BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Friedrich Merz setzt nach den Tiefschlägen für seine CDU bei den jüngsten Landtagswahlen auf einen Schwerpunkt für Entlastungen und will eine Senkung der Stromsteuer für alle angehen. "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten, auch aus einer Vertrauenskrise", sagte der Parteichef nach einer CDU-Präsidiumsklausur in Berlin. Spielräume im Haushalt sollten jetzt für eine Stromsteuersenkung für alle auf das europäische Mindestmaß genutzt werden wie von der schwarz-roten Koalition auch ursprünglich zugesagt. Umgesetzt wurde dies bisher aber nur für bestimmte Wirtschaftsbranchen.
Merz sagte: "Wir wollen damit nicht nur Entlastung ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat." Spielräume könne es geben, wenn sich das Wachstum verfestige und verstetige. Der Kanzler verwies darauf, dass die Wachstumserwartung der Regierung für 2026 von 0,5 Prozent auf 1,3 Prozent heraufgesetzt wurde. Ein Prozent Wachstum seien ungefähr zehn Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen, davon fünf Milliarden beim Bund.
Wahldebakel und Stimmungstief
Die zweitägige Präsidiumsklausur war nach den Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September angesetzt worden, die die Partei in eine akute Krise gestürzt haben. In Mecklenburg-Vorpommern verfehlte die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag. In Berlin wurde sie von der Linken von Platz eins verdrängt, die nun eine Regierung mit SPD und Grünen zu bilden versucht. In Sachsen-Anhalt büßte die CDU fast 20 Prozentpunkte ein.
Auch auf Bundesebene ist die Union in nie geahnte Tiefen gesackt. In mehreren Umfragen liegt sie 17 Monate nach Vereidigung der schwarz-roten Regierung unter 20 Prozent - im Vergleich zu 28,5 Prozent bei der Wahl Anfang 2025. Es ist gerade einmal sechs Jahre her, dass sie in Umfragen noch an die 40 Prozent erreichte. Das setzte jetzt auch Merz persönlich unter internen Druck.
"Ein klares Warnsignal für die Union"
Das Präsidium beschloss vor diesem Hintergrund eine sechsseitige Erklärung mit dem Titel "Was jetzt passieren muss". Darin heißt es: "Die jüngsten Wahlergebnisse waren ein klares Warnsignal für die Union. Deutschland erwartet von uns, dass wir etwas ändern. Diesen Auftrag nehmen wir an. Nicht mit Personaldebatten, sondern mit einer konsequenten Politik."
Merz sagte, die Beratungen seien von einer großen Ernsthaftigkeit und "einem großen gegenseitigen Vertrauen" geprägt gewesen. Die CDU - und er nehme sich nicht aus - habe es offensichtlich nicht geschafft, die Reformbemühungen der Bundesregierung und damit verbundene langfristige Verbesserungen mit einer positiven Zukunftsperspektive für große Bevölkerungsteile zu verbinden.
Wohnen, Arzttermine, Kriminalität
Der CDU-Chef nannte drei zentrale Bereiche - ein bezahlbares Leben, mehr Gerechtigkeit, Sicherheit im umfassenden Sinne. Dazu hält der Beschluss des Präsidiums neben der Stromsteuersenkung unter anderem als Punkte fest:
* Wohnen: "Anstatt zu enteignen, müssen wir das Bauen einfacher und günstiger machen." Unnötige Regelungen und Bauvorgaben müssten weg.
* Luftverkehr: Um eine weitere Ausdünnung des innerdeutschen Flugverkehrs zu verhindern, müsse der Bund kurzfristig die Flugsicherungsgebühren senken.
* Gesundheit: Wer einen Facharzttermin brauche, müsse ihn auch bekommen - "völlig unabhängig davon, ob er privat oder gesetzlich versichert ist".
* Pflege: Für Angehörige soll die Anrechnung von Pflegezeiten auf die Rente bestehen bleiben. "Die Reformen in der Pflegeversicherung werden wir so gestalten, dass das Defizit auf der kommunalen Ebene nicht weiter steigt."
* Jobwechsel: Versicherte erwarteten einen verlässlichen Service, der Brücken von Arbeit zu Arbeit baue. Weiterbildung müsse daher flexibler gestaltet werden und bei Kurzarbeit eine größere Rolle spielen.
* Sicherheit: Jeder Mensch, unabhängig von Geschlecht und Herkunft, solle sich sicher und gut aufgehoben fühlen. "Wir dulden keine No-Go-Areas und Angsträume in unseren Städten."
Merz sagte, die CDU wolle in den kommenden Monaten auch wieder stärker in den Austausch mit der Parteibasis gehen. Dazu sei Anfang November eine Kreisvorsitzendenkonferenz vorgesehen. Im kommenden Jahr sei zudem eine Reihe von Mitglieder- und Regionalkonferenzen in ganz Deutschland geplant.
Rückhalt für Kanzler vom CSU-Chef
Rückendeckung hatte Merz am Vorabend bereits vom Chef der Schwesterpartei CSU, Markus Söder bekommen. "Friedrich Merz bleibt Bundeskanzler", sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung "Miosga". Und auf eine Frage nach den schlechten Umfragewerten des Kanzlers antwortete er: "Ich schätze ihn, ich respektiere ihn, und ich finde das auch sehr ungerecht."
Auch die Vorsitzenden der Unions-Landtagsfraktionen schalteten sich nach Beratungen in Berlin in die Debatte ein. "Die Menschen erwarten einen Politikwechsel, den sie im Alltag spüren", erklärte Sebastian Lechner aus Niedersachsen anschließend. Nach seinen Angaben treten die Fraktionschefs unter anderem dafür ein, die Sozialversicherungsbeiträge spürbar zu senken. Versicherungsfremde Leistungen sollten aus Steuermitteln finanziert werden, dafür solle auf die Einkommensteuerreform verzichtet werden. Merz sagte zur Steuerreform, die schon beim Bundestag liegt: "Wir blasen da jetzt nichts ab."/sam/mfi/bk/hoe/DP/stw
