(neu: Reaktionen auf Merz-Ankündigung)
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung plant angesichts der rasant steigenden Spritpreise kurzfristig finanzielle Entlastungen der Verbraucher. "Ja, wir werden auf Preistreiberei reagieren, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin.
"Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen", sagte Merz. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest. "Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden."
Zuletzt stieg der Preis für einen Liter Super E10 auf durchschnittlich 2,286 Euro, Diesel kostete am Montag 2,412 Euro pro Liter - und ist damit nur noch wenige Cent von einem Rekordpreis entfernt.
Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchten, sei eine Belastungsgrenze erreicht, sagte Merz. Er verwies darauf, dass das Bundeskartellamt mit einer Missbrauchsaufsicht ausgestattet worden sei. "Aber wir spüren auch, jedenfalls aus dem Blickwinkel der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass das nicht reicht."
Klingbeil begrüßt Merz-Vorstoß
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) begrüßte die Bewegung bei CSU und CDU: "Dass gestern Markus Söder und heute der Bundeskanzler jetzt auch sagen, es muss etwas passieren, nachdem meine Ideen jetzt schon wochenlang auf dem Tisch liegen, ist erstmal richtig." Nun müsse man "schnell zusammenkommen".
Klingbeil warf den Mineralölkonzernen vor, die Krise auszunutzen und die "Abzocke voranzutreiben". Er fordert schon länger eine Übergewinnsteuer auf die zusätzlichen Gewinne der Mineralölkonzerne sowie einen Preisdeckel. Es sei "unanständig", wenn sich die Konzerne in der aktuellen Krise bereicherten, sagte Klingbeil. Deshalb müsse die Politik schnell konkret werden.
Die Linke ist skeptisch
Die Opposition bleibt kritisch. Mit der bloßen Ankündigung sei es nicht getan, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler. "Die Bundesregierung muss handeln." Sie kritisierte, dass der Kanzler keine konkreten Maßnahmen benennen könne, obwohl diverse Vorschläge seit Monaten auf dem Tisch lägen. Auch die Linke fordert laut Wissler eine Übergewinnsteuer und spricht sich gegen eine Senkung der Energiesteuer aus.
Umweltverbände gegen erneuten Tankrabatt
Politiker von AfD und CDU hatten vor Merz' Ankündigung erneut Steuersenkungen im Bereich Energie gefordert. Die hatte es von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 bereits gegeben. Durch die staatliche Senkung der Energiesteuer hatten Autofahrer an der Zapfsäule rund 17 Cent sparen sollen. Den Bund kostete der "Tankrabatt" rund 1,6 Milliarden Euro.
Die Umweltverbände Greenpeace, BUND und der Naturschutzbund (NABU) warnen vor erneuten pauschalen Steuersenkungen. Die Bundesregierung sollte "die Auszahlung direkter pro Kopf Beihilfen auf den Weg bringen, um so die unteren Einkommensschichten zu entlasten", schlug die Bundesgeschäftsführerin des BUND, Verena Graichen, vor.
Direktzahlungen und Deutschlandticket
Dies entspricht einem Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie schlug vor, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über Direktzahlungen zu entlasten. Hier gibt es allerdings Zweifel an der Umsetzbarkeit: Zwar gibt es laut Finanzministerium einen solchen Direktauszahlungsmechanismus. Aber erst von ungefähr 19 Prozent der Steuerpflichtigen liegen die notwendigen IBANs vor, wie ein Sprecher sagte.
Die Allianz pro Schiene forderte ein Mobilitätsgeld, damit Anreize gesetzt würden, in Zeiten steigender Spritpreise den ÖPNV zu nutzen. Bei Greenpeace regte man eine erneute Preissenkung beim Deutschlandticket an wie zuletzt 2022 auf neun Euro./hoe/DP/jha
