BERLIN (dpa-AFX) - Die Gewerkschaft Verdi macht Druck gegen Ausgabenbremsen bei den Krankenhäusern im Sparpaket der Bundesregierung für stabile Beiträge. Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte anlässlich von Protestaktionen in mehreren Städten, die Beschäftigten seien wütend über die "Sparorgie" von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die vor allem auf ihre Kosten gehen solle. An Aktionen beteiligten sich nach Verdi-Angaben bundesweit rund 10.000 Klinik-Beschäftigte. Bühler warnte davor, die Qualität der Versorgung aufs Spiel zu setzen und Erfolge für bessere Arbeitsbedingungen zurückzudrehen.
Ein vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachtes Paket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden. Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der Entwurf kommt nun in den Bundestag.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßte den Protest. Die Politik lasse die 1,4 Millionen Beschäftigten der Kliniken eiskalt im Regen stehen. Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner warnte angesichts der gesamten Sparpläne vor einer Versorgung im Dauerchaos: "überfüllte Stationen, erschöpfte Beschäftigte und Patientinnen und Patienten, die immer länger auf Hilfe warten müssen".
Einsparziel von 4,6 Milliarden Euro
Bei den Kliniken sollen Ausgaben von 4,6 Milliarden Euro vermieden werden. Dazu sollen die Vergütungen wie bei allen Leistungserbringern nicht stärker steigen als die Beitragseinnahmen. Zudem sollen Tariflohnsteigerungen, die über eine bestimmte Schwelle hinausgehen, nicht mehr voll von den Kassen getragen werden, sondern nur noch zur Hälfte. Die jetzige, 2024 eingeführte Regelung habe dazu geführt, dass Tariferhöhungen vollständig an die Beitragszahler weitergereicht werden konnten, hieß es aus Ministeriumskreisen.
Eine Begrenzung für Anstiege soll auch beim "Pflegebudget" kommen. Daraus werden - ausgegliedert aus der generellen Vergütung nach Behandlungsfällen - die Kosten fürs Pflegepersonal finanziert. Diese Ausgliederung habe seit 2020 eine deutliche Zunahme der Pflegekräfte in Klinken zur Folge gehabt, wie im Gesetzentwurf erläutert wird. Die Ausgaben für Pflegepersonalkosten seien seitdem aber jährlich um elf Prozent auf nun 25 Milliarden Euro gestiegen.
Verdi: Pflegepersonal fehlt weiter
Verdi-Vorstand Bühler mahnte: "Immer noch können in vielen Kliniken Patientinnen und Patienten nicht bedarfsgerecht versorgt werden, weil das Personal fehlt." Dieser Zustand würde sich dramatisch verschlimmern. "Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die am Versorgungsbedarf ausgerichtet ist und den Menschen in den Mittelpunkt stellt." Verdi plant dazu auch eine Großkundgebung zur Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni in Hannover.
Die Gesamtausgaben für Klinikbehandlungen sind der größte Kostenblock bei den gesetzlichen Krankenkassen. Sie stiegen im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent auf 111 Milliarden Euro./sam/bw/DP/he
