DUBLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz bekommt Rückendeckung für seinen umstrittenen Vorstoß, die Finanzierung neuer notwendiger Ukraine-Hilfen mit den EU-Haushaltsverhandlungen zu verknüpfen. Bei einem EU-Gipfeltreffen stellten sich mehrere Staats- und Regierungschefs hinter den Plan des Bundeskanzlers, für den er zuvor Gegenwind bekommen hatte. Merz will mit dem Vorhaben eine stärkere Beteiligung aller EU-Länder an neuen Ukraine-Hilfen erwirken.
Am Rande der Zusammenkunft in Dublin sagte der estnische Ministerpräsident Kristen Michal, ihm habe die Botschaft des deutschen Kanzlers gefallen, "dass die Unterstützung der Ukraine auch Teil unserer zentralen Sicherheit und unserer zentralen Finanzierung ist." Wer also einen neuen Haushalt wolle, sollte sich daran beteiligen, führte er weiter aus. Sein lettischer Amtskollege Andris Kulbergs sagte, er stimme Bundeskanzler Merz "voll und ganz" zu. "Wir müssen alle an einem Strang ziehen. Ganz Europa muss sich engagieren."
Er sei ganz einverstanden mit Bundeskanzler Merz, sagte Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden. "Wir müssen auf der Seite der Ukraine stehen", sagte er - und dazu gehörten auch die gemeinsamen finanziellen Verpflichtungen.
Ukraine braucht weitere 70 Milliarden für 2027
Der Ukraine fehlen für das kommende Jahr nach derzeitigen Schätzungen 70 Milliarden Euro - rund 45 Milliarden davon sollen nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission aus der EU kommen. Merz macht sich für weitere Zahlungen an das von Russland angegriffene Land stark.
Gleichzeitig zahlt Deutschland auch den mit Abstand größten Beitrag zum gemeinsamen EU-Haushalt, um den derzeit zwischen den Staaten gerungen wird. Während Merz auf ein kleineres Budget für die Jahre 2028 bis 2034 als derzeit vorgeschlagen pocht und auf leere nationale Kassen verweist, wollen vor allem Länder, die mehr von Zahlungen aus dem Topf profitieren, keine Einschnitte.
Slowakischer Regierungschef warf Merz Erpressung vor
Merz hatte daher vor dem Gipfeltreffen betont, die Frage, wie die Europäer die Ukraine in den nächsten Jahren notfalls finanzierten, gehöre mit in den Kontext der Haushaltsverhandlungen. Aus Ländern wie Tschechien und der Slowakei kam Widerspruch. Das EU-Budget dürfe nicht an den Ukraine-Hilfen hängen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sprach gar von Erpressung durch den Kanzler.
Die EU hatte der Ukraine im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt. Tschechien, die Slowakei und Ungarn hatten durchgesetzt, dass sie sich an dem Kredit nicht beteiligen müssen. An neuen Krediten will sich auch Bulgarien nicht beteiligen.
Der österreichische Kanzler betonte nun, Solidarität sei keine Einbahnstraße. Wenn es Länder gebe, die vom EU-Haushalt profitieren, müsste diese Solidarität umgekehrt genauso gelten. Sich herauszunehmen sei kein Weg, der in die Zukunft führe.
Bedenken aus Irland
Irlands Regierungschef Micheál Martin äußerte in Dublin Bedenken über die Idee, neue Ukraine-Hilfen mit den Verhandlungen über das neue, billionenschwere Budget zu verknüpfen. "Aber ich verstehe, warum das geschieht", ergänzte der. "Manche Länder haben sehr erhebliche Beiträge geleistet, und sie wollen, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten finanziell an der Unterstützung der Ukraine beteiligen."/rdz/DP/stk
