BERLIN (dpa-AFX) - Verdi-Chef Frank Werneke spricht sich zur Finanzierung der geplanten Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen auch für höhere Erbschaftsteuern aus. Das Spitzentreffen von Koalition und Sozialpartnern zu anstehenden Reformen bei Sozialem und Steuern lobte er als atmosphärisch sehr gut. "Die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition haben unsere Punkte sehr aufmerksam aufgenommen und zugehört", sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin zu dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften vom Mittwochabend.
Mit den angekündigten Reformen wollen Union und SPD vor allen die aktuelle wirtschaftliche Schwäche überwinden. Werneke betonte: "Um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, müssen wir in Deutschland die Binnennachfrage stärken. In der aktuellen globalen Lage werden wir absehbar kein Exportwunder erleben." Dazu müsse die geplante Einkommensteuerreform kleine und mittlere Einkommen tatsächlich effektiv entlasten.
"Ob und wie der Prozess weitergeht, ist offen"
Eine solche Reform lasse sich nicht allein durch Veränderungen im System gegenfinanzieren - etwa der Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Vor allem die Kommunen könnten sich weitere Einnahmeausfälle nicht mehr leisten. "Weitere Steuerarten müssen zur Gegenfinanzierung herangezogen werden - insbesondere durch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer."
Schon länger tritt Werneke für höhere Steuern für "Vermögende und reiche Erbinnen und Erben" ein. Verdi fordert neben einer Vermögensteuer eine Erbschaftsteuer, "die Milliardärinnen und Milliardäre nicht verschont". Heute ließen Erbschaft- und Schenkungsteuer Betriebsvermögen und Aktienpakete häufig unangetastet, kritisiert die Gewerkschaft. Allerdings fließt die Erbschaftsteuer an die Länder, nicht in den Bundeshaushalt.
Die Regierungskoalition plant zum 1. Januar 2027 eine Reform der Einkommensteuer, um kleinere und mittlere Einkommen dauerhaft zu entlasten.
Zum zunächst positiven Eindruck des Treffens vom Vorabend hat laut Werneke auch die Themenwahl beigetragen. "Es macht Sinn, über Dinge zu sprechen, die nicht von vorneherein von völlig konträren Positionen gekennzeichnet sind", sagte er. Von allen Seiten waren danach lobende Worte gekommen. "Ob und wie der Prozess konkret weitergeht, ist noch offen", merkte Werneke aber an.
Werneke: Über Knackpunkte bei Betriebsrente reden
Beim zentralen Reformthema Rente sei unabhängig vom gestrigen Termin allen Beteiligten klar, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber hier auch unterschiedliche Positionen hätten. Die Beteiligten warteten nun den Bericht der Rentenkommission der Regierung ab, der in Kürze kommen solle.
"Ein bisschen überrascht" gewesen sei er von negativen Reaktionen von Teilen des Arbeitgeberlagers auf den Gewerkschaftsvorschlag zur Betriebsrente. "Eigentlich sollten sich alle über das Ziel einer Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge einig sein", sagte Werneke. Die Gewerkschaften hatten eine verpflichtende Betriebsrente vorgeschlagen. "Es ist schon klar: Wenn man tiefer in die Details geht, stößt man auf mögliche Knackpunkte", sagte Werneke, "aber darüber kann man reden."
Verdi weiter gegen Änderung bei der Arbeitszeit
Selbstverständlich sei auch über das Arbeitszeitgesetz gesprochen worden. Werneke bekräftigte hier die Position der Gewerkschaften: "Wir haben bereits hochflexible Tarifverträge, es gibt in der Sache keinen Grund das Arbeitszeitgesetz ändern zu wollen." Die Arbeitgeberverband BDA fordert eine Abkehr vom starren Acht-Stunden-Tag. Die Koalition hatte eine Neuregelung angekündigt./bw/DP/jha
