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BERLIN (dpa-AFX) - Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn (CDU) an der Spitze der Unionsbundestagsfraktion werden. Darauf verständigten sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Unionskreisen erfuhr. Dem Vernehmen nach war Frei von Anfang an der Wunschkandidat des Kanzlers für den mächtigen Posten im Bundestag.
Vorangegangen waren Gespräche in den Parteigremien der Union und mit der Führung der Bundestagsfraktion. Merz hatte nach Spahns Rückzug angekündigt, in Abstimmung mit der Schwesterpartei bald einen Personalvorschlag zu machen. Dass der Name aber nun schon so zeitig öffentlich wird, soll auch mit dem wachsenden Druck infolge der Spekulationen in den Medien wie auch der Unionsfraktion selbst geschuldet sein. Offiziell ins Amt kommt der Nachfolger erst durch Wahl in der Fraktion, die dafür am kommenden Mittwoch in Berlin zu einer Sondersitzung zusammenkommen soll.
Bis dahin soll dem Vernehmen nach die Nachfolge von Frei im Kanzleramt geregelt werden. Dafür sind eine ganze Reihe von Namen im Gespräch.
* An erster Stelle wurde in den vergangenen Tagen der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings genannt. Ihn wollte Merz im vergangenen Jahr zum Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung machen. Der 56-Jährige scheiterte aber in einer Kampfabstimmung an der früheren CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Merz ist ihm also noch etwas schuldig.
* Es wurden auch Namen wie Hendrik Hoppenstedt oder Nathanael Liminski genannt. Hoppenstedt war in der letzten Legislaturperiode von Kanzlerin Angela Merkel von 2018 bis 2022 Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt, kennt sich also mit der Koordinierung von Regierungsschäften bestens aus. Das Problem: Er gilt als Merkelianer und ist deswegen auf den ersten Blick nicht unbedingt kompatibel mit Merz. Liminski ist die rechte Hand des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und leitet die Staatskanzlei des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Er hat sich bis nach Berlin einen Namen als einer der talentiertesten Strippenzieher im politischen Betrieb gemacht. Dass er ein Wüst-Mann ist, muss nicht unbedingt ein Problem sein.
* Und dann gibt es noch die Variante, dass jemand aus dem Kabinett ins Kanzleramt rückt. Zum Beispiel Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die auch für den Fraktionsvorsitz im Gespräch war. Das würde dann aber eine größere Kabinettsumbildung bedeuten. Auch für sie müsste ein Nachfolger gefunden werden.
Zwei der wichtigsten Koalitionsposten werden neu besetzt
Bei der Personalrochade geht es um zwei der wichtigsten Posten im Koalitionsgefüge. Der Fraktionschef führt die 208 Abgeordneten, ohne die die Bundesregierung kaum eine wichtige Entscheidung durchsetzen kann. Neben dem Kanzler ist er daher der wichtigste Koalitionsakteur auf Unionsseite.
Der Kanzleramtschef ist der Koordinator der Regierungsarbeit auch im Zusammenspiel mit den Ländern. Frei hat auf diesem Posten nur schwer Fuß gefasst. Ihm wurde von einigen in der Union vorgeworfen, lieber Interviews zu geben, als die Koalitionsarbeit zu steuern. Beim Reformpaket übernahmen dann die Fraktionsspitzen selbst diese Aufgabe.
Nun kehrt Frei in die Gefilde zurück, die besser zu ihm passen, wie viele in der Union meinen. Er war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer unter dem damaligen Fraktionschef und Oppositionsführer Merz und kennt die Arbeit an der Spitze der Unionsabgeordneten bestens.
Loyaler Merz-Vertrauter - aber hohe Erwartungen in der Fraktion
Der 52-Jährige aus dem Schwarzwald war schon nach der Bundestagswahl 2025 für den Fraktionsvorsitz im Gespräch. Merz holte seinen engen Vertrauten dann aber doch ins Kanzleramt.
Mit ihm bekommt Merz einen loyalen Vertrauten an der Fraktionsspitze
- im Gegensatz zu dem unbequemeren Spahn. Unter ihm hat die Fraktion
Selbstbewusstsein getankt, ist zu einem Machtzentrum neben dem Kanzleramt geworden. Von Frei werden die Abgeordneten erwarten, dass er diesen selbstbewussten Kurs fortführt.
Was wird aus Spahn?
Spahn war am Wochenende nach wachsendem parteiinternem Druck von seinem Amt zurückgetreten. Er und sein Mann Daniel Funke hatten bekanntgegeben, mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Das wurde kritisiert, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht. Er selbst hatte das in der Vergangenheit auch getan.
Nach Gesprächen mit Merz hatte der 46-Jährige seinen Rücktritt per Schreiben an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU erklärt. Der Spagat zwischen seiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an ihn als Fraktionschef sei größer geworden, als von ihm erwartet.
Seit seinem Rücktritt ist Spahn abgetaucht. Ob er zur Fraktionssitzung am Mittwoch kommt, ist ebenso offen, wie die Frage, ob er sein Bundestagsmandat aufgibt. "Ich weiß es nicht, was er selbst vorhat", sagt selbst der Kanzler zur politischen und beruflichen Zukunft Spahns. "Wenn er darüber gerne sprechen will, tue ich das selbstverständlich." Er werde ihm aber keine Ratschläge geben.
Fährt der neue Bundespräsident auf dem Personalkarussell mit?
Gut möglich, dass Merz und Söder auch schon über den Posten des Bundespräsidenten gesprochen haben. Im Januar wird der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier gewählt. Union und SPD werden aller Wahrscheinlichkeit die Mehrheit in der Bundesversammlung haben und dann wäre die Union am Zug, nachdem Steinmeier aus der SPD gekommen war.
Der Vorschlag soll zwar erst nach den Landtagswahlen im September verkündet werden. Es ist aber schwer vorstellbar, dass Merz und Söder diese Personalie nicht auch schon jetzt mitdenken. Dies hatte der bayerische Ministerpräsident jüngst selbst angedeutet: "Dieses gemeinsame Vorschlagsrecht ist Teil auch unserer Geschäftsordnung. Und ähnlich wie beim Fraktionsvorsitzenden gelte dies auch "für andere hochgestellte Ämter, die im Herbst erfolgen". Söder hatte Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das höchste Staatsamt ins Spiel gebracht./mfi/had/jr/DP/nas
