BERLIN (dpa-AFX) - Anfang der Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz schnelle Entlastungen bei den Spritpreisen angekündigt - nun liegt ein Paket aus neuem Tankrabatt sowie einem Spritpreisdeckel auf dem Tisch. Die Verhandlungen der Bundesregierung auch mit Ländern dauerten am Abend an.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, könnte die Energiesteuer bis Ende 2026 faktisch erneut um 17 Cent gesenkt werden. Offen ist, ab wann genau ein Tankrabatt gelten könnte. Die Länder könnten einen Teil der Kosten übernehmen. Die Bundesregierung verhandelt mit Vertretern der Länder. Außerdem gehe es um einen Spritpreisdeckel, der ab Januar 2027 eingeführt werden könnte.
Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, es liege ein Paket auf dem Tisch. Dabei gehe es um einen Tankrabatt sowie einen Spritpreisdeckel. Dieser sieht eine staatliche Preisobergrenze vor, die sich an der tatsächlichen Entwicklung des Ölpreises orientiert. Vorbilder sind Modelle in Belgien und Luxemburg.
Merz kündigte Maßnahmen an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Die konkreten Maßnahmen blieben aber zunächst offen. Am Sonntag finden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt.
Vor allem die CDU steht vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin enorm unter Druck, schnell etwas zu liefern.
Von Anfang Mai bis Ende Juni galt bereits ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel, konkret ging es um eine Senkung der Energiesteuer für Benzin und Diesel um faktisch rund 17 Cent. Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro.
Er sei optimistisch, dass man bald Ergebnisse präsentieren könne, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) betonte vor einem Treffen europäischer Finanzminister in Dublin: "Ich will jetzt ein klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen. Daran arbeiten wir und ich bin auch guter Dinge, dass wir das jetzt sehr zügig hinbekommen."
Preise klettern
Die Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland von Rekord zu Rekord. Der Dieselpreis kletterte am Donnerstag auf einen weiteren Höchstwert. Ein Liter kostete nach Auswertung des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro, knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden in Folge dagegen minimal auf 2,308 Euro.
Merz (CDU) hatte am Dienstag in einer Rede schnelle Entlastungen in Aussicht gestellt - konkrete Maßnahmen ließ er aber offen. Am Donnerstag nannte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erstmals eine konkrete Entlastungsspanne. "21, 23, 25 Cent der Liter" wären eine spürbare Entlastung, sagte Hoppermann in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober." Dazu gibt es in der schwarz-roten Koalition jedoch weiterhin sehr unterschiedliche Ideen. Bei manchen müssten auch die Bundesländer Einnahmeausfälle akzeptieren.
Die Ideen des Finanzministers
Klingbeil wirbt bereits seit Monaten für einen Preisdeckel, also einen staatlich vorgegebenen Maximalpreis an der Zapfsäule. Außerdem dringt er auf eine europäische Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Iran-Kriegs zahlen sollen. Ende August startete er dafür mit seinen Ressortkollegen aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen einen Vorstoß auf EU-Ebene.
Der Vorteil: Beide vom Finanzminister ins Spiel gebrachten Maßnahmen würden den Bundeshaushalt nicht belasten, sondern den Markt steuern. Die zusätzlichen Steuereinnahmen könnte man an die besonders betroffenen Bürger weitergeben. Umstritten ist allerdings unter anderem die Definition eines Übergewinns.
"Die Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern sehen gerade, wie die Mineralölkonzerne die aktuelle Situation ausnutzen, abzocken, ihre Gewinne deutlich steigern", sagte Klingbeil in Dublin. Deshalb müsse die Europäische Kommission "jetzt hier in die Puschen kommen und muss sich jetzt anstrengen und muss uns Optionen hinlegen". Auch Europa müsse jetzt den Beitrag dazu leisten, "dass die Spritpreise runtergehen, dass die Menschen in ihrem Alltagsleben entlastet werden".
Die EU-Kommission erteilt Klingbeils Forderungen jedoch vorerst eine Absage. "Zum jetzigen Zeitpunkt legen wir keinen EU-weiten Vorschlag vor", sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Man beobachte die Lage und die Entwicklungen aber selbstverständlich weiter und werde, "sofern angemessen", Vorschläge und Reaktionen vorlegen.
Die Ideen der CDU-Seite
In der Union werden Übergewinnsteuer und Preisdeckel kritisch gesehen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädierte zunächst für eine Direktzahlung für Menschen mit wenig Einkommen - doch das kann der Bund technisch noch nicht. Dann brachte sie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent ins Spiel.
Nach Berechnung des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung würde das bei einem Spritpreis von 2,30 Euro pro Liter rechnerisch eine Preissenkung von 23,2 Cent bedeuten. Das sei eine größere Entlastung als der im Frühjahr temporär eingeführte Tankrabatt, erklärte Bach auf X.
Allerdings ist auch eine Steuersenkung nicht unproblematisch. Nicht nur würde sie zu geringeren Steuereinnahmen für Bund und Länder führen - die Länder müssten deshalb auch einverstanden sein.
Vor allem aber setzt Brüssel der Idee Grenzen. Die Mehrwertsteuer auf fossile Brennstoffe darf nach EU-Vorschriften nicht gesenkt werden, wie eine Sprecherin der EU-Kommission sagte. Die Mitgliedstaaten könnten lediglich Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe senken. Im deutschen Fall wäre das etwa die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer). Auch dafür sind in der Energiesteuerrichtlinie aber Mindestsätze festgelegt. Wer darunter gehen wolle, müsse eine Ausnahmeregelung erwirken, erklärte die Sprecherin. Diese muss die Kommission vorschlagen und die EU-Länder müssen zustimmen./tam/DP/nas
