QUEDLINBURG/KÜHLUNGSBORN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seiner Wahlkampfpremiere in Ostdeutschland erneut eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen eines Wahlsiegs der AfD gewarnt. "Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden", sagte er nach einem gemeinsamen Besuch mit CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze in Quedlinburg im Harz. Auf dem Stiftsberg der über 1.000 Jahre alten Stadt mit ihren mehr als 2.000 Fachwerkhäusern wurden die beiden streng mit Polizeisperren abgeschottet.
Zuvor war der Wählerkontakt in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September ein neuer Landtag gewählt wird, ungemütlich für Merz verlaufen. In Kühlungsborn an der Ostseeküste besuchte er einen CDU-Wahlkampfstand, wurde von Passanten ausgepfiffen und als "Kriegstreiber" und "Pinocchio" beschimpft. Andere verteidigten ihn und forderten Anstand ein. Ein eigentlich geplantes Statement vor den Kameras wurde abgesagt. Eine Begründung gab es dafür auf Anfrage beim CDU-Team nicht.
In Quedlinburg in Sachsen-Anhalt zeigte sich der Chef der Bundespartei nach einem Besuch der Stiftskirche, die wie die gesamte Altstadt zum Weltkulturerbe zählt, zusammen mit Ministerpräsident Schulze den Medienvertretern. Sollte es zu einer absoluten Mehrheit einer rechtspopulistischen Partei kommen, "dann werden internationale Investoren es sich dreimal überlegen, ob sie noch in Sachsen-Anhalt investieren", sagte Merz.
Merz hofft auf Aufholjagd
Der CDU-Chef zeigte sich aber zuversichtlich, dass es in der letzten Woche vor der Wahl am Sonntag noch zu einer Aufholjagd kommen kann. Es stehe viel auf dem Spiel, "aber ich habe die Zuversicht, dass es am Sonntag ein gutes Ergebnis geben wird für Sven Schulze und die CDU".
Der Kanzler erinnerte an die letzte Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021. Die CDU hatte damals überraschend deutlich gewonnen. Das Ergebnis wich erheblich von den vorherigen Umfragen ab, in denen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD prognostiziert worden war. Die CDU kam bei der Wahl am Ende auf 37,1 Prozent, die AfD auf 20,8 Prozent.
In Sachsen-Anhalt wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD mit Werten um die 40-Prozent-Marke deutlich vor der CDU, die auf etwa 23 Prozent kommt.
Schulze: "Wir freuen uns"
Quedlinburg ist die Geburtsstadt Schulzes. Der Spitzenkandidat betonte bei dem gemeinsamen Pressestatement als Erstes, dass er sich über den Besuch des Kanzlers freue. "Es war Wunsch der CDU hier vor Ort, genau diesen Termin so stattfinden zu lassen."
Dass der Ministerpräsident dies so betont, hat einen Grund. Bisher hatte er nicht den Eindruck gemacht, dass er ranghohen Besuch der Bundespartei besonders schätzt - im Gegenteil. Der 47-Jährige grenzt sich von Berlin ab und macht sogar gegen die CDU-Zentrale Wahlkampf. Im Sommer stellte er sich gemeinsam mit den anderen beiden ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen ein Kernelement des schwarz-roten Rentenreformkonzepts - die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Nach dem Gespräch mit Merz in Quedlinburg, an dem auch anderen Kandidaten für die Landtagswahl teilnahmen, schlug er an dieser Stelle versöhnlichere Töne an als bisher. "Ich muss nicht immer einer Meinung sein mit jedem, der Verantwortung trägt an anderer Stelle", sagte er. "Aber wir sollten zusehen, dass wir gemeinsam dann Lösungen finden, die sowohl für die Bundesländer als auch den Bund tragbar sind."
"Rücktritt"-Rufe auf der Strandpromenade
Der Besuch in Quedlinburg verlief ohne Störungen. Lediglich bei der Vorfahrt mit seiner Kolonne zum Stiftsberg wurde Merz von einigen AfD-Anhängern mit einem Transparent empfangen, auf dem "Unser Land zuerst!" stand. Pfiffe und Beschimpfungen blieben aber aus.
In Kühlungsborn war das zuvor anders, wo er von einigen Bürgern mit "Rücktritt"-Rufen empfangen wurden. Merz unterhielt sich an einem Wahlkampfstand über Absperrgitter hinweg mit Menschen aus dem Publikum. Zuvor hatte er in einem Kühlungsborner Fischrestaurant ein Fischbrötchen gegessen und es mit "exzellent gut" kommentiert.
Kritik vom Fischer zum leckeren Fischbrötchen
Aber auch dort blieb es nicht so harmonisch. Der Sohn des Gaststätten-Inhabers, der selbst Fischer ist, erklärte Merz die aus seiner Sicht bestehenden Probleme für die Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern, etwa Fangbeschränkungen, oder dass Kegelrobben die Bestände auffressen. Man sei auf dem Weg, "die Küstenfischerei in MV abzuschaffen". Merz sagte, man müsse auch verstehen, woher die Probleme kämen, dass es auch wichtig sei, Bestände zu schützen.
Der Besuch hatte bei Sonnenschein begonnen. Als es nach draußen auf die Strandpromenade gehen sollte, hingen dunkle Wolken über der Ostsee. Teils regnete, blitzte und donnerte es sogar.
Niedersachsen statt Sachsen-Anhalt am Tag vor der Wahl
Nach dem Termin in Quedlinburg wird Merz am Donnerstag ein zweites Mal nach Sachsen-Anhalt kommen. In Leuna ist dann eine Werksbesichtigung bei UPM Biochemicals geplant, die nicht öffentlich ist. Auch dort ist ein gemeinsames Statement der einzige öffentliche Termin. Einen klassischen öffentlichen Wahlkampfauftritt vor größerem Publikum wird es in Sachsen-Anhalt nicht geben.
Am 5. September - dem Tag vor der Wahl - ist Merz stattdessen in Hannover bei einer Veranstaltung der CDU Niedersachsens, wo eine Woche später Kommunalwahlen stattfinden. Dort wird Merz dann auch vor Publikum reden - und sich vermutlich auch noch einmal an die Wähler in Sachsen-Anhalt wenden./cki/DP/he
