BERLIN (dpa-AFX) - Der Caritas-Verband warnt bei der Reform der Pflegeversicherung davor, Pflegebedürftige und pflegende Angehörigen stärker zu belasten. "Bei der stationären Pflege muss die Ministerin dafür Sorge tragen, dass die finanzielle Belastung für die Pflegebedürftigen nicht noch weiter steigt", sagte Verbandspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Sie verwies auf Debatten, die Eigenanteile erst nach 18 Monaten Aufenthalt in einer Einrichtung zu senken, statt bisher nach 12 Monaten. "Das würde zwar der Pflegeversicherung kurzfristig Kosten ersparen, dauerhaft aber das Stufenmodell der Entlastung diskreditieren, das schon heute vielen als ungenügend gilt", warnte Welskop-Deffaa. Auch könnte eine Neuregelung den Anreiz erhöhen, vorhandenes Vermögen vor Eintritt des Pflegefalls an Kinder und Enkel zu verschenken.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte in der "Rheinischen Post" von einer drohenden Finanzlücke von 22,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren gesprochen. Bis Mitte Mai will die CDU-Politikerin Vorschläge für eine Pflegereform vorlegen, um die Finanznot der Kassen zu lindern.
Patientenschützer: Bund befeuert Finanzkrise der Pflegekassen
Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warf der Bundesregierung am Wochenende vor, die Finanzkrise der Pflegeversicherung selbst zu befeuern. So würden etwa Ausgaben der Pflegekassen zur Unterstützung des Bundes während der Corona-Pandemie nicht zurückbezahlt, sagte Brysch der dpa. Er forderte außerdem, die Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige und die Ausbildungskosten aus Steuermitteln zu tragen. "Das zusammen würde die Pflegeversicherung sofort um neun Milliarden Euro entlasten".
Welskop-Deffaa forderte ferner, pflegende Familienangehörige zu entlasten: "Die allermeisten Leistungen für Pflegebedürftige werden immer noch in der Familie erbracht", unterstrich die Caritas-Präsidentin. Bei der Reform der Pflegeversicherung dürfe es auf keinen Fall zu Verschlechterungen bei der beitragsfreien Familienmitversicherung, der nach Kinderzahl gestaffelten Beitragshöhe und der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige kommen./shy/DP/men
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