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MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Ruf nach schärferen Regeln und Abgaben für globale Tech-Konzerne wird in Medien und Politik zunehmend lauter. Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) kritisiert die Internet- und KI-Riesen scharf und warnt vor Monopolstrukturen, die freie Medien bedrohten.

"Wir brauchen ein Rahmenwerk, das Lizenzrechte garantiert und dass diese Monopolstruktur am besten für mehr Wettbewerb öffnet", sagte Weimer bei den Münchner Medientagen. Er betonte, dass dies idealerweise in Zusammenarbeit mit den USA erfolgen solle. Von dort aber kommt scharfer Gegenwind gegen schärfere Regeln und Abgaben.

Pläne für eine Digitalabgabe

Weimer bekräftigte seinen Plan eines Gesetzentwurfs für eine Digitalabgabe. Das Vorhaben soll noch im November vorbereitet werden und 2026 am Ziel sein, hatte er kürzlich gesagt. KI-Riesen wirft er "geistigen Vampirismus" und "digitalen Kolonialismus" vor.

Aktuell sorgen neue KI-Funktionen in Suchmaschinen und Internet-Browsern für Unruhe in der Medienbranche. So liefert etwa die Google <US02079K1079>-Suche nicht mehr nur eine Liste von Links, sondern auch direkt von künstlicher Intelligenz erzeugte Antworten auf Fragen. Viele Medienhäuser und Branchenverbände kritisieren, dass ihre Inhalte als Grundlage für diese Antworten genutzt werden, ohne dass die Nutzer anschließend noch auf ihre Angebote klicken.

Söder setzt auf technologische Stärke

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich zurückhaltend: Eine von Weimer ins Gespräch gebrachte Digitalabgabe allein reiche nicht aus, um den Einfluss großer internationaler Unternehmen auszugleichen.

Entscheidend sei, technologische Souveränität und eigene Standards zu entwickeln, sagte Söder bei der Branchenkonferenz. "Wir müssen auch technologisch so gut werden, um alle technischen Verbesserungen der anderen mit einer eigenen Technik, mit einer eigenen technologischen Souveränität zu beantworten."

Aufseher für mehr Haftung der IT-Riesen

Bayerns oberster Medienaufseher für Privatsender und Digitalanbieter fordert mehr Haftung und Kontrolle bei den globalen Internet-Plattformen. Es müsse einen fairen Rechtsrahmen geben im Wettbewerb der Plattformen mit den traditionellen Medien, sagt der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Thorsten Schmiege.

Auch die Chefin des Bayerischen Rundfunks (BR), Katja Wildermuth, mahnt bei der Politik ein konsequenteres Vorgehen gegen die Macht der Tech-Riesen an. "Die Politik lässt den wenigen Großkonzernen zu viel unregulierten Spielraum - ausgerechnet dort, wo es um Fakten, Wissen und Meinungsfreiheit geht", kritisiert die BR-Intendantin im Interview von BR24. "Politik muss sich mit der gleichen Leidenschaft um Desinformation kümmern, mit der sie sich um Drohnen kümmert - beides sind Angriffe auf unsere nationale Sicherheit."

"Dem Journalismus wird geschadet"

RTL-Deutschland-Chef Stephan Schmitter sagte bei den Medientagen: "Wir verlieren Traffic." Das wiederum bedeute weniger Einnahmen. "Das heißt: Dem Journalismus wird geschadet." Zu RTL gehören neben den TV- und Streaming-Angeboten auch Medien wie "Stern" und "Geo".

Der Geschäftsführer der Südwestdeutschen Medienholding mit dem Flagschiff "Süddeutsche Zeitung", Christian Wegner sagte, es könne nicht sein, dass jemand einfach die Inhalte der Medienhäuser nutze, die teuer seien. "Wir müssen entlohnt werden für unsere Inhalte."

Die Medientage München finden noch bis Ende der Woche statt. Zur größten deutschen Branchenkonferenz ihrer Art werden insgesamt rund 5.000 Medienschaffende erwartet./svv/DP/mis