Commerzbank AG

FRANKFURT (dpa-AFX) - Vor dem Frankfurter Landgericht hat ein erster Prozess um millionenschwere Zahlungen im Zusammenhang mit einem gescheiterten Gasprojekt in Russland begonnen. Die Deutsche Bank <DE0005140008> fordert vom Industriegaskonzern Linde <IE000S9YS762> rund 260 Millionen Euro, die als Garantieauszahlung an die Gazprom <US3682872078>-Beteiligung RCA geflossen sind. Laut einem Bericht des "Handelsblatt" sind Klagen weiterer Garantiebanken gegen Linde in Höhe von gut 550 Millionen Euro in München anhängig.

Hintergrund ist das geplatzte Großprojekt einer Gasverarbeitungsanlage bei St. Petersburg, das Linde und RCA gemeinsam umsetzen wollten. Nach dem Beginn des Ukraine-Krieges stoppte Linde das Projekt, um westliche Sanktionen nicht zu verletzen. Eine Vorauszahlung von 1,2 Milliarden US-Dollar zahlte der Konzern aber nicht zurück, sodass sich die Russen bei den Bürgschaftsbanken schadlos hielten und nach Prozessen in Russland entsprechende Beträge beschlagnahmten.

Fünf Bürgschaftsbanken betroffen

Laut einer Aufstellung des "Handelsblatts" geht es insgesamt um 1,11 Milliarden Euro Verlust bei den fünf Bürgschaftsbanken Hypovereinsbank, BayernLB, Deutsche Bank, Commerzbank <DE000CBK1001> und LBBW.

In der Verhandlung ließ die Vorsitzende Richterin die vorläufige Einschätzung erkennen, dass die Bank ihrer Ansicht nach nicht für das Risiko einstehen müsse. Ein Sprecher des Kreditinstituts begrüßte die Ausführungen, wollte sich darüber hinaus aber nicht weiter zu dem laufenden Verfahren äußern. Das Gericht vertagte sich nach der Anhörung auf den 20. Oktober. Gegen ein Urteil wäre Berufung möglich (Az. LG Frankfurt 2-12 O 29/25).

Linde sieht sich weiterhin im Recht: Es gehe um grundlegende Fragen des europäischen Sanktionsrechts, die viele europäische Unternehmen beträfen, die in Russland Unrecht erfahren hätten. Es gehe darum zu klären, wie EU-Sanktionen praktisch angewandt werden und wer die Risiken trägt. Ein Sprecher erklärt schriftlich: "Linde hat sich zu jeder Zeit an die europäischen Sanktionen gehalten. Wir glauben weiterhin, dass die Deutsche Bank ihre rechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat - letztlich zum Nachteil von Linde."/ceb/DP/he