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BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Muss Fliegen in Deutschland trotz ökologischer Bedenken wieder billiger werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich an diesem Donnerstag der Bundestag. Die Koalition aus Union und SPD will die Luftverkehrsteuer absenken und verspricht sich davon ein größeres Flugangebot. Der Branche reicht die geplante Maßnahme nicht aus.

Um was geht es?

Die Luftverkehrsteuer wurde in Deutschland 2011 eingeführt und wird auf jeden Abflug mit einem Passagierflugzeug von einem deutschen Flughafen erhoben. Die Luftverkehrsbranche sieht in der Steuer zusammen mit ebenfalls stark gestiegenen Gebühren für Passagierkontrollen und Flugsicherung einen Hauptgrund, warum sich der deutsche Luftverkehr nach der Corona-Flaute deutlich langsamer erholt hat als im übrigen Europa. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat im Koalitionsvertrag eine Absenkung der Steuer verabredet, die nun zum 1. Juli umgesetzt werden soll. Den Bund kostet das rund 350 Millionen Euro im Jahr.

Was plant die Bundesregierung?

Bei der Ticketsteuer gibt es drei Kategorien: Für Inlands- und Europaflüge sowie andere Kurzstrecken sollen künftig statt 15,53 Euro noch 13,03 Euro Luftverkehrsteuer anfallen. Von rund 84 Millionen besteuerten Tickets im Jahr 2025 zählten rund 80 Prozent in diese Kategorie, die damit rund die Hälfte des Gesamtsteueraufkommens von 2,1 Milliarden Euro eingebracht hat. Bei Mittelstrecken (Zielländer zwischen 2.500 und 6.000 Kilometer Entfernung) ist eine Reduzierung von 39,34 Euro auf 33,01 Euro vorgesehen, bei Langstreckenflügen (Zielländer mehr als 6.000 Kilometer entfernt) fallen künftig 59,43 Euro an und nicht mehr 70,83 Euro.

Kommen niedrigere Steuern bei den Passagieren an?

In der Logik der hochflexiblen Flugpreise werden Steuern und Gebühren unverändert an die Kunden durchgereicht. Eine Absenkung sollte daher bei den Passagieren ankommen, könnte allerdings durch andere Preisbestandteile schnell wieder zunichtegemacht werden. So haben in der Folge des Iran-Kriegs die Airlines ihre Zuschläge und Gebühren etwa für Kerosin, Extra-Services oder Umbuchungen stark erhöht. Zudem steigen die Ticket-Preise bei einem verknappten Angebot schneller. Dies war zuletzt bei Flügen in Richtung Asien der Fall.

Wie läuft die Entwicklung in anderen europäischen Staaten?

Eine Luftverkehrsteuer wird in vielen europäischen Staaten erhoben. Mit seinen Sätzen liegt Deutschland mit Frankreich in der Spitzengruppe. Noch teurer als hierzulande sind Starts aus den Niederlanden. Schweden hat die Abgabe im vergangenen Jahr vollständig abgeschafft und zunächst zunehmenden Flugverkehr verzeichnet.

Was soll mit der Steuer grundsätzlich erreicht werden?

Bei der Einführung hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel vor allem höhere Einnahmen für den Staat im Blick. Die von der Branche geforderte Zweckbindung der Einnahmen für einen umweltfreundlicheren Luftverkehr gab es nie. Grundsätzlich kann ein höherer Endpreis der Tickets Kunden von einer Flugreise abschrecken, also die Nachfrage dämpfen. Umweltverbände sehen darin eine ökologische Lenkungswirkung, die zudem andere Privilegien der Luftfahrt etwa beim unbesteuerten Kerosin zumindest abschwächt.

Welche weiteren Wirkungen hat die Steuer?

Die Luftverkehrsteuer verteuert Abflüge aus Deutschland und hat damit auch Einfluss auf das Angebot. Bei Direktfluggesellschaften wie Ryanair <IE00BYTBXV33> steigt damit die Schwelle, über der die Airlines selbst Profit erzielen können. Wenn zunächst pro Ticket ein Steuer- und Gebührenblock von rund 50 Euro steht, wird es entsprechend schwerer, jeden Flug zu füllen und damit Geld zu verdienen. Lockangebote wie 9,99 oder 19,99 Euro sind zu diesen Bedingungen nahezu unmöglich.

In der Folge verlagern die stark wachsenden Gesellschaften ihr Angebot in Länder mit niedrigeren Einstiegskosten, wie beispielsweise Polen oder Italien. Nach Zahlen des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL haben die Billigflieger 2025 am deutschen Markt ein Rumpfangebot von 82 Prozent des Vor-Corona-Aufkommens aufrechterhalten. Im übrigen Europa waren es 131 Prozent, denn der Branchenriese Ryanair nimmt laufend neue Boeing <US0970231058>-Flugzeuge in seine Flotte auf. In Deutschland werden hingegen Stationen geschlossen und das Angebot zurückgefahren, wie zuletzt für Berlin bekanntgegeben.

Und die Lufthansa <DE0008232125>?

Netzwerkgesellschaften wie die Lufthansa Gruppe haben an ihren deutschen Drehkreuzen erhebliche Kostennachteile im Vergleich zu Ländern mit niedrigeren Steuern und Gebühren. So sind beim Abflug eines A320-Mittelstreckenjets in Frankfurt aktuell 4.800 Euro Steuern und Gebühren fällig. Mit der geplanten Senkung würde der Betrag nach Lufthansa-Berechnungen zwar auf 4.300 Euro fallen, läge damit aber immer noch deutlich über Zürich (2900 Euro) oder Madrid (690 Euro).

In der Folge verlagert auch der heimische Luftverkehrskonzern Umsteigerverkehr auf seine Drehkreuze im Ausland und dünnt den Inlandsflugplan weiter aus, verschärft durch Arbeitskämpfe bei der Regionaltochter Cityline und teures Kerosin. Zuletzt wurde die Traditionsstrecke zwischen Bremen und Frankfurt gestrichen. Ohnehin finden nur noch rund halb so viele Inlandsflüge statt wie im Vor-Corona-Jahr 2019.

Was sagt die Branche?

Die Luftverkehrsbranche fordert weitere Entlastungen über die geplante Absenkung der Ticketsteuer hinaus. "Die aktuelle Absenkung der Luftverkehrsteuer ist ein notwendiger erster Schritt, reicht aber nicht aus, um die Wettbewerbsnachteile bei den staatlich induzierten Kosten gegenüber anderen europäischen Ländern auszugleichen", schreibt der BDL. Die Maßnahme entfalte nicht die notwendige Signalwirkung für eine nachhaltige Trendwende, meint auch der Flughafenverband ADV./ceb/DP/zb