BERLIN (dpa-AFX) - Zigaretten dürften in den kommenden Jahren in Deutschland deutlich teurer werden. Der Bundestag stimmte in der Nacht zu Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen aus Union und SPD für eine Gesetzesnovelle, mit der die Tabaksteuer schrittweise angehoben wird.
Da diese Steueranhebung an die Kunden weitergereicht wird, steigt der Preis von derzeit durchschnittlich gut 8 Euro pro 20er-Zigarettenpackung auf voraussichtlich knapp 12 Euro im Jahr 2030. Markenzigaretten könnten dann sogar bis zu 14 Euro kosten. Auch Feinschnitt - also Zigaretten zum Selbstdrehen - wird durch die Gesetzesnovelle deutlich teurer als derzeit. Steuersätze auf den Verkauf von Zigarren, Zigarillos, Shisha-Tabak und Flüssigkeiten für E-Zigaretten werden ebenfalls angehoben.
Extra-Milliarden sind eingeplant - aber kommen sie auch?
Der Bund hofft auf zusätzliche Steuereinnahmen von rund 12 Milliarden Euro binnen vier Jahren - 2027 sollen es 1,5 Milliarden Euro extra sein und 2030 schließlich sogar 4,5 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr nahm der Bund über die Tabaksteuer 17,6 Milliarden Euro ein.
An den prognostizierten sprudelnden Steuereinnahmen hat die Tabakbranche aber Zweifel - sie befürchtet, dass Raucher auf den Schwarzmarkt ausweichen und legale Händler Einbußen erleiden. Mit dieser Argumentation stießen Branchenvertreter bei manchem Unionsabgeordneten auf Verständnis.
So plädierte der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser für moderate Steueranhebungen, damit die Konsumenten nicht auf Zigaretten aus dem EU-Ausland oder Schwarzmarkt-Kippen umschwenken. "Im Endeffekt erreicht man weder das gewünschte fiskalische Ergebnis noch die Stabilisierung des legalen Tabakmarktes", warnte Brodesser im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens.
Mit dieser Haltung konnte sich der Christdemokrat allerdings nicht durchsetzen, am späten Donnerstagabend passierte die Gesetzesnovelle mit den Stimmen von Union und SPD den Bundestag. Zwei Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion stimmten allerdings dagegen.
Sozialdemokrat sieht tragfähigen Kompromiss
Bei der Debatte im Bundestag sagte der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel, das Gesetz diene zwar auch der Haushaltskonsolidierung. Aber: "Gleichzeitig wollen wir Preissignale setzen, die dem Gesundheitsschutz dienen, indem der Einstieg in den Nikotinkonsum weniger attraktiv gemacht wird."
Gut sei zudem, dass die Steuern auf Zigarren und Zigarillos nicht so stark steigen würden wie zwischenzeitlich geplant, sagte Vogel. Bei Liquids für E-Zigaretten habe man hingegen etwas stärker nachgesteuert als ursprünglich vorgesehen. "Gerade günstige Produkte sollen nicht zum einfachen Einstieg in den Nikotinkonsum werden, und deshalb erhöhen wir hier die Preisschwelle." Alles in allem handele es sich um einen tragfähigen Kompromiss.
Kritische Äußerungen des Zolls und der Zollgewerkschaft, die vor einer Zunahme des Schwarzmarktes warnen, nehme man "sehr, sehr ernst", sagte Vogel. Sollte die Nachfrage in illegale Kanäle ausweichen, dann "verlieren wir nicht nur fiskalisch, sondern dann müssen wir uns mehr um kriminelle Strukturen kümmern", sagte der Polizeibeamte Vogel.
Geht es nur um "das Stopfen von Haushaltslöchern"?
Widerspruch kam von der AfD. Einerseits begründe die Koalition die Steueranhebung mit Gesundheitsschutz, andererseits rechne sie mit steigenden Steuereinnahmen - das passe nicht zusammen, sagte der AfD-Abgeordnete Christian Douglas. "Das bedeutet, Sie rechnen ja gar nicht damit, dass die Menschen weniger rauchen - und Sie wollen es auch gar nicht."
Die Gesetzesnovelle diene "einzig und allein dem Stopfen von Haushaltslöchern". Der AfDler warnte ebenfalls vor einer Stärkung illegaler Kanäle. "Die erhofften Milliarden bleiben aus, weil die Bürger auf den Schwarzmarkt ausweichen."
Die Grünen sind grundsätzlich für die Anhebung der Tabaksteuer. Das sende "gesundheitspolitische Preissignale", sagte der Abgeordnete Sascha Müller. Aus seiner Sicht fielen diese aber zu schwach aus. So monierte der Grüne, dass der Steueraufschlag bei Feinschnitt zu gering ausfalle.
Es sei unverständlich, dass dieser Tabak weiterhin deutlich niedriger besteuert werde als die Fabrikzigarette. Damit eigne sich der ebenso gesundheitsschädliche Feinschnitt als Ausweichprodukt. Mit Blick auf das Schwarzmarkt-Problem appellierte Müller an die Bundesregierung, dem Zoll die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Neben den Grünen und der AfD stimmte auch die Linke gegen die Gesetzesreform.
Fast jeder Fünfte ist ein Raucher
In Deutschland greifen Millionen Menschen zur Tabakzigarette. Der Mikrozensus 2025 kam auf einen Raucheranteil von 19 Prozent der Ab-15-Jährigen: 14 Prozent tun dies nach eigenen Angaben regelmäßig und 5 Prozent gelegentlich. Laut dem Deutschen Krebsforschungszentrum starben im Jahr 2023 rund 131.000 Menschen in Deutschland an den Folgen tabakbedingter Erkrankungen. Gesundheitsexperten halten höhere Preise für eine effektive Maßnahme, um Raucher zum Rauchstopp zu bewegen.
Das Gesetzgebungsverfahren zur Tabaksteuer endet am Freitag im Bundesrat. Die Länderkammer hat die Möglichkeit zum Einspruch gegen die Gesetzesnovelle, dies deutet sich bisher aber nicht an. Daher wird damit gerechnet, dass der Bundesrat das Vorhaben billigt und die Steueranhebung damit beschlossene Sache ist./wdw/DP/stk
