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MÜNCHEN (dpa-AFX) - In der CSU haben viele in dieser Woche vor dem Parteitag erst einmal kräftig durchgeatmet. In gleich zwei aufeinanderfolgenden Umfragen konnte die Partei von Ministerpräsident Markus Söder ihr Ergebnis von der Landtagswahl 2023 einmal genau und einmal fast erreichen. Die 37 und 36 Prozent hätten in früheren Jahren für hektisches Treiben gesorgt, inzwischen liegt die Messlatte bei den Christsozialen aber deutlich niedriger. Also alles gut?
Nicht ganz. Söder durfte zwar auf dem Parteitag - anders als die Union im Bund oder beispielsweise die CDU in Nordrhein-Westfalen - zurecht darauf verweisen, dass sich die CSU derzeit vom bedrohlichen Abwärtstrend der Union in Umfragen abkoppeln kann. "Vielleicht sind wir tatsächlich der stärkste Teil der Union", betont Söder in seiner rund 75-minütigen Rede. Die CSU müsse kämpfen, dürfe nicht im "Wachkoma" liegen. Selbstverständlich ist dies nicht, denn immerhin sitzen die Christsozialen in Berlin mit CDU und SPD am Regierungstisch. Gleichwohl ist auch in der CSU dieser Tage nicht alles eitel Sonnenschein.
Fünf Fragen, die nicht nur in der Partei intensiv diskutiert werden:
1. Die Angst um den eigenen Volksparteistatus
Söders Rede hat kaum begonnen, da hallt die Existenzfrage durch die Messehalle: "Es geht jetzt um die Existenz der Volkspartei. Daher müssen und wollen und werden wir heute ein Signal setzen", ruft Söder seiner Partei entgegen. CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach kürzlich gar der CDU den Status ab: "Als letzte große Volkspartei in Bayern und in Deutschland haben wir eine besondere Verantwortung." Vermutlich würde Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz widersprechen - ob er dies am Samstag in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag machen wird, wird sich zeigen. Fest steht aber, dass in CDU wie CSU sich immer mehr die Frage stellen, wohin ihre Parteien steuern. Längst ist auch an vielen Stammtischen in Bayern die Angst um den eigenen Status als Volkspartei angekommen.
2. Die Frage nach der Zukunft von Ilse Aigner
Spätestens seit Parteichef Söder Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner vor Monaten zu seiner Favoritin für den Posten der Bundespräsidentin erklärte, wird die Frage zur Zukunft der 61-Jährigen fleißig diskutiert. Als Söder Aigner auf dem Parteitag das Amt "von Herzen" gönnt, bricht die Freude aus den Delegierten heraus - so viel Applaus hatte es bisher nicht gegeben. Aigner - die sich bisher nicht persönlich zu der Personalie geäußert hat - kann nicht anders und steht kurzerhand auf, zufrieden windend.
Das Meinungsbild ist sehr eindeutig: Ginge es nach den Bayern, wäre die Sache klar. Doch auf Bundesebene lässt eine Klärung auf sich warten. Am Ende kommt es hier auf Kanzler Merz an. Würde er sich in seiner Rede in München klar für Aigner aussprechen, wäre ihm viel Applaus gewiss. Das gilt aber als unwahrscheinlich. Vielmehr deutet sich aus der CDU an, dass sie das Amt nicht ihrer Schwesterpartei überlassen will.
3. Das Dilemma mit dem Kanzler
Die neusten Umfragen haben gezeigt: Die Beliebtheitswerte für Merz sind auch im Freistaat gering. In der CSU hadern sie mit dem Kanzler, der, so heißt es, durch seine vielen Ankündigungen ohne Effekt den meisten Kredit verspielt habe. Entsprechend gering sind bei den meisten die Erwartungen an seine Rede, an einen Aha-Moment für eine neue Aufbruchstimmung glauben in der CSU selbst die kühnsten Optimisten nicht mehr wirklich. Hinzu kommt, dass in der CSU mal wieder die Mehrheit der Anhänger ihren eigenen Parteichef als die bessere Alternative sähe.
Söder selbst gibt sich loyal bis zurückhaltend. Aus seinem Umfeld heißt es aber, wenn er gerufen würde, stünde der 59-Jährige bereit. Bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April 2027 dürfte das Thema auf Eis liegen. Sollte sich dadurch die Krise der CDU aber weiter verschärfen, dürfte die K-Frage wieder laut diskutiert werden.
4. Die Lage in Bayern
Mehr als die Hälfte der laufenden Legislaturperiode ist vorbei. Und nachdem Söders CSU nach den Kommunalwahlen in diesem Jahr kurz, aber kräftig durchgeschüttelt wurde, hat sich die Lage wieder sehr beruhigt. Mit den Freien Wählern regiert die CSU erstaunlich lautlos, thematisch kann die Koalition auf viele erfüllte Wahlversprechen verweisen. Ob die CSU 2028 wieder eine Koalition mit der Partei von Hubert Aiwanger anstrebt, kommentiert Söder in der Rede erstaunlich kritisch: "Eine Fortsetzung der Koalition ist denkbar, aber nicht bedingungslos zu jedem Preis und vor allem nicht auf Kosten der CSU."
Eine ernsthafte Alternative ist aber nicht in Sicht, da Söder zigfach ein Bündnis mit den Grünen ausgeschlossen hat und das auch auf dem Parteitag macht ("Ich will keine Linken in der Bayerischen Staatsregierung haben.") Frage ist nur, ob es wieder für eine Zweierkoalition mit den Freien Wählern reichen würde. Denn: Auch im Freistaat erfreut sich die AfD hoher Umfragewerte.
5. Berliner Probleme
Bange ist dem einen oder anderen in der CSU auch, weil die Berliner Koalition nach wie vor nicht richtig in den Tritt kommt. In der Folge könnten die Christsozialen noch in den Abwärtsstrudel hineingezogen werden, heißt es aus dem Vorstand. Deshalb hängt auch das Schicksal der CSU mit davon ab, wann, ob und wie die schwarz-rote Koalition ihre Reformversprechen einlöst. Und ob und wann die Reformen die erhofften positiven Auswirkungen auf Wirtschaft und Konjunktur haben
- und wann die Menschen dies spüren. Diese und viele andere Sorgen
kann die CSU auf ihrem Parteitag nicht so einfach beiseite wischen./had/ctt/DP/mis
