LINSTOW/BERLIN (dpa-AFX) - Vor den entscheidenden Wochen für die Reformprojekte seiner schwarz-roten Koalition hat Bundeskanzler Friedrich Merz Zuversicht verbreitet, dass die Modernisierung Deutschlands gelingen wird. "Wir schaffen das", sagte er beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Linstow. "Wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen und wenn wir wieder ein bisschen mehr an uns selbst auch glauben", ergänzte der CDU-Vorsitzende.
Er weckte damit Erinnerungen an einen berühmten Satz seiner Vorgängerin Angela Merkel. Sie hatte die Worte "Wir schaffen das" 2015 zum Beginn der Flüchtlingskrise gesagt, als Deutschland Hunderttausende Menschen aufnahm.
Merz betonte, Deutschland habe die Kraft für die notwendigen Reformen und einen neuen Aufbruch. "Und ich sage auch: Die Koalition in Berlin - trotz aller Unterschiede, die wir haben und die auch bleiben werden - auch die Koalition in Berlin hat die Kraft und die notwendige Geschlossenheit."
Fünf Wochen für Schnüren eines Reformpakets
Die Bundesregierung will bis zur parlamentarischen Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren. Es soll die Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen. Dazu kommen die bereits vorliegenden Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung, die noch durch Bundestag und Bundesrat gehen müssen.
An diesem Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern, also Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Es wird dabei vorrangig um die Themen Wachstum und Beschäftigung gehen. Mit vereinten Kräften soll ein Weg raus aus der Schwächephase gesucht werden, in der die deutsche Wirtschaft seit Jahren steckt.
Merz hat beide Seiten aufgefordert, gemeinsame Vorschläge auszuarbeiten, was dazu aus ihrer Sicht nötig ist. "Und ich erwarte, dass die Beteiligten (...) dies auch am nächsten Mittwoch tun", sagte er in Linstow.
Die parlamentarische Sommerpause beginnt nach dem 10. Juli, an dem Bundestag und Bundesrat letztmals vor dem Herbst tagen. Der Bundestag tritt in der nun beginnenden Woche zusammen und hat dann noch zwei weitere Sitzungswochen. Der Koalitionsausschuss soll sich wieder am 30. Juni treffen - dann, um das Reformpaket endgültig auf den Weg zu bringen.
Das Gelingen des Projekts gilt als mitentscheidend für den Fortbestand der Koalition aus CDU/CSU und SPD, die nach den Umfragen immer mehr Vertrauen in der Bevölkerung verliert.
Merz zeichnet Bild eines funktionierenden Landes
Merz betonte in Linstow, die gegenwärtigen Schwierigkeiten ließen sich überwinden, Deutschland könne in relativ kurzer Zeit ganz anders aussehen. Der Kanzler zeichnete das Bild eines wieder funktionierenden und international wettbewerbsfähigen Landes. Deutschland könne ein weltweiter Vorreiter bei modernstem Klimaschutz werden, ein Land mit leistungsfähiger Infrastruktur, zuverlässig fahrenden Zügen, schnell fließenden Daten, sicherer Energie und mit der leistungsfähigsten konventionellen Armee in Europa.
"Das ist keine Utopie", betonte der Kanzler. "Das ist die Realität von morgen, wenn wir gemeinsam anpacken und dieses Land so reformieren, dass wir wieder Chancen haben, vorne zu sein, mitzuhalten, gut zu werden."
Kanzler lobt vor Wahlen Ostdeutschland - keine Aufholregion mehr
Das Reformpaket soll auch ein Signal des Aufbruchs vor den Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geben. In den beiden Flächenländern liegt die AfD in den Umfragen auf dem ersten Platz - weit vor der CDU.
Merz ging in Linstow einen Schritt auf den Osten und seine Menschen zu. Ostdeutschland sei wirtschaftlich schon lange nicht mehr die Aufholregion der Republik, sagte er und lobte die hohe Dynamik in Wirtschaft und Wissenschaft. "In relativ kurzer Zeit sind in dieser Region Technologie- und Forschungsstandorte entstanden, die jetzt schon Innovationstreiber für ganz Deutschland sind."
Es könne noch stärker gelingen, Investitionen anzuziehen, junge Menschen im Land zu halten, Spitzenforschung auch an die Ostsee zu bringen. "Dafür braucht es aber eben Weltoffenheit und nicht Abschottung", betonte der Kanzler, der damit ganz offensichtlich auf die AfD und ihren Anti-Migrations-Kurs zielte.
Mehr oder weniger Tempo bei Reformen
Umstritten ist, wie viel Tempo die Bundesregierung bei ihrem Reformkurs zeigen soll. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte warnte im "Spiegel", die Themen seien "ein bisschen viel" für die Zeit bis zur Sommerpause. Die Bundesregierung sollte sich darauf konzentrieren, was Wachstum auslöse und Arbeitsplätze sichere. "Die höchste Priorität hat für mich deshalb die Steuerreform", sagte der SPD-Politiker, der momentan auch Bundesratspräsident ist.
Die Vorsitzende des Verbands der Familienunternehmer, Christine Ostermann, forderte dagegen mehr Tempo. Der Bundestag solle daher seine Sommerpause ausfallen lassen. "Es darf keinesfalls passieren, dass über den langen Sommer jede Einzelmaßnahme von den verschiedenen Interessengruppen zerpflückt wird und am Ende kaum oder keine Entlastungen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter herauskommen", sagte Ostermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Sie wurde von Union und SPD allerdings umgehend darauf hingewiesen, dass das politische Geschäft in Berlin auch während der parlamentarischen Sommerpause weitergeht.
