BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich überzeugt gezeigt, dass der Koalition wichtige Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit und privaten Konsum gelingen. An diesem Donnerstag wollen Union und SPD dafür Ergebnisse ihres Koalitionsausschusses zum schwarz-roten Reformprogramm vorstellen. "Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes", sagte der CDU-Vorsitzende kurz vor der Spitzenrunde der Regierungspartner. Merz machte deutlich, dass man einige Zeit brauchen werde, um über die notwendigen Themen zu sprechen.
In tagelangen Vorbereitungen haben sich die Koalitionäre bereits auf viele Schritte geeinigt, von etwa 30 Punkten war in Verhandlungskreisen die Rede.
Auch im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale, wurde von einer Verständigung auf Wege für Wachstum in Deutschland ausgegangen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte in der ARD, der Anspruch sei, die Pläne über die Ziellinie zu bringen, da seien sich die Koalitionspartner einig.
Merz nannte als Ziel, "dass wir alles tun, damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann." Er sei zuversichtlich. "Wir werden eine ganze Reihe von Vorschlägen heute Nachmittag diskutieren, ich hoffe, heute Abend nicht zu spät abschließen und dann auch morgen der Presse vorstellen." Den "einen großen Big Bang" werde es aber nicht geben.
Die Erwartungen an Union und SPD sind hoch. Die Industrie fordert ein umfassendes Paket. "Die wirtschaftliche Lage ist zu ernst, um weiter Zeit zu verlieren", sagte Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert die Rentenpläne der Regierung. "Ich halte es für absolut unrealistisch zu glauben, man könnte eine gute Rente für alle sicherstellen, ohne die Verteilungsfrage offen zu stellen", sagte sie dem Nachrichtenportal t-online.
Worum geht es im Koalitionsausschuss?
Steuer
Als dickster Brocken gilt die Reform der Einkommensteuer. Die Koalition will mit Wirkung 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Spitzen der Koalition zwei Vorschläge gemacht, die Grundlage für die Verhandlungen sein sollen. Entscheidend ist die Frage der Gegenfinanzierung: Je höher die Entlastungen ausfallen, desto mehr kostet die Reform. Die SPD will einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer, das lehnt die Union aber ab. Im Gespräch sind auch eine Anhebung der Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen oder Einsparungen im Haushalt. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger warnte in der ARD davor, als Gegenfinanzierung vor allem Steuererhöhungen ins Auge zu fassen.
Arbeitsmarkt
Die Arbeitszeitregeln bleiben ein wunder Punkt zwischen der Union und SPD. Im Koalitionsvertrag hatten sie vereinbart, "die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit" zu schaffen. Das Ministerium der zuständigen Sozialministerin und SPD-Vizechefin Bärbel Bas schlug vor, längere Arbeitszeiten nur in Tarifverträgen zu ermöglichen. Aus der CDU kam ebenso heftiger Widerspruch wie von den Arbeitgeberverbänden. Hinter dem Streit steckt auch die Angst der Gewerkschaften, dass nach über 100 Jahren der Acht-Stunden-Tags gestrichen wird. Auch über die Frage, ob und wie in Deutschland generell mehr gearbeitet werden soll, wird diskutiert.
Bürokratie
Auch ein spürbarer Abbau von Bürokratie soll die Wirtschaft entfesseln. Wachstumshemmnisse sollen abgebaut werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Berichtspflichten gestrichen, Behördengänge digitalisiert werden.
Rente
Die Marschrichtung ist klar: Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission, zügig und vollständig, so hatten es Merz und Bas bereits angekündigt. Beim Koalitionsausschuss ging es um den Fahrplan. Schrittweise längeres Arbeiten, eine neue Kapitalsäule, eine Stabilisierung der Renten - bis Jahresende sollen die notwendigen Gesetze erarbeitet werden. Die Chancen, dass die Rentenreform einigermaßen glattläuft, stehen ziemlich gut.
Gesundheit und Pflege
Die Reform, die erneute Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge verhindern soll, ist am weitesten vorangekommen. Über die vorgesehenen Milliarden-Einschnitte bei den Gesundheitsausgaben ringen die schwarz-roten Fraktionen im regulären parlamentarischen Verfahren. Das Spargesetz soll kommende Woche beschlossen werden.
Bei der Stabilisierung der Pflege-Finanzen gehen die Positionen in der Koalition noch erheblich auseinander, wie nach einem Entwurf von Ministerin Nina Warken (CDU) klar wurde. Im Blick sind weitere Ausgabenbremsen - etwa bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige, Einstufungskriterien für Pflegegrade und Entlastungszuschlägen für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Die Kommunen zeigten sich wegen drohender Mehrausgaben für Sozialhilfe schon alarmiert.
Um was es jenseits der Reformen gehen könnte
Es dürfte die letzte Sitzung des wichtigsten Entscheidungsgremiums der Koalition neben dem Kabinett vor der Sommerpause sein. Deswegen könnten neben dem Reformpaket andere Themen auf die Tagesordnung kommen - zum Beispiel die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Wahlrechts. Da sind Union und SPD zuletzt nicht mehr vorangekommen. Die SPD-Forderung nach Parität - der Bundestag soll sich danach künftig je zur Hälfte aus Frauen und Männern zusammensetzen - stößt in der Union auf Ablehnung./bw/mfi/hoe/sam/had/mib/DP/jha
