(aktualisierte Fassung)
BONN/BERLIN (dpa-AFX) - In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zum kommenden Jahr laut amtlicher Schätzung von steigenden Krankenkassenbeiträgen verschont bleiben. "Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bleibt im kommenden Jahr stabil", sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nach Bekanntgabe der Schätzung in Berlin.
Das in Bonn veröffentlichte Schätzungsergebnis ergibt für 2027 einen rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von unverändert 2,9 Prozent, wie das Bundesamt für Soziale Sicherung mitteilte. Das Gesundheitsministerium legt den Durchschnittswert aufgrund dieser Schätzung zum 1. November fest. Ob die einzelnen Krankenkassen dem folgen oder höhere Zusatzbeiträge bei ihren Mitgliedern und deren Arbeitgebern verlangen, ist noch offen. Die per Verordnung festgelegte Durchschnittsgröße ist ein Orientierungswert.
Die Expertinnen und Experten des Bundesamts, des Ministeriums und des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung im Schätzerkreis sagen für 2026 Ausgaben von 370 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung voraus. Im kommenden Jahr sollen sie auf 378 Milliarden Euro steigen.
Linnemann: "Ziel erreicht"
Linnemanns Ministerium verwies auf die Folgen des im Sommer beschlossenen Krankenkassen-Spargesetzes. Die Kassen hätten 2027 dadurch bis zu 15 Milliarden Euro weniger Ausgaben zu schultern. Die Koalition hatte insbesondere Kliniken einen hohen Sparbeitrag auferlegt.
Linnemann zeigte sich bestätigt durch die Finanzprognose: "Wir haben unser wichtigstes Ziel erreicht." SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis nannte die Schätzung in der Funke Mediengruppe "eine gute Nachricht für die rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitgeber und unseren Wirtschaftsstandort".
Strukturprobleme noch ungelöst
Linnemann kündigte zugleich an: "Wir müssen die strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung lösen und ihre Finanzierung dauerhaft auf eine solide Grundlage stellen." Nach wiederholten Beitragserhöhungen rede er die Situation nicht schön. Die Finanzlage der Kassen bleibe angespannt.
Seit 2024 wurde demzufolge eine Rekordausgabensteigerung von knapp acht Prozent pro Jahr verzeichnet. Für das laufende Jahr wird mit knapp 7 Prozent gerechnet. Im kommenden Jahr soll der Ausgabenanstieg nun voraussichtlich auf unter 3 Prozent fallen, so das Ministerium. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz hatte sich seit 2022 von 1,3 Prozent auf 2,9 Prozent mehr als verdoppelt. Grund ist, dass die Ausgaben in fast allen Bereichen stärker steigen sind als die Beitrageinnahmen.
"Weiter Kurs halten"
Der Verband der Ersatzkassen, der Deutschlands größte Krankenkassen vertritt, mahnte, es sei "fraglich", ob die geplanten Sparmaßnahmen reichen. "Die Politik hat einigen Leistungsbereichen - Pharma, Krankenhäuser, Psychotherapeuten, Haus- und Kinderärzte - finanzielle Zugeständnisse gemacht, die nun durch andere Maßnahmen gegenfinanziert werden müssen", sagte Verbandschefin Ulrike Elsner mit Blick auf Nachbesserungen am Spargesetz. Auch der AOK-Bundesverband forderte, "bei den Effizienzanstrengungen jetzt weiter Kurs zu halten und echte Strukturreformen voranzutreiben".
Debatte am Donnerstag
An diesem Donnerstag will die Koalition im Bundestag noch einmal über die Krankenkassenfinanzen beraten. Denn mit der abschließenden Debatte über eine Reform für die Notfall-Versorgung sollen auch letzte Änderungen am Krankenkassen-Sparpaket beraten werden. Dabei geht es auch darum, einige Verschärfungen vom Sommer wieder abzumildern, dafür aber an anderer Stelle einzusparen./bw/DP/he
