KIEL (dpa-AFX) - Angesichts drastisch gestiegener Spritpreise fordert Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ulf Kämpfer eine Übergewinnsteuer. "Mineralölkonzerne nutzen internationale Krisen als Geschäftsmodell und erzielen astronomische Gewinne, während Familien, Beschäftigte und Betriebe immer stärker belastet werden", sagte Kämpfer der Deutschen Presse-Agentur. Es sei unanständig, aus der Not vieler Menschen zusätzlichen Profit zu schlagen.
Einnahmen aus einer möglichen Übergewinnsteuer sollten nach Kämpfers Ansicht gezielt bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Pendlerinnen und Pendlern, Pflegediensten, Handwerkern oder kleinen Betrieben ankommen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte er auf, sich auf Länderebene für eine konsequente Abschöpfung krisenbedingter Übergewinne einzusetzen.
"Gerade für Schleswig-Holstein als Flächenland, in dem viele Menschen auf das Auto angewiesen sind, ist eine gezielte Entlastung besonders wichtig. Wer hohe Spritpreise beklagt, aber die Abschöpfung außergewöhnlicher Krisengewinne ablehnt, schützt nicht die Menschen an der Zapfsäule, sondern die Gewinne der Ölkonzerne", sagte Kämpfer.
Unter anderem hatte die Bundesregierung, der auch die SPD angehört, im Frühjahr einen Tankrabatt beschlossen: Die Energiesteuersätze für Benzin und Diesel waren anschließend für zwei Monate vorübergehend gesenkt worden.
Übers Wochenende war der Preis für Superbenzin der Sorte E10 auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags kostete ein Liter 2,273 Euro, wie der ADAC am Montag mitteilte. Das waren 1,7 Cent mehr als am Freitag. Diesel legte sogar um 3,5 Cent zu. Ein Liter kostete am Sonntag im Tagesschnitt 2,404 Euro und war damit nur noch 4,3 Cent von seinem Rekord aus dem April entfernt./akl/DP/zb
