BREMEN (dpa-AFX) - Bessere Hinterlandanbindung, Investitionen in Häfen und Förderung von Offshore-Windenergie: Die Küstenländer möchten sich gemeinsam für die norddeutsche Wirtschaft bei der Bundesregierung und der EU einsetzen. "Wir werden nur, wenn wir unsere Kräfte bündeln, weiter vorankommen", sagte Bremens Hafen- und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) nach der Wirtschafts- und Verkehrsministerkonferenz der Küstenländer in Bremen. Die gemeinsamen Vorhaben:
Gemeinsame Anträge für Hightech Agenda Deutschland
Die Küstenländer wollen die Hightech Agenda Deutschland nutzen, um Vorhaben in der Luft- und Raumfahrt, der maritimen Wirtschaft und der Windenergie voranzubringen und zu finanzieren. "Wir machen es zusammen, damit wir finanzstärker werden", sagte Vogt. Sonst könnten Unternehmen in Länder mit höheren Fördersummen abwandern.
Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bremen soll länderübergreifende Anträge ausarbeiten, beim Hightech-Gipfel 2027 möchte der Norden zusammen auftreten.
Ausbau der Stromnetze
Die Länder fordern einen schnelleren Ausbau der Stromnetze und verbindlichere Ausbaupflichten, Zeitpläne und Berichtspflichten für Netzbetreiber. In vielen Regionen fehlten Anschlusskapazitäten, vor allem in den Verteilnetzen. Das bremse Investitionen, Ansiedlungen und den Umstieg auf klimafreundliche Produktion.
Bisher gilt: Wer zuerst kommt, bekommt den Anschluss - auch wenn sein Vorhaben unsicher ist. "Das hat dazu geführt, dass Spekulanten sich Netzanschlüsse gesichert haben", kritisierte Vogt. Der Norden setzt sich nun für transparente, rechtssichere Verfahren ein, mit denen wichtige und realisierbare Projekte vorgezogen werden können.
Bau von Offshore-Konverterplattformen
Der Bau von Offshore-Konverterplattformen soll gestärkt werden. Die Länder fordern vom Bund, die bisherigen Ausbauziele nicht zurückzunehmen und die Plattformen stattdessen als Schlüsseltechnologie zu definieren.
"Jetzt hakt es bei der Vergabe dieser Plattformen", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU). Eine solche Plattform koste zwischen 2,5 und 3 Milliarden Euro. "Niemand investiert in Kapazitäten, wenn er nicht weiß, wie es denn nun die nächsten Jahre um die Aufträge aussieht."
Schutz der maritimen Industrie vor unfairem Wettbewerb
Der Norden möchte die maritime Industrie vor unfairem Wettbewerb schützen. So stünden Monopile-Hersteller durch den Wettbewerb mit staatlich gestützten chinesischen Anbietern unter Druck, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Maritimer Koordinator Jochen Schulte (SPD). Deshalb müsse sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für wirksamen Schutz einsetzen. Ein Monopile ist ein Stahlpfahl, der als Fundament in den Meeresboden gerammt und für Offshore-Windturbinen benötigt wird.
Maritimes Cluster Norddeutschland
Die fünf Länder setzen das Maritime Cluster Norddeutschland ab Januar für weitere fünf Jahre fort und finanzieren es. Rund 370 Mitglieder aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung gehören dazu. "Gerade angesichts der wachsenden Bedeutung unserer Häfen und der kritischen Infrastruktur in Nord- und Ostsee müssen wir unsere maritime Kompetenz weiter ausbauen", sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD).
Tempo bei Ausbau von Infrastruktur
Die Hinterlandanbindung der Seehäfen soll verbessert und deren Finanzierung gesichert werden. Der Norden will das Tempo erhöhen und Planungen vorantreiben. "Bei Großprojekten wie der Autobahn 20 oder der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg planen die Behörden unserer Länder teilweise nun schon seit fast 20 Jahren vor sich hin und beschäftigen eher Gerichte als Baufirmen", kritisiert Madsen. Grund seien ständig neue Anforderungen auf EU-Ebene, die zu Beginn der Planungen teilweise nicht einmal existent waren. Eine Lösung könnte eine Stichtagsregelung sein./miu/DP/zb
