BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD macht in der schwarz-roten Koalition Druck für bessere Vorkehrungen zum Schutz vor Hitze, Niedrigwasser und weiteren Folgen des Klimawandels. Für eine wirksame Anpassung an die Klimakrise brauche es "eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, die Prioritäten setzt, Ressourcen bündelt, Abstimmungen intensiviert und schnelles Handeln ermöglicht", heißt es in einem Papier SPD-geführter Bundesministerien. Noch in dieser Wahlperiode solle dafür auch eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht werden.
Damit solle die Einführung einer neuen "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" vorangetrieben werden, heißt es in dem vorbereitenden Papier für die Kabinettsklausur Ende August, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst berichtete der "Spiegel" darüber. Dies sei Voraussetzung dafür, dass der Bund sich an der Finanzierung von Kommunal- und Länderaufgaben beteiligen sowie langfristig, rechtssicher und flächendeckend bei Klimaanpassung und Naturschutz mitwirken könne.
Hitzeschutz in Kliniken - mehr Grün in Städten
Das betreffe etwa den Hitze- und Gesundheitsschutz in sozialen Einrichtungen, die Entsiegelung von Flächen, mehr Stadtgrün, eine klimaresiliente Wasser- und Abwasserentsorgung und eine bessere Förderung des Hochwasserschutzes. Bis zur Einrichtung einer Gemeinschaftsaufgabe solle ein Sofortprogramm die Förderung von Klimaanpassung und Hitzeschutz verbessern, heißt es in dem SPD-Papier
- unter anderem für Pflegeheime, Kitas und Krankenhäuser.
Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil sagte angesichts von Hitzetoten, Niedrigwasser und Waldbränden im Sommer: "Das hat nichts mit schlechtem Wetter zu tun. Das ist der Klimawandel, und dagegen muss man politisch etwas machen." Es gehe um kleine Schritte, die helfen. "Wir wollen Natur, Menschen, Arbeitsplätze schützen", sagte er bei einer Veranstaltung in Rheinland-Pfalz.
Die SPD-Ministerien schlagen außerdem einen nationalen Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit vor. Hitzeperioden haben deutschlandweit in diesem Jahr nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) schon zu rund 12.500 Sterbefällen geführt - deutlich mehr als sonst in ganzen Jahren.
Im Blick steht auch Unterstützung für Beschäftigte. "Im Fall von hitzebedingten Arbeitsausfällen sind tarifvertragliche Vereinbarungen für ein Ausfallgeld gute Lösungsansätze, um Verdienstausfälle zu kompensieren", heißt es in dem SPD-Papier. Müssten Produktionsprozesse infolge von Störungen der Lieferketten unterbrochen werden, komme konjunkturelles Kurzarbeitergeld in Betracht.
CDU skeptisch bei Verfassungsänderung
Einen Vorstoß für eine Klima-Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz hatte schon Umweltminister Carsten Schneider (SPD) angekündigt, was bei der CDU aber auf Skepsis stieß. Unionsfraktionsvize Klaus Mack (CDU) sagte der "Rheinischen Post", im Koalitionsvertrag sei zunächst nur vereinbart worden, die Einführung zu prüfen. Diesen Auftrag nehme man ernst. Ob dann eine Grundgesetzänderung sinnvoll sei, könne aber erst ein konkreter Vorschlag zeigen. "Wir haben schon heute Instrumente und Mittel, die wir unbürokratisch und praxisnah nutzen sollten - etwa aus dem Sondervermögen Infrastruktur."
Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, die die Koalition auch mit Stimmen der Grünen nicht erreichen würde. Auch im Bundesrat wäre einer Zweidrittelmehrheit erforderlich. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstützte die Pläne. "Spätestens dieser Sommer hat gezeigt, dass wir mehr tun müssen, um insbesondere ältere Menschen zu schützen", sagte sie der dpa.
Sozialverband begrüßt SPD-Vorstoß
Der Sozialverband Deutschland begrüßte es, dass die Debatte für eine Verankerung in der Verfassung endlich Fahrt aufnehme. Damit könnten Bund, Länder und Kommunen Hitzeschutz gemeinsam verlässlich finanzieren und als Aufgabe der Daseinsvorsorge umsetzen, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier der dpa. Dieser Hitzesommer zeige fast täglich, dass Deutschland flächendeckende Hitzeaktionspläne, verbindliche Schutzstandards und eine dauerhafte Finanzierung etwa für Pflegeeinrichtungen und Kliniken brauche.
Deutschland hat sich im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um 2,5 Grad erwärmt - das ist mehr als der weltweite Schnitt. Die Erwärmung führt laut Deutschem Wetterdienst zu mehr Hitzewellen und Dürrephasen, was Landwirtschaft und Trinkwasserversorgung gefährdet und die Waldbrandgefahr steigen lässt./sam/DP/mis
