BONN (dpa-AFX) - Zum Ende des Tankrabatts warnt Deutschlands oberster Wettbewerbshüter die Tankstellenbranche vor unverhältnismäßig hohen Preisaufschlägen. "Unternehmen dürfen die Situation nicht dazu nutzen, Preiserhöhungen vorzunehmen, die sich sachlich nicht rechtfertigen lassen", sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, bei der Jahres-Pressekonferenz seiner Behörde in Bonn. "Entsprechenden Hinweisen werden wir konsequent nachgehen."
Das Bundeskartellamt beargwöhnt die Kraftstoffbranche schon seit langem, große Konzerne dominieren den Markt. Dank einer Gesetzesänderung samt Beweislastumkehr kann die Behörde den Firmen inzwischen etwas strenger auf die Finger schauen. "Die Unternehmen müssen ihre Kostenstrukturen offenlegen und zeigen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind", sagt Mundt. "Auf dieser Grundlage haben wir Verfahren gegen die Eigner aller deutschen Raffinerien eröffnet und umfangreiche Auskunftsbeschlüsse erlassen, die sie jetzt beantworten müssen."
Wie viel Rabatt kam beim Endkunden an?
Im Rückblick auf die vergangenen zwei Monate Tankrabatt monieren das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo und die Monopolkommission, dass die Firmen die Steuererleichterung nicht komplett weitergereicht haben, Das Ifo geht bei Diesel davon aus, dass von den 16,7 Cent Steuerrabatt lediglich 12 Cent Preisreduktion ankamen. Branchenverbände widersprechen, nach ihrer Darstellung wurde der Rabatt an die Endkunden weitergereicht.
Christian Küchen, der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie (en2x) betonte: "Unsere Mitglieder haben mit der Einführung des sogenannten Tankrabatts die Preise um 17 Cent je Liter gesenkt. Wenn die Energiesteuer auf Benzin und Diesel am 1. Juli wieder auf das reguläre Niveau angehoben wird, werden wir dementsprechend eine umgekehrte Reaktion sehen."
Besonders hoher Sprung am Mittwoch-Mittag
Durch die 12-Uhr-Regel werde am 1. Juli mittags "eine besondere Situation eintreten, weil die Steueranpassung, die dann bereits seit Mitternacht gilt, einmalig mit der 12-Uhr-Anpassung zusammenfällt". Experten erwarten dann einen besonders starken Preissprung.
"Den Vorwurf, die Branche habe in den vergangenen Monaten überhöhte Preise abgerufen, weisen wir zurück", sagt Küchen. "Der durch die Nahostkrise hervorgerufene globale Anstieg der Kraftstoffpreise fiel ohne die staatlichen und regulierungsbedingten Preisanteile in Deutschland für Diesel geringer als in den meisten untersuchten europäischen Ländern aus, der Anstieg bei Benzin lag auf Höhe des internationalen Durchschnitts."
Der Tankrabatt endet in der Nacht zum Mittwoch, als Folge dürfte der Preis für Benzin und Diesel deutlich steigen. Denn für Sprit, der am 1. Juli das Tanklager oder die Raffinerie verlässt, gilt dann wieder die alte, höhere Steuer. Inklusive Mehrwertsteuer macht das 16,7 Cent pro Liter aus. Der Tankrabatt war zur Entlastung von Autofahrern eingeführt worden, nachdem die Ölpreise infolge des Iran-Kriegs stark angestiegen waren. Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro, so eine Schätzung des Finanzministeriums./wdw/DP/nas
