HANNOVER/BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will einem möglichen Treibstoffmangel wegen der Energiekrise vorbeugen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte dazu "zeitnah" Beratungen im Nationalen Sicherheitsrat an. Wirtschafts- und Verkehrsministerium haben zum Thema Kerosin für heute Versorger, Flughäfen, Airlines und Verbände zu einem Branchentreffen geladen. Die SPD-geführten Bundesländer fordern derweil eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Energiesicherheit.
Merz sagte am Abend bei der Eröffnung der Hannover Messe zur Ankündigung, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen: "Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt". Derzeit sei die Lage zwar angespannt, aber die Versorgung gesichert. "Für den Fall, dass sich die Lage verschärfen sollte, sind wir auf Maßnahmen vorbereitet."
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte in der ARD-Sendung "Caren Miosga", bisher gebe es kein Versorgungsproblem. "Für uns ist es bis hierhin keine Knappheit, sondern die Marktverwerfung." CSU-Chef Markus Söder mahnte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", es müsse ausreichend Vorsorge getroffen werden. Die Alternative könne nicht sein, nicht mehr zu fliegen oder zu fahren.
Merz will "alle verfügbaren Instrumente" nutzen
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden. Das kündigte Merz für die nächste Sitzung an: Unter anderem werde der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dabei sein.
"Für uns ist klar: Versorgungssicherheit hat für Deutschland höchste Priorität", sagte Merz. Um Stabilität zu gewährleisten, kämen "alle verfügbaren Instrumente" zum Einsatz.
Zuvor hatte bereits Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für den Fall eines Kerosinmangels Gegenmaßnahmen angekündigt - gleichzeitig aber vor übertriebener Aufgeregtheit gewarnt. "Alarmismus bei Kerosin hilft nicht", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgungslage in den jeweiligen Märkten sei unterschiedlich.
Sieben Länderchefs wollen Sonder-MPK
Unterdessen riefen die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung auf. In einem Schreiben an Merz baten sie ihn, dafür die Koordinierung zu übernehmen, "um schnellstmöglich zusammenzukommen". Angesichts der seit Wochen stark steigenden Kraftstoffpreise und drohender Versorgungsengpässe auch bei anderen Gütern müsse es dringend Abstimmungen auf politischer Spitzenebene geben zu "grundsätzlichen Fragen der Energiesicherheit, der Energiepreise und der Strukturen", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte "Table.Briefings" berichtet.
Die SPD-Länderchefs aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und dem Saarland verwiesen auf die bewährten Bund-Länder-Beratungen in der Corona-Pandemie und in der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Krieges.
Spritsteuersenkung soll diese Woche über die Bühne
In dieser Woche stehen die finalen Entscheidungen für die Senkung der Spritsteuern an. Die schwarz-rote Koalition hatte angesichts der Preissprünge an den Tankstellen infolge des Iran-Kriegs beschlossen, die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Gelten soll dies ab dem 1. Mai bis Ende Juni. Der Bundestag will am Donnerstag entscheiden. Der Bundesrat wird dazu voraussichtlich am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen./mfi/DP/stk
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