BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat sich skeptisch zu der voraussichtlich am Freitag stattfindenden Abstimmung über das Rentenpaket der Koalition im Bundestag geäußert. Dass erneut über ein Gesetz mit ungeklärten Mehrheitsverhältnissen abgestimmt werden solle, sei dem Land nicht zuzumuten, sagte Dröge in Berlin.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "steuert seine Koalition schon wieder auf einen Showdown zu - und das mittlerweile in Serie". Am Freitag werde sich zeigen, ob der Kanzler seine Regierung im Griff habe - "sonst fliegt seine Koalition in der nächsten Kurve aus der Kurve".
Scharfe Kritik an Merz und Spahn
Abgeordnete der CDU hätten schon im Sommer signalisiert, das Rentenpaket in dieser Form nicht mitzutragen. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jetzt dennoch zittern müsse, beweise, dass er das Regierungshandwerk einfach nicht beherrsche, sagte Dröge.
Auch Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn (CDU) zeige zum wiederholten Male, dass er in der Fraktion kein Durchsetzungsvermögen habe und "seinem Amt nicht gewachsen ist".
Grüne wollen gegen Rentenpaket stimmen
Dröge machte erneut deutlich, dass die Grünen dem Rentenpaket nicht zustimmen wollen. Die Grünen-Fraktion sei zwar offen für Gespräche, stehe aber "nicht zur Verfügung für schlechte Kompromisse", sagte die Fraktionschefin. Die Renten seien mittlerweile so niedrig, dass "ein weiteres Absenken des Rentenniveaus in Altersarmut führt". Auch liefere der Gesetzentwurf keine Antworten für die jüngeren Generationen.
Um die Rente kurzfristig auf sicherere Beine zu stellen, schlagen die Grünen vor, die sogenannte Rente mit 63 zu reformieren. Für die, die nicht länger arbeiten könnten, solle der frühere Renteneintritt leichter zugänglich sein. "Aber eben nicht mehr für alle, die auch gut weiterarbeiten können", sagte Dröge. "Wir möchten, dass Menschen gesund länger bis 67 arbeiten können." Dafür brauche es bessere Arbeitsbedingungen./lfö/DP/nas
