WARSCHAU (dpa-AFX) - In Polen hat sich der Konflikt zwischen der Mitte-Links-Regierung und dem rechtskonservativen Lager um Staatspräsident Karol Nawrocki um das Verfassungsgericht zugespitzt. Auch am Samstag versammelten sich Hunderte Demonstranten vor dem Sitz des Gerichtshofs in Warschau. Die Polizei sichert das Gebäude weiterhin ab.
Die Einsatzkräfte hatten das Gebäude am Abend abgeriegelt, nachdem sich Demonstranten Zutritt auf das Gelände verschaffen wollten. Aufgrund der Geschehnisse hatte Präsident Nawrocki seine Reise nach Senegal am Freitag abgebrochen und sich inmitten des Tumults in der Nacht den Weg ins Verfassungsgericht gebahnt.
Die Demonstranten warfen Ministerpräsident Donald Tusk und dessen Regierung einen Angriff auf die Verfassung und Justiz des Landes vor und skandierten Parolen wie: "Stellt die Regierung vor's Gericht" und "Lang lebe der Präsident". Die Organisatoren erwarteten die Ankunft von weiteren Demonstranten aus mehreren Landesteilen.
Ausgelöst wurde die Krise durch eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der Gerichtspräsident und sein Stellvertreter seien von ihren Funktionen entbunden worden - und eine neu nominierte Richterin übernehme geschäftsführend die Leitung. Doch der eigentliche Konflikt dahinter wurzelt tiefer.
Worum geht es bei diesem Streit?
Im Gezerre um das Verfassungsgericht stehen sich die zwei großen politischen Lager des Landes unversöhnlich gegenüber: Auf der einen Seite Tusks proeuropäische Bürgerkoalition und ihre Bündnispartner, auf der anderen Seite die rechtskonservative Oppositionspartei PiS und der ihr nahestehende Präsident Nawrocki.
Die PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hat das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof stellte damals fest, das polnische Verfassungsgericht könne aufgrund gravierender Mängel bei der Ernennung seiner Richter und damaligen Präsidentin unter Ägide der PiS nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden.
Nach Übernahme der Regierungsgeschäfte 2023 machte es sich Tusk zum Ziel, die umstrittenen Neuerungen der PiS im Justizwesen rückgängig zu machen. Doch Nawrocki sperrte sich in den vergangenen Monaten dagegen, fünf vom Parlament nominierte Verfassungsrichter zu vereidigen. Als diese ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlament ablegten, verweigerte ihnen der noch zu PiS-Zeiten nominierte Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski den Zugang zum Gebäude.
Was wollen die Demonstranten vor dem Gericht?
Vor dem Sitz des Verfassungsgerichts demonstrierten Anhänger der oppositionellen PiS und rechtsradikaler Parteien. Sie sehen die Ablösung des bisherigen Gerichtspräsidenten als unrechtmäßig an - und werfen der Regierung genau das vor, was vorher der PiS vorgeworfen wurde: Dass sie sich die Justiz zum Untertan gemacht habe. Viele Demonstranten machten aber auch einfach ihrer Abneigung gegen Polens Regierungschef Luft und folgten anti-deutschen Narrativen der PiS. So skandierten sie: "Tusk nach Berlin!" und "Hier ist Polen!". Hintergrund: Polens Rechte stellte Tusk gern als Marionette der Bundesregierung dar.
Die Details im Machtkampf um das Verfassungsgericht scheinen für viele Protestierende nebensächlich. "Man muss das Vaterland verteidigen! Die wollen schließlich das Verfassungsgericht abschaffen", sagte eine ältere Frau. Und der Rentner Jerzy (65) befürchtet: "Die Regierung wird bald alle oppositionellen Parteien verbieten." Freilich hatte die PiS während ihrer Regierungszeit selbst alles dafür getan, staatliche Institutionen, das Justizwesen und die Medien des Landes auf ihre Linie zu zwingen.
Warum eskaliert die Lage genau jetzt?
Ins Rollen kamen die jüngsten Geschehnisse durch die Ankündigung der Richterin Anna Korwin-Piotrowska, der bisherige Gerichtspräsident Swieczkowski und sein Stellvertreter seien abgelöst und sie selbst werde die Leitung kommissarisch übernehmen. Swieczkowski wollte das nicht akzeptieren und sprach von einem Staatsstreich.
Korwin-Piotrowska gehört zu den fünf Verfassungsrichtern, die Nawrocki nicht vereidigen wollte. Offenbar haben sowohl Tusks Regierung als auch die von ihr nominierten Verfassungsrichter genug davon, dass die politische Rechte alles blockiert. Bereits im Mai hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die neu nominierten Richter ihre Arbeit aufnehmen sollen.
Korwin-Piotrowska erklärte nun im Sender TVP, Swieczkowski habe das Gericht handlungsunfähig gemacht, indem er die neuen Richter nicht zugelassen habe. Als Dienstälteste habe sie daher für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen.
Was sagt Regierungschef Tusk zur Lage?
Tusk betonte in einer Stellungnahme auf X, es sei die Pflicht seiner Regierung, die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen. "Nach Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS-Regierung ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg."
Droht jetzt eine Staatskrise?
Der Dauerclinch zwischen dem früheren Amateurboxer Nawrocki und Regierungschef Tusk treibt nicht nur Polens gespaltene Gesellschaft noch weiter auseinander, sondern hat das Land auch politisch geschwächt. Polen hat in der EU und Nato eigentlich als wichtiger politischer und militärischer Verbündeter der von Russland angegriffenen Ukraine an Bedeutung gewonnen, kann dieses Potenzial auf der internationalen Bühne aber nicht voll nutzen, da es nicht mit einer Stimme spricht.
Kritiker werfen Nawrocki und der PiS vor, die Auseinandersetzung bewusst zu eskalieren und das Land in eine Staatskrise zu treiben, da dies vor allem der Regierung schade. Denn im kommenden Jahr sind Parlamentswahlen - und die Wähler könnten das Chaos ums Verfassungsgericht und die damit verbundene Destabilisierung des Staatsgefüges vor allem Tusk zur Last legen.
Justizminister Waldemar Zurek bezeichnete die Tatsache, dass der Präsident des Landes in das Gebäude des Verfassungsgerichts eingedrungen sei, als beunruhigendes Verhalten. "Es ist inakzeptabel, dass jemand, der durch die präsidiale Immunität geschützt ist, sich auf diese Weise verhält", sagte Zurek dem Sender TVN 24. "Für mich ist das ein skandalöses Verhalten - die Situation dazu zu nutzen, die Emotionen auf der Straße noch anzuheizen."
Der PiS dürfte es nützen, wenn sie härtere Bandagen aufzieht. So kann sie möglicherweise mehr Wähler vom rechtsradikalen Spektrum für sich gewinnen. Dort ist Nawrocki mit seiner rabiaten Art sehr populär. Und anders als Tusk hat er viel Zeit: Seine Amtszeit läuft noch bis 2030.
Wie geht es jetzt weiter?
Präsident Nawrocki begann am Samstag Gespräche mit Vertretern von im Parlament vertretenen Parteien, "um die politische Lage zu stabilisieren und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen". Als Erster erschien Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz im Präsidentenpalast. Er ist Chef der christlich-konservativen PSL, die Teil der Koalition von Regierungschef Tusk ist. Am Nachmittag erschien auch PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski im Präsidentenpalast. Nach bislang unbestätigten Informationen des Sender TVP will Tusks Partei nicht an den Gesprächen teilnehmen.
Die neu nominierte Verfassungsrichterin Korwin-Piotrowksa, die Nawrocki nicht vereidigen wollte, hat für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen./dhe/DP/zb
