BERLIN (dpa-AFX) - Die schärferen Regeln für Preiserhöhungen an Deutschlands Tankstellen kommen schon für den bevorstehenden Osterreiseverkehr. Nach der Verabschiedung des Gesetzes zum Spritpreispaket der Bundesregierung im Bundestag am Donnerstag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dafür. Wenige Stunden später setzte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Unterschrift unter das Gesetz, das jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss.
Damit wird bereits in der kommenden Woche Schluss sein mit den bisher üblichen Spritpreisänderungen teils im Stundentakt an deutschen Tankstellen. Künftig dürfen die Preise nur noch einmal täglich erhöht werden, und zwar um 12.00 Uhr mittags. Preissenkungen kann es dagegen auch weiterhin jederzeit geben.
Bund denkt über Entlastung der Bürger nach
Ob diese Maßnahme wirklich zu niedrigeren Preisen führen wird, ist allerdings umstritten. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), stellte im Bundesrat Entlastungen der Bürger in Aussicht, wenn sich die Lage nicht entspannen sollte. Als Möglichkeit nannte sie eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Mit der Neuregelung bekommt zudem das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise. Unternehmen müssen künftig darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen.
Länder kritisieren neue Regeln als nicht weitgehend genug
Viele Länder kritisierten das Maßnahmenpaket des Bundes als nicht weitgehend genug. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) warf den Mineralölkonzernen vor, den Krieg und ihre Marktmacht auszunutzen, um sich mit unangemessenen Übergewinnen die Taschen vollzumachen. "Das ist inakzeptabel und unanständig", sagte der SPD-Politiker. Er forderte eine Spritpreisbremse zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher, um einer drohenden Inflationsspirale von vornherein entgegenzuwirken.
Eine solche Entlastung dürfe aber nicht in erster Linie auf Kosten der öffentlichen Haushalte gehen. "Wir brauchen deshalb zur Gegenfinanzierung dringend eine Übergewinnsteuer, mit der unangemessene Extraprofite zugunsten der Allgemeinheit abgeschöpft werden können", sagte Bovenschulte.
Saarlands Ministerpräsidentin verweist auf Luxemburger Modell
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sprach von "Wucher". Es gebe aber Möglichkeiten zum Gegensteuern. So lege in Luxemburg der Staat bereits seit 75 Jahren den Höchstpreis für Sprit fest. "Was in Luxemburg schon lange gut geht, das sollte auch für Deutschland funktionieren." Die stellvertretende SPD-Vorsitzende betonte, auch das Instrument einer Übergewinnsteuer sei "nichts aus der sozialistischen Teufelsküche". Es gehe darum, marktgerechte Preise hinzubekommen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnte mit Blick auf die hohen Energiepreise: "Das hält unsere Bevölkerung, das hält unsere Wirtschaft nicht durch."
Keine Mehrheit im Bundesrat für Preisdeckel und Übergewinnsteuer
Die Länder waren sich aber nicht einig über Maßnahmen, die über das Paket der Bundesregierung hinausgehen. Forderungen nach einem Preisdeckel und einer Übergewinnsteuer fanden in den Abstimmungen keine Mehrheit.
Auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek machte sich diese Forderungen aber teilweise zu eigen. "Es muss eine Übergewinnsteuer eingeführt und damit ein Energiekrisengeld sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets finanziert werden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Dass die Bundesregierung ihr eigenes Maßnahmenpaket für unzureichend halte, "gleicht einer politischen Bankrotterklärung". Man lasse die Menschen mindestens einen weiteren Monat im Regen stehen.
Einsetzende Debatte über Tempolimit
Die hohen Spritpreise beleben auch die Debatte über ein Tempolimit auf Deutschlands Straßen neu. Dieses würde den Verbrauch von Benzin und Diesel senken und damit die Verteuerung des Sprits zumindest teilweise ausgleichen.
"Nur ein Tempolimit kann kurzfristig und nahezu kostenfrei unsere Abhängigkeit von Öl reduzieren und Millionen Tonnen CO2 einsparen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. "Ein geringerer Verbrauch entlastet zudem die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger." Die Bundesregierung müsse daher kurzfristig ein Tempolimit einführen.
Der Greenpeace-Mobilitätsexperte Benjamin Stephan sagte dem "Handelsblatt", eine Höchstgeschwindigkeit lasse sich morgen einführen, würde Milliarden Liter Sprit einsparen und die gestiegenen Tankrechnungen der Menschen mildern. Dagegen warnte der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Sebastian Steineke, vor "Panikmache und vorschnellen Aktionen". Für die Union stelle sich die Frage nach autofreien Tagen oder Tempolimits derzeit nicht, sagte der CDU-Politiker ebenfalls dem "Handelsblatt"./sk/DP/stw
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