(Aktualisierung: Reaktion aus Bayern)
BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, stellt die von der CSU durchgesetzte Ausweitung der Mütterrente weiter infrage und zieht damit den Unmut der bayerischen Staatsregierung auf sich. Bei der geplanten Rentenreform werde ein Gesamtpaket geschnürt, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Auch die Mütterrente gehört auf den Prüfstand." Die Junge Union ist die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU.
Winkel kritisierte erneut, dass die Mütterrente nach dem Gießkannenprinzip ausgezahlt werde. "Es gibt Mütter, für die dieser Betrag wichtig ist - für viele andere ist er das aber nicht."
Unter der Mütterrente versteht man die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung. Laut Deutscher Rentenversicherung kostet die Leistung die Rentenkasse derzeit pro Jahr rund 13,5 Milliarden Euro. Mit der Ausweitung 2027 kommen weitere Milliardenkosten hinzu, die dann allerdings aus einem anderen Topf finanziert werden sollen.
Regierung in Bayern wirft JU-Chef "Respektlosigkeit" vor
Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf reagierte ungehalten auf Winkels Äußerung. "Es ist eine Unverschämtheit, die Mütterrente immer wieder infrage zu stellen. Das ist eine unglaubliche Respektlosigkeit gegenüber der Erziehungsleistung der Mütter und macht mich wirklich fassungslos", erklärte die CSU-Politikerin in München. Sie betonte: "Die Entscheidungen dazu sind im Bund gefallen
- die Ausweitung der Mütterrente kommt. Ein Verzicht auf die
Mütterrente ist keine Option."
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll bis Ende Juni Vorschläge zur Reform der Rente vorlegen. Daneben plant die Koalition grundlegende Reformen zum Beispiel bei der Gesundheit, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Außerdem geht es um steuerliche Entlastungen über eine Steuerreform, bei der aber die Gegenfinanzierung ungeklärt ist.
"Beamten-Soli" gefordert
Winkel plädierte zugleich dafür, die Privilegien von Beamten zu beschneiden. "Wir brauchen eine Art Beamten-Soli", sagte er. Dazu sollte zum Beispiel die Erhöhung der Pensionen nicht mehr an die Besoldung geknüpft oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zeitlich begrenzt werden. Außerdem solle die Verbeamtung auf Kernaufgaben des Staates beschränkt werden.
Auf die Frage, ob es ein Frühling der Reformen werde, entgegnete Winkel: "Ich würde darauf verzichten, sich selbst Fristen zu setzen. Fest steht nur, dass wir 2027 einen Haushalt beschließen müssen, in dem zum jetzigen Stand über 60 Milliarden fehlen. Fest steht auch, dass es ein weiteres Sondervermögen oder eine erneute Lockerung der Schuldenbremse mit der Union nicht geben wird."
Ehegattensplitting sollte reformiert werden
Auch das Ehegattensplitting will Winkel in der jetzigen Form ändern. "Angesichts der demografischen Lage sollte der Staat Anreize setzen, dass in einer Beziehung beide Partner berufstätig sind", sagte der JU-Chef. Das Ehegattensplitting sollte aus seiner Sicht zu einem Familiensplitting weiterentwickelt werden. "Eheleute sollten in Zukunft vor allem dann steuerlich entlastet werden, wenn sie durch Kindererziehung besonders belastet sind", forderte Winkel.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit einer Reform des Ehegattensplittings für neue Ehen Anreize dafür setzen, dass beide Partner in Vollzeit arbeiten. Familienministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich offen für eine Reform. Die CSU lehnt eine Reform des Ehegattensplittings ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte jüngst deutlich gemacht, dass er das Ehegattensplitting nicht als Hindernis für die Erwerbstätigkeit von Frauen ansieht./wn/DP/he
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