CEUTA/ROM (dpa-AFX) - Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika erhöhen mehrere EU-Länder den Druck auf Spanien. In einem Brief, den auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet hat, äußern 22 der 27 Staats- und Regierungschefs große Besorgnis über die Lage und werfen Madrid indirekt vor, mit jüngsten Entscheidungen Menschen Anreize gegeben zu haben, den Weg in die EU zu wagen.
50.000 bis 60.000 Menschen hatten es innerhalb kurzer Zeit von Marokko aus nach Ceuta geschafft, mindestens 67 Menschen kamen bei dem Versuch ums Leben. Einsatzkräfte suchten das Meer weiter ab.
Nach Angaben der spanischen Regierung sind mittlerweile fast alle Migranten nach Marokko zurückgekehrt. Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung "El País".
Spanien am Pranger
Die Bilder der Zehntausenden Menschen, die sich - auch schwimmend und kletternd - Zugang zur spanischen Exklave verschafften, lösten große Unruhe in der EU aus. Es kursieren verschiedene Erklärungsversuche, wie es so weit kommen konnte. Dabei geraten die Menschen in den Hintergrund - auch die Toten werden in dem von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen initiierten Brief an die EU-Spitzen nicht erwähnt.
Stattdessen prangert das Schreiben eine Maßnahme der spanischen Regierung gegen den Arbeitskräftemangel zur Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten an. Man müsse sich mit politischen Maßnahmen auseinandersetzen, die Anreize für Migration geben könnten, heißt es - und an dieser Stelle wird ausdrücklich die "Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten" genannt. Profitieren sollen von dieser Maßnahme allerdings Asylbewerber, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben - keine Neuankömmlinge.
Zudem stellt der Brief eine Verbindung zwischen dem Ansturm und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her. Die Entscheidung sei "benutzt worden, um diesen Angriff auszulösen und unser Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen".
Das Gericht hatte entschieden, dass die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig.
Neben Spanien und Irland haben Frankreich, Luxemburg und Portugal das Schreiben nicht unterzeichnet.
Der staatliche spanische Sender RTVE berichtete, Regierungschef Pedro Sánchez habe sich seinerseits in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das Verhalten einiger Mitgliedstaaten in der Ceuta-Krise beschwert. Darin soll Sánchez beklagt haben, dass einige "von Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen" getrieben seien. Er erinnerte daran, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehöre, was bedeutet, dass sie von dort nicht einfach in andere EU-Länder weiterreisen können.
Am Freitag hatte Sánchez auf X dazu aufgerufen, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen - und Europa nicht zu spalten. "Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig", schrieb er. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.
EU-Kommissar versichert: Kein Migrant ist aufs Festland gekommen
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte bereits am Freitag angesichts der politischen Diskussion nach einem Telefonat mit Spaniens Außenminister José Manuel Albares versichert: "Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten."
Italien hatte am Freitag nach Angaben der rechten Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Was ist der Schengen-Raum?
Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. "Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration", betonte der CDU-Politiker.
Ceuta ist kleiner als der Frankfurter Flughafen
Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. Die Exklave ist von Marokko und dem Mittelmeer umschlossen. Wegen der Krise in dem Gebiet herrschte auch in der zweiten spanischen Exklave in Nordafrika Alarmbereitschaft. Am Freitagabend sollen Hunderte Menschen versucht haben, sich Zugang nach Melilla zu verschaffen, wie Medien berichteten. In der Nacht kontrollierten zahlreiche Streifenwagen der Guardia Civil den Grenzverlauf./lkl/DP/zb
