(Aktualisierung: mehr Details aus Fraktionssitzung, 8. Abs. und Interview Frei, 9. Abs.)
BERLIN (dpa-AFX) - Elf Tage nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn hat Bundeskanzler Friedrich Merz den wesentlichen Teil seines Personalpakets fertig geschnürt. Die Unionsfraktion wählte in einer Sondersitzung den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei zu ihrem neuen Vorsitzenden - mit dem für viele überraschend guten Ergebnis von 91,9 Prozent. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei neue Minister ernannt, womit auch die erste Umbildung des Kabinetts abgeschlossen ist.
Merz zeigte sich trotz der massiven Kritik an seinen Entscheidungen zufrieden mit der Neuaufstellung von Regierung, Partei und Fraktion. "Ich bin wirklich sehr zuversichtlich, dass aus dieser Fraktionssitzung heraus ein neuer Impuls kommt, eine neue Dynamik kommt." Auch CSU-Chef Markus Söder äußerte sich zuversichtlich, dass trotz der Turbulenzen in der Union "aus einer Neuaufstellung auch mal neue Kraft erwachsen kann".
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich sicher, dass er vertrauensvoll mit Frei zusammenarbeiten wird. "Wir treffen uns zeitnah und besprechen die Themen, die wir in der Koalition im Herbst gemeinsam bearbeiten werden", sagte er der Funke Mediengruppe.
Frei wird nicht für den Kanzler abgestraft
Anders als von einigen in der Union erwartet, spiegelt sich die Unzufriedenheit in der Union mit der Personalrochade des Kanzlers nicht im Wahlergebnis von Frei wider. Mehr als 90 Prozent - Enthaltungen werden bei der Union nicht mitgezählt - gilt als gutes Ergebnis, auch wenn eine so große Zustimmung bei der Union alles andere als ungewöhnlich ist. Bei den bisherigen Erstwahlen der Fraktionschefs seit 1949 war das Überschreiten der 90-Prozent-Marke die Regel.
Von den 13 Vorgängern Freis starteten fast alle mit einem solchen Ergebnis in ihre Amtszeiten, soweit sie sich nicht in Kampfabstimmungen durchsetzen mussten. Es gab nur eine Ausnahme: Friedrich Merz kam 2022 auf 89,5 Prozent. Frei übertraf auch das Ergebnis von Spahn bei dessen erster Wahl im vergangenen Jahr. Spahn bekam damals 91,3 Prozent.
Weiter Unmut in der Union
Vor der Wahl hatte es Spekulationen gegeben, dass Frei für den Ärger abgestraft werden könnte, den Merz mit seinem Personalumbau ausgelöst hat. Unzufriedenheit gibt es vor allem im Landesverband Rheinland-Pfalz wegen der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder, aber auch in Ostdeutschland, weil die sächsische Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein aus dem Kanzleramt ins Gesundheitsministerium versetzt wurde.
In den CDU-Gremiensitzungen am Montag hatte es heftige Kritik an Merz gegeben, die in der Äußerung von Bremens CDU-Landeschef Heiko Strohmann gipfelte: "Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei."
Auch in der Fraktionssitzung gab es Kritik, vor allem viele ostdeutsche Abgeordnete meldeten sich nach Angaben von Teilnehmern zu Wort. Fraktionsvizechef Günter Krings sprach hinterher von "anderthalb Dutzend Fragen", die "durchweg auch kritisch waren". "Da ist auch Frust", sagte er Welt-TV. Sein Amtskollege Mathias Middelberg (CDU) sagte dem Sender: "Der Bundeskanzler ist damit auch wirklich konstruktiv und vor allen Dingen ehrlich umgegangen. Er hat selber Fehler eingeräumt."
Frei bestritt aber einen Autoritätsverlust des Kanzlers. "Ich sehe den Autoritätsverlust nicht. Ich würde es auch nicht für gut ansehen, dass man einfach sagt: Klappe halten, dazu sagen wir nichts. Es spricht für unsere Partei, dass wir Probleme, die da sind, offen ansprechen können", sagte er im ZDF.
Rückkehr in die Fraktionsführung nach 15 Monaten
Frei war schon nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr als Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gespräch, wurde dann aber von Merz ins Kanzleramt geholt. Dort stand er lange Zeit in der Kritik. Sowohl aus beiden Koalitionsparteien als auch aus den Ländern wurde ihm mangelnde Koordination der Zusammenarbeit vorgeworfen, auch wenn sich das in den vergangenen Monaten besserte.
Nun kehrt Frei in gewohnte Gefilde zurück. Der Jurist gehört seit 2013 dem Bundestag an, wo er 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer unter Fraktionschef und Oppositionsführer Merz wurde. Frei kennt die Fraktionsarbeit also gut und gilt gleichzeitig als Vertrauter von Merz.
Frei will Fraktion "selbstbewusste Stimme" geben
In seiner neuen Funktion muss er aber auch dem Anspruch der 208 Abgeordneten von CDU und CSU gerecht werden, dass die Fraktion ein selbstbewusstes Machtzentrum neben dem Kanzleramt ist. Sie erwarten von ihm, dass er dem Kanzler bei aller Loyalität auch klare Kante zeigen kann.
In diesem Sinne wertete Frei sein gutes Wahlergebnis als Vertrauensvorschuss: Er sehe es als "Vertrauensbeweis und auch als Rückenstärkung" für kommende Herausforderungen. Der Fraktion wolle er eine "eigene, selbstbewusste Stimme" geben, kündigte der CDU-Politiker an. "Es bleibt unser Ehrgeiz, die guten Gesetze der Bundesregierung hier im Parlament noch besser zu machen."
Spahn wählt seinen Nachfolger nicht mit
Auslöser der Personalrochade war, dass Spahn Mitte Juli öffentlich machte, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot und einen Parteitagsbeschluss der CDU. Spahn trat nach scharfer Kritik aus der Union und einer Aufforderung des Kanzlers als Fraktionschef zurück.
Bei der Wahl seines Nachfolgers war Spahn nicht dabei. Er ist seit seinem Rücktritt für die Öffentlichkeit abgetaucht. Anfragen, ob er sein Bundestagsmandat behalten werde, wurden auch von seinem Bundestagsbüro bisher nicht beantwortet. Söder zeigte sich aber sicher, dass es für ihn ein politisches Comeback geben wird. "Ich glaube, dass der Weg von Jens Spahn noch nicht beendet ist", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Denn jemand mit solchen Talenten und so einer politischen Kraft, der wird sicher irgendwann wieder eine führende Rolle übernehmen."
Acht Personalwechsel in eineinhalb Wochen
Insgesamt hat Merz in den vergangenen eineinhalb Wochen seit Spahns Rücktritt acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion verfügt. Die drei neuen Bundesminister wurden am Mittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt:
* Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken löst Frei im Kanzleramt ab.
* An die Spitze des Gesundheitsministeriums tritt Linnemann, der bisher CDU-Generalsekretär war.
* Für den vom Kanzler entlassenen Schnieder kommt Steffen Bilger, der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag war.
Auch drei Parlamentarische Staatssekretäre werden ausgetauscht und die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist bereits am Montag zur neuen Generalsekretärin ihrer Partei gewählt worden.
Fünf Personalien müssen noch geklärt werden
Ganz beendet ist die Rochade aber auch jetzt noch nicht.
* Merz sucht noch nach einer neuen Staatsministerin für Sport im Kanzleramt. Wer es wird, gilt als offen. Bisher war dafür nur die Ex-Fußballerin Nadine Keßler im Gespräch.
* Die CDU muss nach der Beförderung von Franziska Hoppermann ihren bisherigen Schatzmeister-Posten neu besetzen.
* Die Fraktion benötigt nach dem Wechsel Bilgers ins Kabinett einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer. Auch für den neuen Gesundheitsminister Linnemann (bisher Fraktionsvize) und Johannes Steiniger (bisher Sprecher Landwirtschaft/künftig Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) müssen Nachfolger gefunden werden.
Merz geht in den Urlaub
Wann die letzten Personalien geklärt werden, ist noch unklar. Merz hofft nun, dass sich der Unmut über den Sommer legt. Nach der Fraktionssitzung und der Amtsübergabe von Frei zu Warken im Kanzleramt wollte er in den Urlaub starten./mfi/DP/he
