(neu: nach Pressekonferenz von Kanzler Merz durchgehend aktualisiert)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die beiden großen Autonationen Deutschland und Frankreich haben sich nach langem Ringen auf gemeinsame Vorschläge zur Zukunft von Verbrennermotoren und E-Autos geeinigt. Sie würden dazu führen, dass die Autoindustrie auch nach 2035 neue Verbrenner und Hybridfahrzeuge verkaufen dürfte, ohne dass Strafzahlungen drohen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fasste in Brüssel zusammen: "Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte."
Die Verständigung könnte eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten ermöglichen. Merz sprach bereits von positiven Reaktionen aus anderen Ländern.
Deutschland und die Autoindustrie hatten sich lange für ein Aufweichen des eigentlich beschlossenen Verbrenner-Aus eingesetzt. Frankreich und sechs weitere EU-Länder hatten noch im Juni vor einem strategischen Fehler gewarnt. Gemeinsam hatten sie bislang die nötigen Stimmen, um eine Entscheidung zu blockieren. Nun ist Frankreich umgeschwenkt.
"Übergang zu sauberer Mobilität"
"Wir streben eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen an und stärken zugleich Europas Kapazitäten für die Entwicklung und Fertigung der nächsten Generation von Elektrofahrzeugen", hatten die Bundesregierung und der Élysée-Palast über die Ziele mitgeteilt. "Der Übergang zu sauberer Mobilität muss mit Investitionen, Innovationen und Produktion in Frankreich, Deutschland und ganz Europa einhergehen." Dabei gehe es auch um Arbeitsplätze.
Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich 2022 darauf geeinigt, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Andernfalls drohen Strafzahlungen. Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, weiter Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen.
Darüber beraten derzeit jeweils das Europaparlament und die EU-Staaten. Ohne ihre Zustimmung tritt der Plan nicht in Kraft.
Weitergehend als bisheriger Plan
Der deutsch-französische Kompromiss sieht jetzt unter anderem vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die restlichen 10 Prozent komplett durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl kompensiert werden müssen. Der deutsch-französische Vorschlag gibt Herstellern damit mehr Flexibilität und weniger Anreize für eine Umstellung.
Sie könnten weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, solange ihre Neuwagenflotte den vorgeschriebenen Grenzwert einhält. Außerdem soll es Regelungen für die Nutzung von alternativen Kraftstoffen oder aus Biomasse gewonnen Kraftstoffen geben. Werden heimischer grüner Stahl und Aluminium verbaut, soll dies zudem besonders günstig auf CO2-Werte der Herstellerflotte angerechnet werden.
Strengere Vorgaben zu europäischen Produkten
Deutschland macht umgekehrt beim Thema Industrieförderung Zugeständnisse an Frankreich. Künftig soll die staatliche Förderung für Autos grundsätzlich auf in den EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien und den anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums hergestellte Fahrzeuge beschränkt sein.
Das heißt, staatliche Kaufprämien könnten etwa auch für britische Autos genutzt werden. Deutschland hatte sich bisher für eine weichere Regelung eingesetzt, die Lieferanten aus mehr Handelspartnern einbeziehen würde - etwa aus der Türkei und Marokko, wo viele Autohersteller produzieren.
"Elektroautos werden sich in jedem Fall durchsetzen"
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) teilte mit: "Elektroautos werden sich in jedem Fall durchsetzen, weil sie technisch überlegen sind und man beim Fahren viel Geld sparen kann." Das Ziel sei, dass sie in Europa gebaut werden und nicht nur in China. Er verwies unter anderem auf die Anreize dafür, Autos künftig mit klimafreundlichem grünem Stahl zu bauen. "Die klare Erwartung an die deutschen Unternehmen ist, dass sie die neuen Möglichkeiten nutzen für Investitionen und Jobgarantien hier in Deutschland."
Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) appellierte an die Automobilhersteller, in die Zukunft der deutschen Standorte zu investieren und Arbeitsplätze zu sichern. "Wir wollen nicht, dass in Deutschland nur noch Komponenten aus Asien zusammengeschraubt werden, sondern dass entscheidende Komponenten hier entwickelt und hier produziert werden."
"Katastrophal" oder starkes Signal?
Kritiker wie der europäische Verkehrsverband T&E oder der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne) warnten, dass eine solche Regelung wenig Anreize für die Anpassung der Autoindustrie setze. Nach Modellierungen des Verbands würde das Konzept den Absatz von E-Autos schwächen. "Diese Einigung ist katastrophal für den Industriestandort Europa, unser Klima und Verbraucher", kritisierte Susanne Goetz von T&E Deutschland. Bloss mahnte: "Eine Abschwächung der Regulierung kostet Planungssicherheit, verzögert, dass gute und günstige E-Autos hier produziert werden und riskiert, dass Europa technologisch auf dem Weltmarkt weiter den Anschluss verliert."
Die Europa-Verkehrspolitiker Jens Gieseke (CDU) und Jan-Christoph Oetjen (FDP) sprachen jeweils von einem starken Signal für die Automobilindustrie. "Flexibilität für die Automobilhersteller und Technologieoffenheit bei der Erreichung unserer Klimaziele helfen nicht nur den Herstellern, sondern auch den Zulieferern", argumentierte Oetjen. Gieseke sah einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der Hersteller und Zulieferer.
Das "Handelsblatt" hatte über das Positionspapier berichtet, dem Deutschland noch final zustimmen musste./wea/DP/nas
