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BERLIN (dpa-AFX) - Nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin ist man nach Ansicht von CDU-Außenpolitiker Armin Laschet einem möglichen Frieden so nah wie noch nie. "Ob es gelingt, wird sich jetzt zeigen", sagte Laschet im Deutschlandfunk. Er erklärte zudem, dass die Europäer mit den in Berlin entwickelten Ideen nun zurück in eine aktive Rolle müssten.
Denn was man den Europäern möglicherweise vorwerfen müsse, sei, dass sie in der Vergangenheit nie selbst einen Plan vorgelegt hätten - und man immer nur auf die Vorschläge der USA gewartet habe. "Dann hat man reagiert. Dann hat man versucht, das Schlimmste zu verhindern", sagte Laschet mit Blick auf die Washington-Reise europäischer Regierungschefs nach dem Alaska-Gipfel zwischen Russland und den USA. Das sei nun anders.
"Europa selbst redet ja nicht"
Laschet sprach von einem Grundproblem der Europäer. "Wir sind immer darauf angewiesen, dass die Vereinigten Staaten jetzt über die europäischen Vorschläge mit Russland reden. Europa selbst redet ja nicht." Man habe so gut wie keine diplomatischen Kanäle. "Das ist eigentlich kein guter Zustand". Mit Blick auf die Rolle der USA sagte er: "Es wäre besser, wenn wir auch aus eigenen Quellen informiert wären."
Laschet: Waren außen vor auch bei Belarus und dem Nahostkonflikt
Laschet monierte, dass dies auch bereits in anderen internationalen Konflikten der Fall gewesen sei. Mit Blick auf die Freilassung von mehr als 130 politisch Gefangenen in Belarus auf Hinwirken der USA fragte der CDU-Politiker: "Warum haben wir eigentlich nicht selbst Sondergesandte? Warum haben wir nicht selbst Druck gemacht, dass politische Gefangene freigelassen werden?" Die Brüsseler Administration habe die Haltung, Deklarationen abzugeben, aber nicht selbst im diplomatischen Geschäft aktiv zu sein.
Auch beim Nahost-Konflikt sei man "komplett draußen" und auf die USA angewiesen gewesen. Das sei noch in den 90er Jahren sehr anders gewesen. "Europäische Souveränität heißt, dass wir auch diplomatisch wieder aktiver in vielen Regionen der Welt auftreten."
Laschet lobte Kanzler Friedrich Merz. Dass Deutschland jetzt als Gastgeber auftrete und sich als der empfinde, der die kleinen und großen Staaten in Europa zusammenbringe, und so gegenüber den USA auftrete, sei sein Verdienst./thn/DP/jha
