ÉVIAN (dpa-AFX) - Unter dem Eindruck der Einigung auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs beginnt heute der G7-Gipfel im französischen Évian. US-Präsident Donald Trump wird an dem dreitägigen Treffen führender westlicher Demokratien ebenso teilnehmen wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der dafür eine Auszeit von den Reformverhandlungen in Berlin nimmt. Von Trump wird wieder einmal wesentlich abhängen, ob das Treffen am Genfersee zu einem Erfolg wird. Um diese Themen wird es gehen:
Hoffnung auf Frieden mit dem Iran
Die Iran-Einigung wird den Ton für den Gipfel setzen. Rund 20 Stunden vor Beginn kündigte Trump am Sonntagabend das Rahmenabkommen für eine Beilegung des Konflikts und die Öffnung der für den Ölhandel so wichtigen Straße von Hormus an.
Merz begrüßte die Einigung als "diplomatischen Durchbruch", der den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen könne. "Nun gilt es, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen." Dabei kommen auch die Europäer ins Spiel, die sich bereits auf eine Militärmission zur Sicherung der wichtigen Handelsroute einstellen. Merz hatte sich schon Mitte April bereiterklärt, Minenjagdboote, ein Versorgungsschiff und Luftaufklärung bereitzustellen.
Transatlantische Krise und Nato-Gipfel
Die fehlende Unterstützung der Europäer für den Iran-Krieg hatte Trump massiv verärgert. Kritische Äußerungen des Kanzlers dazu haben sogar dazu geführt, dass der US-Präsident den Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland angekündigt hat. Vor dem wichtigen Nato-Gipfel in Ankara im Juli soll die transatlantische Stimmung nun wieder gehoben werden.
Neben der Einigung auf ein Iran-Abkommen könnte auch der 80. Geburtstag Trumps unmittelbar vor dem Gipfel eine gute Voraussetzung für eine Entspannung sein. Merz hat dem Präsidenten bereits handschriftlich gratuliert und will ihm ein Geschenk mit nach Évian bringen.
Anhaltender Krieg in der Ukraine
Gastgeber Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer und Merz - die sogenannten E3 - starteten vergangenes Wochenende zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine neue Initiative, um die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs wieder in Gang zu bringen. Bisher gelten die USA als alleiniger Vermittler in dem Konflikt. Trump war zuletzt aber vor allem mit seinem eigenen Krieg im Iran beschäftigt.
Die Europäer wollen nun mit am Verhandlungstisch sitzen, sollte es zu neuen Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine kommen. Dazu werden sie in Évian das Gespräch mit Trump suchen. Das Problem: Die Europäer sind sich untereinander nicht einig, wer in Sachen Ukraine für sie sprechen soll. Die E3-Initiative ist bei osteuropäischen EU-Mitgliedern wie Polen auf Skepsis gestoßen.
China und die wichtigen Rohstoffe
Die weltwirtschaftliche Lage ist bei jedem G7-Gipfel Thema. Diesmal dürfte es vor allem um ein Land gehen, das in Évian nicht dabei ist, aber die westlichen Wirtschaftsmächte ziemlich umtreibt: China. Wie geht man mit dem hohen Handelsüberschuss Chinas um? Und wie kann die Abhängigkeit von China beim Bezug wichtiger Rohstoffe geschmälert werden, die für die Produktion von Batterien, Elektromotoren oder Solarzellen benötigt werden? Das sind Fragen, die die Gruppe der Sieben diskutieren wird.
Was sonst noch Thema ist
Künstliche Intelligenz, irreguläre Migration, Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum, der Kampf gegen Drogenhandel sowie Ebola und Krebs: Das sind weitere Themen, die die französische Präsidentschaft auf die Agenda gesetzt hat. Eine große Abschlusserklärung mit allen Ergebnissen wird es aber nicht geben. Damit vermeidet man quälendes Ringen um einzelne Formulierungen und geht der Gefahr aus dem Weg, dass sich Trump am Ende doch wieder ganz ausklinkt. Er hat schon einmal eine G7-Abschlusserklärung auf dem Rückflug von einem Gipfel wieder aufgekündigt.
Es soll aber Erklärungen zu Einzelthemen geben. Und wo man sich nicht einig wird, hat die französische Präsidentschaft die Möglichkeit, einfach den Beratungsstand zusammenzufassen (Chair's Summary).
Wer sonst noch dabei ist
Macron hat eine ganze Reihe Gäste eingeladen. An den Beratungen über die Kriege im Iran und im Libanon nehmen am Dienstag auch Ägypten und die Golfstaaten Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate teil. Beim Tagesordnungspunkt Ukraine sitzt Selenskyj mit am Tisch. Außerdem sind wichtige Wirtschaftsmächte aus Afrika, Lateinamerika und Asien dabei, die nicht zur G7 gehören: Brasilien, Indien, Südkorea, Kenia und Ägypten.
Wo es anschließend hingeht
Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten in Brüssel zu ihrem Frühsommergipfel zusammen. Die Themen überschneiden sich teilweise mit denen der G7: Es geht um die Ukraine, China, aber auch um den EU-Haushalt. Zwischen den Gipfeln werden Macron und Trump, die in der Vergangenheit immer wieder in verbale Keilereien miteinander geraten waren, am Mittwochabend zu einem Abendessen im Schloss Versailles bei Paris zusammenkommen./mfi/DP/zb
