POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke rät seiner Partei angesichts bundesweit schwacher Umfragewerte zu klarer Kante. "Die Unzufriedenheit in der SPD und die schwachen Umfragewerte muss die Parteiführung ernst nehmen", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. "Viele Menschen erkennen derzeit nicht mehr, wofür die SPD steht und welchen konkreten Unterschied sozialdemokratische Politik in ihrem Leben bewirkt." In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap kam die SPD auf 13 Prozent. Sie regiert seit 2025 bundesweit mit der Union.
"Inhaltlich muss sich die SPD gar nicht komplett neu erfinden. Sie muss aber klarer, konkreter und glaubwürdiger sagen, wofür sie steht", sagte Woidke. "Unsere Stärke ist, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke zusammenzubringen."
Der Regierungschef warnte angesichts der Diskussion über die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die Debatte dürfe nicht "auf einzelne Personen verkürzt werden". An der SPD-Basis gibt es Forderungen, nach den Landtagswahlen im Herbst die Parteiführung neu zu wählen.
Woidke: Fokus auf "hart arbeitende Mitte"
Die SPD sollte aus Sicht des Brandenburger Regierungschefs "einen 100-prozentigen Fokus auf die hart arbeitende Mitte" legen. "Gute Löhne, sichere Arbeitsplätze und eine starke Tarifbindung gehören ebenso dazu wie eine verlässliche Rente, bezahlbare Energie und bezahlbarer Wohnraum", sagte Woidke, der auch SPD-Landesvorsitzender ist.
Er riet der Partei, sich stärker auf sich selbst zu besinnen. "Die SPD darf nicht nur auf die Themen anderer reagieren. Sie braucht eigene Prioritäten, eine verständliche Sprache und sichtbare Ergebnisse", sagte Woidke.
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt
An diesem Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, am 20. September stehen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin an. Der SPD-Ministerpräsident zeigte sich vor der Wahl in Sachsen-Anhalt zuversichtlich, dass die AfD dort keine absolute Mehrheit bekommt.
"Ich bin mir sicher, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt in den Wahllokalen zeigen werden, dass sie Sicherheit und Stabilität wollen und keine Spaltung", sagte Woidke. "Was die AfD in ihrem Programm plant, schadet der regionalen Wirtschaft und schadet den Menschen." Die AfD wird in Sachsen-Anhalt wie in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sie strebt in Sachsen-Anhalt eine Alleinregierung an./vr/DP/zb
