BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul geht nicht davon aus, dass der von den Vereinigten Staaten vorgelegte Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges schnell umgesetzt werden kann. "Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist Hektik und Schnelligkeit", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". Jeder verstehe, dass schnell ein Ende des Schießens kommen solle. "Aber wir brauchen Zeit, nachzudenken, was eine verlässliche Grundlage sein kann für einen dauerhaften Frieden. Und ich habe Zweifel, dass das ganz schnell möglich sein wird."
Die USA hatten den Entwurf eines Plans mit 28 Punkten vorgelegt. Er wird kontrovers diskutiert, weil er Kiew große Zugeständnisse abverlangt. US-Präsident Donald Trump erwartet von der Ukraine, dass sie den Plan bis kommenden Donnerstag im Wesentlichen akzeptiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in einer Rede gesagt, sein Land stehe nun davor, entweder seine Würde oder die Unterstützung Washingtons zu verlieren.
Auf die Frage, ob die Ukraine damit von den USA erpresst werde, sagte Wadephul: "Ich weiß nicht, ob diese Alternative wirklich exakt so besteht. Wir haben von Washington erfahren, dass über diese Punkte gesprochen werden kann und das tun wir auch jetzt", sagte der Außenminister. Nun gelte es, von europäischer Seite einen Gegenvorschlag zu machen. "Der wird jetzt mit Hochdruck erarbeitet."
Wadephul: Ukraine muss ihre Würde wahren
Unter den vorgeschlagenen 28 Punkten seien einige, die aus europäischer Sicht anders zu beurteilen seien. "Ein verlässlicher Frieden wird nur dann da gewährleistet werden können, wenn eine neue Friedensarchitektur da ist, wenn die Ukraine in der Tat das, was sie Würde nennt, also ihr Recht auf Souveränität, wird wahren können, und wenn vor allen Dingen neue Sicherheitsgarantien für die Ukraine und für uns alle da sind."
Auch einer Rückkehr Russlands in die Weltgemeinschaft, wie sie der Plan fordert, sieht Wadephul skeptisch. "Das setzt alles voraus, dass Russland zurückkehrt in die Rechtsgemeinschaft der G8, die ja eine Grundlage ist. Und dafür sind erhebliche Voraussetzungen durch Russland noch zu schaffen." Man könne über solche Dinge sprechen, so der Außenminister. "Aber das Allererste wäre ja mal, dass Russland diesen völkerrechtswidrigen Krieg hier beendet."/gma/DP/he
