BONN/BERLIN (dpa-AFX) - Die Intendantin der Deutschen Welle (DW), Barbara Massing, hat sich gegen eine zu enge Auslegung des künftigen Auftrags des Auslandssenders ausgesprochen. Anlass der Debatte ist eine Anfang Juni vom Bundeskabinett beschlossene Stellungnahme zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle. Zugleich arbeitet die Bundesregierung an einer Reform des Deutsche-Welle-Gesetzes.
"Für mich ist entscheidend, dass bei der DW-Gesetzesnovelle der Blick geweitet bleibt", sagte Massing im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Dieses Gesetz wird wahrscheinlich für die nächsten 20 Jahre halten müssen. Alles, was man jetzt abschneidet, kann man nicht kurzfristig wieder aufbauen."
Auftrag des Senders "sehr weit gefasst"?
Hintergrund ist eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle für die Jahre 2026 bis 2029, die das Bundeskabinett Anfang Juni beschlossen hat und die der dpa vorliegt. Darin heißt es, maßgeblich für den Erfolg der DW sei nicht die größtmögliche globale Reichweite, sondern ihre Wirkung in für Deutschland und Europa besonders relevanten Zielregionen. Der gesetzliche Auftrag des Senders werde in seiner gegenwärtigen Form als "sehr weit gefasst und wenig konturiert" wahrgenommen.
Die Aufgabenplanung wird von der Deutschen Welle erstellt. Bundesregierung und Bundestag können dazu Stellung nehmen, die Entscheidung über die endgültige Ausgestaltung liegt jedoch beim Sender und seinen Gremien.
Regierung setzt auf stärkere Fokussierung
Medienstaatsminister Wolfram Weimer bezeichnete die Deutsche Welle nach dem Kabinettsbeschluss in einer Mitteilung als "Deutschlands mediale Botschafterin im Ausland". Angesichts der geopolitischen Lage müsse sich der Sender stärker auf Regionen konzentrieren, die für Deutschland und Europa besonders relevant seien. Maßgeblich sei künftig nicht die größtmögliche globale Reichweite, sondern die Stärkung freier Meinungsbildung in eingeschränkten Informationsräumen sowie die Bekämpfung von Desinformation durch autokratische Akteure.
Massing begrüßte die Unterstützung der Bundesregierung für die Deutsche Welle und deren Schwerpunktsetzung auf Freiheit, Innovation und Dialog. Zugleich warb sie dafür, bei der geplanten Neufassung des Gesetzes auch Regionen außerhalb Europas im Blick zu behalten.
"Nur weil eine Region geografisch weit entfernt ist, heißt das nicht, dass sie nicht relevant ist für Deutschland", sagte die Intendantin. Indien, Indonesien oder der südamerikanische Mercosur-Raum lägen zwar weit entfernt, seien aber für die deutsche Wirtschaft und die internationalen Beziehungen von großer Bedeutung. "In all diesen Ländern ist die Deutsche Welle längst mit regionalsprachigen Angeboten präsent. Wir sind eine feste Größe. Man schenkt uns Vertrauen."
"Wenn ich multilaterale, verlässliche Bündnisse möchte, dann brauche ich zum einen langfristige Investitionen und zum anderen auch Dialog miteinander. Dann brauche ich Informationsfluss in alle Richtungen", argumentierte Massing. Die Deutsche Welle könne dabei als Brückenbauerin einen wichtigen Beitrag leisten.
Konkurrenz durch autoritäre Auslandsmedien
Zur Begründung verwies die Intendantin auf die wachsenden internationalen Aktivitäten staatlich gelenkter Medienangebote aus autoritär regierten Ländern. Der staatliche russische Sender RT (früher Russia Today) habe seine Präsenz in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut. "In Indien wurde ein großes Büro eröffnet, in Äthiopien ein neuer Standort aufgebaut, in Serbien ein neues Büro eröffnet, die Präsenz in Lateinamerika deutlich intensiviert."
"Auslandsrundfunk von autoritären Staaten bedeutet, Narrative zu setzen, Desinformation zu verbreiten und zu versuchen, liberale Demokratien zu destabilisieren", sagte Massing. Die Antwort der Deutschen Welle darauf sei "unabhängiger, multiperspektivischer Journalismus". Russland sei es gelungen, auf dem afrikanischen Kontinent antiwestliche Narrative zu zementieren und sich als antiimperialistische Kraft zu präsentieren.
Die Bundesregierung begründet ihre geplante Fokussierung ebenfalls mit der geopolitischen Lage. Die Deutsche Welle solle sich stärker auf Regionen konzentrieren, in denen unabhängige Berichterstattung zur freien Meinungsbildung beitrage und Desinformation autoritärer Akteure entgegenwirke.
Gesetzesnovelle und Finanzierung
Die Debatte dürfte auch die anstehende Reform des Deutsche-Welle-Gesetzes prägen. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die gesetzliche Grundlage des Auslandssenders zu novellieren. Nach Vorstellungen der Bundesregierung soll sich die stärkere Priorisierung künftig auch im Gesetz widerspiegeln. Weimers Haus arbeitet nach eigenen Angaben bereits an einem Referentenentwurf, der anschließend innerhalb der Bundesregierung und später im Bundestag beraten werden soll.
Die Diskussion fällt in eine Zeit finanzieller Einschnitte. Die Deutsche Welle muss nach eigenen Angaben in diesem Jahr 21 Millionen Euro einsparen. Grund sind ein um zehn Millionen Euro reduzierter Bundeszuschuss sowie zusätzliche Belastungen durch Tarifsteigerungen. Rechnerisch sind rund 160 Vollzeitstellen betroffen. Unter anderem wird das griechischsprachige Angebot eingestellt, weitere Sprachangebote werden reduziert.
Regierungssprecher spricht von angespannter Haushaltslage
Massing warb vor diesem Hintergrund für eine langfristige Finanzierungsperspektive. "Ich glaube, die Vorstellung, dass man in Länder hineingeht, wenn eine Krise entsteht, und wieder herausgeht, wenn die Krise vorbei ist, funktioniert nicht", sagte sie. "Ich brauche Medienmarken, denen die Menschen glauben und vertrauen. Deshalb brauche ich langfristige Präsenzen in den Märkten." Sonst funktioniere das auch im Moment der Krise nicht.
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer bekräftigte die Position der Bundesregierung zuletzt in der Regierungspressekonferenz. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage sprach er von einer notwendigen Priorisierung. Die Kerntätigkeit der Deutschen Welle sieht die Bundesregierung demnach vor allem in Regionen, in denen ihre Berichterstattung auf deutsche und europäische Interessen einzahlt./svv/DP/zb
