BERLIN (dpa-AFX) - Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die deutschen Sanktionen gegen Russland als angemessene und notwendige Reaktion bezeichnet. In den ARD-"Tagesthemen" sprach der CDU-Politiker von einer klaren, einer harten, aber nicht überzogenen Reaktion. Im ZDF-"heute journal" betonte er, "man darf Russland nicht in dem Irrglauben lassen, dass es derartige Dinge tun kann, ohne dass Deutschland reagierte".
Der Konflikt sei Teil einer Zeitenwende, die bedauerlicherweise seit einiger Zeit angebrochen sei. Man sei "unglücklich darüber, dass Russland einen derart feindseligen Kurs gegenüber Europa, gegenüber Deutschland eingeschlagen hat", sagte er in der ARD. Deutschland wolle zu Russland ein anderes, ein konstruktives Verhältnis, betonte der Minister im ZDF. "Wir bleiben offen für das Gespräch."
Die Bundesregierung macht Russland für den gescheiterten Drohnen-Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und reagiert mit einem Bündel von Vergeltungsmaßnahmen. Dazu zählen die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und des Generalkonsulats in Bonn, die damit verbundene Ausweisung zahlreicher Diplomaten, verschärfte Einreisekontrollen für Russen sowie ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte.
Wadephul: Schließung des Generalkonsulats wesentliche Maßnahme
Die Schließung des Generalkonsulats nannte Wadephul in den ARD-"Tagesthemen" eine wesentliche Maßnahme. Dieses sei schon eine Institution, die Russland umfänglich nutze "und wo wir nicht ganz sicher sind, dass von dort aus auch manches gemacht wird, was der Sicherheit von Deutschland schaden könnte". Das Russische Haus in Berlin erhalte "längst nicht mehr den eigentlichen Zweck einer kulturellen Verbindung zwischen Russland und Deutschland" aufrecht.
Auf das Vorgehen gegen die russische "Schattenflotte" angesprochen, sagte Wadephul, konkret heiße "es heute noch gar nichts, aber wir erhöhen den Druck". Deutschland spreche mit vielen Staaten, in denen die "Schattenflotte" vor Anker gehe, wo sie Öl beziehe oder liefere. Es gebe viele Staaten, die es Wadephul zufolge zulassen, dass Russland damit Sanktionen umgehe. "Diesen außenpolitischen Druck werden wir erhöhen, und wir behalten uns natürlich auch weitere Maßnahmen vor", sagte der Minister in der ARD.
Wadephul: Deutschland reagiert auf vorherige Eskalation Russlands
Im "ZDF-heute journal" betonte Wadephul, Deutschland reagiere auf eine vorherige Eskalation Russlands. "Wir können nie ausschließen, dass Russland noch weiter eskaliert, aber das Risiko, dass Russland eine Nichtreaktion Deutschlands als Einladung zu weiteren Schritten gegen Deutschland hätte verstehen können, das war deutlich größer."
Russland werde dann einzugrenzen und auf einen vernünftigen Weg zu bringen sein, "wenn es weiß, dass es eine klare Reaktion gibt, auch von Ländern wie Deutschland. Wir sind ein Stabilitätsfaktor, und deswegen schauen viele auf uns, und dieses Verhalten war notwendig"./sl/DP/he
