MOSKAU (dpa-AFX) - Zu Beginn der dreitägigen Parlamentswahl in Russland haben die vom Urnengang ausgeschlossene Anti-Kriegspartei Jabloko und andere Kräfte erste Wahlrechtsverstöße gemeldet. Jabloko-Chef Nikolai Rybakow forderte die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, zum Einschreiten auf. Er beklagte massiven Druck auf Wahlbeobachter der Partei, die in 20 Regionen mit 1.000 Leuten im Einsatz seien. Jabloko selbst oder andere Oppositionsparteien sind bei der bis Sonntag dauernden Wahl nicht zugelassen.
In Moskau, in St. Petersburg und vielen anderen Städten sei Beobachtern der Zugang zu den Wahllokalen verwehrt worden, obwohl sie das Recht hätten, die Stimmabgabe zu kontrollieren, kritisierte Rybakow. In Tambow seien alle Beobachter von Jabloko von der Polizei zu Gesprächen einbestellt worden. Sie seien grundlos vor unrechtmäßigen Aktionen gewarnt worden. Rybakow warf den Behörden vor, die Rechte der Wähler zu verletzen. Traditionell stehen Wahlen in Russland als unfair und nicht demokratisch in der Kritik.
Auch die Kommunistische Partei beklagte, dass viele ihrer Beobachter abgewiesen worden seien. Die verbotene Plattform "ovdinfo" meldete insgesamt mehrere Hundert solcher Vorkommnisse. Sowohl laut dem Portal als auch nach Darstellung von Jabloko gab es wie bei früheren Abstimmungen viele Fälle, in denen Arbeitskollektive von staatlichen Einrichtungen und Betrieben massenhaft in Bussen zur Abstimmung gefahren wurden. Beklagt wird, dass Druck auf die Staatsangestellten ausgeübt werde, der regierenden Kremlpartei Geeintes Russland die Stimme zu geben.
Putin stimmt am Computer im Kreml ab - Klagen über Online-Wahl
In der Hauptstadt Moskau gab es zahlreiche Klagen von Menschen, die in Wahllokalen abgewiesen wurden, weil sie ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung automatisch für die Online-Stimmabgabe von zu Hause aus registriert worden seien. Demnach war kein Wahlschein für sie vorgesehen.
Der Kreml zeigte derweil Präsident Wladimir Putin in einem Video, wie er am Computer per Mausklick seine Stimme abgab. Auf dem Bildschirm war zu lesen: "Danke, Sie haben erfolgreich abgestimmt". Putin sprach mit dem Monitor und sagte "Spassibo!" (auf Deutsch: Danke!).
In einigen Teilen Russlands gab es Berichte, dass die Abstimmung über das Internet nicht funktionierte. Menschenrechtler kritisieren immer wieder bei Urnengängen in Russland, dass die Online-Abstimmung anfällig für Manipulationen sei./mau/DP/nas
