DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Kommt das Insolvenzgeld oder kommt es nicht? Die 83.000 Beschäftigten des angeschlagenen Warenhausunternehmens Galeria warten auf die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit.
Nach Auffassung vieler Insolvenzrechtsexperten dürfte das Insolvenzgeld eigentlich nicht gezahlt werden, weil die Zahlungsprobleme aus der Insolvenz von 2024 noch nicht beendet sind. Das Unternehmen befinde sich weiterhin in der Planüberwachung - nach bisheriger Rechtsauffassung praktisch ein Ausschlussgrund für eine erneute Zahlung.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnten die Chancen der Beschäftigten besser sein als zunächst erwartet. Ein Ansatz: Das 2024 in Insolvenz gegangene Unternehmen Galeria Karstadt Kaufhof GmbH existiert zwar noch. Die Geschäftstätigkeit wurde jedoch auf die Galeria S.à r.l. & Co. KG übertragen - und die befindet sich laut der Einträge in den gerichtlichen Registern eben nicht in der Planüberwachung. Für Beschäftigte dieses Unternehmens könnte deshalb formaljuristisch Insolvenzgeld gezahlt werden.
Was sagen Experten?
"Eine Übertragung des Geschäftsbetriebs auf eine neue Gesellschaft ist ungewöhnlich. Warum das damals so gemacht wurde, weiß ich nicht", sagt der Insolvenzexperte Manfred Hunkemöller. Wenn ein Arbeitgeberwechsel stattgefunden habe und die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen, müsse die Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld gewähren.
Der Bonner Rechtsprofessor Gregor Thüsing hält die bloße Existenz einer anderen juristischen Person allein für nicht ausreichend. Entscheidend sei, ob ein neues Insolvenzereignis vorliege und die Galeria S.à r.l. & Co. KG insolvenzgeldrechtlich tatsächlich ein anderer Arbeitgeber sei.
Das Bundessozialgericht liefere dafür durchaus Ansatzpunkte. Bei einem Arbeitgeberwechsel während des Sanierungsverfahrens könne es demnach gerechtfertigt sein, von einem anderen Insolvenzereignis auszugehen, so Thüsing. "Auch wenn die genauen Voraussetzungen noch nicht durch Gerichte ausbuchstabiert sind: Darauf kann der Insolvenzverwalter sich stützen - und er wird gegebenenfalls darlegen müssen, dass ein Fall des Rechtsmissbrauchs nicht vorliegt."
Der vorläufige Insolvenzverwalter Frank Kebekus hat nach dpa-Informationen die Zahlung von Insolvenzgeld beantragt. Es soll über eine Bank vorfinanziert und damit schneller ausgezahlt werden. Die Gehälter der Galeria-Beschäftigten betragen dem Vernehmen nach knapp 25 Millionen Euro pro Monat. Die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit wird in Kürze erwartet.
Neuer Millionenkredit im Sommer
Bereits im Frühjahr war das Geld knapp geworden bei Galeria. Vermieter klagten über ausbleibende Mietzahlungen. Die Geschäftsführung verwies auf Liquiditätsschwankungen. Im Juni erhielt die Warenhauskette eine neue Kreditfinanzierung von bis zu 160 Millionen Euro. Die von der US-Investmentgesellschaft Gordon Brothers bereitgestellte Kreditlinie ist durch Galeria-Ware abgesichert.
Nach Informationen der dpa lagen die Inhaber und die Geschäftsführung um Tilo Hellenbock bei der Neuausrichtung seit längerem über Kreuz. Am Wochenende kritisierte Miteigentümer Bernd Beetz die Geschäftsführer in der "Bild"-Zeitung und bezeichnete den Insolvenzantrag als vermeidbar.
Defekte Rolltreppen, Fahrstühle und Lüftungsanlagen
In der Belegschaft sind beide Seiten heftiger Kritik ausgesetzt. Den Geschäftsführern wird vorgeworfen, Probleme nicht angegangen und keine neuen Ideen entwickelt zu haben. Den Eigentümern wird vorgehalten, dass sie nach der Übernahme 2024 trotz dringenden Investitionsbedarfs zu wenig Eigenkapital eingebracht hätten.
In vielen Filialen sind Rolltreppen und Fahrstühle defekt, Beschäftigte klagen über kaputte Lüftungsanlagen. Dabei hatte Beetz im April 2024 angekündigt, "einen ganzen Batzen Cash in das Unternehmen" schieben zu wollen.
Aus Kreisen der Gesellschafter ist zu hören, die Finanzierung von Galeria sei anfangs solide gewesen. Die Versäumnisse lägen eher beim Unternehmen, das die Transformation nicht schnell genug habe umsetzen können. Kurz vor dem Insolvenzantrag habe es noch ein Kreditangebot gegeben, das vom Unternehmen jedoch ausgeschlagen worden sei.
"Die Treuen wollen uns unterstützen"
Gelingt es, mit oder ohne Insolvenzgeld die Gehälter zu sichern, muss das Unternehmen nach gut zwei Jahren erneut neue Gesellschafter finden. Ohne kann Galeria wohl nicht fortgeführt werden. Die Beschäftigten bangen mal wieder um ihren Arbeitsplatz. "Wir kommen zur Arbeit und wissen gar nicht, ob wir dafür bezahlt werden", sagt ein Betriebsrat aus dem Ruhrgebiet.
Helfen sollen hohe Umsätze im wegen des Weihnachtsgeschäfts wichtigen letzten Quartal des Jahres. Mit der Situation vertraute Personen widersprechen Berichten über nur mäßig gefüllte Regale. Die Umsätze seien vernünftig, heißt es, die Kundenfrequenz sei nach dem Insolvenzantrag vielerorts sogar besser als vorher.
"Die Treuen wollen uns unterstützen. Andere denken: Bevor der Laden zumacht, kauf' ich noch schnell drei Schlüpfer und zwei Handtücher", sagt ein Beschäftigter./cr/DP/he
