BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt kann die AfD nach dem Willen der BSW-Spitze weiterhin nicht auf BSW-Stimmen zählen. "Wir werden in der polarisierten Situation in Sachsen-Anhalt weder einen Ministerpräsidenten des Wahlverlierers der CDU bzw. einer Brandmauer-Koalition unterstützen noch Ulrich Siegmund von der AfD", heißt es im Leitantrag der BSW-Führung für den Ende November in Dresden geplanten BSW-Parteitag. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Ein Sprecher bestätigte auf Nachfrage, dass damit explizit die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag gemeint sei. Diese ist im Monat darauf im Dezember geplant. Siegmund will antreten. Für die nötige Mehrheit braucht er im Parlament mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt auf 39. Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Parteien angewiesen. Allerdings ist offen, von wem. Für das BSW bleibe es bei der Enthaltung, sagte der Sprecher.
CDU will Saal verlassen
Die CDU-Fraktion wiederum hatte entschieden, vor der Wahl den Saal zu verlassen, um deutlich zu machen, dass Siegmund von ihr keine Stimmen bekommt. Denn seit der Wahl von Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten in Deutschland steht der Verdacht im Raum, dass auch CDUler für ihn gestimmt haben könnten, da Rausch bei der ebenfalls geheimen Wahl vier Stimmen mehr holte, als AfD und BSW zusammen haben. Das BSW hatte zuvor angekündigt, Rausch mitzuwählen, aber immer gesagt, sich bei der späteren Wahl zum Ministerpräsidenten zu enthalten.
"Wir haben die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten unterstützt, da der AfD der Posten nach den parlamentarischen Gepflogenheiten zusteht. Die Kritik daran ist verlogen. Jene, die das als Tabubruch kritisieren, haben eine Politik zu verantworten, die die AfD überhaupt so stark gemacht hat", heißt es im Leitantrag zum BSW-Parteitag.
BSW: Koalition mit AfD "kommt nicht infrage"
In dem Papier beschreibt die Parteispitze noch einmal, wie sie sich eine parlamentarische Arbeit mit wechselnden Mehrheiten vorstellt. "Wenn es eine Mehrheit für Frieden in der Ukraine, die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream oder für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen gibt, werden wir sie durchsetzen, unabhängig davon, wer Teil dieser Mehrheit ist. Eine richtige Forderung wird nicht falsch, weil sie von den "Falschen" unterstützt wird - und eine falsche nicht richtig, weil sie von den "Richtigen" kommt." Eine Koalition mit der AfD komme aber wegen Unterschieden in zentralen Positionen nicht infrage.
BSW-Co-Chef Fabio De Masi sagte: "Die Brandmauern sind gescheitert. Wir wollen einen sachlichen Umgang mit der AfD, aber es müssen auch die fundamentalen politischen Unterschiede deutlich werden." Die AfD befürworte Hochrüstung, Rentenkürzungen, wolle die Schulpflicht lockern und spiele mit der Remigration auch gut integrierter Staatsbürger. "Wir wollen irreguläre Migration begrenzen, aber einen solchen Unfug machen wir nicht mit."/jr/DP/nas
