WASHINGTON (dpa-AFX) - Grönland, Zölle, Gazastreifen: Vor seiner Reise nach Davos zum Weltwirtschaftsforum (WEF) hat US-Präsident Donald Trump die Europäer in große Aufregung versetzt. Sie suchen eine Antwort auf seine Drohung mit Zöllen gegen Deutschland und andere Länder für den Fall, dass Dänemark die Arktisinsel Grönland nicht an die USA verkaufen sollte. Jetzt kommt Trump zur WEF-Jahrestagung in die Schweizer Berge und spricht dort auf einer Weltbühne. Das ist von seinem Besuch zu erwarten:
Druck im Grönland-Konflikt
Trump dürfte den Druck auf die Europäer weiter erhöhen, mit dem Ziel, Grönland den USA einzuverleiben. Es seien viele Treffen zur Zukunft der zu Dänemark gehörenden Insel geplant, kündigte der US-Präsident Stunden vor seiner Abreise in Washington an, ohne dabei ins Detail zu gehen. "Ich denke, die Dinge werden ziemlich gut laufen." Trump gab sich auch zuversichtlich, dass eine Einigung mit Nato-Partnern möglich sei. Er denke, man werde eine Lösung finden, mit der die Nato und die USA "sehr glücklich" sein werden.
Gleichzeitig bekräftigte Trump seine bereits mehrfach vorgebrachte Darstellung, dass die USA aus Sicherheitsgründen auf Grönland angewiesen seien. Auf die Frage, wie weit er gehen würde, um die weltgrößte Insel in den Besitz der USA zu bringen, antwortete der US-Präsident vor seiner Abreise: "Das werden Sie sehen."
Trump ließ zuletzt keinen Zweifel an seiner Absicht, das international auf Fassungslosigkeit stoßende Vorhaben mit allen Mitteln zu verfolgen. Als Reaktion auf die Solidarität europäischer Nato-Länder mit Dänemark und Grönland hatte er angekündigt, ab dem 1. Februar Strafzölle gegen Deutschland und andere europäische Staaten zu verhängen, falls sie nicht einlenken und Grönland an die USA verkauft wird.
Nato
Die Positionierung des mit Abstand wichtigsten Nato-Staats zu Grönland schürt Zweifel an der Zukunftsfähigkeit des Bündnisses unter Trump. Schließlich attackiert hier ein Nato-Partner öffentlich den anderen und untergräbt dessen territoriale Souveränität. Damit stellt sich auch die Frage, wie es um die Beistandspflicht und andere Bündniszusagen steht, die die Nato zur mächtigsten Militärallianz der Welt gemacht haben. Sollte der Konflikt um Grönland eskalieren, stünde all das auf dem Spiel.
Dennoch dürfte Trump auch in Davos behaupten, dass er es gewesen sei, der das Nato-Bündnis gestärkt habe: Indem er den Verbündeten der USA die Daumenschrauben angelegt und sie zu höheren Verteidigungsausgaben gezwungen habe. Bislang stand Trump zwar grundsätzlich zur Nato. Allerdings nutzt er ihre Abhängigkeit von den USA für seine Zwecke - und macht unverhohlen klar, dass Loyalität gegenüber Bündnispartnern für ihn keine Selbstverständlichkeit ist: "Wenn die Nato uns nicht hat, ist die Nato nicht sehr stark."
UN und "Friedensrat"
Trumps vielbeschworenes Projekt eines "Friedensrats", zu dem er nach Angaben des Weißen Hauses für diesen Donnerstag eine Ankündigung plant, wird in Davos für Zündstoff sorgen. Ursprünglich war der Rat von den USA - zumindest offiziell - auf die Umsetzung des Gaza-Friedensplans zugeschnitten und sollte die Nachkriegs-Ordnung in dem weitgehend zerstörten Küstengebiet am Mittelmeer überwachen. Doch längst ist die Rede davon, das sich das komplett auf Trump zugeschnittene Gremium noch vieler anderer Konflikte annehmen und Ordnung im Sinne des US-Präsidenten schaffen könnte.
Dutzende Länder haben Einladungen zum Eintritt in diesen "Friedensrat" bekommen, doch wer von ihnen wirklich mitmachen wird, ist nicht nur im Falle Deutschland fraglich. Kritiker befürchten, dass das eine Konkurrenz zu den Strukturen der Vereinten Nationen entstehen könnte.
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hält eine neue Organisation zur Sicherung des Friedens auf der Welt für unnötig. Es gebe ja bereits "eine internationale Organisation, deren zentrale Aufgabe und Ziel es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren", sagte die frühere deutsche Außenministerin am Rande des Weltwirtschaftsforums der Deutschen Presse-Agentur. "Das sind die Vereinten Nationen, in denen aus sehr, sehr gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke einen Sitz und eine Stimme haben."
Trump wiederum kritisiert die Vereinten Nationen seit langem dafür, ihre Möglichkeiten nicht auszuschöpfen, ineffektiv zu sein und den Interessen der USA zuwiderzuhandeln. Die UN seien "nicht sehr hilfreich" gewesen, sagte der Republikaner vor seiner Abreise nach Davos. Er sei aber überzeugt, dass sie weiterhin existieren sollten, weil sie ein "großartiges Potenzial" hätten, antwortete er auf die Frage, ob er mit seinem "Friedensrat" die UN ersetzen wolle. Trumps Fazit: "Ich bin ein großer Fan des Potenzials der UN, aber sie haben ihr Potenzial nie ausgeschöpft."/rin/DP/zb
