BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Der US-Finanzkonzern Blackrock nutzt einer wissenschaftlichen Analyse zufolge Lücken im europäischen System aus, um Millionen an Steuerzahlungen legal zu vermeiden. Das Unternehmen erreiche damit Steuersätze, die geschätzt etwa halb so hoch lägen wie die gesetzlichen Steuersätze in Deutschland, Frankreich oder Italien, heißt es im Bericht des türkischen Volkswirtschaftlers Ceyhun Elgin. Er untersuchte den Fall im Auftrag des Linken-Europaabgeordneten Martin Schirdewan. Zuerst berichteten darüber die ARD und die "Süddeutsche Zeitung".
Folge der Blackrock-Taktik seien erhebliche Verluste an öffentlichen Einnahmen: Allein Deutschland entgingen laut Analyse von 2017 bis 2023 jährlich 45 bis 54 Millionen Euro Steuereinnahmen. Die EU insgesamt verliere jährlich bis zu rund 140 Millionen Euro.
Die Investmentgesellschaft nutzt dem Bericht zufolge konzerninterne Transaktionen: So berechne sie Tochtergesellschaften in Hochsteuerländern wie Deutschland hohe Lizenzgebühren für die Nutzung einer internen Software - und mindere so die steuerpflichtigen Gewinne. Gleichzeitig flössen die Gebühren als Einkünfte an Tochtergesellschaften in Ländern mit deutlich niedrigeren Steuern.
Blackrock teilt der ARD schriftlich mit, dass die Studie falsche und irreführende Behauptungen enthalte: "BlackRock zahlt Steuern, gemäß den von den jeweiligen Steuerbehörden festgelegten Steuersätzen." Man handele in Steuerangelegenheiten "konservativ, um sicherzustellen, dass BlackRock alle gesetzlich vorgeschriebenen Steuern" zahle.
Schirdewan betonte: "Es ist besorgniserregend, dass Regierungen solche aggressiven Steuerstrategien multinationaler Konzerne zulassen." Das sei ein grenzüberschreitendes Problem, das eine mutige EU-Politik nötig mache. "Mit Friedrich Merz als Bundeskanzler haben wir jedoch dafür die falsche Person im Amt." Schirdewan warf dem CDU-Politiker vor, ein Finanzlobbyist zu sein. Merz war von 2016 bis 2021 Aufsichtsratsvorsitzender einer Blackrock-Deutschlandtochter. Er legte dieses Amt nieder, als er 2021 in die Politik zurückkehrte./tam/DP/nas
