BERLIN (dpa-AFX) - Die Baukosten in Deutschland sollen nach dem Willen von Bund und Ländern sinken. Die hohen Kosten gelten den Ministerinnen und Ministern als Hindernis für mehr Wohnungen und bezahlbare Mieten, wie sie nach der 149. Bauministerkonferenz in Berlin deutlich machten. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) nannte bezahlbaren Wohnraum "eine der drängendsten Fragen unserer Zeit".
Bund und Länder unterzeichneten eine Vereinbarung für eine gemeinsame Plattform "Kostenreduziertes Bauen". Erfolgreiche Ansätze für günstiges Bauen in den einzelnen Ländern sollen so mehr Bekanntheit und Verbreitung finden.
"Eine der drängendsten Fragen unserer Zeit"
Hubertz sagte, Baugenehmigungszahlen und Branchenerwartungen hätten sich in den vergangenen 13 Monaten zwar positiv entwickelt. Aber: "Wir kommen von einem niedrigen Niveau.", räumte die Ministerin ein.
Kostensteigende Standards und Normen sollen nun überarbeitet werden, an verschiedenen Stellen soll im Baurecht vereinfacht werden. Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) unterstrich als gemeinsames Ziel, Bauen einfacher und kostengünstiger zu machen. Nur bei sinkenden Baukosten könnten bezahlbare Mieten und Kaufpreise erreicht werden, mahnte Hamburgs Senatorin Karen Pein (SPD).
Gesetz für "Gebäudetyp E" bis Jahresende
Dem einfacheren und günstigeren Bauen soll auch der neue "Gebäudetyp E" dienen, bei dem von nicht sicherheitsrelevanten Standards abgewichen werden kann. Doch anders als in den Bauordnungen der Länder fehle im Bundesrecht noch eine entsprechende Regelung, wie NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) erläuterte.
Das Ziel ist Klarheit und Rechtssicherheit für Bauherren. Heute schrecken sie aus Haftungsgründen oft davor zurück, auf die Einhaltung bestimmter Normen zu verzichten. Scharrenbach sagte, nach einem Austausch mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hoffe sie auf einen Gesetzentwurf bis Jahresende.
Kritik an Wohngeldkürzung
Die Länder wandten sich gegen die geplanten Kürzungen beim Wohngeld und forderten, dass das Wohngeld erhalten und zukunftsfest gestaltet werden solle. Solange der aktuelle Druck auf dem Wohnungsmarkt bestehe, sähen die Länder solche Kürzungen "mehrheitlich kritisch", sagte Pein. "Über 380.000 Haushalte würden deutschlandweit aus dem Wohngeldbezug herausfallen - viele wären künftig auf andere Sozialleistungen angewiesen."/bw/DP/stw
