BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts hoher Öl- und Gaspreise drängen die Energieminister der Länder beim Bund auf eine rasche Senkung der Stromsteuer. Die Absenkung der Stromsteuer solle endlich auf alle Verbrauchsgruppen ausgeweitet werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung aller Länder außer Bayern. Die Minister waren zu einem Sonder-Treffen in Berlin zusammengekommen.
Weitere Maßnahmen sollen geprüft werden
Die Bundesregierung wird gebeten, weitere Maßnahmen zu prüfen. Der niedersächsische Minister Christian Meyer (Grüne) als Vorsitzender der Energieministerkonferenz nannte beispielhaft einen Preisdeckel, eine Übergewinnsteuer und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Die schwarz-rote Koalition hat entgegen ihrer Ankündigung bislang zwar die Verstetigung einer Stromsteuersenkung für die Industrie beschlossen - aber nicht die Stromsteuer für alle Firmen sowie für Verbraucher gesenkt.
Minister sehen wichtige Rolle für erneuerbare Energien
Die Minister wiesen zudem auf die Bedeutung des Ausbaus erneuerbarer Energien hin, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffimporten zu verringern und Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu erhöhen. "Wir wollen, dass weiter in den Ausbau, in die Nutzung der erneuerbaren Energien investiert wird", sagte die Berliner Senatorin Franziska Giffey als Vertreterin der SPD-Minister.
Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt als Vertreter der Grünen-Minister kritisierte die bislang bekannten Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für das Stromnetz. Er befürchte, dass Betreiber von Erneuerbaren-Energie-Anlagen von Investitionen abgeschreckt würden. Notwendig sei endlich eine Klärung. "Diese Unsicherheit, die ist eine teure Tasse Tee", klagte Goldschmidt. Er forderte Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
Bayern habe sich der Erklärung nicht angeschlossen, weil das Sonder-Energieministertreffen in Berlin so kurzfristig anberaumt worden sei, sagte Meyer./hrz/DP/jha
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