(aktualisierte Fassung)
BERLIN (dpa-AFX) - Drei krachend verlorene Landtagswahlen, Umfragewerte unter 20 Prozent und ein deutlich angeschlagener Kanzler und Parteichef Friedrich Merz: Die CDU sucht bei ihrer Führungsklausur in Berlin nach einem Weg aus einer der schwersten Krisen ihrer gut 80-jährigen Geschichte.
Zum Auftakt machte Generalsekretärin Franziska Hoppermann aber klar, dass keine schnelle Lösung zu erwarten sei. Die Klausur sei "nicht die eine Wunderwaffe, sondern der Beginn eines Prozesses, den wir sowohl in der Bundesregierung und der Regierungspolitik als auch in der Partei beginnen", sagte sie vor Journalisten. Es gehe darum, "zu alter Stärke zurückzufinden und unseren Anspruch als Volkspartei zu untermauern".
Partei will Lebenswirklichkeit der Menschen adressieren
Die CDU habe die Warnsignale der drei Landtagswahlen im September deutlich wahrgenommen, sagte Hoppermann. Jetzt gehe es darum, Vertrauen zurückzugewinnen, dabei die Modernisierung des Landes nicht aus dem Blick zu verlieren und die "Lebenswirklichkeit der Menschen anders zu adressieren".
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder schlug im ARD-"Bericht aus Berlin" als konkrete Maßnahme vor, die Stromsteuer für alle zu senken, um die hohen Energiepreise abzufedern. Das sei im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, aber nicht umgesetzt worden. "Das macht Vertrauen kaputt, weil es versprochen war." Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt machte sich für eine Senkung der Lebenshaltungskosten stark.
Über die Ergebnisse wollen Merz und Hoppermann erst am Montagnachmittag nach weiteren Sitzungen des Präsidiums und des deutlich größeren Vorstands auf einer Pressekonferenz unterrichten.
Wie ist die Lage der Partei?
Die CDU war am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag geflogen. In Berlin wurde sie am selben Abend von der Linken von Platz eins verdrängt, die jetzt versucht, eine Regierung mit SPD und Grünen zu bilden. In Sachsen-Anhalt hatte die Partei zwei Wochen zuvor fast 20 Prozentpunkte verloren. Dort stellt sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund nun im Dezember zur Wahl für das Ministerpräsidentenamt.
Auch auf Bundesebene ist die Union in nie geahnte Tiefen abgesackt. In mehreren Umfragen liegt sie 17 Monate nach Vereidigung der schwarz-roten Bundesregierung unter 20 Prozent - im Vergleich zu 28,5 Prozent bei der Wahl Anfang 2025. Es ist gerade einmal sechs Jahre her, dass sie in Umfragen noch an die 40 Prozent erreichte.
Worum geht es für die CDU?
Die CDU will nun inhaltliche Konsequenzen daraus ziehen. Sie muss entscheiden, ob es beidem straffen Reformkurs bleibt, etwa bei Rente, Pflege und Gesundheit - und was darüber hinaus nötig ist. "Wir müssen uns um all die Themen kümmern, die für die ganz normalen Leute wichtig sind: Lebenshaltungskosten, Sicherheit, Migration, Arbeitsplätze", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein vor der Klausur der "Welt am Sonntag".
Es dürfte aber auch um grundsätzlichere Fragen für die Union gehen. Muss die CDU konservativer werden, um Wähler zurückzugewinnen? Das fordert zum Beispiel Rhein. Oder soll es in die entgegengesetzte Richtung gehen, wie Familienministerin umgekehrt? Und wie geht es mit der Brandmauer zur AfD und zur Linken weiter?
Welche Rolle wird die Lage der Koalition spielen?
Die Nachwehen der Wahlen in Sachsen-Anhalt und in Berlin werden zu einer immer größeren Belastung für die schwarz-rote Koalition. Auch das dürfte bei der Klausur eine Rolle spielen. Die SPD verdächtigt CDU-Abgeordnete, in Sachsen-Anhalt den AfD-Landtagspräsidenten mitgewählt und damit ein Tabu gebrochen zu haben.
Die Union warnt die SPD im Gegenzug vor einer Zusammenarbeit mit der von ihr als extremistisch angesehenen Linken in Berlin. Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur im Kanzleramt und Merz-Vertrauter, sieht die Sondierungen in Berlin als direkte Belastungsprobe für die Koalition. "Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition", sagte er der "Bild".
Worum geht es für den Kanzler?
Die Situation bleibt brenzlig für den Kanzler - auch wenn die Ministerpräsidenten ihm zunächst Rückendeckung gegeben haben. Der angeschlagene Parteichef wird bei der Klausur versuchen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Schnieder warnte vor einer Fortsetzung der Personaldebatte. "Personalstreitigkeiten, Personaldiskussionen sind der Garant dafür, nicht mehr gewählt zu werden und nicht mehr als glaubwürdig erkannt zu werden", sagte er.
Unterstützung wird Merz möglicherweise auch von einem bekommen, der gar nicht Mitglied in der CDU ist: Joachim Gauck, der als Gast zum Abendessen eingeladen wurde. Er stellte sich kürzlich im "Spiegel"-Spitzengespräch Rücktrittsforderungen an Merz vehement entgegen. "Wenn er das jetzt machen wollte, dann wäre er ja ein politischer Volltrottel", sagte der 86-Jährige. "Das wäre wirklich total schädlich. Weil da ein Restvertrauen, ganz besonders bei denen, die ihn gewählt haben, schwer leiden würde, noch mehr minimiert würde."/mfi/DP/he
