BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes die Ablehnung einer möglichen Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD oder der Linken bekräftigt. "Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse und ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass wir die einhalten", sagte er bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Er war zuvor gefragt worden, ob er garantieren könne, dass seine Partei in Sachsen-Anhalt nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde und ob er eine Kooperation mit der Linken akzeptieren würde.
Auf eine spätere Nachfrage, ob ein Problem damit hätte, wenn sich der amtierende CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, mit Stimmen der Linken wählen lassen würde, antwortete Merz: "Wir entscheiden alles das, was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September". Bis dahin werde man sich darum bemühen, stabile politische Verhältnisse sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen und zu erreichen.
Mit Blick auf die Umfragewerte der AfD vor den Landtagswahlen sagte Merz: "Die Wahlkämpfe beginnen jetzt gerade. Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass es uns gelingt, in den drei Ländern, vor allen Dingen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, zu verhindern, dass es hier eine Mehrheit der AfD nach Mandaten in den jeweiligen Landesparlamenten gibt. Und diesen Optimismus, den werde ich bis zum Wahlabend jeweils 18 Uhr behalten."
Merz sagte auf die Frage, ob er das Gefühl habe, dass die schwarz-rote Koalition alles getan habe, um AfD-Wahlsiege zu verhindern: "Wir haben viel getan, wir haben auch große Reformen abgeschlossen, weitere auf den Weg gebracht. Die Bilanz ist positiv. Die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden, trotz mancher Kritik. Wir haben geliefert."/jr/hoe/mfi/vsr/sk/DP/men
