BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund darf nach einer Entscheidung der EU-Kommission die alleinige Kontrolle über Rosneft Deutschland übernehmen. Die Brüsseler Behörde genehmigte die Übernahme durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, da es keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gebe.
Der Bund hat als Treuhänder bereits die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil an der Raffinerie PCK Schwedt sowie den Raffinerien MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg (Bayern). Die Raffinerie PCK in Schwedt versorgt weite Teile des Nordostens und Berlin mit Sprit, Heizöl und Kerosin. Sie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns.
PCK stellte auf anderes Öl um
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellte der Bund die Rosneft-Töchter Rosneft Deutschland (RDG) und RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) 2022 unter Treuhandverwaltung. Die damalige Bundesregierung entschied auch, auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, mit dem PCK jahrzehntelang versorgt wurde. Die Treuhandverwaltung wurde bisher für jeweils ein halbes Jahr angeordnet, die aktuelle Anordnung gilt bis 10. März.
Die Treuhandverwaltung soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die Versorgungssicherheit gewährleisten, da etwa Rohöllieferanten damit drohten, ihre Geschäftsbeziehungen einzustellen, sollte die Kontrolle an den russischen Staatskonzern Rosneft zurückfallen.
Sorge vor US-Sanktionen
Derzeit sorgt man sich in Brandenburg aber auch wegen möglicher US-Sanktionen: Diese verbieten laut US-Finanzministerium in der Praxis jede wirtschaftliche Interaktion mit Rosneft, Lukoil <RU0009024277>und ihren Tochterfirmen - nicht nur für US-Unternehmen, sondern auch für ausländische Banken oder Geschäftspartner, die mit den sanktionierten Akteuren in Verbindung stehen. Bis 29. April sind die Sanktionen ausgesetzt.
Rosneft Deutschland vereint den Angaben nach rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und gehört damit zu den größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland./wea/DP/jha
