BERLIN (dpa-AFX) - Die ostdeutschen Agrarminister erwarten von der Bundesregierung Unterstützung gegen die von Brüssel geplanten Kürzungen bei Großbetrieben in der Landwirtschaft. Im Berliner Kanzleramt übergaben die Minister von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einen gemeinsamen Forderungskatalog zur künftigen Ausgestaltung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) an Staatsminister Philipp Amthor (CDU). Das geht aus einer anschließend verbreiteten Mitteilung der Ressortchefs hervor.
Die EU plant, ab 2028 die Zuschüsse für Agrar-Unternehmen ab einer bestimmten Höhe schrittweise zu verringern (Degression). Außerdem sollen feste Förderobergrenzen je Betrieb eingezogen werden (Kappung). Die Minister befürchten dadurch Nachteile für die großflächige ostdeutsche Landwirtschaft und fordern eine Kurskorrektur. Dafür soll sich die Bundesregierung einsetzen.
Über 1.000 Hektar keine Seltenheit
In Ostdeutschland befinden sich überdurchschnittlich viele große Landwirtschaftsbetriebe. Unternehmen mit mehr als 1.000 Hektar sind keine Seltenheit. Der Grund dafür liegt in der ostdeutschen Geschichte: Zu DDR-Zeit wurden Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) gegründet, in die bis dahin selbstständige Bauern ihr Land einbringen mussten. Nach 1989 wurden diese Genossenschaften oft privatwirtschaftlich weitergeführt, wobei die umfangreiche Flächenausstattung in weiten Teilen beibehalten wurde, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium berichtet. Die heutigen Großbetriebe gelten als hocheffizient.
Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) erklärte, allein in Brandenburg seien von den EU-Plänen knapp 1.800 Betriebe betroffen. Sie bewirtschaften demnach 92 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in dem Bundesland.
"Ideologische Engstirnigkeit"
Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD) sprach von "ideologischer Engstirnigkeit" bei der EU. Man könne nicht zulassen, dass über Jahrzehnte gewachsenen und erfolgreiche Strukturen, die auch den Menschen im ländlichen Raum Perspektiven gäben, geopfert würden, erklärte er. Sachsens Minister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) äußerte die Befürchtung, dass die Brüsseler Pläne die Betriebe schwächen und in der Folge verstärkt Investoren von außerhalb der Landwirtschaft angelockt werden./ili/DP/nas
