 Euro - so eine Prognose des Bundesfinanzministeriums. Markenzigaretten könnten nach Branchenschätzung bis zu 14 Euro kosten. Mit dem grünen Licht des Bundesrats ist die Steueranhebung beschlossene Sache. Teurer werden auch Feinschnitt - also Tabak zum Selbstdrehen -, Zigarren, Zigarillos, Shisha-Tabak und Flüssigkeiten (Liquids) für E-Zigaretten.
Extra-Milliarden sind eingeplant - aber kommen sie auch?
Der Bund hofft auf zusätzliche Steuereinnahmen von rund 12 Milliarden Euro binnen vier Jahren - 2027 sollen es 1,5 Milliarden Euro extra sein und 2030 schließlich sogar 4,5 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr nahm der Bund über die Tabaksteuer 17,6 Milliarden Euro ein.
An den prognostizierten sprudelnden Steuereinnahmen hat die Tabakbranche aber Zweifel - sie befürchtet, dass Raucher auf den Schwarzmarkt ausweichen und legale Händler Einbußen erleiden. Die fiskalischen Pläne seien "Luftschlösser" und ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität, sagte Jan Mücke vom Branchenverband BVTE. Mit dieser Argumentation stießen Branchenvertreter bei manchem Unionsabgeordneten auf Verständnis.
So plädierte der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser für moderate Steueranhebungen, damit die Konsumenten nicht auf Zigaretten aus dem EU-Ausland oder Schwarzmarkt-Kippen umschwenken. "Im Endeffekt erreicht man weder das gewünschte fiskalische Ergebnis noch die Stabilisierung des legalen Tabakmarktes", warnte Brodesser im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens.
Mit dieser Haltung konnte sich der Christdemokrat aber nicht durchsetzen, am späten Donnerstagabend passierte die Gesetzesnovelle mit den Stimmen von Union und SPD den Bundestag. Zwei Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion stimmten allerdings dagegen.
Sozialdemokrat sieht tragfähigen Kompromiss
Bei der Debatte im Bundestag sagte der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel, das Gesetz diene zwar auch der Haushaltskonsolidierung. Aber: "Gleichzeitig wollen wir Preissignale setzen, die dem Gesundheitsschutz dienen, indem der Einstieg in den Nikotinkonsum weniger attraktiv gemacht wird." Bei Liquids für E-Zigaretten habe man etwas stärker nachgesteuert als ursprünglich vorgesehen. "Gerade günstige Produkte sollen nicht zum einfachen Einstieg in den Nikotinkonsum werden, und deshalb erhöhen wir hier die Preisschwelle."
Die Warnungen des Zolls und der Zollgewerkschaft vor einem Schwarzmarkt-Effekt nehme man "sehr, sehr ernst", sagte Vogel. Sollte sich die Nachfrage in illegale Kanäle verlagern, dann "verlieren wir nicht nur fiskalisch, sondern dann müssen wir uns mehr um kriminelle Strukturen kümmern", so der Polizeibeamte und Sozialdemokrat.
Geht es nur um "das Stopfen von Haushaltslöchern"?
Widerspruch kam im Bundestag von der AfD. Einerseits begründe die Koalition die Steueranhebung mit Gesundheitsschutz, andererseits rechne sie mit steigenden Steuereinnahmen - das passe nicht zusammen, sagte der AfD-Abgeordnete Christian Douglas. "Das bedeutet, Sie rechnen ja gar nicht damit, dass die Menschen weniger rauchen - und Sie wollen es auch gar nicht." Die Gesetzesnovelle diene nur "dem Stopfen von Haushaltslöchern".
Mit Blick auf das Schwarzmarkt-Problem appellierte der Grüne Sascha Müller an die Bundesregierung, dem Zoll die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Den Grünen ging das Vorhaben nicht weit genug, sie stimmten gegen die Gesetzesnovelle. Auch die AfD und die Linken sprachen sich dagegen aus.
Die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm monierte eine überproportionale Belastung ärmerer Menschen - die Reform sei "eine Belastung nach unten". Die Linke wolle zwar, dass weniger geraucht werde. "Aber wenn man über den Preis schärfer reingeht, braucht es einen nachvollziehbaren Fahrplan, dass man auch Gesundheitsprogramme und positive Anreize zur Verhaltensänderung vermittelt." Wer Gesundheit wolle, sollte Prävention finanzieren, so die Linke.
Gesundheitsexperten reagierten verhalten positiv auf die Novelle. Sie werten höhere Preise als eine effektive Maßnahme, damit Raucher oder angehende Raucher sich umentscheiden und erst gar keine Zigaretten kaufen.
"Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, aber das Gesetz ist nicht ambitioniert genug", sagte Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) nach dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens durch die Billigung des Bundesrats am Freitag. Alternativen zu Zigaretten seien auch künftig zu günstig, dadurch motivierten sie nur zum Umstieg und nicht zum Ausstieg. Als Beispiele nannte Schaller Feinschnitt - also Tabak zum Selbstdrehen - und zigarettenähnliche Zigarillos.
Fast jeder Fünfte ist ein Raucher
In Deutschland greifen Millionen Menschen zur Tabakzigarette. Der Mikrozensus 2025 kam auf einen Raucheranteil von 19 Prozent der Ab-15-Jährigen: 14 Prozent tun dies nach eigenen Angaben regelmäßig und 5 Prozent gelegentlich. Laut dem Deutschen Krebsforschungszentrum starben im Jahr 2023 rund 131.000 Menschen in Deutschland an den Folgen tabakbedingter Erkrankungen./wdw/DP/jha
