KIEL (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Landesregierung steht wegen ihres Umgangs mit der Northvolt-Pleite stark in der Kritik. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) räumte in einer lebhaften Auseinandersetzung im Parlament zwar Fehler seiner Regierung ein, will zum Wohle des Landes aber weiter auch risikobereit sein. Aus Sicht der Opposition verpasste er im Plenum jedoch eine Chance.
SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli kritisierte, die Regierung habe Parlamentsrechte verletzt und einen Millionenschaden angerichtet. Das nehme die Opposition nicht hin. Die Regierung habe gewusst, wie groß die Risiken im Zusammenhang mit der Förderung einer Batteriefabrik waren. "Wir nicht."
Midyatli sprach von einem "Verstoß gegen grundlegende Regeln ordentlichen Regierungshandelns". Es gebe Lücken in der Dokumentation der Entscheidungsfindung. "Das Parlament wurde getäuscht." Es reiche nicht aus, nur die Verantwortung zu übernehmen. Günther müsse personelle Konsequenzen ziehen. Der Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter (CDU) sei nicht länger tragbar.
Das schwedische Unternehmen Northvolt wollte bei Heide eine Batteriefabrik mit 3.000 Arbeitsplätzen bauen, ging jedoch Pleite. Der finanzielle Schaden Schleswig-Holsteins beträgt mehr als 200 Millionen Euro.
Wie erwartet fand ein Antrag von SPD, FDP und SSW auf Missbilligung des Umgangs der Landesregierung mit der Wandelanleihe keine Mehrheit. Der Landtag stimmte einem Alternativantrag der Koalition zu, der von der Regierung eine "gleichwertige Entscheidungsgrundlage" bei zukünftigen Abstimmungen verlangt. Relevante Gutachten sollen künftig an den Landtag übermittelt, entscheidungsrelevante Sitzungen protokolliert werden.
Urteil des Verfassungsgerichts
Gleich zweimal binnen kurzer Zeit hat die Landesregierung für ihren Umgang mit Northvolt Klatschen kassiert. Erst bemängelte der Rechnungshof, dass diese bei der Förderung gegen die Haushaltsordnung verstieß. Dann entschied das Verfassungsgericht auf Klagen von FDP und SPD, dass die Regierung den Landtag nicht ausreichend über Risiken des Projekts informiert hatte.
"Es war ein Fehler, dass dies nicht geschehen ist. Und dieser Fehler darf und wird sich nicht wiederholen", sagte Günther. Aber niemand habe bewusst versucht, "das Parlament zu täuschen oder Informationen zurückzuhalten". Der von der Opposition vor der Sitzung geforderten Entschuldigung kam er nicht nach.
"Für mich lautet die wichtigste Lehre aus Northvolt nicht, künftig keine Risiken mehr einzugehen", sagte der Regierungschef. "Die Lehre muss doch sein, solche Chancen zu nutzen."
Günther verweist auf Chancen
"Wir alle haben die Chancen gesehen", sagte Günther. Allen sei klar gewesen, dass ein solches Projekt nicht frei von Risiken sei. "Mit dem Wissen von damals würde ich wieder so entscheiden." Auch der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätten zugestimmt. Es habe sich um eine reale Chance gehandelt. "Northvolt galt als eines der wichtigsten industriepolitischen Projekte in Deutschland und Europa."
"Aus Fehlern müssen selbstverständlich Konsequenzen gezogen werden", sagte Günther. Die Lehre aus all dem sei, die Ausschüsse künftig bei solchen Vorhaben noch enger einzubinden.
Massive Kritik aus der Opposition
Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sprach von "selbstgefälliger Arroganz". Wer grob fahrlässig einen Schaden von 200 Millionen Euro anrichte, könne diesen nicht einfach weglächeln. Sein Fraktionschef Christopher Vogt konnte die damalige Euphorie der Regierung zwar verstehen. Er wisse vom Druck aus dem Unternehmen und dem Bundeswirtschaftsministerium. "Aber all dies rechtfertigt nicht die gemachten Fehler."
"Es ist schon skurril, dass die Koalitionsfraktionen die eigene Landesregierung per Landtagsantrag auffordern müssen, sich zukünftig an die Landesverfassung und an die Aktenordnung zu halten und zudem die Erfüllung der Landeshaushaltsordnung besser zu prüfen", sagte Vogt. "Die Doppelklatsche, die die Landesregierung vom Rechnungshof und dem Verfassungsgericht erhalten hat, ist wirklich dramatisch."
SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer monierte, dass der Landtag nicht die gleiche Informationsgrundlage hatte wie die Exekutive. Das sei keine Oppositionsforderung, sondern höchstrichterlich bestätigt. Dirschauer und andere Oppositionspolitiker forderten Demut und Selbstkritik ein.
Koalition kontert
Schwarz-Grün verwies auf bereits gezogene Schlussfolgerungen. CDU-Fraktionschef Tobias Koch warf der Opposition Skandalisierung vor. Es habe zwar Versäumnisse gegeben, aber nicht den geringsten Hinweis auf eine Täuschungsabsicht. "Wer regiert, der muss Entscheidungen treffen." Dabei gebe es nicht immer 100-prozentige Gewissheit.
"Null demütig", nannte der SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender den Auftritt des CDU-Fraktionschefs.
Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter wies die Forderung nach einer Entlassung des Staatskanzleichefs zurück: "Ich glaube aber nicht, dass an der Stelle personelle Konsequenzen nötig sind." Gleichwohl räumte er ein, dass die Landesregierung den Landtag nicht ausreichend informierte. Das sei ein Fehler gewesen.
Für SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies war dies mehr. "Die Landesregierung unter der Führung des Ministerpräsidenten hat sich nicht an Verfassung und Gesetze gehalten und die Rechte des Parlaments missachtet. Damit hat der Ministerpräsident seinen Amtseid gebrochen."
Anfang 2024 machten die Abgeordneten den Weg frei für eine Wandelanleihe von der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Bund und Land bürgten jeweils zur Hälfte. Doch Northvolt ging Pleite.
Im Zuge der geplanten Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das US-Unternehmen Lyten konnten Bund und Land 153 Millionen Euro sichern. Der finanzielle Schaden Schleswig-Holsteins liegt damit bei mehr als 200 Millionen Euro. Durch einen Verkauf des Grundstücks an Lyten könnte für Bund und Land zusammen noch ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag herausspringen./akl/DP/zb
