BERLIN (dpa-AFX) - An den Tankstellen in Deutschland haben Autofahrer über die Osterfeiertage für Diesel mehr zahlen müssen als je zuvor. Mehrmals erreichte der Kraftstoffpreis einen Höchststand, wie der ADAC mitteilte. Am Ostersonntag kostete Diesel im Tagesdurchschnitt 2,440 Euro pro Liter. Das waren 1,5 Cent mehr als am Samstag. Der Anstieg bei Super E10 fiel mit 0,7 Cent moderater aus: 2,191 Euro pro Liter mussten Autofahrer für den Kraftstoff im Tagesdurchschnitt zahlen.
Infolge des Iran-Krieges kann kaum noch ein Schiff die Straße von Hormus am Persischen Golf passieren. Damit kommt auch kein Öl und Gas aus der Region mehr durch diesen wichtigen Engpass. Durch die Verknappung sind die Weltmarktpreise stark gestiegen. Der Preis für Rohöl der Nordseesorte Brent mit Lieferung im Juni stieg zum Wochenbeginn auf über 111 US-Dollar je Barrel (159 Liter). Das sind fast 40 Dollar mehr als vor Beginn des Krieges.
Weil die Spritpreise in Deutschland von Rekord zu Rekord eilen, wird in der Politik über weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Preisanstiegs diskutiert. Was schon beschlossen wurde, was kommen könnte und worüber noch diskutiert wird:
Was schon beschlossen wurde
- Das Österreich-Modell: Seit 1. April dürfen die Preise an den Tankstellen nur einmal pro Tag um 12.00 Uhr Mittag erhöht werden. Das hat den Preisanstieg auf breiter Front nicht gebremst. Den Namen "Preisbremse" verdiene das Modell "sicher nicht", heißt es vom ADAC. Es wirke eher kontraproduktiv. Am Ostermontag nutzten die Mineralölkonzerne erneut die Mittagszeit für deutliche Aufschläge. Der durchschnittliche Preis für einen Liter Super E10 stieg um 6,6 Cent auf durchschnittlich 2,235 Euro. Auch Diesel legte um 6,6 Cent auf durchschnittlich 2,487 Euro zu.
- Kontrolle: Das Bundeskartellamt bekommt mehr Befugnisse: Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen. In Regierungskreisen heißt es, die Behörde habe "unmittelbar am 1. April von der Mineralölwirtschaft konkrete Antworten" eingefordert.
Was kommen könnte
Die schwarz-rote Koalition ist sich über weitere Maßnahmen noch uneins. Die müssen aber nach Ansicht vieler kommen - zumal die bisherigen Schritte bislang keine Wirkung zeigen. Nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe vor einer Woche hatten die Koalitionsfraktionen mitgeteilt, verschiedene mögliche Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer zu prüfen. Dazu zählen eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energiesteuer und die Senkung der Stromsteuer für alle.
Worüber noch diskutiert wird
- "Flexibler Preisdeckel": Dafür hatte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) plädiert, um die Preise für Benzin, Diesel und Öl im Zaum zu halten. Vorbild sind für ihn Belgien und Luxemburg. Verbraucherschutzministerin und Parteikollegin Stefanie Hubig unterstützt Klingbeils Vorschlag, den Blick ganz konkret auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zu lenken.
- Tempolimit: Die Ökonomin Veronika Grimm kann dem einiges abgewinnen: "Das wäre kein Schaden - vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen.", sagte sie der "Rheinischen Post". Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt das als wirkungslos ab, wie sie der "Augsburger Allgemeinen" sagte.
- "Übergewinnsteuer" - eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen. In einem gemeinsamen Brief macht Vizekanzler Klingbeil mit den Finanz- oder Wirtschaftsministern aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien dafür Druck in Brüssel. Wer vom Krieg profitiere, solle einen Beitrag leisten, heißt es darin. Armand Zorn (SPD) aus der Koalitionsarbeitsgruppe ist für diese Maßnahme, Katherina Reiche dagegen, weil sie juristischen Gegenwind fürchtet.
- Verbrauchsteuer: Der Städte- und Gemeindebund fordert
Steuersenkungen auf Zeit, etwa bei der Mehrwertsteuer. Notwendig sei eine sofort wirksame und befristete Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand und das Handwerk, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dazu schlagen wir für zunächst sechs Monate eine spürbare Senkung der Steuern auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs vor." Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sprach sich für Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent aus.
- Rabatte für Bahntickets: Die Eisenbahngewerkschaft EVG verlangt günstigere Tickets: "Ein befristeter Rabatt von 30 Prozent auf das Deutschlandticket und Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 Prozent wären eine schnelle und wirksame Entlastung", sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert der "Bild am Sonntag"./kf/DP/he
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